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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 1.12.2016 - B 14 AS 28/15 R -, Urteil des 14. Senats vom 1.12.2016 - B 14 AS 34/15 R -, Urteil des 14. Senats vom 1.12.2016 - B 14 AS 21/15 R -, Urteil des 4. Senats vom 26.7.2016 - B 4 KG 2/14 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 25. November 2016

Terminvorschau Nr. 46/16

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 1. Dezember 2016 im Weißenstein-Saal nach mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

1)     10.00 Uhr - B 14 AS 28/15 R -      1. M.G., 2. D.G., 3. J.G., 4. I.G., 5. F.O.G., 6. E.G.   ./.
                                                         Jobcenter Halle
 
Umstritten ist die Anrechnung von Mindestelterngeld auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.
 
Die Kläger zu 1 und 2 sind die Eltern der minderjährigen Kläger zu 3 bis 6, letztere wurde am 30.12.2010 geboren. Das beklagte Jobcenter bewilligte ihnen vorläufig, weil der Kläger zu 1 ein Erwerbseinkommen in wechselnder, aber nicht bedarfsdeckender Höhe hatte, Alg II und Sozg vom 1.3. bis zum 31.7.2011, änderte diese Bewilligung wiederholt ab, setzte schließlich die Leistungen in einer bestimmten Höhe fest und forderte die Erstattung von Überzahlungen. Dabei rechnete es ua das von der Klägerin zu 2 in dieser Zeit bezogene Elterngeld in Höhe von monatlich 150 Euro (vgl § 2 Abs 5, § 6 BEEG) als Einkommen an.
 
Das SG hat die gegen die Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen und damit auf höheres Alg II und Sozg gerichteten Klagen abgewiesen. Das LSG hat nach Änderung der Bescheide seitens des Beklagten hinsichtlich anderer Punkte die Berufungen der Kläger zurückgewiesen. Aufgrund der Neuregelung des § 10 Abs 5 Satz 1 BEEG in der ab 1.1.2011 geltenden Fassung sei das Elterngeld als Einkommen zu berücksichtigen, durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung beständen nicht, weil eine mögliche Ungleichbehandlung durch den Nachrang der steuerfinanzierten Leistungen nach dem SGB II gerechtfertigt sei.
 
Mit den vom Senat zugelassenen Revisionen rügen die Kläger eine Verletzung von Art 3 Abs 1, Art 6 GG und des Sozialstaatsprinzips nach Art 20 Abs 1 GG. Leistungsempfänger nach dem SGB II würden ohne rechtfertigenden Grund gegenüber solchen nach dem BAföG, WoGG und BVG schlechter gestellt.
 
Zur Vorbereitung des Termins hat der Senat die Beteiligten auf das Urteil des 4. Senats des BSG vom 26.7.2016 - B 4 KG 2/14 R (vgl Terminbericht 32/16) hingewiesen.
 
SG Halle                                    - S 9 AS 1694/11 -
LSG Sachsen-Anhalt                   - L 2 AS 1009/13 -

 
2)     11.00 Uhr - B 14 AS 34/15 R -       1. F.-J.W., 2. K.W., 3. P.E.W.   ./.   Jobcenter Berlin Lichtenberg
 
Umstritten ist die Höhe der zu berücksichtigenden Ausgaben bei betrieblicher Nutzung eines Pkw im Rahmen von Einnahmen aus selbstständiger Arbeit.
 
Die Kläger, Eheleute und ihr damals 19-jähriger in ihrem Haushalt lebender Sohn, erhielten vom beklagten Jobcenter vom 1.3. bis zum 31.8.2010 vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Anrechnung des von der Ehefrau bezogenen Alg und von Einkommen des Sohnes. Der Ehemann war als selbstständiger Bauingenieur berufstätig und hatte sein Büro in der gemeinsamen Wohnung. Nachdem er im Oktober 2010 eine Übersicht seiner Einnahmen und Ausgaben in dem genannten Bewilligungsabschnitt vorgelegt hatte, stellte der Beklagte mit Bescheiden die Leistungen endgültig fest und forderte die Erstattung der Überzahlungen. Dabei verneinte er den beruflichen Bezug eines Teils der Ausgaben und berücksichtigte insbesondere die geltend gemachten Kosten für den von den Klägern sowohl betrieblich als auch privat genutzten Pkw nur teilweise.
 
Das SG hat der Klage teilweise stattgegeben und das bei dem Ehemann anzurechnende Einkommen herabgesetzt. Zwar hat es einerseits bis auf eine Position alle geltend gemachten Betriebsausgaben als nicht zu beanstanden angesehen, andererseits aber hinsichtlich der Pkw-Kosten gestützt auf § 3 Abs 7 Alg II-V nur noch 410 Euro berücksichtigt, weil mit dem Pkw während des Bewilligungsabschnitts nur 4104 betrieblich und 9627 privat veranlasste Kilometer zurückgelegt wurden. Das LSG hat die allein von den Klägern eingelegten Berufungen zurückgewiesen.
 
Mit ihren vom Senat zugelassenen Revisionen rügen die Kläger vor allem die Zugrundelegung des Bewilligungsabschnitts als maßgeblichen Zeitraum bei nach § 3 Abs 7 Alg II-V zu berücksichtigenden Kfz-Kosten. Dies verstoße gegen das Kalenderjahr als Gewinnermittlungszeitraum im Steuerrecht nach § 4a Abs 1 Satz 2 Nr 3 EStG und benachteilige den Kläger zu 1 unter Verstoß gegen Art 3 Abs 1, Art 12, 14 GG.
 
SG Berlin                                   - S 117 AS 31799/11 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 18 AS 2532/13 -
 
3)     12.00 Uhr - B 14 AS 21/15 R -      J.N.  ./.   Stadt Rheine
 
Umstritten ist die Höhe des der Klägerin zustehenden Regelbedarfs und ihres Mehrbedarfs für Schwangere vom 1.1. bis zum 30.6.2011.
 
Die am 5.7.1986 geborene Klägerin lebte in einem Haushalt mit ihrem Vater, der eine Erwerbsminderungsrente bezog. Durch Bescheide und Änderungsbescheide des beklagten Jobcenters wurde ihr Alg II unter Zugrundelegung eines Regelbedarfs als sonstige volljährige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft von zuletzt 291 Euro sowie eines Mehrbedarfs wegen ihrer Schwangerschaft von 49 Euro bewilligt.
 
Die auf Zahlung des Regelbedarfs für Alleinstehende von 364 Euro und eines daraus abgeleiteten Schwangerenmehrbedarfs von 62 Euro gerichtete Klage hat das SG abgewiesen. Das LSG hat nach Zulassung der Berufung das Urteil des SG geändert: Hinsichtlich eines höheren Regelbedarfs hat es die Berufung unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 19.10.2010 (B 14 AS 51/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 23) zurückgewiesen. Hinsichtlich der Höhe des Schwangerenmehrbedarfs hat es die Beklagte verurteilt, der Klägerin 62 Euro pro Monat zu zahlen. Ein aus dem jeweiligen Regelbedarf der Schwangeren abgeleiteter, unterschiedlich hoher Mehrbedarf verstoße gegen den Gleichheitssatz nach Art 3 Abs 1 GG.
 
Klägerin und Beklagte haben die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Die Klägerin rügt eine Verletzung des § 136 Abs 1 Nr 6 SGG, das Urteil sei nicht mit Gründen versehen, auch wenn die Fünf-Monats-Frist gerade noch gewahrt worden sei, weil sich in der Akte keine Notiz über das Ergebnis der Beratungen finde und das Urteil unüblich aufgebaut sei. In der Sache rügt die Klägerin eine Verletzung des § 20 Abs 2 SGB II, weil sie volljährig und erwerbsfähig gewesen sei, habe ihr der Regelbedarf von 364 Euro zugestanden. Die Beklagte rügt eine Verletzung des § 21 Abs 2 SGB II, das LSG habe die Grenzen einer zulässigen Auslegung überschritten.
 
SG Münster                                - S 15 AS 563/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen             - L 6 AS 1732/13 -