Anfang der DokumentlisteZur DokumentlisteEnde der Dokumentliste

Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 25.5.2018 - B 13 R 3/17 R -, Urteil des 13. Senats vom 25.5.2018 - B 13 R 30/17 R -, Urteil des 13. Senats vom 25.5.2018 - B 13 R 33/15 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Kassel, den 28. Mai 2018

Terminbericht Nr. 22/18
(zur Terminvorschau Nr. 22/18)

 

 

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 25. Mai 2018.  

   

1)     Der beklagte RV-Träger hatte mit seiner Revision gegen das Urteil des LSG keinen Erfolg. Er war nicht berechtigt, den Verwaltungsakt über den Zahlungsanspruch der Rente wegen teilweiser EM für die Dauer der zeitgleich gewährten Rente wegen voller EM zurückzunehmen und Erstattung der Überzahlung von der Klägerin zu verlangen.
 
Die Voraussetzungen des § 48 SGB X waren insoweit nicht erfüllt. Nach dessen Abs 1 Satz 1 ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung wegen einer nach seinem Erlass (Bekanntgabe) eingetretenen wesentlichen Änderung der rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Es mangelt hier bereits an einer nach dem Erlass des Bescheides über die Rente wegen teilweiser EM eingetretenen wesentlichen Änderung der Verhältnisse.
 
Der Verwaltungsakt über die Festsetzung des monatlichen Zahlbetrags der Rente wegen teilweiser EM war, anders als die Beklagte annimmt, schon in seinem Erlasszeitpunkt materiell rechtswidrig. Denn ein befristetes Stammrecht auf Rente wegen voller EM mit der Folge hieraus monatlich entstehender Einzelzahlungsansprüche ab dem 1.2.2011 war bereits kraft Gesetzes entstanden, als der RV-Träger den Bescheid über die Rente wegen teilweiser EM erließ. Bereits damals stand "bei objektiver Betrachtung" fest, dass durchsetzbare Ansprüche auf eine Rente wegen teilweiser EM nach § 89 Abs 1 Satz 1 SGB VI nicht gleichzeitig bestehen konnten. Insoweit kommt es nicht auf die Kenntnis des RV-Trägers an. Ebenso wenig ist der Bekanntgabezeitpunkt des Verwaltungsakts über die Rente wegen voller EM entscheidend. Denn dessen Regelung erlangte bereits rückwirkend zum Februar 2011 (innere) Wirksamkeit. Die Zahlungsansprüche auf Rente wegen teilweiser EM ruhten im Hinblick auf den zeitgleich entstandenen Anspruch auf Rente wegen voller EM. Eine Rücknahme anfänglich rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte - hier des Bescheids über die Rente wegen teilweiser EM - ist aber allein im Rahmen des § 45 SGB X möglich. Hierauf hat die Beklagte die Aufhebungsentscheidung jedoch nicht gestützt; die Voraussetzungen für eine Umdeutung iS des § 43 SGB X liegen nicht vor.
 
Entgegen der Auffassung des RV-Trägers war die sozialverwaltungsverfahrensrechtliche Aufhebung des Verwaltungsakts über die Zahlungsansprüche aus der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auch nicht mit Rücksicht auf die Ruhensregelung des § 89 Abs 1 Satz 1 SGB VI entbehrlich. Bestehen für denselben Zeitraum Ansprüche auf mehrere Renten aus eigener Versicherung, wird nach dieser Vorschrift nur die höchste Rente geleistet. Dies ist vorliegend die Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Vorschrift betrifft jedoch ausschließlich eine materielle Regelung über den Zahlungsanspruch. Ist ein Rentenzahlanspruch - wie hier - durch einen Bescheid festgestellt, so bedarf es zur Beseitigung des Zahlungsanspruchs, auch wenn er die niedrigere Rente betrifft, zwingend eines förmlichen Verwaltungsverfahrens. Eines solchen hat sich die Beklagte zwar bedient, es jedoch mit einem materiell rechtswidrigen Aufhebungsbescheid abgeschlossen.
 
Angesichts dessen mangelt es dem Erstattungsanspruch der Beklagten an einer Rechtsgrundlage iS des § 50 SGB X.
                                                
Sozialgericht Darmstadt - S 6 R 655/12
Hessisches Landessozialgericht - L 2 R 417/14
Bundessozialgericht - B 13 R 33/15 R
 
 
2)     Die Revision des beklagten RV-Trägers war iS der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet. Der Senat vermochte auf Grundlage der Feststellungen des LSG nicht abschließend darüber zu befinden, ob die Aufhebung des Verwaltungsakts über den Zahlungsanspruch aus einer Rente wegen teilweiser EM für die Vergangenheit durch die hier angefochtenen Bescheide und die Erstattungsforderung des RV-Trägers, soweit sie noch im Streit standen, rechtmäßig sind.
 
Rechtsgrundlage für die Aufhebung ist § 48 Abs 1 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben (§ 48 Abs 1 S 1 SGB X). Nach § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X soll ein Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse - binnen Jahresfrist - aufgehoben werden, soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsakts Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde.
 
Die wesentliche Änderung der Verhältnisse gegenüber denen, die dem Verwaltungsakt über die Leistung einer Rente wegen teilweiser EM zugrunde lagen, ist der hinzutretende Zahlungsanspruch auf eine Rente wegen voller EM zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Klägerin. Damit war die Beklagte nicht nur zur Aufhebung der Verfügung über den Zahlungsanspruch aus der Rente wegen teilweiser EM für die Zukunft, sondern auch für die Vergangenheit berechtigt. Die Rente wegen voller EM schließt den zeitgleichen Bezug der Rente wegen teilweiser EM iS des § 89 Abs 1 Satz 1 SGB VI aus. Letztere ist durch die nachträglich gewährte höhere einkommensähnliche Sozialleistung zum Ruhen gelangt und damit iS des § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X weggefallen.
 
Anders als das LSG angenommen hat, berechtigt und verpflichtet die Vorschrift den RV-Träger grundsätzlich auch zur Aufhebung des Zahlungsanspruchs aus dem Bescheid über die Rente wegen teilweiser EM in voller Höhe. Zwar beschränkt § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X die Aufhebung des Ausgangsbescheides wegen der Erzielung von Einkommen, indem sie nur erfolgen darf, "soweit" doppelte Zahlungen erbracht worden sind. Diese Grenze wird hier nicht deshalb berührt, weil der "Nachzahlungsbetrag" aus der Rente wegen voller EM durch die Erstattung des Krankengelds an die Krankenkasse reduziert worden ist. Denn soweit ein Erstattungsanspruch besteht, gilt der Zahlungsanspruch auf die Rente wegen voller EM als erfüllt; auch insoweit liegt aber eine "Einkommenserzielung" der Klägerin iSv § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X vor. Dieser überstieg den im Rahmen des § 48 SGB X maßgeblichen Zahlbetrag der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung.
 
Wenn jedoch - wie auch hier - die Erstattungsforderung des RV-Trägers gegenüber dem Versicherten nicht vollständig aus dem verbliebenen Nachzahlungsbetrag der Rente wegen voller EM beglichen werden kann, ist zu prüfen, ob gegenüber dem typischen Fall, der wegen Erzielung von Einkommen zur Aufhebung für die Vergangenheit berechtigt, Gesichtspunkte gegeben sind, die eine "Atypik" begründen. Dies vermochte der Senat aufgrund der Feststellungen des LSG nicht zu beurteilen. Eine "Atypik" kann insoweit zB vorliegen, wenn die Leistung - hier die Rente wegen teilweiser EM - gutgläubig verbraucht worden ist und die Erstattungsforderung der Beklagten gegenüber der Klägerin, soweit sie den verbliebenen Nachzahlbetrag der später bewilligten höheren Sozialleistung - hier der Rente wegen voller EM - übersteigt, aus dem laufenden Bezug dieser Leistung beglichen werden müsste. Das LSG wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren ua festzustellen haben, ob die Klägerin damit rechnen musste, dass die Rente wegen teilweiser EM und Krankengeld im Falle der Bewilligung einer höheren Rentenleistung zumindest teilweise zu "erstatten" seien, und ob ihr nur die laufende Rente wegen voller EM zur Erfüllung der Erstattungsforderung des RV-Trägers zur Verfügung steht. Sollte das LSG zur Bejahung eines atypischen Falls gelangen, wird es ferner zu beurteilen haben, ob die Ermessenserwägungen der Beklagte im Hinblick auf die Aufhebung der Verfügung über die Zahlung der Rente wegen teilweiser EM - soweit sie über die Nachzahlung der Rente wegen voller EM hinausgeht -, ausreichen.
 
Sozialgericht Schleswig - S 21 R 116/13
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - L 7 R 92/15
Bundessozialgericht - B 13 R 3/17 R
 
 
3)     Der beklagte RV-Träger war mit seiner Revision erfolgreich. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung.
 
Er hat zwar unter Berücksichtigung des vom LSG festgestellten Versicherungsfalls am 23.11.1987 die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt. Er ist jedoch nicht erwerbsgemindert iS des § 43 SGB VI. Danach sind voll bzw teilweise erwerbsgemindert Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 bzw 6 Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
 
Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG leidet der Kläger - allein - an einer schweren psychischen Erkrankung. Quantitative Einschränkungen seines Leistungsvermögens folgen hieraus nicht. Er ist gleichwohl nicht mehr in der Lage, eine Erwerbstätigkeit unter betriebsüblichen Bedingungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verrichten. Denn im Hinblick auf die aus seiner Erkrankung folgende Gefährdung der Allgemeinheit bedürfte es seiner permanenten Überwachung am Arbeitsplatz. Dies käme der Verpflichtung gleich, nur für den Kläger einen speziellen Arbeitsplatz einzurichten, ohne ausschließen zu können, dass es nicht doch zu einer Fremdgefährdung kommen könnte.
 
Der Rentenanspruch scheitert allerdings im vorliegenden Fall daran, dass die von § 43 Abs 2 Satz 2 SGB VI geforderte Kausalität zwischen der Erkrankung und der mangelnden Fähigkeit, das Leistungsvermögen unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes einzusetzen, nicht gegeben ist. Denn die Unfähigkeit des Klägers, einer Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes nachzugehen, wird wesentlich durch eine andere Ursache bewirkt.
 
Maßstab der Kausalitätsprüfung ist auch im Recht der Erwerbsminderung die Lehre von der wesentlich mitwirkenden Bedingung. Nach dieser sind kausal und rechtserheblich nur solche Ursachen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Die Kausalbeziehung zwischen der Erkrankung und der mangelnden Möglichkeit, die Arbeitskraft auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verwerten, wird hier durch die Unterbringung als überragende und damit wesentliche Ursache verdrängt.
 
Conditiones sine qua non dafür, dass der Kläger sein Restleistungsvermögen nicht verwerten kann, sind vorliegend die psychische Erkrankung, die aus dieser Erkrankung allein folgende Gefährlichkeit für die Allgemeinheit und die Unterbringung eben wegen dieser krankheitsbedingten Gefährlichkeit. Bei wertender Betrachtung ist die Erkrankung jedoch nur Auslöser iS der vorhergehenden Darlegungen. Folgt aus der Krankheit als Grund für die Leistungseinschränkung - wie hier - ausschließlich die Gefährlichkeit des Versicherten für die Allgemeinheit, kommt der Unterbringung insoweit eine überragende Bedeutung für den versperrten Zugang zum Arbeitsmarkt zu. Denn gerade die Gefährlichkeit rechtfertigt und erfordert die Unterbringung. § 63 StGB knüpft zwar an eine seelische Störung an; er erlaubt die Freiheitsentziehung aber nur dann, wenn die Allgemeinheit vor dem Erkrankten geschützt werden muss. Lediglich die Belange der öffentlichen Sicherheit sind geeignet, einen Menschen ganz unabhängig vom Maß seiner Schuld auf unbestimmte Zeit einer Freiheitsentziehung zu unterwerfen. Die Unterbringung, die dem Kläger den Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt, ist mithin die finale Reaktion des Staates allein auf dessen Gefährlichkeit.
 
Da die Unterbringung selbst demnach keine "krankheitsbedingte" Einschränkung der Erwerbsfähigkeit iSv § 43 SGB VI ist, verwirklicht sich durch sie auch kein „versichertes“ Risiko. Schutzzweck des § 43 SGB VI ist der Lohnersatz bei Wegfall eines grundsätzlich verwertbaren Restleitungsvermögens wegen einer Erkrankung. Der hier notwendige vom Staat umfassend zu garantierende Schutz der Allgemeinheit - also das Leben und die Gesundheit anderer als des Versicherten - liegt dagegen nicht im Verantwortungsbereich der Versichertengemeinschaft.
 
Sozialgericht Hamburg - S 4 R 115/13
Landessozialgericht Hamburg - L 2 R 53/15
Bundessozialgericht - B 13 R 30/17 R