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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 6.9.2017 - B 13 R 33/16 R -, Urteil des 13. Senats vom 6.9.2017 - B 13 R 20/14 R -, Urteil des 13. Senats vom 6.9.2017 - B 13 R 4/17 R -, Urteil des 13. Senats vom 6.9.2017 - B 13 R 21/15 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 7. September 2017

Terminbericht Nr. 40/17
(zur Terminvorschau Nr. 40/17)

 

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 6. September 2017.

  

1)     Die Revision des Klägers war teilweise erfolgreich. Er hat Anspruch auf höheres als von der Beklagten bewilligtes Übergangsgeld während der Teilnahme an dem Reha-Vorbereitungslehrgang. Der Berechnung des Übergangsgeldes ist zwar nicht - wie vom Kläger begehrt - der Tariflohn eines Fliesenlegers zu Grunde zu legen, aber auch nicht der eines Sicherheitsmitarbeiters im Objektschutz, wie von der Beklagten angenommen. Grundlage der Berechnung ist vielmehr das demgegenüber höhere tarifliche Entgelt eines Sicherheitsmitarbeiters im Revierdienst.
 
Das Übergangsgeld war hier gem § 21 Abs 1 SGB VI nach Maßgabe der §§ 46 bis 48 SGB IX zu ermitteln. Im Rahmen der nach § 48 S 1 Nr 1 SGB IX vorzunehmenden Vergleichsberechnung ist nach § 48 S 2 SGB IX das Arbeitsentgelt - bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze - für diejenige Beschäftigung maßgebend, für die Leistungsempfänger ohne die Behinderung nach ihren beruflichen Fähigkeiten, ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit und nach ihrem Lebensalter in Betracht kämen. Allerdings hat eine Tätigkeit unberücksichtigt zu bleiben, die nur wegen derjenigen Behinderung ausgeübt wurde, welche den Anlass und Grund für die Bewilligung der konkreten Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben bildete. Ziel des Übergangsgeldes ist es, eine Absicherung des real vorhandenen Lebensstandards zu gewährleisten. Deswegen ist nach § 48 S 2 SGB IX auf eine Beschäftigung "ohne die Behinderung" bzw "unabhängig von der Behinderung" abzustellen. Denn nur dadurch kann vermieden werden, dass die soziale Stellung des behinderten Menschen schon während der Rehabilitationsmaßnahme zu seinem Nachteil verändert wird. Grundsätzlich ist von dem zuletzt innegehabten Arbeitsplatz auszugehen. Zu berücksichtigen sind jedoch auch alle weiteren beruflichen Tätigkeiten in den letzten Jahren, sofern sie nicht "in allzu lange zurückliegender Zeit" ausgeübt wurden. Nicht maßgeblich sind hingegen Tätigkeiten, die nur verhältnismäßig kurze Zeit verrichtet wurden.
 
Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe konnte im Falle des Klägers weder auf die im Jahr 2008 lediglich kurzzeitig verrichtete Tätigkeit als Sicherheitsmitarbeiter im Objektdienst (Aufsicht im Parkhaus) noch auf die mehr als 10 Jahre zurückliegende Tätigkeit als Fliesenleger abgestellt werden. Die Tätigkeit als Fliesenleger ist eine solche, die iS der bisherigen Rechtsprechung des BSG vor "allzu lange zurückliegender Zeit" ausgeübt wurde (vgl BSG vom 31.1.1980 – 11 RA 8/79 – BSGE 49, 263 = SozR 2200 § 1237a Nr 10). Der erkennende Senat versteht diese Wendung unter Beachtung des Sinns und Zwecks des § 48 S 2 SGB IX so, dass für die Berechnung des Übergangsgeldes in der Regel solche Beschäftigungen irrelevant sind, die mehr als das Doppelte des im Gesetz erwähnten Zeitraums, mithin schon länger als sechs Jahre zurückliegen. Andererseits kann auch dem LSG nicht gefolgt werden, wenn es nur einen "noch überschaubaren Zeitraum von bis zu drei Jahren" berücksichtigen will. Denn dabei lässt es außer Acht, dass die genannte Vorschrift die Ermittlung eines fiktiven Arbeitsentgelts auf tariflicher Grundlage gerade auch für Fallgestaltungen vorsieht, bei denen in den letzten drei Jahren keinerlei Beschäftigung vorlag.
 
SG Braunschweig                      - S 45 R 518/11 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 2 R 294/12 -
Bundessozialgericht                   - B 13 R 20/14 R -
 
 
2)     Der Revision der Beklagten ist stattgegeben worden. Die Beklagte war berechtigt, die der Klägerin im Mai 2011 von ihrem Arbeitgeber gezahlte Urlaubsabgeltung für das Jahr 2010 als Hinzuverdienst iS des § 96a Abs 1 SGB VI aF bei der Rente der Klägerin wegen voller Erwerbsminderung in diesem Monat zu berücksichtigen.
 
Bei der Urlaubsabgeltung handelt es sich um Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung nach § 96a Abs 1 SGB VI aF iVm § 14 SGB IV. Zwar entsteht ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs 4 BUrlG erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dessen Entstehung und Umfang sind jedoch eng mit dem Schicksal des Urlaubsanspruchs verknüpft bzw von diesem abhängig. Der Abgeltungsanspruch tritt als Sekundäranspruch an die Stelle des bereits während der Beschäftigung erworbenen Urlaubsanspruchs.
 
Die Urlaubsabgeltung ist vorliegend auch zu berücksichtigender Hinzuverdienst iS des § 96a SGB VI aF. Erforderlich insoweit ist eine rechtlich-zeitliche Kongruenz mit der Rentenleistung. Die Regelung dient der Vermeidung einer Übersicherung durch den "gleichzeitigen Bezug" von Arbeitsentgelt und einer als Ersatz für Arbeitsentgelt konzipierten Erwerbsminderungsrente. Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche Erbringung einer Arbeitsleistung als Grundlage für die Zahlung an.
 
Die zeitliche Zuordnung erfordert bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt - das dadurch gekennzeichnet ist, dass es nicht für einzelne Entgeltabrechnungszeiträume gezahlt wird - allerdings eine wertende Betrachtung. Es sind der rechtliche Charakter der Einnahme sowie der Sinn und Zweck des Kongruenzprinzips des § 96a SGB VI aF zu berücksichtigen. Entscheidend ist danach für die Urlaubsabgeltung insbesondere der Zusammenhang mit einem während des Rentenbezugs noch fortbestehenden Beschäftigungsverhältnis, der hier gegeben ist. Allein die längere Arbeitsunfähigkeit der Klägerin bewirkt - entgegen der Auffassung des LSG - noch keine Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses.
 
Dieser Hinzuverdienst ist auch rentenschädlich im Hinblick auf die Rente wegen Erwerbsminderung in voller Höhe. Unter Berücksichtigung der jeweiligen doppelten individuellen Hinzuverdienstgrenze stand der Klägerin nur eine Rente in Höhe der Hälfte zu.
 
SG Konstanz                              - S 1 R 3196/13 -
LSG Baden-Württemberg           - L 9 R 5132/14 -
Bundessozialgericht                   - B 13 R 21/15 R -
 
 
3)     Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Er hat auch in der Zeit von April bis September 2011 Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in voller Höhe. Deren Hinzuverdienstgrenze iS des § 96a SGB VI aF wird nicht überschritten. Der von seinem Arbeitgeber gezahlte Krankengeldzuschuss gem § 22 Abs 2 TVöD, der für Zeiträume einer Suspendierung der Arbeitspflicht und des damit im Zusammenhang stehenden Bezugs von Sozialleistungen gezahlt wird, ist insoweit nicht rentenschädlich.
 
Bei dem Krankengeldzuschuss handelt es sich zwar um Arbeitsentgelt und Hinzuverdienst iS des § 96a Abs 1 S 2 SGB VI aF. Es ist insbesondere eine rechtlich-zeitliche Kongruenz mit der Rentenleistung gegeben. Der Krankengeldzuschuss ist vorliegend jedoch nicht rentenschädlich in dem Sinne, dass durch ihn die Hinzuverdienstgrenze in einem Umfang überschritten würde, die nur noch die Leistung der teilweisen Erwerbsminderungsrente zur Hälfte rechtfertigte. § 96a Abs 1 S 2 und 3 sowie Abs 3 S 1 und 3 SGB VI aF sind insoweit teleologisch zu reduzieren.
 
Der Krankengeldzuschuss gelangt nur zur Auszahlung, wenn eine Entgeltersatzleistung bezogen wird. Diese wird als Hinzuverdienst nicht mit ihrem Netto-Zahlbetrag, sondern - insoweit fiktiv - mit dem ihr zugrunde liegenden Brutto-Arbeitsentgelt berücksichtigt. Im Falle der Zahlung eines Krankengeldzuschusses erhöht dieser daher den "Hinzuverdienst" gegenüber dem unschädlichen auf Grundlage des Bruttoarbeitsentgelts ohne Sozialleistungsbezug. Der Krankengeldzuschuss soll wirtschaftlich betrachtet jedoch nur dazu dienen, das erzielte Nettoarbeitsentgelt auch dann zu erhalten, wenn infolge von Arbeitsunfähigkeit Entgeltersatzleistungen wie zB Krankengeld das originäre Arbeitsentgelt ersetzen müssen. Sein Ziel ist mithin die Gewährleistung des bisherigen Sicherungsniveaus und keine Übersicherung, wie sie gerade durch die Regelungen zum Hinzuverdienst in § 96a SGB VI aF verhindert werden soll. Die Einbeziehung des Erwerbsersatzeinkommens in den rentenschädlichen Hinzuverdienst auf der Bemessungsgrundlage des Bruttoarbeitsentgelts sollte zudem nur verhindern, dass ein Versicherter mit rentenschädlichem Hinzuverdienst besser gestellt wird, wenn sein Einkommen bei Bezug einer kurzfristigen Lohnersatzleistung sinkt. Eine Schlechterstellung deswegen war mit der Regelung nicht beabsichtigt. Dies wäre jedoch die Folge bei der rentenschädlichen Berücksichtigung des Krankengeldzuschusses als Hinzuverdienst.
 
Eine solche Ausnahme von der Rentenschädlichkeit des Hinzuverdienstes bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente ist zudem im Lichte des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art 3 Abs 1 GG geboten. Insoweit ist insbesondere eine Gleichstellung mit denjenigen Versicherten in einer "Entgeltersatzlage" herzustellen, die einen Zuschuss vom Arbeitgeber zum Kurzarbeiter- oder Saison-Kurzarbeitergeld erhalten. Denn dieser Zuschuss berührt, da er nach § 1 Abs 1 S 1 Nr 8 Sozialversicherungsentgeltverordnung kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt ist, die Hinzuverdienstgrenze des § 96a SGB VI aF nicht. 
 
SG Münster                               - S 14 R 787/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 18 R 324/15 -
Bundessozialgericht                   - B 13 R 33/16 R -
 
 
4)     Die Revision des Klägers ist zurückgewiesen worden. Er hat kein Recht auf Erstattung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor Erreichen der Regelaltersgrenze.
 
Dies folgt aus § 210 SGB VI, der einzig hier in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage für die von dem Kläger begehrte Erstattung rechtmäßig gezahlter Beiträge zur GRV. Danach steht dem Kläger eine vorzeitige Beitragserstattung als "nicht versicherungspflichtiger" selbstständiger Rechtsanwalt nicht zu. Er  hat ein diese ausschließendes Recht zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung.
 
Die Regelung des § 210 Abs 1a SGB VI verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber bei Nichterfüllung der allgemeinen Wartezeit von 60 Kalendermonaten versicherungsfreien und von der Versicherungspflicht befreiten Personen einen Anspruch auf vorzeitige Beitragserstattung einräumt, einen solchen hingegen nicht versicherungspflichtigen Personen versagt und sie stattdessen auf eine Beitragserstattung erst bei Erreichen der Regelaltersgrenze verweist. Hierin liegt kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG.
 
Die Differenzierung bei der Zulassung zur vorzeitigen Beitragserstattung ist unter gruppen- und versicherungsspezifischer Berücksichtigung der jeweiligen typisierten sozialen Schutzbedürftigkeit bei der Alterssicherung inner- und außerhalb des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung sachlich gerechtfertigt. Im Kern verfolgt der Gesetzgeber mit der Beschränkung des zur Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 210 Abs 1a S 1 SGB VI berechtigten Personenkreises in zulässiger Weise das Ziel, lediglich solchen Versicherten das Recht auf eine vorzeitige Erstattung der auf sie entfallenden Rentenversicherungsbeiträge einzuräumen, bei denen ausreichend sichergestellt ist, dass sie außerhalb der GRV eine hinreichende Alterssicherung aufbauen. Insoweit bezieht sich der verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab nicht nur auf die Gruppe der von der Versicherungspflicht befreiten angestellten Rechtsanwälten im Vergleich zu den nicht versicherungspflichtigen selbstständigen Rechtsanwälten. Zu den Vergleichsgruppen gehören die von der Versicherungspflicht Befreiten, die sich anders adäquat und vergleichbar abgesichert haben, und auch diejenigen nicht Versicherungspflichtigen, bei denen (bis zur Erreichung der Regelaltersgrenze) nicht zwangsläufig eine anderweitige (Alters-) Sicherung möglich und/oder vorgeschrieben ist. Das ist aber bei einem Großteil der über 4,5 Mio. Selbstständigen der Fall. Schließlich sind die faktische Intensität und die Auswirkung der Ungleichbehandlung - selbst bei den von dem Kläger betrachteten Vergleichsgruppen - regelmäßig gering und den betroffenen selbstständig tätigen Rechtsanwälten zumutbar.
 
Einen Verstoß gegen Art 14 Abs 1 GG vermag der Senat ebenfalls nicht zu erkennen.
 
SG Mannheim                            - S 10 R 3267/13 -
LSG Baden-Württemberg           - L 4 R 3904/15 -
Bundessozialgericht                   - B 13 R 4/17 R -