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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 22. November 2011

Terminbericht Nr. 58/11 (zur Terminvorschau Nr. 58/11)

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 22. November 2011.

1) Die Revision des Klägers führte zur Zurückverweisung an das LSG. Bei der Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung handelt es sich im Verhältnis zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht um einen abtrennbaren Streitgegenstand. Die Höhe der Leistungen ist unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen. Insoweit fehlt es bereits an der Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen des § 7 SGB II in den streitigen Zeiträumen.

Anhand der vom LSG getroffenen Feststellungen kann auch nicht beurteilt werden, ob der Kläger einen Anspruch auf Mehrbedarf wegen Krankenkost hat. Das LSG hat insoweit gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen, weil es Ermittlungsmöglichkeiten nicht genutzt hat, die sich vernünftigerweise aufdrängten. Das LSG hat insbesondere keine sachverständigen Auskünfte der den Kläger behandelnden Ärzte eingeholt, so dass keine belastbaren Feststellungen dazu getroffen worden sind, welche Krankheiten beim Kläger vorliegen und welche Anforderungen an sein Ernährungsverhalten hieraus folgen. Zur Klärung dieser medizinischen Fragen genügt die vom LSG im Wege des Urkundenbeweises eingeführte amtsärztliche Stellungnahme nicht, weil sie weder relevante Tatsachen noch nachvollziehbare Schlussfolgerungen enthält. Unabhängig von diesen Anforderungen weist der Senat darauf hin, dass allein mit den Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe Verfahren der vorliegenden Art nicht erledigt werden können. Es handelt sich insoweit insbesondere nicht um ein antizipiertes Sachverständigengutachten, das auf der Grundlage der Angaben der Antragsteller normähnlich angewandt werden könnte.

SG Duisburg - S 17 AS 175/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 41/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 138/10 R -

2) Die Revisionen der Kläger sind im Termin zurückgenommen worden.

SG Detmold - S 22 (10) AS 87/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 15/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 179/10 R -

3) Die Revisionen der Kläger hatten keinen Erfolg, weil sie keinen Anspruch auf die beantragte Erteilung der Zusicherung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft für die von ihnen tatsächlich innegehabte Wohnung haben. Eine derartige Feststellung ist gesetzlich nicht vorgesehen, weil sich § 22 Abs 2 Satz 1 SGB II ausdrücklich auf die Erteilung einer Zusicherung bei Abschluss eines Vertrags über eine neue Unterkunft bezieht. Eine analoge Anwendung dieser Regelung kommt nicht in Betracht, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Insofern ergibt sich auch aus § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II, dass bei einem Dissens über die Angemessenheit von tatsächlichen Unterkunftskosten keine isolierte gerichtliche Vorklärung in einem vorgelagerten Zusicherungsverfahren erfolgt. Allerdings ist bei einem widersprüchlichen Verhalten des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende dem Hilfebedürftigen ggf die Senkung der Unterkunftskosten nicht möglich oder unzumutbar.

SG Freiburg - S 6 AS 4067/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 7 AS 6055/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 219/10 R -

4) Die Revision des Klägers war erfolgreich. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erstattung von 1300 Euro gegen den Beklagten für ein ihm gewährtes Darlehen, um an dem Schüleraustausch vom 1.10. bis 31.10.2009 teilnehmen zu können.

Entgegen der Auffassung des LSG handelt es sich bei dem hier streitigen Schüleraustausch um eine mehrtägige Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg iS des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II. Die bundesrechtliche Regelung des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II gibt den abstrakten Rahmen dafür vor, wann Leistungen für eine mehrtägige Klassenfahrt zu erbringen sind. Aus dem Wortlaut der Norm, der Gesetzesbegründung hierzu, ihrer systematischen Stellung innerhalb des SGB II sowie dem Sinn und Zweck der Regelung folgt jedoch, dass der bundesrechtliche Rahmen jeweils durch die landesrechtlichen Vorschriften auszufüllen ist.

Die Verbindung der Begriffe mehrtägige Klassenfahrt und schulrechtliche Bestimmungen bestimmt einerseits bundesrechtlich, dass nur Leistungen für Aufwendungen zu erbringen sind, die durch eine schulische Veranstaltung entstehen, die mit mehr als nur einem Schüler durchgeführt wird, mit mindestens einer Übernachtung und einer "Fahrt", also einer Veranstaltung, die außerhalb der Schule stattfindet. Andererseits folgt aus der Wortlautverbindung zu dem "schulrechtlichen Rahmen", dass nach den Vorschriften des jeweiligen Bundeslandes zu bestimmen ist, ob die konkret durchgeführte Veranstaltung im Rahmen des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II regional "üblich" ist. Nur durch die Zugrundelegung der schulrechtlichen Regelungen als Maßstab für die Legitimation des Bedarfs für die mehrtägige Klassenfahrt kann auch dem Sinn und Zweck des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II Rechnung getragen werden, die Teilhabe von Schülerinnen und Schülern bei schulischen Veranstaltungen insoweit zu gewährleisten. Welche schulischen Veranstaltungen es sind, deren Besuch zu gewährleisten ist, bestimmt sich nach dem jeweiligen Landesschulrecht. Allein die durch die schulrechtlichen Bestimmungen geprägte Realität des Schulalltags rechtfertigt daher die Übernahme der tatsächlichen Kosten durch staatliche Transferleistungen, also derjenigen, die nach den einschlägigen Bestimmungen in dem jeweiligen Bundesland "üblich" sind.

Der hier durchgeführte Schüleraustausch überschreitet nicht den bundesrechtlichen Rahmen des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II. Ebenso ist die Veranstaltung nach der Systematik der schulrechtlichen Normen Baden-Württembergs zu außerunterrichtlichen Veranstaltungen, den dazu ergangenen schulrechtlichen Kompetenzzuweisungen und dem ausdrücklich formulierten Ziel der schulrechtlichen Regelungen, einer mehrtägigen Klassenfahrt nach den landesschulrechtlichen Bestimmungen gleichzustellen. Da das LSG das baden-württembergische Landesrecht unberücksichtigt gelassen hat, war der Senat auch nicht an eigener Auslegung der landesrechtlichen Regelungen gehindert .

Der Höhe nach hat der Kläger Anspruch auf Erstattung in dem von ihm im Revisionsverfahren geltend gemachten Umfang von 1300 Euro. Die vorübergehende Bedarfsdeckung durch Geschäftsfreunde des Vaters des Klägers steht dem nicht entgegen.

SG Freiburg - S 7 AS 4179/09 -
LSG Baden-Württemberg - L 17 AS 678/10 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 204/10 R -