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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 23.8.2011 - B 14 AS 185/10 R -, Urteil des 14. Senats vom 23.8.2011 - B 14 AS 165/10 R -, Urteil des 14. Senats vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R -, Urteil des 14. Senats vom 23.8.2011 - B 14 AS 186/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 24. August 2011

Terminbericht Nr. 41/11 (zur Terminvorschau Nr. 41/11)

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 23. August 2011 wie folgt:

1) Auf die Revision der Kläger wurde das Urteil des SG aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.

Auf der Grundlage der Feststellungen des SG konnte nicht abschließend entschieden werden, ob der von den Klägern geltend gemachte Anspruch auf Zahlung höherer Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) begründet ist oder nicht. Das SG hat bereits die berücksichtigungsfähigen KdU nicht festgestellt. So fehlen vor allem Feststellungen zur Gesamtbelastung der Kläger mit Finanzierungskosten für das von ihnen bewohnte Haus. Es ist nicht zu erkennen, ob der geltend gemachte monatliche Zahlbetrag nur Darlehenszinsen oder auch Tilgungsleistungen umfasst. Soweit das SG den vom Beklagten als angemessen festgesetzten Betrag einer vergleichbaren Mietwohnung zugrunde legt, ist es zu Unrecht davon ausgegangen, dass den Ermittlungen des Beklagten ein schlüssiges Konzept zugrunde liegt. Der Beklagte hat sich zwar im Hinblick auf die von ihm angestellten Ermittlungsschritte um ein hohes Maß an Transparenz bemüht. Die zugrunde gelegten Daten werden jedoch den Anforderungen der Rechtsprechung vor allem insoweit nicht gerecht, als sie ausschließlich von Leistungsbeziehern stammen und der Beklagte aus dem Gesamtergebnis einen durchschnittlichen Betrag ermittelt und zugrunde gelegt hat.

SG Stade - S 18 AS 197/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 91/10 R -


2) Die Revision des beklagten Grundsicherungsträgers wurde zurückgewiesen.

Das SG hat zutreffend entschieden, dass der beklagte Grundsicherungsträger das Guthaben der Klägerin und ihrer Mutter (Verfahren unter 3.) aus der Stromabrechnung der Stadtwerke O. für das Jahr 2006 im Februar 2007 in Höhe von jeweils 82,17 Euro zu Unrecht als Einkommen berücksichtigt hat. Grundsätzlich sind zwar auch Rückerstattungen von Vorauszahlungen aus Energielieferverträgen im Bedarfszeitraum als Einkommen und nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Nach Sinn und Zweck des § 11 Abs 1 SGB II kann aber eine Rückzahlung von Kosten für Haushaltsenergie, die auf Vorauszahlungen aus Zeiträumen beruht, in denen Hilfebedürftigkeit bestand, nicht als Einkommen berücksichtigt werden, weil es sich bei den Zahlungen für Haushaltsenergie um die Befriedigung eines der Regelleistung zuzuordnenden Grundbedarfs handelt. Einnahmen aus Einsparungen hinsichtlich der Regelbedarfe sind grundsätzlich über den jeweiligen Bezugszeitraum hinweg von der Berücksichtigung als Einkommen freizustellen.

SG Neuruppin - S 18 AS 1064/09 WA -
Bundessozialgericht - B 14 AS 186/10 R -

3) Vgl. die Ausführungen zu 2)

SG Neuruppin - S 18 AS 1063/09 WA -
Bundessozialgericht - B 14 AS 185/10 R -


4) Der Rechtsstreit wurde durch Anerkenntnis des beklagten Jobcenters erledigt. Das Jobcenter hat die Bescheide über die Berücksichtigung der Geldgeschenke als Einkommen und deren Erstattung aufgehoben.

SG Leipzig - S 25 AS 2897/07 -
Sächsisches LSG - L 2 AS 248/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 74/10 R -


5) Die Revision der Kläger wurde zurückgewiesen. Das SG hat zutreffend entschieden, dass die Kläger keinen Anspruch auf Änderung der angefochtenen Bescheide zu ihren Gunsten haben.

Das am 31.7.2007 zugeflossene Arbeitslosengeld nach dem SGB III (Alg) war - wie bereits in den Monaten zuvor - als Einkommen zu berücksichtigen. Weder die Kenntnis der Kläger von der fehlenden Leistungsberechtigung nach dem SGB III noch die Aufhebung der der Zahlung zugrunde liegenden Bewilligung, die durch die BA erst Anfang August 2007 erfolgte, führen dazu, dass das Alg im Zeitpunkt seines Zuflusses nicht als Einkommen zu berücksichtigen war. Eine wesentliche Änderung liegt insoweit vor, als dem Kläger zu 1) Mitte Juli 2007 weiteres Einkommen aus der zum 27.6.2007 aufgenommenen Erwerbstätigkeit zugeflossen ist. Der hierüber ergangene Bescheid ist gemäß § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchverfahrens geworden.

SG Duisburg - S 5 AS 44/08 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 165/10 R -