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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R -, Urteil des 2. Senats vom 20.12.2016 - B 2 U 11/15 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 20. Dezember 2016

Terminbericht Nr. 52/16
(zur Terminvorschau Nr. 52/16)

 

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 20. Dezember 2016.

 

1)  Die Beteiligten haben kurz vor der mündlichen Verhandlung einen Vergleich geschlossen.
 
LSG Rheinland-Pfalz                   - L 3 U 141/13 -
SG Trier                                     - S 4 U 26/12 -
Bundessozialgericht                    - B 2 U 7/15 R -
 
2)  Die Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen. Die Vorinstanzen haben zu Recht entschieden, dass die angefochtenen Bescheide der Beklagten rechtswidrig sind, weil die Voraussetzungen für die Herabsetzung der bisher gewährten Verletztenrente nicht vorlagen. Die Versorgung mit einer mikroprozessorgesteuerten Oberschenkelprothese war keine wesentliche Änderung iSd § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X iVm § 73 Abs 3 SGB VII, die eine niedrigere MdE bewirkte und damit nur noch einen Anspruch auf eine geringere Verletztenrente begründete.
 
        Die Änderung der prothetischen Versorgung des Klägers bewirkte nach den insoweit nicht mit Revisionsrügen angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des LSG keine Änderung der MdE. Nach § 56 Abs 2 Satz 1 SGB VII richtet sich die MdE nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens. Die Bemessung des Grades der MdE nach § 56 Abs 2 Satz 1 SGB VII ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG eine tatsächliche Feststellung, die das (Tatsachen‑)Gericht gemäß § 128 Abs 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen richterlichen Überzeugung trifft. Hierbei kommt es stets auf die gesamten Umstände des Einzelfalles an. Soweit das LSG die tatsächlichen Umstände der prothetischen Versorgung und deren Auswirkung auf die Höhe der MdE geschätzt hat, ist die Entscheidung von der Revisionsklägerin hinzunehmen, weil sie insoweit  weder einen Verstoß gegen Denkgesetze noch sonstige Verfahrensfehler gerügt hat. Allerdings ist die Überprüfung des durch das LSG zur Anwendung gebrachten MdE‑Tabellenwertes durch das Revisionsgericht nicht aufgrund der in § 163 SGG angeordneten Bindung an die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz nicht ausnahmslos ausgeschlossen. Die MdE‑Tabellenwerte stellen insofern allgemeine (generelle) Tatsachen dar, die als Rechtstatsachen einer Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich sind. Die Rechtsprechung hat bereits bisher die MdE‑Tabellen auf ihre "inhaltliche Richtigkeit" und darauf überprüft, ob die Tabellen dem neuesten Stand der Wissenschaft entsprechen. Das LSG hat den in den meisten Standardwerken enthaltenen Tabellenwert für einen Verlust des Oberschenkels im mittleren und unteren Drittel von 60 vH zugrunde gelegt und dabei berücksichtigt, dass bislang keine grundsätzliche Änderung der gängigen Tabellenwerte bei der Amputation der unteren Gliedmaßen erfolgt ist. Das LSG ist davon ausgegangen, dass es nach wie vor dem Stand des Erfahrungswissens in der unfallmedizinischen Literatur entspricht, bei Amputationen die Qualität der prothetischen Versorgung für die Höhe der MdE nicht zu berücksichtigen. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dies jedenfalls revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das LSG hat aus den MdE‑Tabellen den Erfahrungssatz entnommen, dass die Versorgung mit einer mikroprozessorgesteuerten Prothese bei Amputationen anstelle einer herkömmlichen Prothese trotz der Gebrauchsvorteile keine geringere MdE bedingt. Diese Anwendung von Erfahrungswissen, wie es gegenwärtig auch in den MdE‑Tabellen niedergelegt ist, war nicht verfahrensfehlerhaft. Zwar erscheint es durchaus möglich und angesichts einzelner Stimmen in der medizinischen Literatur auch vertretbar, dass der Tabellenwert bei einer Amputation niedriger angesetzt werden könnte, wenn eine verbesserte Prothesenversorgung eine geringere MdE bewirkt. Eine solche generelle Änderung der MdE‑Tabellen ist bislang aber nicht erfolgt, vielmehr werden in den neuesten Auflagen der unfallmedizinischen Standardwerke teilweise mehrere Tabellenwerte unkommentiert nebeneinander referiert, ohne dass ein eindeutiger wissenschaftlicher Erkenntnisstand erkennbar würde. Der Senat sieht sich aufgrund der wissenschaftlichen Literaturlage als nicht kompetent, seinerseits den MdE‑Tabellenwert für oberschenkelamputierte Verletzte aufgrund eigener Erkenntnis neu und eigenständig festzusetzen. Der bisherige MdE‑Tabellenwert bestimmt sich zwar anhand der Amputationshöhe und knüpft damit an die Strukturverletzung an, berücksichtigt aber ‑ da der Erfolg der prothetischen Versorgung und damit die verbliebenen Funktionen maßgeblich von der Amputationshöhe abhängen ‑, pauschalierend das Ausmaß der Funktionsstörungen. Bereits jetzt findet die Möglichkeit der prothetischen Versorgung Eingang in die MdE‑Tabellenwerte. So setzen die MdE‑Werte nach einigen Tabellenwerken voraus, dass der "Zustand des Stumpfes sehr gut ist und dass der Verletzte gut passende orthopädische Hilfsmittel tragen kann". Die von der Revision vom Senat damit geforderte, quasi normative Setzung bzw Bestimmung neuer MdE‑Tabellenwerte bei Versorgung mit einem C‑Leg wäre revisionsrechtlich nur dann möglich, wenn sich aus der wissenschaftlichen Diskussion die einzige Schlussfolgerung ziehen ließe, dass der vom LSG zugrunde gelegte MdE‑Tabellenwert "falsch", d.h. wissenschaftlich unhaltbar wäre. Dies ist nach Überzeugung des Senats jedoch nicht der Fall. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die MdE‑Tabellen lediglich rein verwaltungspraktische "Hilfsmittel" darstellen, deren juristischer Stellenwert unklar bleibt. Während bei einer Verordnung im Rechtssinne "Inhalt, Zweck und Ausmaß" der zu regelnden Tatbestände im Gesetz selbst konkret umschrieben sein muss, ist bei den MdE‑Tabellen unklar, welche Referenzgrößen die jeweils nicht rechtsstaatlich legitimierten Verfasser der Tabellen in ihre Überlegungen einstellen. Insofern wäre damit zuvorderst der Gesetz‑ bzw Verordnungsgeber berufen, die Maßstäbe und das Verfahren der Erstellung der MdE‑Tabellen ‑ wie etwa in der Versorgungsmedizin‑Verordnung geschehen ‑ zu normieren.
 
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 5 U 1/11 -
SG Stralsund                              - S 1 U 99/07 -
Bundessozialgericht                    - B 2 U 11/15 R -
 
3)   Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Die Vorinstanzen haben zu Unrecht entschieden, dass der Kläger einen in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Wegeunfall erlitten hat, weil er sich zum Zeitpunkt des Unfallereignisses nicht auf dem nach dem Wortlaut des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII ausschließlich versicherten "unmittelbaren Weg" von seiner Wohnung zu seiner Arbeits­stätte befunden hat. Der Kläger befand sich vielmehr auf einem Abweg. Soweit er ausnahmsweise auch auf einem solchen Abweg versichert sein kann, trägt er allerdings die objektive Beweislast für die Gründe eines "Verirrens". Der Kläger legte nach den Feststellungen des LSG zunächst den unmittelbaren Weg von seiner Wohnung zu seiner Arbeitsstelle zurück. Diesen grundsätzlich unter Versicherungsschutz stehenden Weg hat er aber verlassen, indem er irrtümlich auf die Bundesstraße in die "falsche" Richtung und nicht in Richtung auf seine Arbeitsstätte abgebogen ist. Obwohl er kurz vor dem Unfallereignis ein Wendemanöver einleitete, um dadurch wieder in Richtung seiner Arbeitsstätte zu fahren, hatte er zum Unfallzeitpunkt den direkten Weg von seiner Wohnung zu seiner Arbeitsstätte noch nicht wieder erreicht und sich weiterhin auf einem Abweg befunden, weil der Unfall sich über 2,5 km von der direkten, üblichen Wegstrecke entfernt ereignete. § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII legt als End‑ oder Ausgangspunkt des Weges nur den Ort der versicherten Tätigkeit fest. Durch den in der Vorschrift verwendeten Begriff "unmittelbar" wird aber klargestellt, dass grundsätzlich nur das Zurücklegen des direkten Weges nach und von der versicherten Tätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Bewegt sich der Versicherte nicht auf einem solchen direktem Weg, sondern in entgegengesetzter Richtung von diesem Ziel fort, befindet er sich auf einem sog Abweg. Wird ein solcher Abweg allein aus eigenwirtschaftlichen Gründen zurückgelegt, besteht, sobald der direkte Weg verlassen und der Abweg begonnen wird, kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Erst wenn sich der Versicherte wieder auf dem direkten Weg befindet und der Abweg beendet ist, besteht wieder Versicherungsschutz. Allerdings führt nicht jedes irrtümliche Abweichen vom direkten Weg zum Verlust des Versicherungsschutzes. Nach der Rechtsprechung des Senats, an der ausdrücklich festgehalten wird, bleibt der Versicherungsschutz bei irrtümlichen Wegeabweichungen erhalten, wenn diese auf einem Umstand beruhen, der seinerseits mit der die versicherte Tätigkeit vor- oder nachbereitenden Nutzung des Wegs zusammenhängt. Irrtümliche Abweichungen, die auf äußeren, mit der besonderen Art des Weges verbundenen Gefahren, wie zB Dunkelheit, Sichtbehinderung durch Nebel, schlecht beschilderte Wege oder dergleichen beruhen, beenden den Versicherungsschutz nicht, weil das Verirren in einem solchen Fall aus Umständen resultiert, die sich gerade aus der äußeren Beschaffenheit des Verkehrsraumes ergeben, den der Versicherte betrieblich veranlasst nutzt. Verfährt sich der Versicherte demgegenüber aufgrund von Umständen, die in seiner Person liegen ‑ wie zB Unaufmerksamkeit aufgrund angeregter Unterhaltung, Telefonieren während des Fahrens etc ‑ und ist es deshalb seinem eigenwirtschaftlichen Bereich zuzuordnen, rechtfertigt der Schutzzweck der Wegeunfallversicherung eine Einbeziehung des Weges in den Versicherungsschutz nicht. Eine eigenwirtschaftliche Abweichung vom direkten Weg lässt den inneren Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit entfallen und führt zum Verlust des Versicherungsschutzes. Deshalb ist für die Frage, ob auf einer irrtümlichen Wegabweichung Versicherungsschutz besteht ‑ entgegen der Rechtsansicht des LSG ‑ nicht allein die Handlungstendenz des Versicherten maßgeblich, sondern auch die den Irrtum begründenden Umstände. Nach den bindenden Feststellungen des LSG ist nicht mehr aufklärbar, aus welchen Gründen der Kläger irrtümlich von dem üblicher Weise genutzten direkten Weg abgewichen ist. Die Nichterweislichkeit der für den eingeschlagenen Abweg maßgeblichen Gründe geht nach den Regeln der objektiven Beweislastverteilung zu Lasten des Klägers. Da die irrtümliche Nutzung eines objektiv nicht in Richtung der Arbeitsstätte führenden Weges nur unter bestimmten Umständen unter Versicherungsschutz steht, handelt es sich bei diesen Umständen um anspruchsbegründende Tatsachen.
 
Hessisches LSG                         - L 3 U 118/13 -
SG Frankfurt/Main                      - S 8 U 196/11 -
Bundessozialgericht                    - B 2 U 16/15 R -