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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 3.5.2018 - B 11 AL 3/17 R -, Urteil des 11. Senats vom 3.5.2018 - B 11 AL 11/17 R -, Urteil des 11. Senats vom 3.5.2018 - B 11 AL 6/17 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 3. Mai 2018

Terminbericht Nr. 19/18
(zur Terminvorschau Nr. 19/18)

 

 

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 3. Mai 2018.  

   

1)     Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Das SG hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin auch in dem Zeitraum vom 28.4.2013 bis 8.5.2013 Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) auf der Grundlage des § 136 Abs 1 Nr 2 SGB III iVm 144 Abs 1 SGB III hat. Nach seinem Wortlaut fordert § 144 Abs 1 SGB III eine Kausalität zwischen dem Nichtvorliegen der Verfügbarkeit und einer ‑ bezogen auf den jeweiligen Arbeitnehmer ‑ nach § 81 SGB III dem Grunde nach geförderten beruflichen Weiterbildung. Sprachlich knüpft der Gesetzgeber in § 144 Abs 1 SGB III für den Anspruch auf Alg bei beruflicher Weiterbildung damit an die Anerkennung der Fördervoraussetzungen nach § 81 SGB III insgesamt an und nicht an die tatsächliche Teilnahme an einer Maßnahme. Die Beklagte hat Leistungen für die Weiterbildungsmaßnahme mit der Bezeichnung "Zertifizierte Projektmanagerin" bewilligt, die ausdrücklich mit einer Abschlussprüfung verbunden war. Die Fiktion des § 81 Abs 1 Satz 2 SGB III, nach der "als Weiterbildung" die Zeit vom ersten bis zum letzten Tag der Maßnahme mit Unterrichtsveranstaltungen gilt, enthält keine Regelung zur Einschränkung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung. Vielmehr ist § 81 Abs 1 Satz 2 SGB III dahin zu verstehen, dass jedenfalls der Zeitraum vom ersten Tag bis zum letzten Tag der Unterrichtsveranstaltungen einheitlich als Weiterbildung anzusehen ist, soweit die Maßnahme nicht vorzeitig beendet worden ist. Auch die Systematik des Gesetzes zeigt, dass der Anspruch auf Alg bei beruflicher Weiterbildung auf Prüfungsphasen erstreckt werden kann.
 
Die von § 144 Abs 1 SGB III geforderte Kausalität zwischen der nach § 81 SGB III geförderten beruflichen Weiterbildung und dem Nichtvorliegen der objektiven Verfügbarkeit bei der Klägerin ist zu bejahen. Insofern ist - unter Heranziehung der Rechtsprechung des BSG zu den Vorgängervorschriften - bei generalisierender Betrachtungsweise vorauszusetzen, dass der Lehrgang und die abschließende Prüfung im Sinne einer einheitlichen geförderten Bildungsmaßnahme anzusehen sind und die Prüfung in zeitlichem und organisatorischem Zusammenhang mit dem Lehrgang steht. Dies ist hier der Fall, sodass davon auszugehen ist, dass eine Verfügbarkeit der Klägerin wegen der erforderlichen Prüfungsvorbereitung nicht gegeben war. Die Verlängerung der Anspruchsdauer ergibt sich aus der Anwendung des § 148 Abs 1 Nr 7 SGB III iVm § 148 Abs 2 Satz 3 SGB II.
 
Sozialgericht Hamburg - S 14 AL 378/13
Landessozialgericht Hamburg - L 2 AL 26/16
Bundessozialgericht - B 11 AL 6/17 R
 
 
2)     Die zulässige Revision der Beklagten hatte Erfolg. Die angefochtenen Überprüfungsbescheide sind rechtmäßig, weil die Beklagte nicht verpflichtet ist, die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom 12.1.2012 und 7.3.2012 nach § 44 Abs 1 SGB X zurückzunehmen. Eine Rechtswidrigkeit der Aufhebungs- und Erstattungsbescheide wegen einer unrichtigen Rechtsanwendung ist nicht gegeben. Die für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung, hier des Alg bewilligenden Bescheides, vorausgesetzte wesentliche Änderung Verhältnissen lag bereits mit dem jeweiligen Tag der Aufnahme der Beschäftigungen vor, weil die Anspruchsvoraussetzung der Beschäftigungslosigkeit entfallen war. Bei der Bejahung einer grob fahrlässigen Verletzung der Mitteilungspflichten hat das LSG zu Recht einen subjektiven Maßstab angelegt und berücksichtigt, dass der Kläger erstmals am 14.12.2011 auf die bereits ab Anfang Oktober begonnene Beschäftigung, zudem mit einer unzutreffenden Angabe zum vereinbarten Umfang der Beschäftigung, hingewiesen hat.
 
Zwar handelt es sich bei der unterbliebenen Anhörung des Klägers vor Erlass der streitigen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide um einen Fehler in der Rechtsanwendung iS des § 44 SGB X. Entgegen der Ansicht des LSG führt dieser jedoch nicht zur Rücknahme der Aufhebungs- und Erstattungsbescheide. Insofern hat das BSG bereits entschieden, dass ein Kausalzusammenhang zwischen der Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Verwaltungsakts und dem Nichterbringen der an sich zustehenden Sozialleistung bestehen muss. Das zu beachtende Gebot, der materiellen Gerechtigkeit zum Erfolg zu verhelfen, bedeutet, dass einem Betroffenen im Zugunstenverfahren (nur) diejenige Leistung zu erbringen ist, die ihm nach materiellem Recht bei von Anfang an zutreffender Rechtsanwendung zugestanden hätte. Hieran hält der Senat fest.
 
Der Senat hatte keine Veranlassung zu prüfen, ob der Kläger einen Anspruch auf Wiedereinsetzung nach § 41 Abs 3 Satz SGB X hinsichtlich der versäumten Widerspruchsfrist gegen die Bescheide vom 12.1.2012 und 7.3.2012 hat, weil der anwaltlich vertretene Kläger mit seinen Schreiben ausdrücklich die Überprüfung der Bescheide vom 12.1.2012 und 7.3.2012 gemäß § 44 SGB X beantragt und angegeben hat, dass er die Widerspruchsfrist gegen diese Bescheide wegen mangelnder Sprachkenntnisse versäumt habe.
 
Sozialgericht Stuttgart - S 23 AL 5093/12
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 8 AL 4082/15
Bundessozialgericht - B 11 AL 3/17 R
 
 
3)     Die Revision der Beklagten war teilweise begründet. Zu Unrecht hat das LSG das Urteil des SG Dresden im Verfahren S 8 AL 142/12 - Sperrzeit von sechs Wochen - aufgehoben. Die e Berufung gegen dieses Urteil war bereits unzulässig, weil der Gegenstandswert von 750 Euro nicht erreicht wurde. Demgegenüber hat das LSG das die zwölfwöchige Sperrzeit bestätigende Urteil des SG Dresden zur Recht aufgehoben. Der vom LSG festgestellte und für den Senat mangels Verfahrensrügen bindende Sachverhalt rechtfertigt allenfalls eine einzige Sperrzeit von drei Wochen. Bei mehreren Beschäftigungsangeboten, die in einem so engen zeitlichen Zusammenhang durch die AA ergehen, dass sie der arbeitslosen Person gleichzeitig vorliegen und diese hierauf zu reagieren hat, ist von einem einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt auszugehen. Bewirbt sich der Arbeitslose in einer solchen Situation gar nicht, muss dies nach allgemeiner Lebensanschauung auch als eine einheitliche Verhaltensweise gewertet werden. Ist diese als versicherungswidrig zu beurteilen, kann infolgedessen nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung eintreten. Ein einziges versicherungswidriges Verhalten darf nicht mehrfach sanktioniert werden.
 
Von einem solchen einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt ist hier auszugehen, weil die beiden ersten Beschäftigungsangebote gleichzeitig und das dritte am nächsten Tag, also innerhalb eines kurzen Zeitraums, unterbreitet wurden. Dem Arbeitslosen wird in Fällen mehrerer Arbeitsangebote eine Gesamtwürdigung abverlangt. Er muss die verschiedenen Angebote prüfen - etwa im Hinblick auf Pendelzeiten, einen notwendigen Umzug oder die Verdienstmöglichkeiten - und dann entscheiden, in welcher Form er mit dem Arbeitgeber Kontakt aufnimmt. Dies gilt zwar dann nur mit Einschränkungen, wenn die Arbeitsangebote in solchen zeitlichen Abständen erfolgt sind, dass bezogen auf die früheren Angebote eine Bewerbung isoliert betrachtet bereits hätte erfolgen müssen und deren Unterbleiben jeweils als versicherungswidriges Verhalten anzusehen wäre. So liegt der Fall hier aber nicht. Das dem Kläger am 30.11.2011 per Post übersandte Angebot ist ihm zwar einige Tage nach den am 29.11.2011 persönlich überreichten Angeboten zugegangen, auf die er sich nach den Feststellungen des LSG "unverzüglich" bewerben sollte. Doch war ihm bezogen auf diese Angebote schon deshalb eine etwas längere Prüf- und Bedenkzeit einzuräumen, weil die angebotenen Arbeitsstellen außerhalb seines zumutbaren Pendelbereichs lagen und deshalb einen Umzug erfordert hätten. Jedenfalls unter diesen besonderen Umständen war die Prüf- und Bedenkzeit des Klägers noch nicht abgelaufen, als er das weitere Arbeitsangebot vom 30.11.2011 erhalten hat. Das demnach hier möglicherweise anzunehmende einmalige versicherungswidrige Verhalten, durch das das Zustandekommen von Vorstellungsgesprächen bzw die Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses verhindert wurde, ist aber bereits bindend ‑ sogar zweifach ‑ sperrzeitrechtlich sanktioniert worden.
 
Auf die von der Revision problematisierte Frage, ob die Rechtmäßigkeit der Feststellung einer sogenannten zweiten oder dritten Sperrzeit voraussetzt, dass zuvor ein Bescheid über die Feststellung der vorausgegangenen Sperrzeit ergangen ist, kommt es vor diesem Hintergrund nicht an.
 
Sozialgericht Dresden - S 8 AL 142/12
Sächsisches Landessozialgericht - L 3 AL 199/15
Bundessozialgericht - B 11 AL 2/17 R
 
 
4)     Die Revision der Klägerin blieb ohne Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung aus dem der Beigeladenen erteilten Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist Rechtsgrundlage eines öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruchs des privaten Arbeitsvermittlers gegen die Bundesagentur § 45 SGB III. Zuvor bestimmte schon § 421g Abs 1 Satz 4 SGB III aF seinem Wortlaut nach eine ausdrückliche Pflicht der Bundesagentur, den Vergütungsanspruch des vom Arbeitnehmer eingeschalteten Vermittlers gegen den Arbeitnehmer zu erfüllen. Demgegenüber verweist § 45 Abs 6 Satz 2 SGB III allein auf die entsprechende Anwendung von § 83 Abs 2 SGB III. Dieser regelt die Zahlung von Weiterbildungskosten und ermächtigt die Bundesagentur zur unmittelbaren Zahlung von Leistungen an Maßnahmeträger, stellt diese Entscheidung jedoch in das pflichtgemäße Ermessen der Behörde. Doch ist eine rechtsfehlerfreie Ablehnung einer Auszahlung des Vergütungsanspruchs an den Arbeitsvermittler ausgeschlossen, wenn die Anspruchsvoraussetzungen des Vergütungsanspruchs vorliegen. In diesem Fall steht dem privaten Arbeitsvermittler unmittelbar die Gewährung der Leistung zu. Jede andere Entscheidung wäre ermessensfehlerhaft.
 
Allerdings liegen hier die Anspruchsvoraussetzungen des geltend gemachten Vergütungsanspruchs nicht vor. Es fehlt bereits an einem vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossenen schriftlichen Vermittlungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beigeladenen. Gemäß § 296 Abs 1 SGB III bedarf ein Vertrag, nach dem sich ein Vermittler verpflichtet, einer oder einem Arbeitsuchenden eine Arbeitsstelle zu vermitteln, der schriftlichen Form. Wird die erforderliche Schriftform nicht eingehalten, ist die Vereinbarung nach § 297 Nr 1 Alt 3 SGB III unwirksam. Die Klägerin und die Beigeladene haben eine schriftliche Vermittlungsvereinbarung erst am 24.10.2012 geschlossen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Beigeladene bereits mit einer Arbeitgeberin einen Arbeitsvertrag - nämlich am 4.10.2012 - vereinbart. Dies soll zwar auf Vermittlung der Klägerin erfolgt sein. Vor Beginn der Vermittlungsaktivitäten der Klägerin hat ein schriftlicher Vermittlungsvertrag danach aber noch nicht vorgelegen. Die spätere schriftliche Vereinbarung vermag dies nicht zu ersetzen. Dem steht neben dem Wortlaut auch der Zweck der in § 296 Abs 1 Satz 1 SGB III angeordneten Schriftform entgegen, nämlich den Arbeitsuchenden vor der Ausnutzung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Notlage sowie seiner Unerfahrenheit zu schützen und diesem im Sinne einer Warn- und Transparenzfunktion zu verdeutlichen, welche Verpflichtungen ihn im Falle der Beauftragung eines privaten Arbeitsvermittlers treffen. Entgegen der Auffassung der Klägerin folgt auch aus § 141 BGB nichts anderes, denn diese Vorschrift ist neben den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des SGB III nicht anwendbar.
 
Sozialgericht Chemnitz - S 24 AL 512/13
Sächsisches Landessozialgericht - L 3 AL 124/14
Bundessozialgericht - B 11 AL 11/17 R