Kassel, den 6. August 2015

Terminvorschau Nr. 35/15

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 11. August 2015 im Elisabeth-Selbert-Saal über vier Revisionen aus dem Bereich des Schwerbehindertenrechts zu entscheiden.

1)     10.00 Uhr  - B 9 SB 1/14 R -       C.B.  ./.  Kreis Soest
 
Bei der 1969 geborenen Klägerin hatte der beklagte Landkreis zuletzt einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 festgestellt. Die Klage, mit der die Klägerin einen höheren GdB als 50 sowie das Merkzeichen G begehrte, hat das SG unter Hinweis auf ein nervenärztliches Gutachten abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG den Beklagten zur Feststellung des allein noch begehrten Merkzeichens G verurteilt und sich auf ein sozialmedizinisches Gutachten gestützt. Von der organischen Funktionalität her sei die Klägerin nicht daran gehindert, ohne erhebliche Schwierigkeiten oder eine Gefahr für sich oder andere ortsübliche Wegstrecken von ca zwei Kilometer Länge zu Fuß und über 30 Minuten zurückzulegen. Jedoch bestehe bei ihr auf Grund eines Fibromyalgie-Syndroms eine Schmerzproblematik. Die Klägerin sei überzeugt von ihren Einschränkungen und auf die körperlichen Einschränkungen fixiert, wobei die Schmerzwahrnehmung durch psychogene Prozesse deutlich verstärkt werde. Die Dauerleistungsfähigkeit mit der Vorgabe von zwei Kilometern in 30 Minuten sei zu keiner Zeit ohne erhebliche, nicht zumutbare Schmerzen zu bewältigen.
 
Mit seiner Revision rügt der beklagte Landkreis, die Klägerin erfülle nicht die Voraussetzungen der Beispielsfälle der Anlage zu § 2 VersMedV für die Inanspruchnahme des Merkzeichens G. Das bei ihr vorhandene Schmerzsyndrom sei den dort genannten Fällen nicht vergleichbar. Die krankheitsbedingte Überzeugung von einer Einschränkung der Gehfähigkeit reiche ebenso wenig wie die Angst vor Schmerzen.
 
SG Dortmund                     - S 3 SB 453/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 10 SB 154/12 -
 
 
2)     11.00 Uhr  - B 9 SB 2/14 R -       M.B.  ./.  Freistaat Bayern
 
Bei dem 1959 geborenen Kläger sind seit 1997 eine Schwerbehinderung (GdB von 80, seit 2011: GdB 90) sowie das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen einer "erhebli­chen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr" (Merkzeichen "G") festge­stellt. 2011 verneinte das Versorgungsamt das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die beantragten Merkzeichen "B" und "aG" (außergewöhnliche Gehbehin­derung). Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers blieben ohne Erfolg. Beim Kläger sei zwar von einem wechselnden Beschwerdebild am Oberschenkelstumpf auszugehen, das sich im Amputationsbereich seit einigen Monaten verschlechtert habe und dem Kläger die Benutzung seiner Prothese lediglich an knapp über 10 vH der Tage ermögliche. Damit liege aber noch nicht eine so weitgehende Einschränkung der Gehfähigkeit vor, wie sie für die Feststellung der ge­sundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG" erforderlich sei.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger, dass er "dauernd außerstande" sei eine Prothese zu tragen und zudem mit der Gruppe der außergewöhnlich Gehbehinderten in Ziff 129 f VwV‑StVO zu § 46 StVO gleichzustellen sei.
 
SG München                      - S 36 SB 127/12 -
Bayerisches LSG               - L 15 SB 226/13 -
 
 
3)     12.00 Uhr  - B 9 SB 2/15 R -       W.  ./.  Land Baden-Württemberg
 
Beim Kläger wurde 1992 ein bösartiges Geschwulst diagnostiziert und dieses operativ entfernt. Die Krebsbehandlung erwies sich später als erfolgreich. Das zuständige Versorgungsamt stellte beim Kläger 1993 einen GdB mit 50 seit dem 1.7.1992 fest. Dies entspricht den Vorschriften über die so genannte Heilungsbewährung. Das Versorgungsamt unterließ nach Ablauf der Zeit der Heilungsbewährung (1997) eine Überprüfung des GdB nach Maßgabe des tatsächlichen Gesundheitszustandes und stellte ihm stattdessen einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis aus. Erst 2012 holte das Versorgungsamt die versäumte Überprüfung nach und entzog dem Kläger für die Zukunft seinen Schwerbehindertenstatus. Schon seit 1997 rechtfertige sein Gesundheitszustand keine Schwerbehinderung mehr. Das SG hat die Aberkennung der Schwerbehinderteneigenschaft nach so langer Zeit als rechtswidrig angesehen. Das Versorgungsamt habe sein Aufhebungsrecht verwirkt. Dagegen hat das LSG die Aufhebung für rechtmäßig erklärt.
 
Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, wegen der Ausstellung des unbefristeten Schwerbehindertenausweises habe er darauf vertrauen dürfen, seinen Status als Schwerbehinderter auf Dauer behalten zu können. Vgl. dazu auch Termintipp Nr. 11/15.
 
SG Ulm                             - S 9 SB 2788/12 -
LSG Baden-Württemberg   - L 8 SB 2523/14 -
 
 
4)     13.00 Uhr  - B 9 BL 1/14 R -       D.W.  ./.  Freistaat Bayern
 
Der Kläger erlitt bei seiner Geburt 2005 wegen einer Minderversorgung mit Sauerstoff eine schwere Hirnschädigung, die zu einem Sehverlust sowie der Beeinträchtigung weiterer Sinneswahrnehmungen führt. Den Antrag auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz lehnte der Beklagte ab. Das SG hat der Klage stattgegeben. Das LSG hat die Klage auf die Berufung des Beklagten abgewiesen und zur Begründung ua ausgeführt, der Anspruch auf Blindengeld scheitere daran, dass sich die bei cerebralen Schäden von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geforderte spezifische Störung des Sehvermögens nicht feststellen lasse. Mit seiner Revision rügt der Kläger die vom LSG gestellten Anforderungen an die Prüfung einer spezifischen Sehstörung. Vgl. dazu auch Termintipp Nr. 10/15.
 
SG Nürnberg                     - S 15 BL 1/08 -
Bayerisches LSG               - L 15 BL 5/11 -