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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 25.8.2011 - B 8 SO 29/10 R -, Urteil des 8. Senats vom 25.8.2011 - B 8 SO 7/10 R -, Urteil des 8. Senats vom 25.8.2011 - B 8 SO 20/10 R -, Urteil des 8. Senats vom 25.8.2011 - B 8 SO 8/10 R -, Urteil des 8. Senats vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 26. August 2011

Terminbericht Nr. 42/11 (zur Terminvorschau Nr. 42/11)

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die am 25. August 2011 entschiedenen Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts.


1) Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil ausreichende tatsächliche Feststellungen für eine abschließende Entscheidung über höhere Grundsicherungsleistungen fehlen.

Das LSG hat sich in seiner Entscheidung darauf beschränkt, einen Härtefall nach § 90 Abs 3 SGB XII zu verneinen, weil der Rückkaufswert der Kapitallebensversicherung nur um knapp 11 % hinter der Summe der eingezahlten Beiträge zurückbleibe. Nicht geprüft wurde jedoch, ob und in welcher Form die Kapitallebensversicherung rechtlich und tatsächlich verwertbar war. Selbst wenn im Übrigen - wie das LSG zu Recht entschieden hat - ein Härtefall nicht deshalb anzunehmen war, weil der Rückkaufswert - entgegen der Ansicht des LSG ist aber der Zeitpunkt der Antragstellung im August 2005 entscheidend - nur mit etwa 11 % hinter der eingezahlten Beitragssumme zurückblieb, hätte es bei Annahme einer rechtlichen und tatsächlichen Verwertbarkeit (etwa durch Beleihung auch nach Vereinbarung des Verwertungsausschlusses) immer noch der Prüfung bedurft, ob besondere Umstände für eine notwendige zusätzliche Alterssicherung des Klägers vorlagen.

SG Fulda - S 7 SO 1/06 -
Hessisches LSG - L 7 SO 78/06 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 19/10 R -


2) Die Sache wurde mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.

Zu Unrecht hat das LSG nicht die Angemessenheit der von der Klägerin geltend gemachten Kosten einer genauen Prüfung unterzogen. Der ohnedies nicht nachvollziehbare Hinweis in der Entscheidung auf plausibel entwickelte Vergütungssätze des Beklagten aus verschiedenen Rechnungen örtlicher Bestattungsunternehmen ersetzt diese Prüfung nicht. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass von der Klägerin in der ihr zur Verfügung stehenden Zeit und der besonderen Belastungssituation nicht ein umfassender Kostenvergleich zwischen mehreren Bestattungsunternehmern gefordert werden kann und die vom Beklagten gegenüber Bestattungsunternehmern ausgehandelten Konditionen durchaus günstiger sein können. Nicht unbeachtet bleiben kann, ob sich die Klägerin vor Beauftragung des Bestattungsunternehmens mit dem Beklagten bezüglich angemessener Beerdigungskosten in Verbindung gesetzt hat; unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls kann ein Fehlverhalten des Beklagten im Rahmen seiner Beratungspflicht dazu führen, dass auch höhere als objektiv angemessene Kosten akzeptiert werden müssen, wenn sie nicht exorbitant und für die Klägerin selbst offensichtlich den üblichen Rahmen übersteigen. Im Übrigen fehlen tatsächliche Feststellungen des LSG zur Zumutbarkeit der Kostentragung durch die Klägerin und zur Verpflichtung der Klägerin, für die Bestattung zu sorgen. Bei der Zumutbarkeit ist insbesondere zu prüfen, ob die Klägerin bedürftig war bzw trotz Bedürftigkeit über Einkommen oder Vermögen (etwa Sterbegeldversicherung oder Erbschaft des Verstorbenen) verfügte, das für die Beerdigung hätte verwandt werden können.

SG Koblenz - S 2 SO 1/07 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 2 SO 31/07 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 20/10 R -


3) Die Entscheidung des LSG über die Zahlung zusätzlicher Leistungen für Unterkunft und Heizung wurde aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. Nach den mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen, somit bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG ist der zwischen dem Kläger und seinem Vater geschlossene Mietvertrag (zuzüglich der Vereinbarung über die Zahlung von Kosten für Heizung und Warmwasser) nicht ernsthaft geschlossen, sodass sich keine vertragliche Verpflichtung des Klägers zur Zahlung dieser Kosten und damit kein Bedarf ergibt. Entgegen der Ansicht des LSG sind nach der Rechtsprechung des BSG Unterkunftskosten nominal nicht aufzuteilen, wenn eine volljährige Person nur in einer Haushaltsgemeinschaft mit einem Nichtbedürftigen zusammenlebt und weder die Konstellation einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II noch einer Einsatzgemeinschaft nach dem SGB XII vorliegt.

SG Stade - S 19 SO 120/05 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 SO 52/08 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 29/10 R -


4 und 5)
In beiden Verfahren wurde die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das SG zurückverwiesen, soweit es die Leistungsanträge betrifft, weil es an einer Vielzahl von zur endgültigen Entscheidung über die geltend gemachten Erstattungsansprüche notwendigen Tatsachenfeststellungen fehlt; dies gilt bereits für die Frage, ob die vom SG angewandte Vorschrift des § 98 Abs 5 Satz 1 SGB XII nach dessen Satz 2 überhaupt zur Anwendung kommt. Das SG hat zwar für Satz 1 der Vorschrift zu Unrecht eine Verknüpfung von Wohnungsgewährung mit ambulanter Pflege verlangt und wegen deren Fehlens eine aus dem Umzug resultierende Zuständigkeit der Beklagten und damit letztlich einen Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X iVm § 43 Abs 1 Satz 1 SGB I bejaht; abgesehen davon, dass diese rechtlichen Folgerungen im Tatsächlichen nicht nachvollziehbar sind, stellt sich die vom SG aufgeworfene Rechtsfrage jedoch ohnedies möglicherweise deshalb nicht, weil nach § 98 Abs 5 Satz 2 SGB XII Satz 1 nur für neue Leistungsfälle ab 1.1.2005 Anwendung findet. Für Altfälle - wie möglicherweise in den beiden Verfahren - verbliebe es dann bei den Zuständigkeitsregelungen des bis 31.12.2004 geltenden § 97 BSHG. Ob es sich überhaupt um Leistungen für ein Ambulant-betreutes-Wohnen gehandelt hat und eine Leistungsberechtigung hierfür vorlag, kann nach den Feststellungen des SG ebenso wenig beurteilt werden. Von der Feststellung dieser und weiterer Tatsachen ist abhängig, auf welche Anspruchsgrundlage sich der Kläger erfolgreich berufen kann; entgegen der Ansicht des SG kommt nicht nur § 102 SGB X iVm § 43 SGB I in Betracht.

Soweit das SG in seinen Urteilen eine Leistungszuständigkeit der Beklagten nach dem SGB XII für den jeweiligen Hilfebedürftigen festgestellt hat, wurden die Klagen zurückgenommen.

SG Stade - S 33 SO 16/07 und S 33 SO 18/07 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 7/10 R und B 8 SO 8/10 R -