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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 21.6.2018 - B 11 AL 4/17 R -, Urteil des 11. Senats vom 21.6.2018 - B 11 AL 8/17 R -, Urteil des 11. Senats vom 21.6.2018 - B 11 AL 13/17 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 21. Juni 2018

Terminbericht Nr. 27/18
(zur Terminvorschau Nr. 27/18)

 

 

Der 11 .Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 21. Juni 2018.  

   

1)     Auf die Revision der Klägerin ist das Urteil des LSG aufgehoben worden. Die Klägerin hat Anspruch auf Alg auch in dem Zeitraum vom 24.6.2010 bis 22.9.2010, weil sämtliche Anspruchsvoraussetzungen vorlagen und ein Ruhen des Anspruchs wegen der an sie gezahlten Entlassungsentschädigung nicht eingetreten ist.
 
Es liegt keine der Fallgestaltungen des § 143a SGB III aF vor. Das Anstellungsverhältnis der Klägerin ist unter Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden. Nach den Regelungen des BAT, die kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf das Anstellungsverhältnis anwendbar waren, war sie mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende ordentlich kündbar. Bei Abschluss des Aufhebungsvertrags ist diese Kündigungsfrist eingehalten worden. Aus dem Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte (RatSchTVAng) - seine Anwendbarkeit auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin unterstellt - ergibt sich keine Modifikation der Kündigungsfristen des BAT.
 
Die vom LSG zugrunde gelegte Einzelfallprüfung zu konkret vorhandenen Kündigungsmöglichkeiten ist mit dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck der Ruhensregelungen des § 143a SGB III aF nicht vereinbar, weil grundsätzlich an das Vorhandensein der Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung und die Einhaltung bzw Nichteinhaltung der Kündigungsfristen angeknüpft wird. Daher ist es unerheblich, ob eine ordentliche Kündigung im Falle der Klägerin durch objektiv erforderliche und vorrangige Maßnahmen der Arbeitsplatzsicherung nach dem RatSchTVAng möglicherweise erschwert gewesen wäre. Denn dies hätte nicht dazu geführt, dass von einem zeitlich unbegrenzten Ausschluss der ordentlichen Kündigung iS des § 143a Abs 1 Satz 3 SGB III aF auszugehen gewesen wäre. Entsprechend liegen auch die Voraussetzungen des § 143a Abs 1 Satz 4 SGB III aF nicht vor.
 
Sozialgericht Marburg - S 2 AL 5/15
Hessisches Landessozialgericht - L 7 AL 126/15
Bundessozialgericht - B 11 AL 13/17 R
 
 
2)     Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf höheres Alg nach Maßgabe eines fiktiven Bemessungsentgelts, denn als Bemessungszeitraum ist der gesamte Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung und das darin erzielte und abgerechnete Arbeitsentgelt im Umfang von 228 Tagen zu Grunde zu legen. Eine fiktive Bemessung kommt jedoch nur in Betracht, wenn ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht festgestellt werden kann.
 
Nach § 150 Abs 1 Satz 1 SGB III umfasst der Bemessungszeitraum sämtliche versicherungspflichtige Beschäftigungen. Der Zeitraum des parallelen Bezugs von Elterngeld und der Teilzeitbeschäftigung bleibt nicht nach § 150 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB III außer Betracht mit der Folge, dass lediglich für 143 Tage ein Anspruch auf Arbeitsentgelt bestand und die fiktive Bemessung nach § 152 SGB III greift. Diese Sonderregelung ist nicht unmittelbar auf die Lage der Klägerin anwendbar, die bis zum Elterngeldbezug und auch in der Folgezeit selbständig tätig war. Es fehlt an einer versicherungspflichtigen Beschäftigung vor dem Elterngeldbezug, die Ausgangspunkt für eine Vergleichsbetrachtung zwischen der vor dem und einer anschließend parallel zum Elterngeldbezug ausgeübten versicherungspflichtigen Beschäftigung sein könnte.
 
Entgegen der Ansicht des LSG kommt eine analoge Anwendung des § 150 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB III auf vor dem Elterngeldbezug selbständig Tätige nicht in Betracht, weil keine planwidrige Regelungslücke vorliegt. Die freiwillige Weiterversicherung bei selbständiger Tätigkeit in der Arbeitslosenversicherung ist anwartschaftserhaltend. Der Gesetzgeber hat jedoch nicht vorgesehen, dass das tatsächlich aus der selbständigen Tätigkeit erzielte Einkommen für die Ermittlung des Bemessungsentgelts und als Vergleichsmaßstab für die Höhe des Alg herangezogen wird. Für die unterschiedliche bemessungsrechtliche Behandlung beider Gruppen liegen hinreichende sachliche Gründe vor, die sich aus den tatsächlichen Unterschieden einer abhängigen Beschäftigung und einer selbständigen Tätigkeit sowie den Grundsätzen des Bemessungsrechts ergeben. Auch im Übrigen ergibt sich Abweichendes nicht aus Verfassungsrecht.
 
Sozialgericht Hamburg - S 14 AL 351/15
Landessozialgericht Hamburg - L 2 AL 35/16
Bundessozialgericht - B 11 AL 8/17 R
 
 
3)     Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das LSG hat seine Berufung zu Recht zurückgewiesen, denn es besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld (Kug).
 
Der von dem Kläger angezeigte Arbeitsausfall ist nicht erheblich im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen. Ausgehend von seinen nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit für den Senat bindenden Feststellungen hat das LSG ohne Rechtsfehler verneint, dass wirtschaftliche Gründe den Arbeitsausfall wesentlich verursacht haben. Trotz der veränderten wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen infolge der Immobilienkrise in den USA hat es nach den vom Kläger im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen keine signifikanten Unterschiede zwischen seinen Einnahmen im Jahre 2010 und denen der Vorjahre gegeben. Schon deshalb kommt als wesentliche Ursache für den im Jahre 2010 möglicherweise eingetretenen Liquiditätsengpass des Klägers nicht die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in Betracht.
 
Das LSG hat auch zutreffend erkannt, dass ein Liquiditätsengpass, wenn er tatsächlich auf einen sogenannten Kreditboykott der als Kreditgeber in Frage kommenden Banken zurückzuführen sein sollte, nicht als ein unabwendbares Ereignis iS des § 170 Abs 1 Nr 1 Alt 2 SGB III aF anzusehen wäre. Unter einem "unabwendbaren Ereignis" ist nach ständiger Rechtsprechung entsprechend der Wortlautbedeutung von "Ereignis" ein zeitlich begrenztes, außergewöhnliches und von außen auf den Betrieb einwirkendes Geschehen zu verstehen. Eine rein innerbetriebliche Entwicklung genügt dagegen nicht. Denn mit dem Kug als Leistung der aktiven Arbeitsförderung soll nicht das gesamte Betriebs- und Wirtschaftsrisiko auf die Solidargemeinschaft verlagert werden. Vor diesem Hintergrund ist das vom LSG als plausibel angesehene geschäftsfelduntypische Marktverhalten verschiedener Kreditinstitute zum Nachteil des Klägers nicht als Ereignis iS von § 170 Abs 1 Nr 1 Alt 2 SGB III aF zu beurteilen. Denn der Kläger ist nach den weiteren Feststellungen des LSG schon seit 2006 mit diesem Verhalten konfrontiert und auch weiter nach dem streitbefangenen Zeitraum im Jahre 2010.
 
Selbst wenn dieses Marktverhalten Ursache für - möglicherweise auch nur vorübergehende - Liquiditätsengpässe des Klägers gewesen sein sollte, könnten auch diese innerbetrieblichen Folgewirkungen nicht als außergewöhnliches und von außen auf den Betrieb einwirkendes Geschehen beurteilt werden. Sie wären letztlich nur Ausdruck von auf Dauer angelegten Akzeptanzproblemen des Klägers als Akteur im Wirtschaftsleben, die dessen Risikosphäre angehören.
 
Sozialgericht Gelsenkirchen - S 4 AL 312/11
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 20 AL 92/14
Bundessozialgericht - B 11 AL 4/17 R