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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 9.11.2010 - B 4 AS 37/09 R -, Urteil des 4. Senats vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 9.11.2010 - B 4 AS 78/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 9.11.2010 - B 4 AS 7/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 9. November 2010

Terminbericht Nr. 60/10 (zur Terminvorschau Nr. 60/10)

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse seiner Sitzung vom 9. November 2010 wie folgt:


1) Die Revision der Kläger hatte Erfolg im Sinne der Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG. Nach den Feststellungen des LSG konnte der Senat nicht beurteilen, in welcher Höhe von dem Erwerbseinkommen des Klägers zu 2 die aus seinem umgewandelten Bruttoarbeitsentgelt entrichteten Beträge zur betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse) im streitigen Zeitraum abzusetzen waren. Es handelt sich insoweit zwar um dem Grunde nach angemessene Beiträge zu einer privaten Versicherung iS des § 11 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 1 SGB II. Zutreffend ist das LSG auch davon ausgegangen, dass sich die Angemessenheit der Höhe der Beiträge des Klägers zu 2 zur betrieblichen Altersversorgung grundsätzlich nach dem Mindesteigenbeitrag für die "Riesterförderung" nach § 86 EStG bestimmt. Da jedoch einerseits auf Grund der "Beitragsabführung" durch Entgeltumwandlung dieser Teil des Erwerbseinkommens für den Arbeitnehmer nicht zur Disposition steht - es fließt ihm nicht unmittelbar zu - und andererseits eine Änderung der Betragshöhe von der rechtlichen Ausgestaltung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung und des Versicherungsvertrags abhängig ist, ist dem Hilfebedürftigen bis zur ersten rechtlich zulässigen Änderungsmöglichkeit nach Eintritt in den SGB II-Leistungsbezug eine "Schonfrist" einzuräumen, in der die tatsächlich abgeführten Beiträge, soweit sie nicht die Grenze des § 3 Nr 63 EStG überschreiten, vom Einkommen als der Höhe nach angemessene Beiträge abzusetzen sind. Insoweit fehlt es jedoch an Feststellungen des LSG insbesondere zu den arbeitsvertraglichen Grundlagen der betrieblichen Altersversorgung selbst, aber auch der darin enthaltenen rechtlichen Möglichkeiten einer Änderung der Höhe des an die Pensionskasse abzuführenden Betrags des Klägers zu 2 im hier streitigen Zeitraum.

SG Oldenburg - S 48 AS 200/05 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 13/6 AS 8/06 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 7/10 R -


2) Die Revision des Klägers war erfolgreich. Der Rücknahmebescheid ist wegen Verstoßes gegen die Anhörungspflicht rechtswidrig und deshalb aufzuheben. Der Verstoß gegen die in § 24 SGB X geregelte Anhörungspflicht ist während der Tatsacheninstanzen nicht geheilt worden. Zwar können nach § 41 Abs 2 SGB X bestimmte Verfahrenshandlungen, zu denen auch die Anhörung gehört, bis zur letzten Tatsacheninstanz nachgeholt werden. Eine derartige Nachholung hat die Beklagte hier jedoch nicht vollzogen. Der Senat lässt offen, ob er seine bisherige Rechtsprechung aufrechterhält, wonach eine Heilung im Klageverfahren ausgeschlossen ist, wenn eine Behörde die Anhörungspflicht vorsätzlich, rechtsmissbräuchlich oder durch Organisationsverschulden verletzt hat, denn ein derartiger Sachverhalt liegt hier jedenfalls nicht vor. Der Senat hält mit dem 7. Senat des BSG daran fest, dass die wirksame Nachholung der Anhörung ein förmliches Verfahren in dem Sinne voraussetzt, dass die beklagte Behörde (und nicht das Gericht) dem Kläger förmlich und in angemessener Weise Gelegenheit zur Äußerung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen einräumt und danach zu erkennen gibt, ob sie nach erneuter Prüfung dieser Tatsachen am Verwaltungsakt festhält. Die Zwecke des § 24 SGB X erfordern, dass sich die Nachholung der Verfahrenshandlung möglichst in einer dem Anhörungsverfahren vergleichbaren Situation vollzieht.

SG Schleswig - S 2 AS 812/05 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 11 AS 8/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 37/09 R -


3) Die Revision des Klägers hatte Erfolg, soweit die Beklagte wegen des Meldeversäumnisses vom 17.10.2007 für einen Zeitraum von drei Monaten die zusätzliche Aufhebung des Alg II des Klägers in Höhe von 30 vH der Regelleistung verfügt hatte. Der dieses Meldeversäumnis betreffende Bescheid ist schon deshalb rechtswidrig und in vollem Umfang aufzuheben, weil es an einer (weiteren) wiederholten Pflichtverletzung iS des § 31 Abs 3 Satz 3 SGB II fehlt. Nach dem gesetzgeberischen Konzept sollen dem Hilfebedürftigen durch den jeweils vorangehenden Sanktionsbescheid mit einer Minderung des Alg II in einer niedrigeren Stufe die Konsequenzen seines Verhaltens vor Augen geführt werden, bevor eine Minderung mit einem erhöhten Absenkungsbetrag erfolgt. Dieses gesetzgeberische Konzept würde umgangen, wenn für den gleichen Zeitraum mehrere Minderungsbescheide mit demselben Absenkungsbetrag erlassen werden könnten. Die Revision des Klägers war auch begründet, soweit die Beklagte das Alg II des Klägers mit dem Bescheid vom 2.11.2001 um 40 vH der Regelleistung abgesenkt hat. Der Senat hat im Tenor der Entscheidung die Absenkung für den Zeitraum vom 1.12.2007 bis 29.2.2008 klarstellend auf insgesamt 30 vH gedeckelt, weil eine Addition der Absenkungsbeträge ausgeschlossen ist.

Im Übrigen war die Revision des Klägers nicht begründet. Nach den bindenden Feststellungen des LSG liegen keine gesundheitlichen Umstände vor, die wichtige Gründe für das Nichterscheinen des Klägers zu dem Meldetermin darstellen könnten. Die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit an sich begründet noch keinen Nachweis eines gesundheitlichen Unvermögens, zu einem Meldetermin zu erscheinen. Schließlich bestehen nach den tatsächlichen Umständen des vorliegenden Falls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Absenkung des Alg II für den hier auf vier Monate begrenzten Zeitraum um 20 vH bzw 30 vH der Regelleistung.

SG Trier - S 1 AS 349/07 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 AS 131/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 27/10 R -


4) Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Kläger hat Anspruch auf SGB II-Leistungen ohne Berücksichtigung des Einkommens aus seiner Teilzeitbeschäftigung, weil neben den weiteren Absetzbeträgen auch die Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Sohn aus der beim Jugendamt unterzeichneten Unterhaltsurkunde in vollem Umfang einkommensmindernd zu berücksichtigen ist. Bei der Unterhaltsurkunde handelt es sich um einen Unterhaltstitel zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten iS des § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB II. Der Senat geht davon aus, dass der Umfang der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung nicht in jedem Einzelfall eigenständig festzustellen, sondern regelmäßig auf den titulierten Unterhaltsanspruch abzustellen ist. Nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG hat der Kläger den von ihm anerkannten Unterhalt auch regelmäßig erbracht. Entgegen der Auffassung der Beklagten lässt sich ein Außerbetrachtlassen der Unterhaltsverpflichtung des Klägers nicht aus seiner allgemeinen Pflicht zur Eigenaktivität nach § 2 SGB II ableiten. Dies folgt bereits daraus, dass die gesetzliche Regelung die vom Kläger gewählte Gestaltung ausdrücklich zulässt.

SG Freiburg - S 4 AS 3239/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 7 AS 5458/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 78/10 R -