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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 25.4.2018 - B 8 SO 26/16 R -, Urteil des 8. Senats vom 25.4.2018 - B 8 SO 20/16 R -, Urteil des 8. Senats vom 25.4.2018 - B 8 SO 25/16 R -, Urteil des 8. Senats vom 25.4.2018 - B 8 SO 24/16 R -, Urteil des 8. Senats vom 25.4.2018 - B 8 SO 23/16 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 25. April 2018

Terminbericht Nr. 16/18
(zur Terminvorschau Nr. 16/18)

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 25. April 2018.  

   

1)     Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Ihr standen keine höheren als die zuletzt von dem Beklagten bewilligten Grundsicherungsleistungen zu. Dass ihr Erwerbseinkommen im Sozialhilfebezug infolge geringerer gesetzlicher Freibeträge in größerem Umfang berücksichtigt worden ist als zuvor im Bezug von Leistungen nach dem SGB II, ist durch den Gesetzgeber beabsichtigt und von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Darin liegt weder eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters noch folgt daraus eine mittelbare Diskriminierung von Frauen.
 
Sozialgericht Hildesheim - S 34 SO 162/11
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 8 SO 29/14
Bundessozialgericht - B 8 SO 24/16 R
 
2)     Der Senat hat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Mangels hinreichender Feststellungen des LSG zur Erwerbsminderung (auf Dauer)/Erwerbsfähigkeit der Klägerin konnte der Senat nicht abschließend entscheiden, ob sie für die Zeit ihres Auslandsaufenthalts von der Beklagten Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Vierten Kapitel des SGB XII verlangen kann oder Leistungen nach dem SGB II vom zuständigen SGB-II-Träger in Betracht kommen. Kommen als Leistungen nach dem SGB XII ausschließlich Leistungen nach dem Dritten Kapitel in Betracht, hat die Klägerin ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit wegen eines mehr als vier Wochen ununterbrochen andauernden Auslandsaufenthalts jedenfalls keinen Anspruch auf Gewährung eines anteiligen Regelsatzes als Hilfe zum Lebensunterhalt. Denn ein derartiger Anspruch knüpft an den tatsächlichen Aufenthalt im Bundesgebiet an (§ 23 Abs 1 Satz 1, § 98 Abs 1 Satz 1 SGB XII), wobei Abwesenheiten von bis zu vier Wochen unschädlich sind. § 23 Abs 1 Satz 4 SGB XII hebt das Erfordernis eines tatsächlichen Aufenthalts nicht auf.
 
Sozialgericht Detmold - S 8 SO 327/13
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 175/15
Bundessozialgericht - B 8 SO 20/16 R
 
3)     Die Revision des beklagten Sozialhilfeträgers hatte Erfolg; der Senat hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zu Recht hat der Beklagte einen Mehrbedarf wegen des Merkzeichens "G" erst ab Beginn des Monats bewilligt, in dem die Klägerin den Feststellungsbescheid des Versorgungsamts als Nachweis vorgelegt hat. Denn der Gesetzgeber wollte mit der zum 7.12.2006 erfolgten Gesetzesänderung nur den Nachweis durch Vorlage des Feststellungsbescheids einräumen, nicht aber einen Leistungsanspruch für die Vergangenheit bezogen auf den Zeitpunkt begründen, ab dem der Nachteilsausgleich vom Versorgungsamt anerkannt worden ist.
 
Sozialgericht Landshut - S 5 SO 70/14
Bundessozialgericht - B 8 SO 25/16 R
 
4)     Die Beklagte hat die Revision zurückgenommen.
 
Sozialgericht Düsseldorf - S 28 SO 436/11
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 194/14
Bundessozialgericht - B 8 SO 29/16 R
 
5)     Die Revision des beklagten ambulanten Dienstes hatte Erfolg. Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Schiedsstelle durfte die vom Beklagten geltend gemachten Kosten auch wegen der Zuordnung der Anteile der Personalkosten zu den direkten und mittelbaren Leistungen als plausibel ansehen. Für die erste Vergütungsverhandlung nach der einvernehmlichen Umstellung des Vergütungsmodells konnte im vorliegenden Fall nur eine grobe Zuordnung der Personalkosten zu den jeweiligen Anteilen auf Grundlage einer Auswertung der tatsächlichen Aufwendungen erfolgen, die der Beklagte über einen kurzen Zeitraum vorgenommen hatte. Der von der Schiedsstelle pauschal vorgenommene Abschlag von den vom Beklagten belegten Zahlen belastet den Kläger nicht, der selbst eigene Berechnungsgrundlagen nicht vorgelegt hatte. Eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der geforderten Vergütung musste die Schiedsstelle nicht im Wege eines sog externen Vergleichs durchführen. Ihre Einschätzung, ein Vergleich mit anderen Anbietern sei im Einzugsgebiet des Klägers wegen fehlender Vergleichsgrundlage nicht möglich gewesen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger hat im Schiedsverfahren schließlich nichts vorgetragen, was die Schiedsstelle zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit einzelner Ausgaben (insbesondere bei den Sachkosten) hätte veranlassen müssen.
 
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 1 SO 62/15 KL
Bundessozialgericht - B 8 SO 26/16 R
 
6)     Der Senat hat das LSG-Urteil aufgehoben und die Sache an das LSG zurückverwiesen. Zu Unrecht haben die Vorinstanzen die Klage als unzulässig angesehen. Ob die Klagefrist versäumt ist, obwohl die als Anhang einer E-Mail an das SG gesandte, eingescannte und unterschriebene Klageschrift noch am Tag des Fristablaufs vollständig ausgedruckt beim SG vorlag, kann offen bleiben. Der Klägerin ist jedenfalls Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gewähren. Kausal für die Versäumung der Klagefrist um einen Tag war allein die Störung des Faxeingangs bei Gericht; mit der Aufgabe der Klageschrift zur Post noch am Tag der gescheiterten Übersendung per Fax hat der Prozessbevollmächtigter der Klägerin alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um weitere Verzögerungen zu verhindern. Die Klage ist auch im Übrigen zulässig.
 
Sozialgericht Speyer - S 18 SO 105/15 -
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 5 SO 130/15
Bundessozialgericht - B 8 SO 23/16 R