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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 23.8.2013 - B 8 SO 17/12 R -, Urteil des 8. Senats vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R -, Urteil des 8. Senats vom 23.8.2013 - B 8 SO 10/12 R -, Urteil des 8. Senats vom 23.8.2013 - B 8 SO 14/12 R -, Urteil des 8. Senats vom 23.8.2013 - B 8 SO 19/12 R -, Urteil des 8. Senats vom 23.8.2013 - B 8 SO 7/12 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 26. August 2013  

Terminbericht Nr. 42/13
(zur Terminvorschau Nr. 42/13)

 

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Sitzung vom 23. August 2013.

 

 

1)     Die Urteile der Vorinstanzen und der Bescheid des Beklagten über die Heranziehung der Kläge­rin zum Kostenersatz als Erbe wurden aufgehoben.
 
Zwar ist der Sozialhilfeträger berechtigt, bei einer Erbengemeinschaft, von jedem Miterben als Gesamtschuldner im Wege der Erbenhaftung den gesamten Forderungsbetrag geltend zu ma­chen; insoweit ist die Erbenhaftung auch nicht auf die Fälle beschränkt, in denen der Erblasser bereits zum Zeitpunkt der Sozialhilfegewährung Inhaber des Vermögens war, das bei Eintritt des Erbfalls vorhanden war. Jedoch hat der Sozialhilfeträger regelmäßig Ermessen auszuüben, wel­chen Gesamtschuldner und in welcher Höhe er von diesem Kostenersatz verlangt. Dies hat der Beklagte verkannt.
 
SG Nordhausen                 - S 15 SO 777/06 -
Thüringer LSG                   - L 8 SO 1027/08 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 7/12 R -
 
 
2)     Die Sache wurde bezüglich des Anspruchs auf Erstattung weiterer 38 038 Euro an das LSG zurück­verwiesen, weil ausreichende tatsächliche Feststellungen, insbesondere zum Vorliegen einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und eines Eilfalls, für eine endgültige Entschei­dung fehlen; er­folgreich war die Revision jedoch bezüglich der Zinsen, die vom Kläger auf diesen Betrag geltend gemacht worden sind. Für einen solchen Anspruch fehlt eine gesetzliche Grund­lage; § 44 So­zialgesetzbuch Erstes Buch ‑ Allgemeiner Teil ‑ (SGB I), der einen Sozialleistungsanspruch als Hauptleistung voraussetzt, findet auf einen Nothelferanspruch keine Anwendung.
 
Der Erstattungsanspruch des Klägers als Nothelfer scheitert allerdings nicht bereits daran, dass der Kläger die Be­klagte nicht am 1.9.2003 vom Eilfall in Kenntnis gesetzt hat. Die Nothilfe des § 121 BSHG setzt insoweit nur voraus, dass nach den Umständen des Einzelfalles so­fort gehol­fen wer­den muss und dem Nothelfer nicht vorgeworfen werden kann, den Sozialhilfe­träger nicht infor­miert zu haben. Wenn und solange dem Kläger bei der Einschätzung darüber, dass die Kranken­kasse für die Behandlung der Kosten aufkommen würde, nichts vorzu­werfen war, stand das der Annahme eines Eilfalls nicht ent­gegen. Das LSG wird dies im Einzelnen zu prüfen ha­ben. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob der Beigeladene bei der Vorsprache bzw bei der Aufnahme ins Krankenhaus oder später seine Krankenversicherungskarte vorgelegt hat. War dies nicht der Fall, bestand für den Kläger Anlass, die Richtigkeit der Behauptung des Beigelade­nen sofort zu überprüfen. Auch in der Fol­gezeit könnten sich ggf Zweifel über den Versiche­rungsstatus des Beigeladenen ergeben haben, und zwar insbesondere aus einem Schreiben der See-Kranken­kasse vom 17.9.2008, mit dem diese mitgeteilt hat, der Anspruch sei noch unge­klärt. Hätte der Kläger bei Anlass zu Zweifeln nicht die erforderlichen Klärungsmaßnahmen er­griffen, hätte er gegen Obliegenheiten verstoßen, sodass er sich auf einen Eilfall ab diesem Zeit­punkt nicht mehr berufen dürfte.
 
SG Hamburg                      - S 55 SO 185/06 -
LSG Hamburg                    - L 5 SO 50/10 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 19/12 R -
 
 
3)     Der Beklagte hat die Überleitungsverfügung bezüglich des Rentenanspruchs aufgehoben. Im Übrigen wurde die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückver­wiesen, weil ausreichende Fest­stellungen für eine endgültige Entscheidung über die Recht­mäßigkeit der vom Beklagten verfüg­ten Heranziehung der Klägerin zu den Kosten der stationä­ren Maßnahme bzw über den hilfs­weise geltend gemachten Anspruch auf höhere Leistungen zum Lebensunterhalt in der Ein­rich­tung fehlen. Der von der Klägerin behauptete zusätzliche Be­darf an nicht verschreibungspflich­tigen Medikamenten, Nahrungs- und Putzmitteln wird indes nicht vom Barbetrag (§ 35 SGB XII aF) erfasst, weil dieser nur dazu dient, die persönlichen Be­dürfnisse des Hilfeempfängers, die über das normale Maß der im Rahmen der stationären Maß­nahme zu gewäh­renden Hilfe zum Le­bensunterhalt hinausgehen, pauschal ‑ ohne konkreten Nachweis ‑ als Min­destleistung zu de­cken. Die Klägerin macht indes geltend, die Verpflegung in der Einrichtung sei ebenso unzu­reichend wie die dortige Hygiene. Daraus resultierende zusätz­liche Aufwendungen rechtfertigen keine Erhöhung des Barbetrags. Es wird vielmehr ggf zu klären sein, ob die be­haupteten zu­sätzlichen Kosten auf einem sog Systemversagen beruhen. Entge­gen der Ansicht des Beklagten und des LSG kann die Klägerin deshalb nicht auf den Zivilrechts­weg gegen das Wohnheim ver­wiesen werden. Zu klären wird auch sein, welche Arzneimittel er­forderlich waren, die die Klägerin selbst bezahlen musste.
 
Vorab wird das LSG jedoch ‑ ggf durch Beweisaufnahme ‑ zu prüfen haben, ob sich das Verfah­ren nicht be­reits durch einen am 7.8.2012 geschlossenen Prozessvergleich im Rahmen eines anderen Ver­fahrens vor dem SG erledigt hat, sodass die Klage hierdurch unzulässig geworden wäre. In dem Vergleich heißt es, dass die Klägerin keine weiteren Leistungsnachzahlungen für die Leistungs­zeiträume bis einschließlich November 2010 geltend mache. Das LSG wird ‑ ggf durch eine Be­weisauf­nahme ‑ zu ermitteln haben, wie die entsprechenden Erklärungen unter Be­rücksichtigung der §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auszulegen sind. Da sich der Vergleich nicht auf die Überprüfung der Heranziehungsverfügung und eine ggf daraus resultie­rende Zahlungspflicht, also nicht auf den Hauptantrag, bezieht, hat der Senat nicht selbst Beweis erhoben.
 
SG Schleswig                    - S 17 SO 297/06 -
Schleswig-Holsteinisches LSG   - L 9 SO 31/10 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 17/12 R -
 
 
4)     Auch hier wurde die Sache an das LSG zurückverwiesen, weil es an einer notwendigen Beila­dung, hier der Therapeutin, die die systemische Bewegungstherapie durchgeführt hat, mangelt und ausreichende tatsächliche Feststellungen zu Grund und Höhe des Anspruchs fehlen. Die Kosten sind gestundet, sodass mit der Klage ein Anspruch auf Übernahme (= Beitritt zu einer bestimmten Schuld und Zahlung eines be­stimmten Betrags an die Therapeutin), nicht auf Er­stattung der Kosten, geltend gemacht wird. Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen scheidet da­bei der Erlass eines Grundurteils mangels einer auf eine Geldleistung gerichteten Leistungsklage aus. Nach der Rechtspre­chung des Senats kann dem Anspruch des Klägers jedenfalls nicht ent­gegengehalten werden, es sei Aufgabe der Schule (Freie Waldorfschule), die notwendigen Hilfen anzubieten. Der sog Nach­ranggrundsatz der So­zialhilfe setzt vielmehr voraus, dass Leistungen tatsächlich erbracht werden. Die eventuelle Notwendigkeit der Therapie kann auch nicht damit verneint werden, dass der Besuch der Freien Waldorfschule keine angemessene Schul­bildung gewährleiste; der Beklagte ist an die Entscheidung der Schulverwaltung gebunden, nach der der Kläger seiner Schulpflicht in dieser Schule nachkommen kann.
 
SG Freiburg                       - S 6 SO 6490/07 -
LSG Baden-Württemberg   - L 7 SO 1246/10 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 10/12 R -
 
 
5)     Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, nachdem der Kläger seine Feststellungsklage auf die Zeit ab 1.4.2005 in der Wohnstätte Zetel beschränkt hat. Es fehlt bereits an ausreichenden tatsächlichen Feststellungen, die eine Ent­scheidung darüber ermöglichen, auf welcher Anspruchsgrundlage der geltend gemachte Erstat­tungs­anspruch be­ruhen kann. Die Feststellungen des LSG ermöglichen darüber hinaus keine Ent­scheidung, wer der "eigentlich" zustän­dige Leistungsträger war, weil der Inhalt der ab 19.3.2004 durchgeführten "stationären" Maßnahmen in Survold und Zetel und der gewöhnliche Aufenthalt des Hilfeempfängers vor Aufnahme in das Wohnheim des CJD in Steinfurt (am 14.8.2003) nicht festgestellt sind, worauf es bei Bejahung des stationären Charakters der Maß­nahme in Steinfurt, Survold und Zetel ankäme.
 
Allerdings setzt die An­wendung des § 97 Abs 2 BSHG (örtliche Zuständigkeit für Hilfen in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrich­tung) nicht voraus, dass bei einer Einrich­tungskette ‑ wie vorliegend durch den Wechsel einer von der Bundesanstalt für Ar­beit bzw Bun­desagentur für Arbeit (BA) allein getragenen Maß­nahme in solche, die vom Sozial­hilfeträger (mit‑)finanziert worden sind ‑ tatsächlich für die erste Maßnahme Sozialhilfeleistungen gewährt wor­den sind; ausreichend ist vielmehr, dass die Maß­nahme einen Bezug zu einer mög­lichen beson­deren So­zial- bzw Jugendhilfeleistung (§ 97 Abs 4 BSHG; ab 1.1.2005 § 13 Abs 2 SGB XII) auf­weist, also Heimleistungen von entsprechenden Leistungsträgern hätten er­bracht werden müs­sen, wenn die Finanzierung nicht durch einen an­deren erfolgt wäre. Erforder­lich war für die Be­jahung von Hilfen in einer Ein­richtung für die Maß­nahme in Steinfurt nicht eine notwendige kon­zeptionelle Verknüpfung zwischen der berufsvorbe­rei­tenden Maßnahme und der Unterbrin­gung im Wohnheim, wie dies das LSG gefordert hat; es genügt für eine Anwendung des § 97 Abs 2 iVm Abs 4 BSHG, dass Betreuungsleistungen eines Sozialhilfeträgers oder eines Jugendhilfeträgers in einem Wohnheim erforderlich gewesen wären. Dem entspricht ab 1.1.2005 § 13 Abs 1 Satz 2 aF SGB XII, der die Recht­sprechung des Bundes­verwaltungsgerichts aufgegriffen hat; danach sind stationäre Einrichtungen jedenfalls solche, in denen Leistungsberechtigte leben und die erforderlichen Hilfen erhalten. Unerheblich ist, dass sich der Hilfeempfänger an einzelnen Ta­gen nicht im Wohnheim aufhalten durfte; dies ändert nichts daran, dass er in dem Heim lebte.
 
SG Osnabrück                   - S 5 SO 80/05 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 8 SO 29/09 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 14/12 R -
 
 
6)     Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil es an ausreichenden tatsächlichen Feststellungen für eine endgültige Entscheidung fehlt. Dies gilt zum einen für die Anspruchsvoraussetzungen auf Gewährung von Eingliederungshilfe nach den §§ 53, 54 SGB XII, zum anderen aber auch für die Bedürftigkeit iS des § 19 Abs 3 Satz 1 SGB XII, also die Berücksichtigung eventuellen Einkommens und Ver­mögens.
 
Zu Unrecht hat das LSG unter Anwendung des § 8 Eingliederungshilfe-Verordnung, der nur für die Beschaffung eines Kfz, nicht aber für dessen Umbau, anwendbar ist, einen rein objektiven Maßstab zur Beantwortung der Frage, ob die Klägerin auf den behinderten­gerechten Umbau des Kfz angewiesen war, angelegt. Es entspricht der stän­digen Recht­sprechung des Senats, dass den Bedürfnissen behinderter Menschen indi­viduell Rechnung zu tragen ist (§ 9 SGB XII). Es hätte deshalb geprüft werden müssen, ob die Klägerin unter Berücksichtigung all ihrer gesell­schaftlichen Aktivitäten auf die Nutzung öffent­licher Ver­kehrsmittel hätte verwiesen werden dür­fen. Dabei ist der nicht behinderte Mensch der Maßstab für die Entscheidung, und nach § 11 Abs 2 Satz 2 SGB XII umfasst die aktive Teil­nahme am Le­ben in der Gemeinschaft auch ein ge­sellschaftliches Engagement. Ggf ist danach die Prüfung erforderlich, ob die Klägerin überhaupt unter Berücksich­tigung ihres Einkommens und Vermögens bedürftig war. Dies gilt in besonderer Weise im Hin­blick auf die ihr für die An­schaffung und den Umbau des Pkw bewilligten Zuwen­dungen von Stiftungen ‑ überwiegend als Zuschuss.
 
SG Detmold                       - S 2 (6) SO 161/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 9 SO 40/09 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 24/11 R -
 
 
7)     Die Revision ist vor der mündlichen Verhandlung zurückgenommen worden.
 
SG Altenburg                     - S 21 SO 1964/09 -
Thüringer LSG                   - L 8 SO 74/11 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 32/12 R -