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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 7.6.2018 - B 12 KR 8/16 R -, Urteil des 12. Senats vom 7.6.2018 - B 12 KR 1/17 R -, Urteil des 12. Senats vom 7.6.2018 - B 12 KR 17/17 R -, Urteil des 12. Senats vom 7.6.2018 - B 12 KR 15/16 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 25. Mai 2018

Terminvorschau Nr. 23/18

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 7. Juni 2018 im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden. Der Senat hat in allen Fällen gemäß § 169 Abs 3 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) bei der Verkündung einer Entscheidung Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zugelassen. 

 

1)     10:00 Uhr - B 12 KR 8/16 R -        N. S.  ./.  BARMER
 
Die Klägerin war seit 2003 als Beschäftigte versicherungspflichtiges Mitglied der Beklagten. Im Jahr 2012 betrug ihr Bruttogehalt 50 776 Euro, wobei das monatliche Gehalt der Klägerin zum 1.7.2012 auf 3729 Euro (zzgl vermögenswirksamer Leistungen in Höhe von 40 Euro) erhöht worden war. Ihre Arbeitgeberin meldete die Klägerin bei der Beklagten ab 1.1.2013 als versicherungsfreie Arbeitnehmerin wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze. Die Klägerin befand sich ab 22.3.2013 im Mutterschutz und im Anschluss daran in Elternzeit mit Bezug von Elterngeld. Mit diversen angegriffenen Beitragsbescheiden im streitgegenständlichen Zeitraum vom 2.7.2012 bis 2.5.2015 stufte die Beklagte die Klägerin in die Beitragsklasse 801 ein und setzte Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung fest.
 
Die Klägerin machte geltend, sie sei auch im Jahr 2013 versicherungspflichtiges Mitglied der Beklagten gewesen; in der Zeit des Mutterschutzes und der Elternzeit sei die Mitgliedschaft erhalten geblieben. Für die Versicherung während der Elternzeit seien keine Beiträge zu entrichten. Während Widerspruch und Klage erfolglos blieben, hat das LSG das Urteil des SG und die angegriffenen Beitragsbescheide der Beklagten aufgehoben. Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung der §§ 6 Abs 4 Satz 2 SGB V, 190 Abs 3 Satz 2 SGB V aF, 192 Abs 1 Nr 2 SGB V, 224 Abs 1 SGB V und 240 Abs 1 Satz 1 SGB V.
 
Sozialgericht Stuttgart - S 14 KR 2330/14
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 5 KR 2070/15
 
2)     11:00 Uhr - B 12 KR 17/17 R -      S. GmbH  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
                                                          und Beigeladene
 
Die Beigeladene zu 1. ist Architektin und war bei der Klägerin zwischen April und November 2009 im Rahmen eines Bauprojektes tätig. Sie ist privat krankenversichert und Mitglied der Bayerischen Architektenversorgung. Zudem besteht eine private Krankentagegeldversicherung mit einem Leistungsanspruch ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit.
 
Nachdem die Beklagte auf Statusfeststellungsanträge der Klägerin und der Beigeladenen zu 1. festgestellt hat, dass die Tätigkeit im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde, hat die Beigeladene zu 1. während des Klageverfahrens ihre Zustimmung zu einem späteren Beginn der Versicherungspflicht nach § 7a Abs 6 SGB IV erteilt. Das SG hat festgestellt, dass die Beigeladene zu 1. aufgrund des hinausgeschobenen Beginns nicht sozialversicherungspflichtig gewesen sei. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG abgeändert, soweit es die Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung betrifft und die Klage insoweit abgewiesen; im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen.
 
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 7a Abs 6 Satz 1 SGB IV und macht geltend, eine Absicherung gegen das Risiko von Krankheit, die der Art nach den Leistungen der GKV entspreche, müsse auch dem Krg entsprechende Leistungen enthalten. Die Klägerin macht mit ihrer Anschlussrevision geltend, dass auch die Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung hinausgeschoben sei.
 
Sozialgericht Berlin - S 89 KR 1104/12 WA
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 9 KR 204/15
 
 
3)     11:00 Uhr - B 12 R 2/17 R -          M. GmbH  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
                                                         und Beigeladene
 
Die Beigeladene zu 1. ist Diplom-Sozialpädagogin und war neben anderen Tätigkeiten zwischen Januar und Mai 2009 bei der Klägerin als Betreuerin im Bereich des ambulant betreuten Wohnens tätig. Sie ist bei der beigeladenen Krankenkasse krankenversichert ohne Anspruch auf Krg.
 
Die Beklagte stellte auf Statusfeststellungsanträge der Klägerin und der Beigeladenen zu 1. fest, dass die Tätigkeit im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde. Das SG ist von einer selbstständigen Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. bei der Klägerin ausgegangen. Im Verfahren vor dem LSG hat die Beigeladene zu 1. hilfsweise ihre Zustimmung zu einem späteren Beginn der Versicherungspflicht iS von § 7a Abs 6 Satz 1 SGB IV erklärt. Die Beklagte hat die angefochtenen Bescheide wegen hauptberuflich selbstständiger Tätigkeit insoweit aufgehoben, als sie dort Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung festgestellt hatte. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es hat die Tätigkeit als abhängige Beschäftigung gewertet, jedoch die Voraussetzungen für einen hinausgeschobenen Beginn der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung bejaht.
 
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 7a Abs 6 Satz 1 SGB IV. Die Beigeladene zu 1. sei nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V ohne Anspruch auf Krg versichert gewesen. Eine ausreichende Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit bestehe nur dann, wenn diese auch dem Krg in der GKV entsprechende Leistungen beinhalte.
 
Sozialgericht Köln - S 2 R 239/10
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 8 R 185/13 WA
 
 
4) und 5)
        12:00 Uhr - B 12 KR 15/16 R -      J. S.  ./.  BIG direkt gesund
                       - B 12 KR 1/17 R -       J.P.   ./.  Techniker Krankenkasse
 
Der Kläger des Verfahrens B 12 KR 15/16 R und die Klägerin des Verfahrens B 12 KR 1/17 R nahmen jeweils nach dem erfolgreichen Abschluss ihres Studiums ein Promotionsstudium auf und waren als Promotionsstudenten eingeschrieben. Ihre Anträge auf weitere Durchführung der Versicherung als Student lehnten die beklagten Krankenkassen ab. Klage und Berufung sind in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben.
 
Mit ihren Revisionen machen die Kläger geltend, Voraussetzung für die Versicherung als Student sei lediglich die Einschreibung als Student. Das sei bei ihnen der Fall. Der Abschluss eines früheren Studiums sei irrelevant. Im Verfahren B 12 KR 1/17 R ist zusätzlich die Beitragserhebung auf ein Promotionsstipendium, insbesondere die Verbeitragung einer Sachkostenpauschale, umstritten.
 
zu 4)
Sozialgericht Mannheim - S 4 KR 4044/13
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 4 KR 2691/14
 
zu 5)
Sozialgericht Berlin - S 211 KR 419/13
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 9 KR 4/16