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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 6.5.2010 - B 14 KG 1/08 R -, Urteil des 14. Senats vom 6.5.2010 - B 14 AS 3/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 6.5.2010 - B 14 AS 12/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 6.5.2010 - B 14 AS 2/09 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 6. Mai 2010

Terminbericht Nr. 29/10 (zur Terminvorschau Nr. 29/10)

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die nach mündlicher Verhandlung am 6. Mai 2010 entschiedenen Verfahren.

1) Die Revision der Beklagten führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage.

Die Klägerin hat für den streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf den Kinderzuschlag, weil sie ihren eigenen Bedarf nicht aus dem von ihr erzielten Einkommen decken kann. Daher kann durch die Gewährung von Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II nicht vermieden werden; wie dies § 6a Abs 1 Nr 3 BKGG für den Kinderzuschlag voraussetzt. Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl BSG SozR 4-5870 § 6a Nr 1), erfolgt die Feststellung des Bedarfs der Klägerin iS des § 6a Abs 1 Nr 2 BKGG nicht ausschließlich nach den Regeln des SGB II. Die auf Seiten der Klägerin zu berücksichtigenden Kosten der Unterkunft sind nicht nach der anteiligen Miete der Klägerin, ermittelt nach Kopfteilen, für jedes einzelne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu errechnen. Als Rechengröße ist vielmehr der prozentuale Anteil nach dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung zu Grunde zu legen. An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.

SG Potsdam - S 29 KG 15/06 -
Bundessozialgericht - B 14 KG 1/08 R -


2) Die Revision der Kläger ist nicht begründet. Das LSG hat zu Recht entschieden, dass den Klägern keine höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für den Kläger zu 4 gemäß § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II (idF vom 20.7.2006) zustehen. Der im Jahre 2003 geborene Kläger zu 4 kann einen entsprechenden Mehrbedarf nicht geltend machen, weil er keine "nicht erwerbsfähige Person" im Sinne dieser Vorschrift ist.

SG Gelsenkirchen - S 31 AS 102/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 AS 13/08 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 3/09 R -


3) Die Entscheidungen der Vorinstanzen wurden aufgehoben. Der Grundsicherungsträger wurde unter Aufhebung seines Bescheides zur Neubescheidung verurteilt. Der Beklagte hätte über den Antrag des Klägers, der die Erstattung von Umzugskosten für ein professionelles Umzugsunternehmen geltend gemacht hat, gemäß § 22 Abs 3 Satz 1 SGB II eine Ermessensentscheidung zu treffen gehabt. Bei der noch ausstehenden Ermessensentscheidung wird der Beklagte zu beachten haben, dass dem Kläger zumindest die von den Vorinstanzen zugesprochenen 951,20 Euro zu gewähren sind, weil er selbst gegen diese Verurteilung keine Rechtsmittel eingelegt hat.

Die Umzugskosten gemäß § 22 Abs 3 SGB II stellen einen abtrennbaren Streitgegenstand dar, über den isoliert entschieden werden kann. Der Anspruch des Klägers scheitert auch nicht daran, dass er vor dem Umzug keine Zusicherung des örtlich zuständigen kommunalen Trägers erhalten hatte. Die vorherige Zusicherung war hier ausnahmsweise nicht erforderlich, weil der Träger die Entscheidung in treuwidriger Weise verzögert hat. Dabei hat der Senat auch berücksichtigt, dass der Beklagte den Kläger unter Druck gesetzt hat, bereits zum 1.2.2005 die Kosten seiner bisherigen Unterkunft in erheblichem Umfang zu senken, obwohl hierfür eine Rechtsgrundlage nicht zu erkennen ist.

Der Kläger hat allerdings keinen Anspruch auf Übernahme der von ihm konkret veranlassten Kosten (gemäß § 22 Abs 3 Satz 2 SGB II), weil der Umzug vom Beklagten weder genehmigt worden ist, noch überhaupt genehmigungsfähig war. Der Umzug wäre nur dann genehmigungsfähig gewesen, wenn er zur Verminderung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft oder zur Eingliederung in Arbeit geboten gewesen wäre. Ohne die Regelung des § 22 Abs 3 Satz 2 SGB II wären die Kosten eines veranlassten Umzugs wie Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II zu behandeln, also nur bis zur Höhe der Angemessenheit zu übernehmen. Der Umzug war hier aber deshalb nicht veranlasst iS des § 22 Abs 3 Satz 2 SGB II, weil keine Gründe festgestellt sind, die einen Umzug nach Braunschweig über eine Distanz von 400 km (und damit außerhalb des räumlichen Vergleichsraums gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II) rechtfertigen.

Folglich kam nur eine Kostenerstattung für einen sonstigen Umzug gemäß § 22 Abs 3 Satz 1 SGB II in Betracht. Die Entscheidung über das Ob und das Wie eines solchen Umzugs steht im Ermessen des Trägers, wobei als Ermessensgesichtspunkte auch die Überlegungen heranzuziehen sind, die bei der Prüfung der "Angemessenheit" der Umzugskosten eines genehmigungsfähigen Umzugs gemäß § 22 Abs 3 Satz 2 SGB II iVm § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II maßgebend wären. Insbesondere besteht bei Umzügen im Regelungsbereich des SGB II eine Obliegenheit, die Kosten eines Umzugs möglichst gering zu halten. Dieser ist daher im Regelfall selbstorganisiert durchzuführen unter Hinzuziehung von Hilfskräften und Mietwagen. Lediglich in Ausnahmefällen (Alter, Behinderung, Vorhandensein von Kleinkindern etc.) kommt die Übernahme der Kosten eines professionellen Umzugsunternehmens in Betracht.

SG Braunschweig - S 21 AS 672/05 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 AS 541/06 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 7/09 R -


4) Die Revision des beklagten Grundsicherungsträgers führte zur Aufhebung des zweitinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung an das LSG. Der Senat konnte auf Grund der Feststellungen des LSG nicht abschließend entscheiden, ob und ggf in welcher Höhe dem Kläger im streitigen Zeitraum Leistungen nach dem SGB II zustanden. Die Vorinstanzen haben nicht geprüft, ob der Pflichtteilsanspruch des Klägers als Vermögensgegenstand überhaupt innerhalb des Bewilligungszeitraums verwertbar war. Zu seiner Unverwertbarkeit führte noch nicht, dass der Kläger ihn aus Rücksicht auf seine Mutter nicht geltend machen wollte. Die Berücksichtigung des Pflichtteilsanspruchs war auch unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil er aus einem Berliner Testament resultierte. Dies stellt für sich gesehen noch keine atypische Situation dar. Eine besondere Härte ist aber dann anzunehmen, wenn der überlebende Elternteil den Anspruch nur bei einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung erfüllen könnte. Eine solche ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die in § 9 Abs 5 SGB II iVm § § 1 Abs 2, 4 Abs 2 Alg II-V festgelegten wirtschaftlichen Grenzen unterschritten würden. Hierzu wird das LSG die erforderlichen Feststellungen zu treffen haben.

SG Münster - S 3 AS 85/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AS 92/07 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 2/09 R -


5) Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen. Das LSG hat die Klage zu Recht wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig angesehen. Nach der Zugangsfiktion des § 37 Abs 2 Satz 1 SGB X ist der angefochtene Widerspruchsbescheid am 29.9.2007 bekannt gegeben worden. Dem steht nicht entgegen, dass dieser Tag ein Samstag war. § 26 Abs 3 Satz 1 SGB X, wonach die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages endet, wenn das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, ist nicht anwendbar. Denn der Dreitageszeitraum des § 37 Abs 2 Satz 1 SGB X ist keine Frist iS dieser Vorschrift. Es besteht auch kein Bedürfnis für eine analoge Anwendung der Vorschrift.

SG Freiburg - S 13 AS 5708/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 2 AS 5718/08 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 12/09 R -