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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 21.6.2018 - B 11 AL 4/17 R -, Urteil des 11. Senats vom 21.6.2018 - B 11 AL 13/17 R -, Urteil des 11. Senats vom 21.6.2018 - B 11 AL 8/17 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 13. Juni 2018

Terminvorschau Nr. 27/18

 

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 21. Juni 2018 im Elisabeth-Selbert-Saal über drei Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden.

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1)     10.00 Uhr  - B 11 AL 13/17 R -     N.  ./.  Bundesagentur für Arbeit
 
Streitig ist das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen Zahlung einer Entlassungsentschädigung.
 
Die im Jahre 1957 geborene Klägerin war seit Oktober 2002 bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) in M. beschäftigt. In ihrem Arbeitsvertrag wurde auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) sowie auf diesen ergänzende, ändernde oder an seine Stelle tretende Tarifverträge und Vorschriften Bezug genommen.
 
Im Oktober 2009 beschloss die KVH mit dem Gesamtpersonalrat ein Umstrukturierungskonzept. Wegen des Wegfalls der Arbeitsplätze in M. sollten Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten an anderen Standorten geprüft und letztlich betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden. Am 5.11.2009 vereinbarten die Klägerin und die KVH die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.3.2010 gegen Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von 15.234,20 Euro brutto, einer Expressabfindung in Höhe von 4.570,26 Euro brutto und einer weiteren Abfindung bei Verhängung einer Sperrzeit in Höhe von 2.355 Euro brutto.
 
Die Beklagte bewilligte Alg erst ab 24.9.2010, weil der Anspruch wegen der Entlassungsentschädigung und unter Berücksichtigung einer fiktiven Kündigungsfrist von 18 Monaten für den Zeitraum vom 1.4.2010 bis 23.9.2010 geruht habe. Das SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben, soweit darin das Ruhen des Anspruchs für den Zeitraum vom 24.6. bis 23.9.2010 (nach Ablauf einer nicht angegriffenen Sperrzeit) festgestellt und die Beklagte verurteilt worden ist, der Klägerin auch für diesen Zeitraum Alg zu gewähren.
 
Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Ein Ausschluss der ordentlichen Kündigung iS von § 143a Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB III aF, dem § 158 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB III entspricht, mit einem Ruhenszeitraum unter Berücksichtigung einer (fiktiven) Kündigungsfrist von 18 Monaten sei auch anzunehmen, wenn eine ordentliche Kündigung wegen des Fehlens der dafür notwendigen Voraussetzungen im konkreten Fall ausgeschlossen sei. Auch dann könne sich der Arbeitgeber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur durch die Zahlung einer Entschädigung, die das ausgefallene Entgelt ersetzen solle, erkaufen. Bis zum Abschluss des Aufhebungsvertrags am 5.11.2009 sei noch nicht geprüft worden und habe noch nicht festgestanden, ob die KVH einen Ersatzarbeitsplatz habe anbieten können. Daher hätten die Voraussetzungen für eine Kündigung nach § 5 Abs 2 des anwendbaren Tarifvertrags über den Rationalisierungsschutz für Angestellte nicht vorgelegen. Gleiches gelte für eine ordentliche Kündigung aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen. Ausgehend von einer fiktiven Kündigungsfrist von 18 Monaten und der erforderlichen Vergleichsberechnung ergebe sich ein Ruhenszeitraum bis zum 22.9.2010.
 
Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 143a Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB III aF. Die Regelung erfasse nur Fälle, in denen für den Arbeitgeber jede Möglichkeit der ordentlichen Beendigungskündigung ausgeschlossen sei.
 
Sozialgericht Marburg - S 2 AL 5/15
Hessisches Landessozialgericht - L 7 AL 126/15
 
 
2)     11.00 Uhr  - B 11 AL 8/17 R -       H.  ./.  Bundesagentur für Arbeit
 
Streitig ist ein höheres Alg unter Berücksichtigung eines fiktiven Bemessungsentgelts.
 
Die 1977 geborene Klägerin war nach Abschluss eines Hochschulstudiums selbstständig tätig und freiwillig weiterversichert in der Arbeitslosenversicherung. Nach der Geburt ihres Kindes bezog sie ab dem 9.9.2013 bis zum 8.11.2014 Elterngeld. Im Zeitraum vom 16.8.2014 bis 31.3.2015 (228 Tage) war sie in Teilzeit befristet beschäftigt. Während des Bezugs von Elterngeld und ihrer Beschäftigung ruhte die freiwillige Weiterversicherung; gleichzeitig setzte sie die selbstständige Tätigkeit fort. Am 7.4.2015 meldete sich die Klägerin zum 1.5.2015 bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Alg. Die Beklagte bewilligte ab dem 1.5.2015 Alg unter Berücksichtigung des aus der Beschäftigung abgerechneten Arbeitsentgelts in Höhe von kalendertäglich 29,88 Euro für 360 Kalendertage.
 
Widerspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG den Gerichtsbescheid des SG aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, der Klägerin Alg unter Zugrundelegung eines fiktiven Bemessungsentgelts nach der Qualifikationsgruppe 1 zu zahlen. Das LSG hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass innerhalb eines auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens ausschließlich der nur 143 Tage umfassende Zeitraum der versicherungspflichtigen Beschäftigung ohne zeitgleichen Elterngeldbezug (9.11.2014 bis 31.3.2015) für die Bemessung der Höhe des Alg heranzuziehen sei. Daher fehle es an den für eine reguläre Bemessung erforderlichen 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt. Der vorangegangene Zeitraum der versicherungspflichtigen Beschäftigung (16.8.2014 bis 8.11.2014) müsse außer Betracht bleiben. Zwar fehle es an der von § 150 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB III - neben dem Bezug von Elterngeld - vorausgesetzten betreuungs- oder erziehungsbedingten Minderung von Arbeitsentgelt oder Arbeitszeit, die auf einen Vergleich mit dem konkreten Beschäftigungsverhältnis vor Beginn der jeweiligen Elternzeit abstelle. Ausgehend von dem Zweck der Regelung müssten jedoch auch Zeiten außer Betracht bleiben, vor denen eine freiwillige Weiterversicherung bestanden habe und in denen betreuungs- oder erziehungsbedingt das Arbeitsentgelt gegenüber der - in § 345b Satz 1 Nr 2 SGB III als Arbeitsentgelt unterstellten - monatlichen Bezugsgröße vermindert war. Danach sei die Teilzeitbeschäftigung der Klägerin für die Bemessung ihres Alg nicht repräsentativ.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 150 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB III. Weder lägen die Voraussetzungen einer Analogie vor noch sei das vom LSG gefundene Ergebnis verfassungsrechtlich geboten.
 
Sozialgericht Hamburg - S 14 AL 351/15
Landessozialgericht Hamburg - L 2 AL 35/16
 
 
3)     12.00 Uhr  - B 11 AL 4/17 R -       V.H.M. e.V.  ./.  Bundesagentur für Arbeit
 
Im Streit ist ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld (Kug) für die Monate Mai bis August und Oktober 2010.
 
Der klagende Verein verwaltet und vermarktet treuhänderisch acht Immobilien, die sich im Eigentum der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) befinden, und führt darüber hinaus im Fremdauftrag die Objektbetreuung für zwei weitere Wohnhäuser durch. Er beschäftigte im Jahr 2010 zunächst elf Arbeitnehmer. Am 25.5.2010 zeigte der Kläger bei der Beklagten einen Arbeitsausfall und die geplante Reduzierung der regelmäßigen betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit bei fünf Arbeitnehmern von 40 Stunden auf null mit Wirkung von Mai 2010 bis voraussichtlich April 2011 an. Zu den Ursachen des Arbeitsausfalles gab er an, man sei von der größten internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise besonders betroffen. Die dadurch verursachte Einschränkung der Liquidität, die durch einen Bankenboykott gegen die MLPD und den Verein selbst verstärkt werde, zwinge dazu, einen geplanten Zukauf zu verschieben und geplante Sanierungsmaßnahmen zu strecken.
 
Die Beklagte lehnte die Anerkennung der Voraussetzungen von Kurzarbeit und die Zahlung von Kug ab. Die Ursachen für den Nachfragerückgang seien nicht auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen, sondern beruhten auf dem allgemeinen Risiko einer Immobilienfirma. Die Klage gegen den ablehnenden Anerkennungsbescheid und die sich daran anschließenden ablehnenden Leistungsbescheide hat das SG abgewiesen. Das LSG hat im Berufungsverfahren weitere Auskünfte zur wirtschaftlichen Betätigung des Klägers im streitbefangenen Zeitraum eingeholt und hierauf gestützt die Berufung zurückgewiesen. Der vom Kläger behauptete Liquiditätsengpass beruhe nicht auf wirtschaftlichen Gründen, weil Leerstände der Immobilien bereits in früheren Jahren bestanden und im Jahre 2010 einen sehr geringen Anteil ausgemacht hätten. Die Mieteinnahmen aus allen verwalteten Immobilien wiesen keine auffälligen Schwankungen auf. Auch könne ein sogenannter Kreditboykott, wenn er vorgelegen hätte, nicht als unabwendbares Ereignis angesehen werden, sondern würde ein bereits seit 2006 andauerndes strukturelles Geschäftsproblem des Klägers darstellen.
 
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision macht der Kläger eine Verletzung von § 170 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Alt 2 und Nr 2 SGB III aF, der § 96 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Alt 2 und Nr 2 SGB III entspricht, geltend. Entgegen der Auffassung des LSG könne ein anhaltender, politisch motivierter Kreditboykott durch Banken und Sparkassen ein unabwendbares Ereignis im Sinne der genannten Norm darstellen und einen Anspruch auf Kug begründen, wenn es hierdurch infolge Liquiditätseinschränkung zu einem Arbeitsausfall komme. Zeitlich begrenzt und vorübergehend müsse nur der durch das Ereignis hervorgerufene Arbeitsausfall sein.
 
Sozialgericht Gelsenkirchen - S 4 AL 312/11
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 20 AL 92/14