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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 21.3.2018 - B 13 R 15/16 R -, Urteil des 13. Senats vom 21.3.2018 - B 13 R 17/15 R -, Urteil des 13. Senats vom 21.3.2018 - B 13 R 19/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 12. März 2018

Terminvorschau Nr. 11/18

 

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 21. März 2018 im Weißenstein-Saal über drei Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden. 

 

1)     10.00 Uhr  - B 13 R 17/15 R -       Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz  ./.
                                                         Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
 
Im Streit steht, ob die beklagte Bau-BG als "zuständiger Träger der Versorgungslast" dem klagenden RV-Träger dessen Aufwendungen aufgrund von Rentenanwartschaften, die im Rahmen eines Versorgungsausgleichs durch das Familiengericht (FamG) begründet worden sind, zu erstatten hat.
 
Im September 2008 wurde die Ehe der früheren Eheleute M. geschieden und der Versorgungsausgleich geregelt. Dabei begründete das FamG zugunsten des bei dem RV-Träger geführten Versicherungskontos der Ehefrau Rentenanwartschaften "zu Lasten der Versorgung des Ehemannes bei der BG Bau". Von dieser bezog der Ehemann eine Verletztenrente. Die Entscheidung über den Versorgungsausgleich wurde den hier Beteiligten zugestellt und rechtskräftig. Einen späteren Antrag der Bau-BG auf Berichtigung der Entscheidung des FamG wies dieses zurück. Die Ehefrau bezieht seit November 2008 von der Klägerin eine Regelaltersrente unter Berücksichtigung der durch das familiengerichtliche Urteil begründeten Rentenanwartschaften. Ihrem früheren Ehemann wird die Verletztenrente seitens der Beklagten in vollem Umfang gezahlt.
 
Die Klägerin fordert von der Beklagten schlussendlich die Erstattung der ihr im Zeitraum von November 2008 bis Dezember 2010 entstandenen Aufwendungen durch an die Ehefrau geleistete Rentenzahlungen, soweit sie auf dem Versorgungsausgleich "zu Lasten der Versorgung des Ehemannes bei der BG Bau" beruhen. Die Beklagte lehnte dies ab. Auch vor dem SG und dem LSG ist der RV-Träger mit seinem Erstattungsbegehren gegen die Beklagte erfolglos geblieben. Das LSG hat zur Begründung ua ausgeführt, die Verletztenrente sei als Leistung mit Entschädigungscharakter dem Versorgungsausgleich nicht zugänglich. Die Beklagte sei kein "Träger der Versorgungslast" iS des § 225 Abs 1 S 1 SGB VI. Dies gelte auch dann, wenn sie durch eine falsche rechtskräftige Entscheidung des FamG in den Versorgungsausgleich einbezogen worden sei. Die materielle Rechtskraft der familiengerichtlichen Entscheidung regele allein Inhalt und Umfang des Versorgungsausgleichs, bestimme jedoch nicht den "zuständigen Träger der Versorgungslast" iS des Rentenversicherungsrechts.
 
Mit seiner Revision rügt der RV-Träger eine Verletzung von § 225 Abs 1 S 1 SGB VI.
 
SG Speyer                                 - S 8 U 213/09 -
LSG Rheinland-Pfalz                   - L 4 U 71/13 -
 
 
2)     11.00 Uhr  - B 13 R 15/16 R -       L. F.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
 
Im Streit stehen das Ruhen der Rente des Klägers wegen der Zahlung einer tschechischen Leistung und die Höhe des Zuschusses zu den Aufwendungen der Krankenversicherung im Zeitraum zwischen Juli 2007 und Dezember 2011.
 
Der 1942 in Prag geborene Kläger ist Inhaber des Vertriebenenausweises A und privat krankenversichert. Von September 1956 bis Juni 1959 besuchte er ein Gymnasium in der Tschechoslowakei und studierte im Anschluss daran bis Dezember 1964 in Prag. Danach war er bis Mai 1969, mit einer Unterbrechung wegen Wehrdienstes, in der Tschechoslowakei erwerbstätig. Anschließend arbeitete er rund 1 ½ Jahre in Österreich. Seit Januar 1971 lebt er in Deutschland und war ab Februar 1971 bis zum Beginn seiner Altersrente versicherungspflichtig in Deutschland beschäftigt.
 
Die Beklagte bewilligte dem Kläger ab dem 1.2.2007 eine Regelaltersrente, durch späteren Bescheid auch einen Zuschuss zu seinen Aufwendungen zur Krankenversicherung. Seit dem 1.1.2007 bezieht der Kläger eine tschechische Altersrente, der ein Versicherungszeitraum von September 1956 bis 8.5.1969 (153 Monate) zugrunde liegt. Der Berechnung der deutschen Rente wurden Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung von Januar 1959 bis Dezember 1964 und nach dem FRG bewertete Beitragszeiten von Januar 1965 bis Mai 1969 zugrunde gelegt (125 Monate). Für diese deckungsgleich bei der tschechischen und der deutschen Rente anzurechnenden Zeiten errechnete die Beklagte einen Verhältniswert von 0,8170 (125 Monate : 153 Monate) und stellte das (teilweise) Ruhen der deutschen Rente in Höhe des Teils der tschechischen Rente fest, die diesem Koeffizienten entspricht.  Nachfolgend passte sie den Ruhensbetrag mehrfach an. Durch Bescheid vom 11.8.2010 befand sie erneut über die Ruhensbeträge sowie die Höhe der Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung - rückwirkend bis zum 1.2.2007. Den Widerspruch des Klägers hiergegen wies sie zurück.
 
Auch im Klage- und Berufungsverfahren ist der Kläger erfolglos geblieben. Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte sei nach § 31 FRG berechtigt gewesen, das Ruhen des Altersrentenanspruchs wegen des Bezugs der tschechi­schen Rente festzustellen. Die Vorschrift bezwecke, Doppelleistungen zu vermeiden. Im Umfang der zeitlichen Kongruenz sei die tschechische Rente auf die deutsche Rente anzurechnen. Die deutsche Rente ruhe insoweit. Dem Kläger stehe auch kein höherer Zuschuss zur Krankenversicherung zu, dieser richte sich nach der Höhe dessen, was der Rentner ausgezahlt erhalte, nicht danach, was er dem Grunde nach ohne die Ruhensbestimmung beanspruchen könne.
 
Der Kläger rügt mit seiner Revision die Verletzung der §§ 31 FRG sowie 106 SGB VI.
 
SG Itzehoe                                 - S 3 R 77/11 -
Schleswig-Holsteinisches LSG    - L 7 R 161/14 -
 
 
3)     12.00 Uhr  - B 13 R 19/14 R -       A.S. F.  ./.  1. Deutsche Rentenversicherung Bund,
                                                                          2. AOK Baden-Württemberg
       
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Erziehung mehrerer Kinder als "generativer Beitrag" der Klägerin zur Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung vorzumerken und ob hierfür zusätzliche Entgeltpunkte festzustellen sind.
 
Die Klägerin ist Mutter von vier in den Jahren 2001, 2002, 2004 und 2009 geborenen Kindern. Sie war bis April 2008 versicherungspflichtig beschäftigt und seitdem nicht mehr erwerbstätig; sie ist bei der Beklagten rentenversichert.
 
Im Oktober 2008 beantragte die Klägerin bei der Beklagten, ihrem Versicherungskonto ‑ zunächst nur für das Jahr 2007 ‑ zusätzlich zu den bereits vorgemerkten Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung 1,4733 Entgeltpunkte gutzuschreiben. Sie bezog sich zur Begründung auf das Urteil des BVerfG zur sozialen Pflegeversicherung (vom 3.4.2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242 = SozR 3-3300 § 54 Nr 2). Die Beklagte lehnte dies ab.
 
Das SG hat die hiergegen, sowie auf die Gutschrift zusätzlicher Entgeltpunkte auch für die Jahre ab 2008 gerichtete Klage abgewiesen. Auch vor dem LSG ist die Klägerin mit ihrer Berufung erfolglos geblieben. Dieses hat zur Begründung ua ausgeführt, über § 70 Abs 2, Abs 3a SGB VI hinaus seien keine Rechtsgrundlagen für die Ermittlung von Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten bzw diesbezüglicher Berücksichtigungszeiten vorhanden. Dies verstoße nicht gegen Art 6 Abs 1 GG, weil dem Gesetzgeber ein Spielraum eingeräumt sei, wie er einen Familienlastenausgleich vornehme. Auf das benannte Urteil des BVerfG und den dortigen Regelungsauftrag/Normprüfungsauftrag an den Gesetzgeber könne sich die Klägerin nicht berufen. Er sei nicht auf das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung übertragbar, weil im Zeitpunkt der Erziehung von Kindern nicht feststünde, dass diese zukünftig deren Beitragszahler würden. Im Gegensatz zur sozialen Pflegeversicherung sei es überdies im Rentenversicherungsrecht möglich, die Kindererziehung leistungsrechtlich - insbesondere durch die Anerkennung von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten (§§ 56, 57 SGB VI) - zu honorieren. Das Leistungsrecht genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das BVerfG im "Trümmerfrauen"-Urteil (vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - BVerfGE 87, 1 = SozR 3‑5761 Allg Nr 1) formuliert habe.
 
Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie rügt einen Verstoß der - vom LSG angewandten - "gesetzlichen Regelungen zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 70 SGB VI)" gegen Art 6 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG.
 
SG Mannheim                             - S 9 KR 888/10 -
LSG Baden-Württemberg            - L 4 KR 4983/10 -