Kassel, den 8. März 2018

Terminbericht Nr. 6/18
(zur Terminvorschau Nr. 6/18)

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 8. März 2018.

1)     Die Revision der beklagten Landeshauptstadt ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Beendigung der Adoptionspflege ist zwar eine Grundvoraussetzung für den Elterngeldanspruch noch vor Ablauf des ersten Betreuungsmonats auf Dauer entfallen. Gleichwohl belässt das Gesetz dem Berechtigten den einmal entstandenen Elterngeldanspruch für den gesamten Betreuungsmonat (§ 4 Abs 4 BEEG idF ab 24.1.2009). Dieser Bestandsschutz entfällt nicht deshalb, weil die vorgegebene Mindestbezugszeit von 2 Monaten nicht erfüllt wird. Mit der zum 24.1.2009 eingeführten Mindestbezugszeit (§ 4 Abs 3 S 1 BEEG) sollte insbesondere eine intensivere Bindung des zweiten Elternteils zum Kind gefördert werden. Verhindert werden sollte vor allem, dass ein Elternteil nur einen der beiden "Partnermonate" beansprucht. Der Verlust des Elterngeldanspruchs ist demnach die Folge einer Entscheidung im alleinigen Verantwortungsbereich des Berechtigten für eine Elternzeit unterhalb des genannten Schwellenwerts. Der hier einschlägige Verlustfall wird davon nicht erfasst.
 
SG Potsdam                              - S 37 EG 5/11 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 17 EG 13/12 -
Bundessozialgericht                    - B 10 EG 7/16 R -
 
 
2)     Die Revision des beklagten Freistaats war erfolglos. Für den Fall eines Lohnsteuerabzugsverfahrens bleiben einmal gezahlte Vergütungsbestandteile als sonstige Bezüge bei der Elterngeldberechnung unberücksichtigt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Arbeitgeber bei einem Mini-Job während des Elterngeldbezugs nach Maßgabe des § 40a EStG für eine pauschale Versteuerung der Einkünfte des geringfügig Beschäftigten entscheidet. Maßgeblich ist dann, ob die streitigen Bezüge abstrakt-generell bei Anwendung des Lohnsteuerabzugsverfahrens als solche zu behandeln wären. Im steuerrechtsakzessorischen Recht des Elterngelds erfüllt die begriffliche Unterscheidung zwischen sonstigen Bezügen und laufendem Arbeitslohn abhängig Beschäftigter auch außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 38a, 39b EStG beim Lohnsteuerabzug eine zentrale Funktion bei der Bestimmung der die Lebenssituation des Berechtigten prägenden Einnahmen. Für eine abweichende Behandlung gibt es bei einer Pauschalversteuerung der geringfügigen Einkünfte dementsprechend keine eigenständige Regelung im Elterngeldrecht.
 
SG Augsburg                             - S 5 EG 17/15 -
Bayerisches LSG                        - L 12 EG 69/15 -
Bundesozialgericht                     - B 10 EG 8/16 R -
 

3)     Das Verfahren hat sich vor Termin erledigt.
 
SG Karlsruhe                              - S 5 EG 3618/15 -
LSG Baden-Württemberg            - L 11 EG 2516/16 -
Bundessozialgericht                    - B 10 EG 1/17 R -
 
 
4)     Das Verfahren hat sich vor Termin erledigt.
 
SG Mannheim                             - S 6 EG 2479/15 -
LSG Baden-Württemberg            - L 11 EG 1495/16 -
Bundessozialgericht                    - B 10 EG 2/17 R -