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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 7. Senats vom 21.7.2009 - B 7 AL 6/08 R -, Urteil des 11. Senats vom 12.9.2017 - B 11 AL 18/16 R -, Urteil des 11. Senats vom 12.9.2017 - B 11 AL 25/16 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 12. September 2017

Terminbericht Nr. 36/17
(zur Terminvorschau Nr. 36/17)

 

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 12. September 2017.   

 

 

1)     Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Kläger hat neben den anderen Anspruchsvoraussetzungen auch die Anwartschaftszeit erfüllt. Er ist innerhalb der vom 7.2.2010 bis 6.2.2012 verlaufenden Rahmenfrist als Gefangener für mindestens zwölf Monate versicherungspflichtig gewesen. Nach § 26 Abs 1 Nr 4 Satz 1 SGB III in der bis zum 31.7.2016 geltenden Fassung sind ua Gefangene versicherungspflichtig, die Arbeitsentgelt nach § 43 StVollzG erhalten. Die mit Wirkung zum 1.8.2016 vorgenommene gesetzliche Ergänzung um den Zusatz, dass das Versicherungsverhältnis während arbeitsfreier Sonnabende, Sonntage und gesetzlicher Feiertage als fortbestehend gelte, wenn diese Tage innerhalb eines zusammenhängenden Arbeitsabschnittes lägen, findet zwar noch keine Anwendung. Doch sind, wie das LSG zutreffend erkannt hat, unabhängig von dieser Änderung bei Gefangenen entsprechende Tage innerhalb von zusammenhängenden Arbeitsabschnitten auch vor dem 1.8.2016 als Zeiten der Versicherungspflicht zu berücksichtigen. Dies folgt aus Wortlaut, Gesetzessystematik und dem Zweck der Regelung, eine weitgehende Gleichstellung von Gefangenenarbeit mit Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erreichen. Das Ergebnis wird schließlich gestützt durch die beitragsrechtliche Behandlung der Gefangenenarbeit. Jeder Tag, an dem tatsächlich gearbeitet worden ist, wird bei der Beitragserhebung mit einem zweihundertfünfzigstel der Beitragsbemessungsgrundlage angesetzt. Im Ergebnis wird damit der Beitrag für einen Gefangenen, der an fünf Tagen in der Woche gegen Arbeitsentgelt beschäftigt ist, bei durchgehender Beschäftigung von 250 Arbeitstagen im Jahr als Jahresbeitrag erhoben. Beitragsrechtlich ist damit festgelegt, dass eine Anzahl von (nur) 250 Arbeitstagen des Gefangenen einer jährlichen Arbeitsleistung entspricht.
 
Nach den Feststellungen des LSG war der Kläger vom 7.2.2010 bis 24.6.2011 und damit innerhalb der Rahmenfrist mehr als ein Jahr durchgehend als Strafgefangener tätig. Weil er für diesen Zeitraum auch Arbeitsentgelt iS von § 43 StVollzG erhalten hat, war er versicherungspflichtig iS von § 26 Abs 1 Nr 4 SGB III, sodass die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Alg dem Grunde nach jedenfalls für die streitige Zeit vom 7.2.2012 bis 6.7.2012 erfüllt ist.
 
SG Gotha                                  - S 34 AL 1963/12 -
Thüringer LSG                           - L 10 AL 1150/13 -
Bundessozialgericht                   - B 11 AL 18/16 R -
 
 
2)     Die Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen. Das LSG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Klägerin im streitigen Zeitraum Alg zusteht. Da nur die Beklagte Revision eingelegt hat, ist der Gegenstand des Revisionsverfahrens auf die Frage beschränkt, ob der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung von Alg für die Zeit vom 12.1.2016 bis 22.2.2016 zusteht.
 
Nach § 159 Abs 1 S 1 SGB III ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit, wenn sich ein Arbeitnehmer versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Versicherungswidriges Verhalten liegt nach § 159 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB III ua vor, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe. Die Klägerin hat hier das Beschäftigungsverhältnis dadurch gelöst, dass sie im November 2006 mit ihrem Arbeitgeber im Rahmen einer Altersteilzeitvereinbarung das unbefristete Arbeitsverhältnis in ein befristetes umgewandelt hat, wodurch sie nach dem Ende der Freistellungsphase zum 1.12.2015 beschäftigungslos geworden ist. Grob fahrlässig war ihr Verhalten deshalb, weil sie keine konkrete Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz hatte. Doch kann sich die Klägerin für ihr Verhalten auf einen wichtigen Grund berufen. Für den Fall der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Altersteilzeitvertrag hat der 7. Senat des BSG mit Urteil vom 21.7.2009 - B 7 AL 6/08 R - bereits entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer auf einen wichtigen Grund berufen kann, wenn er bei Abschluss der Vereinbarung beabsichtigt, nahtlos von der Freistellungsphase der Altersteilzeit in den Rentenbezug zu wechseln und eine entsprechende Annahme prognostisch objektiv gerechtfertigt ist. Die Beurteilung des künftigen Verhaltens des Arbeitnehmers ist dabei abhängig von der rentenrechtlichen Situation und davon, ob bzw wie er diese unter Berücksichtigung welcher Kenntnisse bzw Nachfragen bei sachkundigen Stellen eingeschätzt hat. Dem schließt sich der Senat an.
 
Nach den bindenden Feststellungen des LSG hat sich die Klägerin bereits vor Abschluss der Altersteilzeitvereinbarung bei einer Rentenstelle über die Möglichkeit des Rentenbezugs ab 1.12.2015 mit einem Rentenabschlag von 7,5 % informiert und auch darüber hinaus verschiedene Informationsgespräche mit dem Arbeitgeber, Personalrat und Kollegen geführt. Hieraus hat das LSG, ohne dass dies zu beanstanden wäre, gefolgert, dass sie die Altersteilzeitvereinbarung in der Absicht abgeschlossen hat, vorzeitige Altersrente nach dem Ende der Freistellungsphase in Anspruch zu nehmen. Von ihren ursprünglichen Rentenplänen nahm sie nach den weiteren Feststellungen erst im Jahr 2014 Abstand wegen der mit Wirkung zum 1.7.2014 neu eingeführten abschlagsfreien Rente für besonders langjährige Versicherte. Erst dadurch ergab sich für sie die Möglichkeit, drei Monate nach dem geplanten Rentenbeginn Altersrente ohne Abschlag zu beziehen. Dies ist für die Beurteilung des wichtigen Grundes unerheblich, weil es bezüglich des wichtigen Grundes keiner retrospektiven Prüfung, sondern einer in die Zukunft gerichteten Prognose und damit einer ex-ante-Betrachtung im Zeitpunkt des Lösungstatbestandes bedarf. Der wichtige Grund ist nicht deshalb entfallen, weil die Klägerin entgegen ihrer ursprünglichen Absicht keine Altersrente mit Abschlägen beantragt hat. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist nicht nur inhaltlich, sondern auch zeitlich allein bezogen auf den das Beschäftigungsverhältnis auflösenden Akt zu prüfen.
 
SG Ulm                                     - S 6 AL 137/16 -
LSG Baden-Württemberg           - L 8 AL 1777/16 -
Bundessozialgericht                   - B 11 AL 25/16 R -