Kassel, den 2. März 2018

Terminvorschau Nr. 6/18

Der Termin in dem Verfahren B 10 EG 2/17 R (13.00 Uhr) wurde aufgehoben.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 8. März 2018 im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über mehrere Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts zu entscheiden.

1)     10.45 Uhr  - B 10 EG 7/16 R - J. U.  ./.  Landeshauptstadt Potsdam
 
Der Kläger beabsichtigte, ein am 22.2.2010 zur Adoptionspflege in seinen Haushalt aufgenommenes Kind während einer siebenmonatigen Elternzeit zu betreuen. Die Adoptionspflege endete aber bereits nach etwa drei Wochen Betreuung, weil die leiblichen Eltern das Kind wieder in ihren Haushalt aufnahmen. Erst danach beantragte der Kläger Elterngeld für den ersten Monat der Betreuung. Dies lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, Elterngeld könne erst ab einer Mindestbezugsdauer von insgesamt zwei Monaten gezahlt werden. Anders als das SG hat das LSG die Beklagte zur Gewährung von Elterngeld bis zum Ende des ersten Monats ab der Haushaltsaufnahme verurteilt. Für eine Bewilligung reiche es aus, dass die Grundvoraussetzungen für das Elterngeld ab der Haushaltsaufnahme erfüllt seien und zu diesem Zeitpunkt die gesetzlich vorgesehene Mindestbezugszeit prognostisch erfüllt werde.
 
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 4 Abs 3 S 1 BEEG (idF des Gesetzes vom 17.1.2009). Die dort geregelte zweimonatige Mindestbezugsdauer sei Voraussetzung für das Elterngeld. Werde sie nicht erfüllt, scheide die Bewilligung von Elterngeld von vornherein aus.
 
SG Potsdam                              - S 37 EG 5/11 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 17 EG 13/12 -
 
 
2)     11.30 Uhr  - B 10 EG 8/16 R -      S. G.  ./.  Freistaat Bayern
 
Der Beklagte gewährte der zuvor abhängig beschäftigten Klägerin unter Anrechnung von Mutterschaftsleistungen Elterngeld iHv mtl 1160,45 Euro für den 1. -12. Lebensmonat ihrer am 7.1.2014 geborenen Tochter. Wegen eines Minijobs von 3 Stunden/Woche ab Mai 2014 setzte der Beklagte das Elterngeld vorläufig teilweise neu fest (Abzug eines mtl Erwerbseinkommens iHv 73,04 Euro). Nach Vorlage der Lohn- und Gehaltsabrechnungen berechnete er das Elterngeld endgültig unter zusätzlicher im Bezugszeitraum gezahlter Sonderzahlungen (Urlaubsgeld, Heiratsbeihilfe, Weihnachtsgeld) und forderte Erstattung der Überzahlung iHv von 1290,42 Euro.
 
Die hiergegen gerichtete Klage war in den Vorinstanzen erfolgreich. In einem Lohnsteuerabzugsverfahren blieben diese Vergütungsbestandteile als sonstige Bezüge bei der Elterngeldberechnung unberücksichtigt. Unerheblich sei, dass sich der Arbeitgeber für eine pauschale Versteuerung des Mini-Jobs entschieden habe. Hierfür gebe es keine besondere Regelung im Elterngeldrecht.
 
Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 2c Abs 1 S 2 BEEG (idF des Gesetzes vom 10.9.2012). Pauschal versteuerte Einnahmen seien bei der Elterngeldbemessung stets zu berücksichtigen. Anderenfalls werde die vom Gesetzgeber beabsichtigte Verwaltungsvereinfachung verfehlt .
 
SG Augsburg                             - S 5 EG 17/15 -
Bayerisches LSG                        - L 12 EG 69/15 –
 
 
3)     12.15 Uhr  - B 10 EG 1/17 R -      Dr. H. E.  ./.  Landeskreditbank Baden-Württemberg
 
Das Verfahren hat sich vor Termin erledigt.
 
SG Karlsruhe                              - S 5 EG 3618/15 -
LSG Baden-Württemberg            - L 11 EG 2516/16 -
 
 
4)    Der Termin wurde aufgehoben 13.00 Uhr  - B 10 EG 2/17 R -      S. E.  ./.  Landeskreditbank Baden-Württemberg
 
Die Klägerin erhielt aus ihrer nichtselbstständigen Erwerbstätigkeit vor der Geburt ihrer Tochter am 28.1.2015 neben einem monatlichen Festgehalt als variables Gehalt für 2013 einen Betrag iHv 13 192 Euro (im Januar 2014) und als Abschlag für das zu erwartende variable Gehalt für 2014 einen Betrag iHv 8000 Euro (im Dezember 2014), die lohnsteuerrechtlich als sonstige Bezüge eingestuft waren. Die Beklagte bewilligte der Klägerin Elterngeld für den 1.‑12. Lebensmonat ihrer Tochter, ohne bei der Bemessung die Zahlungen auf die variablen Gehaltsbestandteile zu berücksichtigten. Klage und Berufung der Klägerin sind erfolglos geblieben. Das BSG habe zwar mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig gezahlte Umsatzbeteiligungen als laufenden Arbeitslohn qualifiziert (BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 14/13 R). Ein solcher Fall liege hier aber nicht vor. Die Zahlung der "Umsatzprovision" im Dezember 2014 liege außerhalb des Bemessungszeitraums und sei zudem eine Vorauszahlung auf die im Januar 2015 zu erwartende (endgültige) Abrechnung der Beteiligungsansprüche der Klägerin für das Jahr 2014. Diese vorzeitige Auszahlung führe nicht dazu, dass von mehrmals im Jahr fälligen Zahlungen auszugehen sei.
 
Mit  ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG (idF des Gesetzes vom 27.1.2015) und auch der Lohnsteuerrichtlinien 2014 und 2015 zu R 39 b.2 Abs 1. Ihre im Januar und Dezember 2014 ausgezahlten "Umsatzprovisionen" seien als "laufender Arbeitslohn" und nicht als "sonstige Bezüge" zu behandeln.
 
SG Mannheim                             - S 6 EG 2479/15 -
LSG Baden-Württemberg            - L 11 EG 1495/16 -