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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 7. Senats vom 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R -, Urteil des 7. Senats vom 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 30. Oktober 2013  

Terminbericht Nr. 53/13
(zur Terminvorschau Nr. 53/13)

 

 

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. Oktober 2013.

 

1)     Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen, weil es an ausreichenden Feststellungen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen mangelte und deshalb nicht abschließend entschieden werden konnte, ob der Klägerin die geltend gemachten höheren Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bzw zuvörderst die entsprechenden Beträge ‑ weil die Voraussetzung der Vorbezugszeit von 36 Monaten Grundleistungen erfüllt ist ‑ als Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG (Leistungen entsprechend dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ ) unter Rücknahme früherer bestandskräftiger Bescheide (ua eines grundsätzlich möglichen Grundlagenbescheids über die Voraussetzungen nach § 1a AsylbLG gekürzter Leistungen und in der jeweiligen monatlichen Zahlung liegender Bewilligungen über deren Höhe) gemäß § 44 Abs 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ‑ Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz ‑ (SGB X) iVm § 9 Abs 3 AsylbLG zustanden.
 
Die Ablehnung höherer Leistungen kann indes nicht darauf gestützt werden, dass die Klägerin sich geweigert hat, die ihr von der malischen Botschaft abverlangte "Ehrenerklärung" zu unter-schreiben. Zwar war die Klägerin verpflichtet, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen; gleichwohl beruhte dies nicht auf ihrem freien Willen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen kann ihr deshalb nicht die fehlerhafte Erklärung abverlangt werden, "freiwillig" nach Mali zurückkehren zu wollen; auch nach § 49 Aufenthaltsgesetz ist dies nicht zulässig. Weder hat sie durch die Weigerung zur Abgabe dieser Erklärung die Aufenthaltsdauer iS des § 2 AsylbLG rechtsmiss¬bräuchlich selbst beeinflusst, noch hat sie dadurch nach § 1a AsylbLG aus von ihr zu vertreten¬den Gründen den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen verhindert. Bei dieser Sachlage bedurfte es noch keiner Entscheidung darüber, ob die Leistungsbeschränkung um den gesamten Betrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse verfassungsrechtlich zulässig war.
 
SG Dessau-Roßlau            - S 10 AY 36/06 -
LSG Sachsen-Anhalt          - L 8 AY 2/10 -
Bundessozialgericht           - B 7 AY 7/12 R -
 
 
2)     Die Klägerin hat weder gegen die Beklagte noch gegen die Beigeladene einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die stationäre Krankenhausbehandlung des Hilfebedürftigen. Insoweit ist ihre Revision gegen das Urteil des LSG zurückgewiesen worden und auf die Revision des Beigeladenen dessen Verurteilung durch das SG insgesamt aufgehoben worden.
 
§ 25 SGB XII findet wegen der völlig anderen Struktur des Asylbewerberleistungsrechts keine Anwendung; insoweit ist bereits nicht von einer Lücke im AsylbLG auszugehen. § 25 SGB XII basiert auf dem sog Kenntnisgrundsatz des Sozialhilferechts, wonach Leistungen des Sozial-hilfeträgers gegenüber dem Hilfebedürftigen erst einsetzen, wenn der Sozialhilfeträger Kenntnis von der Bedarfssituation erlangt hat; nur für die Zeit bis zur Kenntniserlangung wird dem Not-helfer gemäß § 25 SGB XII ein Aufwendungsersatz zugestanden, damit für den Hilfebedürftigen selbst keine Bedarfslücke entsteht. Das Sozialhilferecht statuiert damit über den medizinischen Notfall hinaus einen solchen sozialhilferechtlicher Natur. Diese strukturell bedingte Konstellation kann sich im Asylbewerberleistungsrecht nicht ergeben, weil dort die Kenntnis vom Bedarfsfall nicht vorausgesetzt wird. Normativ wertend kann es deshalb keinen leistungsrechtlichen Notfall wie im Sozialhilferecht geben. Da andererseits § 25 SGB XII eine besondere Art der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag darstellt und eine solche Regelung im Asylbewerberleistungsrecht nicht erforderlich ist, ist dieses Rechtsinstitut im Asylbewerberleistungsrecht ebensowenig anwendbar wie im Sozialhilferecht, weil ansonsten die gesetzgeberische Absicht konterkariert würde.
 
Die Klägerin hat schließlich weder einen eigenen gesetzlichen Vergütungsanspruch aus § 4 AsylbLG (Leistungen bei Krankheit) gegen den Leistungsträger ‑ vertragliche Regelungen sind insoweit nicht getroffen ‑, noch kann sie sich auf vom ihr gegenüber zur Zahlung verpflichteten Hilfebedürftigen abgetretene Ansprüche berufen. Letzteres scheitert daran, dass abtretbar ledig¬lich ein bereits festgestellter Freistellungs- oder Erstattungsanspruch des Hilfebedürftigen gegen den Leistungsträger wäre, nicht jedoch dieser Anspruch in seiner gesamten Ausprägung, der es dem Zessionar erlauben würde, den Anspruch selbst prozessual geltend zu machen. Dies ergibt sich aus § 399 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), der die Abtretung von Ansprüchen höchst¬persönlicher Natur verbietet und auch im öffentlichen Recht Anwendung findet, wenn dieses ‑ wie hier ‑ keine eigenen Normen enthält. § 53 Sozialgesetzbuch Erstes Buch ‑ Allgemeiner Teil ‑ (SGB I) ist nicht einschlägig, weil das AsylbLG nicht Bestandteil des Sozialgesetzbuchs ist und die Anwendung dieser Vorschrift über die Abtretung von Leistungsansprüchen nicht ausdrücklich angeordnet ist.
 
SG Aachen                        - S 19 AY 14/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 20 AY 4/11 -
Bundessozialgericht           - B 7 AY 2/12 R -
 
 
3) - 5)
 
Die Beteiligten haben sich auf die Zahlung von Prozesszinsen geeinigt (§ 291 BGB).
 
SG Mannheim                    - S 9 AY 3888/10 -
LSG Baden-Württemberg   - L 7 AY 726/11 -
Bundessozialgericht           - B 7 AY 8/12 R -
 
SG Mannheim                    - S 9 AY 111/11 -
LSG Baden-Württemberg   - L 7 AY 2577/11 -
Bundessozialgericht           - B 7 AY 1/13 R -
 
SG Mannheim                    - S 9 AY 4070/10 -
LSG Baden-Württemberg   - L 7 AY 2576/11 -
Bundessozialgericht           - B 7 AY 2/13 R -