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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 25.8.2011 - B 11 AL 19/10 R -, Urteil des 11. Senats vom 25.8.2011 - B 11 AL 13/10 R -, Urteil des 11. Senats vom 25.8.2011 - B 11 AL 32/10 R -, Urteil des 11. Senats vom 25.8.2011 - B 11 AL 34/10 R -, Urteil des 7. Senats vom 18.5.2010 - B 7 AL 49/08 R -, Urteil des 11. Senats vom 25.8.2011 - B 11 AL 33/10 R -, Urteil des 11. Senats vom 25.8.2011 - B 11 AL 30/10 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 25. August 2011

Terminbericht Nr. 40/11 (zur Terminvorschau Nr. 40/11)

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse der am 25. August 2011 nach mündlicher Verhandlung entschiedenen Revisionsverfahren:


1) Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Das LSG hat die Sperrzeit und die Aufhebung der Leistungsbewilligung zutreffend bestätigt. Die Klägerin war über die Folgen der Nichtbeachtung einer Meldeaufforderung (Eintritt einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis) belehrt worden. Sie hat den Meldetermin ohne wichtigen Grund versäumt. Das Meldeversäumnis wäre nach § 309 Abs 3 Satz 2 SGB III nur dann folgenlos geblieben, wenn die Klägerin die Meldung "am selben Tag" nachgeholt hätte und der Zweck der Meldung hierdurch noch erfüllt worden wäre. Die Meldung am Folgetag erfüllt diese Voraussetzungen nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes nicht.

Die Regelung des § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 6 SGB III verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Der eigentumsrechtlich geschützte Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) ist von vornherein mit der Möglichkeit der Feststellung einer Sperrzeit belastet; dass § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 6 SGB III pauschal die Sperrzeit von einer Woche vorsieht, ist insbesondere verhältnismäßig und zumutbar.

SG Düsseldorf - S 32 AL 180/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 47/09 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 30/10 R -


2) Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Der Senat hat an seiner bisherigen Rechtsprechung zur fiktiven Bemessung von Alg in Fällen, in denen in dem auf zwei Jahre verlängerten Bemessungsrahmen keine 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt liegen, festgehalten (Urteil vom 29.5.2008, BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr 1; Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 11.3.2010). Auch die Klägerin hat nach dem seit 1.1.2005 geltenden Bemessungsrecht des SGB III idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt keinen Anspruch auf Berücksichtigung des vor der Kindererziehung und damit außerhalb des erweiterten Bemessungsrahmens erzielten Arbeitsentgelts.

Dieses Ergebnis verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dabei ist von Bedeutung, dass die Anwartschaftszeit für den Anspruch der Klägerin auf Alg dem Grunde nach nur deswegen erfüllt ist, weil sie während der Zeiten der Erziehung ihres Kindes aufgrund der Einfügung des § 26 Abs 2a SGB III durch das Job-AQTIV-Gesetz zum 1.1.2003 versicherungspflichtig war und die entsprechenden Beiträge nicht von der Klägerin, sondern aus Bundesmitteln getragen wurden. Diese begünstigende Regelung sollte ausdrücklich den arbeitslosenversicherungsrechtlichen Schutz des betroffenen Personenkreises verbessern. Die Einführung dieser begünstigenden Regelung hat den Gesetzgeber jedoch nicht verpflichtet, das vor der Kindererziehung erzielte Arbeitsentgelt als Bemessungsgrundlage heranzuziehen.

SG Berlin - S 77 AL 961/06 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 12 AL 318/06 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 19/10 R -


3 bis 5)
Auch in diesen drei Parallelsachen ist die Revision aus denselben Gründen ohne Erfolg geblieben.

SG Mainz - S 7 AL 446/05 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 1 AL 82/06 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 32/10 R - (3)

SG Koblenz - S 10 AL 479/05 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 1 AL 78/07 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 33/10 R - (4)

SG Aachen - S 21 AL 26/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 122/06 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 34/10 R - (5)




Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.


Kassel, den 19. Dezember 2011

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 40/11

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet nach Zustellung der Entscheidung über die am 25. August 2011 ohne mündliche Verhandlung entschiedene Revision:


Die Revision der Beklagten wurde mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Kläger das Arbeitslosengeld auch für die Zeit vom 1.1.2008 bis 16.3.2008 nach einem Bemessungsentgelt von 98,00 Euro (täglich) zu zahlen ist. Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten ist nicht die Bezugsgröße, die für den Ausbildungsort des Klägers galt, sondern die Bezugsgröße West zugrunde zu legen. Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 7. Senats (Urteil vom 18.5.2010 - B 7 AL 49/08 R - SozR 4-4300 § 122 Nr 8). Die im Jahr der Anspruchsentstehung (hier: 2007) maßgebliche Bezugsgröße West bleibt - anders als vom LSG entschieden - auch über die Jahreswende hinaus für die weitere Dauer des Leistungsanspruchs im Jahr 2008 maßgebend.

SG Chemnitz - S 33 AL 22/08 -
Sächsisches LSG - L 1 AL 195/08 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 13/10 R -