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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 15.12.2016 - B 5 RS 2/16 R -, Urteil des 5. Senats vom 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R -, Urteil des 5. Senats vom 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R -, Urteil des 5. Senats vom 15.12.2016 - B 5 RS 6/16 R -, Urteil des 5. Senats vom 15.12.2016 - B 5 RS 9/16 R -, Urteil des 5. Senats vom 15.12.2016 - B 5 RS 5/16 R -, Urteil des 5. Senats vom 15.12.2016 - B 5 RE 7/16 R -, Urteil des 5. Senats vom 15.12.2016 - B 5 RS 8/16 R -, Urteil des 5. Senats vom 15.12.2016 - B 5 RS 7/16 R -, Urteil des 5. Senats vom 15.12.2016 - B 5 RS 3/16 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 14. Dezember 2016

Terminvorschau Nr. 53/16

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 15. Dezember 2016 im Elisabeth-Selbert-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über zehn Revisionen aus dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung und aus dem Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets zu entscheiden.


 

 

1)     10.45 Uhr  - B 5 RE 2/16 R-        Unfallkasse Hessen  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
                                                 1 Beigeladener
 
Die Beteiligen streiten über die Frage, ob für den Beigeladenen, der im Strafvollzug Verletztengeld bezogen hat, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichten sind.
 
Die Beklagte führte vom 10.3.2008 bis 14.3.2008 bei der Klägerin eine Prüfung der Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung für Strafgefangene im Verletztengeldbezug durch. Nach vorheriger Anhörung setzte sie mit Bescheid vom 17.10.2008 gegen die Klägerin Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von 121,81 Euro für insgesamt zehn Strafgefangene fest. Auf den Beigeladenen entfiel hiervon ein Betrag in Höhe von 14,40 Euro. Das SG hat auf die Anfechtungsklage der Beklagten den Bescheid vom 17.10.2008 aufgehoben und die zusätzlich mit dem Antrag, zu erkennen, dass eine Pflicht zur Beitragsentrichtung nicht bestehe, erhobene Feststellungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 20.9.2010). Das LSG hat mit Urteil vom 28.1.2016 - nach Beiladung und Abtrennung sämtlicher weitere Gefangene betreffender Strafverfahren - die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Vorliegend sei durch den Bezug von Verletztengeld keine Versicherungspflicht begründet worden. § 3 S 1 Nr 3 SGB VI sei insoweit nicht anwendbar. Zwar habe der Beigeladene in der Justizvollzugsanstalt einen Arbeitsunfall erlitten und in der Folge von der Beklagten als zuständiger Unfallversicherungsträgerin des Landes Hessen Verletztengeld bezogen. Auch sei er im letzten Jahr vor Beginn der Leistung (renten‑)versicherungspflichtig gewesen. Dennoch könne Versicherungspflicht nur Platz greifen, wenn der Zahlung von Verletztengeld ein frei gewähltes Arbeitsverhältnis zugrunde liege. Hieran fehle es bei einer Tätigkeit im Rahmen der §§ 41, 43 Strafvollzugsgesetz. Dies ergebe sich aus dem systematischen Zusammenhang sowie Sinn und Zweck von § 3 S 1 Nr 3 SGB VI. Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom LSG zugelassenen Revision.
 
SG Frankfurt am Main                - S 8 U 270/08 -
Hessisches LSG                        - L 8 KR 375/13 -
 
 
2)     11.30 Uhr  - B 5 RE 7/16 R -       D. K. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
                                                         3 Beigeladene
 
Streitig ist das Recht des Klägers auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung in der Zeit vom 8.7.2010 bis 19.3.2014. Der 1980 geborene Kläger ist Volljurist. Er nahm am 1.5.2010 seine Tätigkeit als fachlicher Mitarbeiter bei einer Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer AG im Bereich Tax Service Lines auf. Seit dem 8.7.2010 ist er Mitglied der Rechtsanwaltskammer München und Mitglied der Bayerischen Versorgungskammer. Seit dem 20.3.2014 ist der Kläger auch als Steuerberater zugelassen und ab diesem Zeitpunkt nach § 6 Abs 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung beantragte der Kläger bereits am 9.8.2010. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 9.2.2011 und Widerspruchsbescheid vom 23.8.2011 ab. Die Tätigkeit als fachlicher Mitarbeiter sei weisungsgebunden und stehe den Grundsätzen der freien Berufsausübung des Rechtsanwalts entgegen. Das SG hat die Bescheide der Beklagten mit Urteil vom 10.7.2012 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Kläger ab dem 8.7.2010 für seine Tätigkeit bei der AG von der Versicherungspflicht zu befreien. Das LSG hat die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 12.2.2015 zurückgewiesen. Der Kläger unterliege als gegen Entgelt abhängig Beschäftigter grundsätzlich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ab dem 8.7.2010 habe er einen Anspruch auf Befreiung. Seit diesem Zeitpunkt sei er zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung geworden. Er bedürfe für seine Tätigkeit nach § 3 Steuerberatungsgesetz einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Auch für sein Auftreten bei Finanzgerichten sei eine Zulassung nach § 62a Finanzgerichtsordnung Voraussetzung. Der Kläger sei im Rahmen seiner Tätigkeit nicht als sogenannter Syndikusanwalt tätig. Vielmehr berate er Mandanten seines Arbeitgebers und sei damit im klassischen Sinne anwaltlich tätig. Dies tue er weisungsfrei. Ein Vertretungsverbot nach § 46 BRAO bestehe mangels Interessenkollision nicht. Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.
 
SG München                              - S 12 R 2261/11 -
Bayerisches LSG                       - L 14 R 775/12 -
 
 
3)     12.15 Uhr  - B 5 RS 7/16 R -       B. S.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
SG Dresden                               - S 50 RS 1086/13 -
Sächsisches LSG                      - L 5 RS 668/14 -
 
4)     13.00 Uhr  - B 5 RS 9/16 R -       H.-J. W.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
SG Chemnitz                             - S 13 RS 24/12 -
Sächsisches LSG                      - L 5 RS 530/12 -
 
5)     13.45 Uhr  - B 5 RS 2/16 R -       S. D.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
SG Dresden                               - S 16 RS 661/14 -
Sächsisches LSG                      - L 5 RS 206/15 -
 
6)     14.15 Uhr  - B 5 RS 3/16 R -       J. F.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
SG Dresden                               - S 50 RS 1112/14 -
Sächsisches LSG                      - L 5 RS 152/15 -
 
7)     14.45 Uhr  - B 5 RS 5/16 R -       M. P.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
SG Dresden                               - S 50 RS 1116/14 -
Sächsisches LSG                      - L 5 RS 158/15 -
 
8)     15.15 Uhr  - B 5 RS 4/16 R -       J. N.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
SG Dresden                               - S 2 RS 273/15 -
Sächsisches LSG                      - L 5 RS 578/15 -
 
9)     15.45 Uhr  - B 5 RS 6/16 R -       R. R.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
SG Dresden                               - S 16 RS 1580/14 -
Sächsisches LSG                      - L 5 RS 296/15 -
 
10)   16.15 Uhr  - B 5 RS 8/16 R -       F. S.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
SG Dresden                               - S 2 RS 1382/14 -
Sächsisches LSG                      - L 5 RS 80/15 -
 
Die Beteiligten streiten in den Fällen 3) bis 10) jeweils um die Verpflichtung der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme, in der DDR bezogene Jahresendprämien als zusätzliches Entgelt im sog Überführungsbescheid nach dem AAÜG vorzumerken. Die Klägerin und die sieben Kläger haben vor den Sozialgerichten nur teilweise Erfolg gehabt. Das LSG ist in allen Fällen von der Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung weiterer Entgelte ausgegangen. Dabei hat es jeweils angenommen, dass zwar der Bezug, nicht aber die Höhe der in Frage stehenden Jahresendprämien glaubhaft gemacht worden sei. Hinsichtlich der Höhe ist das LSG jedoch von einer Befugnis zur Schätzung ausgegangen. Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der in allen Fällen vom Senat auf Nichtzulassungsbeschwerde zugelassenen Revision.