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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R -, Urteil des 4. Senats vom 11.2.2015 - B 4 AS 29/14 R -, Urteil des 4. Senats vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R -, Urteil des 4. Senats vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R -, EuGH-Vorlage des 4. Senats vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 11. Februar 2015

Terminbericht Nr. 1/15
(zur Terminvorschau Nr. 1/15)

 

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 11. Februar 2015.

 

 
1)     Der Senat hat die Vorlagefrage zu I.1. in dem Vorabentscheidungsersuchen vom 12.12.2013 ("Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG) 883/2004 ‑ mit Ausnahme des Exportausschlusses des Art 70 Abs 4 VO (EG) 883/2004 ‑ auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen im Sinne von Art 70 Abs 1, 2 VO (EG) 883/2004?") für erledigt erklärt, nachdem der EuGH diese Rechtsfrage in dem Verfahren "Dano" (C-333/13) durch Urteil vom 11.11.2014 entschieden hat.
 
SG Berlin                           - S 55 AS 18011/12 -
Bundessozialgericht           - B 4 AS 9/13 R -
 
2)     Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Der Senat vermochte auf Grundlage der Feststellungen des LSG nicht abschließend darüber zu befinden, ob der dem Grunde nach bestehende Anspruch des Klägers auf eine Härtemehrbedarfsleistung nach § 21 Abs 6 SGB II wegen der durch den Besuch der Tochter in Rumänien entstandenen Fahrtkosten auch unabweisbar war. 
 
Ein besonderer Bedarf iS des § 21 Abs 6 SGB II wegen der Fahrtkosten für den Besuch des leiblichen Kindes kann grundsätzlich auch dann entstehen, wenn die miteinander verheirateten Eltern zwar an zwei Wohnorten, aber nicht im familienrechtlichen Sinne dauernd getrennt leben. Ob und in welcher Weise fortbestehende familienrechtliche Pflichten in diesen Konstellationen Ansprüche auf einen Härtemehrbedarf auszuschließen vermögen, ist keine Frage der Besonderheit des Bedarfes, sondern eine solche seiner Unabweisbarkeit.
 
Im Hinblick auf dieses Tatbestandsmerkmal wird das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren zunächst zu prüfen haben, ob der Bedarf durch Zuwendungen Dritter gedeckt worden ist ‑ hier durch die Ehefrau des Klägers ‑ und ob er in der geltend gemachten Höhe unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Klägers gerechtfertigt war. Abgesehen von Einsparmöglichkeiten durch die Wahl der kostengünstigsten und verhältnismäßigen sowie zu­mutbaren Variante zur Bedarfsdeckung, kommt bei familienrechtlich nicht getrennt lebenden Eheleuten als Einsparmöglichkeit ferner die Aufhebung der getrennten Wohnsitze und damit die vollständige Vermeidung des besonderen Bedarfs in Betracht. Der Maßstab für derartige Einsparmöglichkeiten ergibt sich im Hinblick auf die Begründung der getrennten Wohnsitze, als auch dessen Aufrechterhaltung zuvörderst aus dem SGB II, unter Berücksichtigung jedoch auch der einschlägigen familienrechtlichen Regelungen und der Umstände des Einzelfalls. Zumindest wenn die Bildung getrennter Wohnsitze der Arbeitsaufnahme im Ausland (im Heimatland) und dem vollständigen Ausscheiden des Ehepartners sowie hier des damals siebenjährigen Kindes aus dem Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II dient, steht es außer Zweifel, dass die Begründung zweier Wohnsitze vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Verminderung des Hilfebedarfs iS des § 2 Abs 1 SGB II der Unabweisbarkeit eines Bedarfs durch die Fahrtkosten zum Besuch des Kindes nicht entgegensteht. Maßstab im Hinblick auf die Aufrechterhaltung getrennter Wohnsitze ist ‑ unter Berücksichtigung des § 1353 Abs 1 S 2 BGB, der zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet ‑ ob einem Nachzug im Einzelfall, sowohl im In- als auch im Ausland, gewichtige und im SGB II zu beachtende, rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen.
 
SG Gotha                          - S 40 AS 5005/11 -
Thüringer LSG                   - L 4 AS 1560/12 -
Bundessozialgericht           - B 4 AS 27/14 R -
 
3)     Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Er hat keinen Anspruch auf höhere SGB II-Leistungen unter Berücksichtigung eines (anteiligen) Mehrbedarfs für Alleinerziehende. Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass eine Alleinerziehung auch dann vorliegen kann, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen gleichmäßig abwechseln (sog "Wechselmodell"; vgl Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R). Eine solche Gestaltung liegt hier aber nach den bindenden Feststellungen des LSG nicht vor.
 
Eine Übertragung der Rechtsprechung des Senats auf andere Betreuungskonstellationen, bei denen ‑ nach den tatsächlichen Verhältnissen ‑ abweichende Anteile der Betreuungsleistungen der Eltern praktiziert werden, scheidet aus. Mit dem Merkmal der Alleinerziehung verbindet der Gesetzgeber schon nach dem Wortlaut der Regelung eine besondere Familienkonstellation und knüpft dabei an die Hauptverantwortung für ein Kind an. Mit Letzterem wird der Fokus des Gesetzes jedoch nicht nur auf den "Alleinerziehenden" gerichtet. Es soll auch die Situation des Kindes in der besonderen Familienkonstellation der Alleinerziehung verbessert werden. Dessen Lebensbedingungen werden vorwiegend durch die Situation des Elternteils geprägt, bei dem es hauptsächlich lebt.
 
SG Schleswig                    - S 1 AS 821/06 -
Schleswig-Holsteinisches LSG   - L 3 AS 119/11 ZVW -
Bundessozialgericht           - B 4 AS 26/14 R -
 
4)     Die Revisionen der Kläger waren nicht erfolgreich. Die Kläger haben im hier streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung. Es liegen im Hinblick auf die als Einkommen zu berücksichtigende Einkommensteuererstattung weder die Voraussetzungen für die Absetzung der Erwerbstätigenpauschale von 100 Euro gemäß § 11 Abs 2 S 2 SGB II aF vor, noch ist ein Erwerbstätigenfreibetrag nach § 30 SGB II aF (seit 1.4.2011 § 11b Abs 3 SGB II) abzusetzen. Beide Freibeträge werden bereits ihrem Wortlaut nach nur Hilfebedürftigen eingeräumt, die erwerbstätig sind, was bei den Klägern im Monat Dezember 2008 nicht der Fall war. Ihre Berücksichtigung hier widerspräche auch den Gesetzesmotiven. So vermag eine Steuererstattung keine Anreize für die Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit zu bieten. Ferner ist es nicht Sinn und Zweck der Freibeträge, eine unspezifische "Belohnung" für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu gewähren.
 
Eine Zurechnung der Steuererstattung als hälftiges Einkommen der Klägerin ‑ mit der Folge der einkommensmindernden Absetzung einer weiteren Versicherungspauschale iHv 30 Euro ‑ findet weder in den Regeln zur Einkommensberücksichtigung nach dem SGB II, noch in den steuerrechtlichen Zuordnungen eine Grundlage. Zusammen veranlagte Eheleute sind in Bezug auf einen Steuererstattungsanspruch keine Gesamt- und auch keine Mitgläubiger. Erstattungsberechtigt ist nach § 37 Abs 2 AO vielmehr derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist. Dies gilt auch für den Fall, dass mehrere Personen Gesamtschuldner der Steuer sind, wie es bei zusammen veranlagten Ehegatten der Fall ist. Eine Fallkonstellation, die eine abweichende Zurechnung rechtfertigen könnte, liegt hier nicht vor.
 
SG Dresden                       - S 36 AS 4847/09 -
Sächsisches LSG              - L 3 AS 249/11 -
Bundessozialgericht           - B 4 AS 29/14 R -