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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 6.9.2017 - B 13 R 21/15 R -, Urteil des 13. Senats vom 6.9.2017 - B 13 R 20/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 23. Juni 2017

Terminvorschau Nr. 28/17

Die Sitzung des 13. Senats am 5. Juli 2017 wird auf den 6. September 2017 verlegt.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 5. Juli 2017 im Jacob-Grimm-Saal über zwei Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.
 

1)     11.00 Uhr - B 13 R 20/14 R -        S.H. ./.  Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover
 
Im Streit steht die Bemessungsgrundlage des Übergangsgeldes während einer Maßnahme der beruflichen Rehabilitation.
 
Der Kläger durchlief von 1987 bis 1989 zunächst eine Ausbildung zum Backwarenteilfacharbeiter. Zwischen 1995 und 1997 absolvierte er eine weitere Ausbildung zum Fliesenleger und war anschließend auch in diesem Beruf tätig. Ende 2000 erlitt er einen schweren Unfall, in dessen Folge er den Beruf des Fliesenlegers aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben konnte. Der Bemessung des Übergangsgeldes, das der beklagte RV‑Träger dem Kläger für die sich anschließenden Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation bewilligte, legte er zunächst das ohne die Behinderung erzielbare Arbeitsentgelt im Beruf des Fliesenlegers zugrunde. Im Rahmen der beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen absolvierte der Kläger auch Praktika, ua bei einer Sicherheitsfirma. Für diese war er anschließend in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis als Sicherheitsmitarbeiter im Revierdienst von Mai 2004 bis August 2006 tätig. Nach einer erneuten Maßnahme der medizinischen Rehabilitation im Juli/August 2006 wurde festgestellt, dass der Kläger für die bisher ausgeübte Tätigkeit als "Wachmann" nicht mehr hinreichend leistungsfähig sei. Es folgten weitere Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation, zuletzt eine berufspraktische Erprobung im Sicherheitsdienst, die er jedoch aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig beendete. Das Übergangsgeld für diese Maßnahmen berechnete der RV-Träger unter Heranziehung des Tariflohns eines Sicherheitsmitarbeiters im Revierdienst. Der Kläger war alsdann noch für rund 2 1/2 Monate als Wachmann in einem Parkhaus tätig, musste sich danach jedoch weiteren Operationen unterziehen. Ab dem 30.5.2011 absolvierte er einen Reha-Vorbereitungslehrgang, der im August 2011 in eine Umschulung zum Immobilienkaufmann mündete. Für beide Maßnahmen setzte der RV‑Träger die Höhe des Übergangsgeldes unter Berücksichtigung des tariflichen Entgelts eines Sicherheitsmitarbeiters im Objektschutz fest, einer im Verhältnis zum Sicherheitsmitarbeiter im Revierdienst geringer vergüteten Tätigkeit. Mit seinem Widerspruch wandte sich der Kläger gegen die Höhe des Übergangsgeldes und begehrte dessen Bemessung auf Grundlage des Entgelts eines Fliesenlegers. Hiermit ist er weder im Vorverfahren noch im Klageverfahren erfolgreich gewesen. Das LSG hat den RV‑Träger verpflichtet, das Übergangsgeld des Klägers während des Reha‑Vorbereitungslehrgangs unter Berücksichtigung des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts im zuletzt abgerechneten Vierwochenzeitraum als Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz neu zu berechnen. Der Kläger sei als Sicherheitsmitarbeiter in das Arbeitsleben integriert worden und habe erst durch die Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und nach weiteren Operationen 2009 und 2010 diese Tätigkeit nicht mehr ausüben können. Maßgebend sei daher nicht mehr das Entgelt im Beruf des Fliesenlegers. Denn erst die späteren Verschlechterungen stünden in dem erforderlichen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der streitbefangenen Rehabilitationsmaßnahme.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger insbesondere eine Verletzung des § 48 S 2 SGB IX. Maßgebliche Behinderung, die seine beruflichen Fähigkeiten und die Tätigkeit beeinflusst habe, sei die, die aus dem Unfall des Jahres 2000 folge. Daher sei das Arbeitsentgelt eines Fliesenlegers der Bemessung des Übergangsgeldes zugrunde zu legen.
 
SG Braunschweig                       - S 45 R 518/11 -
LSG Niedersachsen-Bremen        - L 2 R 294/12 -
 
 
2)     12.00 Uhr - B 13 R 21/15 R -        S. W.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
 
Die Versicherte wendet sich gegen die teilweise Aufhebung und Erstattung ihrer Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund der Berücksichtigung einer Urlaubsabgeltung als Hinzuverdienst.
 
Die Klägerin, die zuletzt bei der nicht tarifgebundenen M GmbH gearbeitet hatte, war seit November 2009 arbeitsunfähig krank. Ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses wurde für diese Zeit nicht vereinbart. Es endete durch arbeitgeberseitige Kündigung Ende Dezember 2012. Ab dem 1.1.2011 bewilligte der beklagte RV‑Träger der Klägerin Rente wegen voller Erwerbsminderung als Vollrente zunächst auf Zeit bis zum 30.11.2012, anschließend auf Dauer. Im Mai 2011 erhielt die Klägerin von der M GmbH eine Urlaubsabgeltung für das Jahr 2010 in Höhe von 5500 Euro. Die Beklagte wertete diese als Hinzuverdienst im Sinne des § 96a Abs 1 SGB VI. Aufgrund dessen hob sie den Bescheid hinsichtlich der Rentenhöhe für Mai 2011 teilweise auf und forderte die Rentenleistung in Höhe von 729,75 Euro zurück. Die Klägerin habe im Mai 2011 nur noch einen Anspruch auf Auszahlung ihrer Erwerbsminderungsrente in Höhe der Hälfte gehabt. Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben. Die Urlaubsabgeltung sei kein Hinzuverdienst im Sinne des § 96a SGB VI. Zwar handele es sich um Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV), jedoch stamme dieses nicht aus einer während des Rentenbezugs noch bestehenden Beschäftigung im Sinne des § 96a SGB VI. Denn ein Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinn komme auch ohne arbeits‑ oder tarifvertragliche Anordnung bereits dann ‑ faktisch ‑ zum Ruhen, wenn die Arbeitsleistung vom Arbeitnehmer tatsächlich nicht mehr erbracht werde und der Arbeitgeber sein Direktionsrecht nicht mehr wahrnehme. So liege der Fall hier, denn die Klägerin sei aus gesundheitlichen Gründen auf unabsehbare Zeit nicht einsetzbar gewesen.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der beklagte RV‑Träger eine Verletzung von § 96a SGB VI. Hinzuverdienst im Sinne dieser Vorschrift sei auch Arbeitsentgelt, das aufgrund einer zwar tatsächlich nicht mehr ausgeübten, jedoch nicht aus rechtlichen Gründen ruhenden Beschäftigung gezahlt werde. § 96a SGB VI solle die "Lohnersatzfunktion der Rente" stärken und verhindern, dass ein Versicherter mit der gezahlten Rente und Arbeitsentgelt aus einem noch bestehenden Beschäftigungsverhältnis ein höheres Gesamteinkommen erziele als vor dem Rentenbezug.
 
SG Konstanz                              - S 1 R 3196/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 9 R 5132/14 -