Kassel, den 19. Dezember 2017

Terminbericht Nr. 63/17
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Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 19. Dezember 2017.  

1)     Der Senat hat auf die Revision der beklagten Krankenkasse (KK) die Sache zurückverwiesen. Beatmungsfreie Intervalle sind nur als Bestandteil einer gezielten methodischen Entwöhnungsbehandlung zur Beatmungszeit hinzuzurechnen, die bei maschineller Beatmung aufgrund einer Gewöhnung erforderlich sein kann. Es genügt hierfür weder eine bloße Sauerstoffinsufflation noch das Wiederauftreten einer Tachypnoe aufgrund einer Sepsis. Das LSG wird das hierzu Erforderliche festzustellen haben.
 
SG Ulm                                      - S 13 KR 3667/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 11 KR 4054/15 -
Bundessozialgericht                    - B 1 KR 18/17 R -
 
2)     Der Senat hat die Revision der klagenden Krankenhausträgerin zurückgewiesen. Die Implantation von Coils ist eine experimentelle, dem Qualitätsgebot nicht entsprechende Behandlungsmethode außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Voraussetzungen grundrechtsorientierter Leistungsauslegung sind ebenfalls nicht erfüllt. Die NUB-Vereinbarung begründet kein schutzwürdiges Vertrauen auf einen Vergütungsanspruch. Sie regelt die Vergütungshöhe lediglich für den Fall, dass der Patient Anspruch auf die Behandlung hat, weder aber den Grund des Anspruchs noch die Vereinbarkeit der Therapie mit dem Qualitätsgebot.
 
SG Stuttgart                               - S 11 KR 2326/14 -
LSG Baden-Württemberg            - L 5 KR 1101/16 -
Bundessozialgericht                    - B 1 KR 17/17 R -
 
3)     Der Senat hat auf die Revision der beklagten KK die Klage abgewiesen. Die klagende Krankenhausträgerin hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer 2716,41 Euro Krankenhausvergütung über die bereits geleisteten 3335,02 Euro hinaus. Ihr zunächst bestehender Anspruch erlosch, da die Beklagte wirksam mit ihrem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen Überzahlung der Vergütung für die Krankenhausbehandlung der Versicherten aufrechnete. Der Senat kann in der Sache abschließend entscheiden, obwohl das LSG bei der Feststellung, die Klägerin habe Leistungen für die Versicherte im Umfang von 14 Behandlungstagen und 20 Therapieeinheiten von durchschnittlich 30 Minuten erbracht, das rechtliche Gehör der Beklagten verletzt hat. Das LSG hat sich hierfür auf Behandlungsunterlagen gestützt, ohne der Beklagten die gesetzlich gebotene Einsichtnahme zu gewähren. Nach den unangegriffenen Feststellungen des LSG fehlte es für eine höhere Vergütung wegen geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlung an der gebotenen Dokumentation: Der konkreten Beschreibung der wochenbezogenen Behandlungsergebnisse und eigenständigen Behandlungsziele je Therapiebereich nebst funktions- und personenbezogener Benennung aller teilnehmender Berufsgruppen.
 
SG Stuttgart                               - S 9 KR 2387/12 -
LSG Baden-Württemberg            - L 5 KR 4875/14 -
Bundessozialgericht                    - B 1 KR 19/17 R -