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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 23.7.2015 - B 8 SO 7/14 R -, Urteil des 8. Senats vom 23.7.2015 - B 8 SO 15/14 R -, Urteil des 8. Senats vom 23.7.2015 - B 8 SO 4/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 24. Juli 2015

Terminbericht Nr. 33/15
(zur Terminvorschau Nr. 33/15)

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 23. Juli 2015 auf dem Gebiet des Sozialhilferechts.

 

1)     Die Sache wurde mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen zum Inhalt der streitbefange­nen Maßnahme und zur Rechtmäßigkeit der Leistungen dem Grunde sowie der Höhe nach an das LSG zurückverwiesen. Ob der Kläger als Rehabilitationsträger, an den der Rehabilitationsantrag der Hilfeempfängerin vom Beklagten rechtzeitig weitergeleitet worden ist, gemäß § 14 Abs 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch ‑ Rehabilitation und Teilhabe behin­derter Menschen ‑ (SGB IX) einen Anspruch hat, kann damit nicht entschieden werden.
 
Allerdings ist das LSG bei seiner Entscheidung über die eigentliche Zuständigkeit des Beklagten zur Erbringung der Leistung zu Unrecht von einer möglichen analogen Anwendung des § 98 Abs 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) auf teilstationäre Leistungen aus­gegangen. § 98 Abs 2 SGB XII erfasst vielmehr ausschließlich vollstationäre Leistungen, und für eine Analogie fehlt es an der erforderlichen (unbewussten) Gesetzeslücke.
 
Darüber hinaus ist ‑ auch nach den wenigen Feststellungen des LSG ‑ ein teilstationäres Betreu­tes-Wohnen kaum denkbar; denn die Abgrenzung zwischen einer teilstationären und einer voll­stationären Leistung erfolgt notwendigerweise über ein zeitliches, nicht über das Kriterium der Intensität der Betreuung. Letzteres dient nur zur Abgrenzung zwischen ambulanten und den sta­tionären Formen des Betreuten-Wohnens. Für beide Fälle wäre der Beklagte ohne die Weiterlei­tung des Rehabilitationsantrags unter Berücksichtigung des vom LSG nicht festgestellten und nicht ausgelegten Landesrechts zuständig gewesen, und zwar im Falle einer stationären Maß­nahme unter Anwendung des § 98 Abs 2 SGB XII in Wahrnehmungszuständigkeit für den eigent­lich sachlich zuständigen überörtlichen Sozialhilfeträger, das Land, im Falle des Ambulant-Be­treuten-Wohnens über § 98 Abs 5 SGB XII als selbst sachlich zuständiger Sozialhilfeträger. Im ersten Falle ergäbe sich die örtliche Zuständigkeit aus dem Umstand, dass die Hilfeempfängerin vor Beginn der Maßnahme ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Stade hatte, im zweiten Falle dar­aus, dass in Anwendung des § 98 Abs 5 SGB XII vor Beginn der Maßnahme der Beklagte für ambulante Sozialhilfeleistung wegen des tatsächlichen Aufenthalts der Hilfeempfängerin in Stade zuständig gewesen wäre (§ 98 Abs 1 SGB XII).
 
SG Kiel                              - S 22 SO 159/10 -
Schleswig-Holsteinisches LSG   - L 9 SO 50/13 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 7/14 R -
 
 
2)     Das Verfahren hat sich dadurch erledigt, dass der Kläger seine Klage auf Übernahme der Leis­tungsgewährung in die Zuständigkeit des Beklagten (nach Ansicht des SG unter analoger An­wendung des § 14 Abs 4 Satz 1 SGB IX) und im Anschluss daran die Beklagte ihre Revision im Hinblick auf das Ergebnis des Verfahrens unter Nr 1 zurückgenommen hat. Die Rücknahme des Klageantrags erfolgte, nachdem das Gericht darauf hingewiesen hat, dass es für den insoweit geltend gemachten Anspruch keine Rechtsgrundlage gibt. Auch § 14 Abs 4 Satz 1 SGB IX kann nicht analog angewandt werden.
 
SG Schleswig                    - S 17 SO 147/12 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 17/14 R -
 
 
3)     Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen.
 
§ 19 Abs 6 SGB XII, der eine Sonderrechtsnachfolge nach dem Tod des Leistungsberechtigten ua für Einrichtungen vorsieht, soweit die Sozialhilfeleistung dem Berechtigten erbracht worden wäre, ermöglicht nach Sinn und Zweck dieser Regelung, seiner historischen Entwicklung und unter Berücksichtigung der Struktur des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses nicht die Geltendmachung höherer Ansprüche durch die Einrichtung, wenn der Bewilligungsbescheid be­reits vor dem Tod des Leistungsberechtigten Bestandskraft erlangt hat und der Leistungsberechtigte nicht selbst ein Verfahren zur Überprüfung der Ablehnung von (höheren) Leistungen vor seinem Tod in Gang gesetzt hat, das bei seinem Tod noch nicht abgeschlossen war.
 
SG Mainz                           - S 17 SO 2/10 -
LSG Rheinland-Pfalz          - L 1 SO 47/12 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 15/14 R -
 
 
4)     Die Revision wurde aus denselben Gründen wie unter Nr 3 zurückgewiesen.
 
SG Mainz                           - S 16 SO 110/08 -
LSG Rheinland-Pfalz          - L 1 SO 50/11 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 4/14 R -