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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 19.6.2018 - B 2 U 1/17 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 7. Juni 2018

Terminvorschau Nr. 25/18

 
Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 19. Juni 2018 im Jacob-Grimm-Saal über vier Revisionen nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr  - B 2 U 9/17 R -           M. K.  ./.  BG Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
 
Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht der Klägerin in der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem SGB VII als selbstständige geistige Heilerin sowie die Festsetzung von Beiträgen. Die 1942 geborene Klägerin bezieht seit Juli 2002 eine Altersrente und betreibt seitdem selbstständig eine Praxis für "energetische Körperarbeit". Schwerpunkte der Praxis sind die Reconnective Therapy nach Herwig Schön, die russischen Heilweisen nach Gregori Grabovoi und Arkady Petrov, das Total Touch Pulsing nach Bianca Telle, Qi Gong sowie die Fernsitzung bzw Geistheilung. Durch insgesamt 11 Bescheide stellte die Beklagte zunächst ihre Zuständigkeit für das Unternehmen der Klägerin fest, veranlagte dieses nach ihrem Gefahrtarif und stellte fest, dass für die Klägerin bei der Beklagten eine Unternehmerpflichtversicherung bestehe. Weiterhin bestätigte die Beklagte die Zugehörigkeit der Klägerin als Unternehmerin und stellte die Versicherungssummen für die einzelnen Beitragsjahre fest. Schließlich veranlagte sie die Klägerin "zur Unternehmerversicherung" nach den entsprechenden Gefahrklassen und erhob Beiträge für die Jahre 2008 bis 2011 in Höhe von insgesamt 534,07 Euro. Die Beklagte wies die Widersprüche zurück.
 
Klage und Berufung blieben erfolglos. Das LSG hat ausgeführt, die Praxis der Klägerin für energetische Körperarbeit sei dem Gesundheitswesen im Sinne des § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII zuzuordnen. Ihr Unternehmen diene nach seiner Zwecksetzung der Heilbehandlung der Patienten, indem durch Übungen, Methoden und Ratschläge die Selbstheilungskräfte aktiviert werden sollten. Dies ergebe sich auch eindeutig aus dem Internetauftritt der Klägerin. Für die Zuordnung ihres Unternehmens zum Gesundheitswesen sei nicht maßgebend, dass die Behandlungen medizinisch-wissenschaftlich nicht anerkannt seien. Auch spiele es keine Rolle, dass die Klägerin behaupte, kein Heilversprechen abzugeben, denn auch bei den medizinisch-wissenschaftlich anerkannten Behandlungen verspreche der Behandelnde keinen Behandlungserfolg. Auch Hebammen, Krankenschwestern, Masseure, medizinische Bademeister und Fußpfleger, die zweifelsohne mit ihrer beruflichen Tätigkeit dem Gesundheitswesen im Sinne von § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII zuzurechnen seien, würden keine eigenständigen Diagnosen abgeben. Die Versicherungspflicht widerspreche auch nicht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktiker-Gesetz.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII.
 
Sozialgericht Augsburg - S 5 U 280/13
Bayerisches Landessozialgericht - L 2 U 106/14
 
 
2)     11.00 Uhr  - B 2 U 1/17 R -           E. B.  ./.  Unfallversicherung Bund und Bahn
 
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin auf dem Heimweg von der Agentur für Arbeit (AA) Magdeburg einen Arbeitsunfall erlitten hat. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin wurde am 31.1.2014 zum 14.2.2014 gekündigt. Sie suchte deshalb am 3.2.2014 die AA Magdeburg auf, um sich arbeitsuchend zu melden. Gegen Ende des Aufnahmegesprächs richtete eine Mitarbeiterin des AA an die Klägerin die "Bitte", zum Zwecke eines Vermittlungsgesprächs im Dienstgebäude zu bleiben und sich bis zum Aufruf durch die Vermittlerin im Wartebereich verfügbar zu halten (sog Sofortzugang). Dem kam die Klägerin nach und führte anschließend mit einer Arbeitsvermittlerin ein ca halbstündiges Vermittlungsgespräch. Für den Fall der Nichtwahrnehmung des Sofortzugangs waren ihr keine konkreten Konsequenzen angedroht worden. Danach verließ sie das Dienstgebäude der AA, um nach Hause zu fahren. Beim Überqueren der Straße wurde sie von einem Pkw angefahren und erlitt einen Schienbeinbruch, ein Schädel-Hirn-Trauma und multiple Prellungen.
 
Die Beklagte lehnte es ab, dieses Ereignis als Arbeitsunfall anzuerkennen, weil die erstmalige Arbeitslosmeldung und die in diesem Zusammenhang stehenden Wege eigenwirtschaftlich seien und somit keinen Versicherungsschutz begründeten. Das SG hat die Klage abgewiesen, weil Personen, die sich pflichtgemäß frühzeitig arbeitslos meldeten, nicht versichert seien. Das LSG hat diese Entscheidung sowie die angefochtenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass das Ereignis ein Arbeitsunfall war. Die Klägerin habe im Zeitpunkt des Unfalls der Meldepflicht nach § 38 Abs 1 Satz 2 und 6 iVm § 309 Abs 1 SGB III unterlegen und sei der als Aufforderung auszulegenden, in ihrem Einzelfall ausgesprochenen "Bitte" der AA nachgekommen, die Arbeitsvermittlerin sofort aufzusuchen. Dass ihr der Termin des Vermittlungsgesprächs nicht schriftlich mitgeteilt worden sei, sei ebenso belanglos wie die fehlende Androhung von Sanktionen oder sonstigen Nachteilen. Aus den Grundsätzen der Wegeunfallversicherung lasse sich nicht ableiten, dass der Rückweg versicherungsrechtlich immer das Schicksal des Hinweges teile.
 
Mit der Revision rügt die Beklagte eine Verletzung der § 8 Abs 1 und 2 Nr 1 iVm § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB VII: Die Klägerin sei schon keiner "Aufforderung" im Sinne des § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB VII nachgekommen, als sie aufgrund einer "Bitte" der AA im Wartebereich Platz genommen und im Rahmen des "Sofortzugangs" ein Gespräch mit der Arbeitsvermittlerin geführt habe. Andernfalls käme es zu einer nahezu uferlosen Ausweitung des Unfallversicherungsschutzes von arbeitsuchenden Nicht-Leistungsbeziehern. Überdies sei höchstrichterlich geklärt, dass der Weg zur AA, um sich arbeitslos zu melden, eigenwirtschaftlich sei und noch nicht unter den Schutz der Unfallversicherung falle. Der Rückweg teile indes grundsätzlich das Schicksal des Hinwegs.
 
Sozialgericht Magdeburg - S 8 U 201/14
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 6 U 90/15
 
 
3)     12.00 Uhr  - B 2 U 2/17 R -           C.E.S.  ./.  Unfallkasse Sachsen-Anhalt
                                                 beigeladen: D. M.
 
Die Klägerin ist die Großmutter des im Jahre 2007 geborenen Beigeladenen. Sie betreute den Beigeladenen und seine Schwester öfter bei sich im Haushalt, wobei die Kinder auch über Nacht blieben. Für diese Betreuung erhielt die Klägerin weder ein Entgelt noch war die Betreuung beim Jugendamt angezeigt worden. Am 13.8.2008 fiel der Beigeladene während der Betreuung durch die Klägerin in einen auf dem Grundstück befindlichen Pool mit einer Wassertiefe von 1,1 m. Durch den Unfall erlitt er eine hypoxische Hirnschädigung, in deren Folge sich eine generalisierte Epilepsie sowie eine spastische Tetraparese entwickelten. Mit Bescheid vom 30.8.2012 lehnte die Beklagte gegenüber dem Beigeladenen die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab, weil es sich bei der Klägerin nicht um eine anerkannte Tagespflegeperson handele. Der Bescheid wurde der Klägerin übersandt, die hiergegen erfolglos Widerspruch einlegte. Das SG hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe zum Unfallzeitpunkt unstreitig keine Erlaubnis für die Tätigkeit als Tagespflegeperson besessen. Für die Betreuung oder Beaufsichtigung von Kindern durch die Großeltern oder sonstige Verwandte und Bekannte sehe das Gesetz keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung vor. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Der Beigeladene sei zum Unfallzeitpunkt nicht unfallversichert gewesen, denn § 2 Abs 1 Nr8 Buchst a SGB VII erfasse nicht jedwede Kindesbetreuung durch Verwandte, Freunde, Bekannte oder Nachbarn. § 23 SGB VIII sei erkennbar auf vom Jugendamt vermittelte Tagespflegepersonen zugeschnitten. Der Wille des Gesetzgebers gehe eindeutig dahin, dass Kinder nur dann in die gesetzliche Unfallversicherung einbezogen seien, wenn die Tagespflegepersonen beim Jugendamt registriert seien und von diesem vermittelt würden. Bei von den Erziehungsberechtigten selbst ausgewählten Betreuungspersonen setze ein Unfallversicherungsschutz deren Anmeldung beim Jugendamt voraus. Der Beigeladene sei auch nicht nach § 105 Abs 2 Satz 2 SGB VII als Versicherter zu behandeln, da die Klägerin die Betreuung des Beigeladenen weder als Beschäftigte noch als Wie-Beschäftigte verrichtet habe. Eine Wie-Beschäftigung scheide aus, weil die Betreuung seitens der Klägerin im Wesentlichen durch die familiäre Bindung zum Beigeladenen geprägt und daher nicht arbeitnehmerähnlich gewesen sei.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB VII. Der Gesetzgeber habe alle Kinder unter Versicherungsschutz stellen wollen, die von "geeigneten" Tagespflegepersonen betreut würden, wenn die Betreuung qualitativ einer vom Jugendamt vermittelten entspreche.
 
Sozialgericht Magdeburg - S 10 U 143/13
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 6 U 58/14
 
 
4)     13.00 Uhr  - B 2 U 32/17 R -         K. S. G.  ./.  BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe
 
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin bei einem Unfall, den sie beim Ausladen von Getränkekisten für die Gaststätte ihres Ehemanns erlitt, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Die Klägerin war im Jahre 2012 mit 35 Stunden pro Woche bei einem Supermarkt beschäftigt, wo sie im Schichtdienst arbeitete. Der Ehemann der Klägerin betreibt eine Gaststätte, an die ein Getränkemarkt angeschlossen ist. Die Klägerin half unter Berücksichtigung ihres Schichtdienstes in der Gaststätte mit, insbesondere bei Großveranstaltungen, ebenso an Wochenenden. Eine bezahlte Anstellung von Hilfskräften erfolgte wegen des geringen Umsatzes zunächst nicht. Einen Arbeitsvertrag schlossen die Ehepartner nicht ab. Am 30.8.2012 besorgte die Klägerin bei ihrem Arbeitgeber auf Bitten ihres Ehemannes Getränke für dessen Gaststätte. Nach der Spätschicht in dem Supermarkt fuhr sie zur Gaststätte und wartete dort das Ende einer Tanzveranstaltung ab. Die Klägerin und ihr Ehemann luden sodann die Getränkekisten aus dem Kleintransporter aus und trugen sie in die Gaststätte. Hierbei wurde die Klägerin gegen 22:40 Uhr von einem anderen Pkw erfasst und gegen den Transporter gequetscht. Die Verletzungen am linken Bein waren so schwer, dass es amputiert werden musste.
 
Die Beklagte lehnte die Erbringung von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung ab und wies den Widerspruch der Klägerin zurück. Es handele sich um keine versicherte Wie-Beschäftigung, denn die Tätigkeit sei durch die gegenseitige Hilfsbereitschaft bei Ehegatten geprägt und somit üblich gewesen. Auf die Klage hat das SG die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide verurteilt, den Unfall als Arbeitsunfall festzustellen. Die Klägerin sei als sog "Wie-Beschäftigte" iS des § 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII tätig geworden. Sie habe trotz ihrer fast vollschichtigen Tätigkeit in nicht unerheblichem Umfang im Betrieb ihres Ehemannes als Hilfskraft ohne Bestehen eines Arbeitsvertrages mitgearbeitet. Die arbeitnehmerähnliche Hilfstätigkeit der Klägerin sei auch über das hinausgegangen, was im Rahmen der ehelichen Gemeinschaft von Ehepartnern untereinander an Unterstützung gefordert werde. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Das Gesamtbild der Tätigkeit der Klägerin im Betrieb ihres Ehemannes stelle sich als arbeitnehmerähnlich dar, wobei nicht isoliert auf die zum Unfall führende Verrichtung abzustellen sei. Die Klägerin habe im gesamten Jahr 2012 bis zu dem eingetretenen Unfall regelmäßig bei den zahlreichen in der Gaststätte stattgefundenen Sonderveranstaltungen ausgeholfen. Hierbei habe sie nach den Angaben ihres Ehemannes die Räume ausgestattet und dekoriert und Speisen vorbereitet sowie im Servicebereich Getränke ausgeschenkt. Sie habe ferner regelmäßig ca zweimal im Monat auf Anweisung ihres Ehemannes Getränke, die bei ihrem Arbeitgeber im Sonderangebot gewesen seien, für die Gaststätte und den Getränkehandel ihres Ehemannes eingekauft und zur Gaststätte transportiert. Ihre Tätigkeiten seien auch konkret unter arbeitnehmerähnlichen Umständen vorgenommen worden. Insoweit habe der Ehemann der Klägerin als Zeuge glaubhaft ausgeführt, dass er seiner Frau bei Veranstaltungen "klare Ansagen" darüber gemacht habe, was sie zu tun habe. Die Klägerin habe auch subjektiv mit der Handlungstendenz gehandelt, arbeitnehmerähnlich tätig zu sein. Die Tätigkeit habe auch nicht durch eine Sonderbeziehung (die Ehe) ihr Gepräge erhalten. Bei Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles habe es sich um eine geradezu typische Arbeitnehmertätigkeit gehandelt. Diese sei weit über das hinaus gegangen, was im Rahmen einer funktionierenden Ehe von den Ehegatten erwartet werden könne. Auch die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung des mitarbeitenden Ehepartners in der gesetzlichen Versicherung gemäß § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VII schließe eine "Wie-Beschäftigung" der Klägerin nicht aus.
 
Die Beklagte rügt mit ihrer Revision eine Verletzung des § 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII. Die Tätigkeit der Klägerin sei aufgrund ihrer Handlungstendenz schon nicht arbeitnehmerähnlich, sondern unternehmerähnlich gewesen. Insbesondere die Regelmäßigkeit der Mithilfe spreche gegen die Anwendbarkeit des § 2 Abs 2 SGB VII, denn diese Norm solle von ihrem Regelungszweck her nur vorübergehende Tätigkeiten erfassen und sei gerade nicht auf den Schutz von dauerhafter Mitarbeit ausgelegt.
 
Sozialgericht Frankfurt (Oder) - S 18 U 164/13
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 21 U 85/16