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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 3. Senats vom 18.5.2011 - B 3 P 5/10 R -, Urteil des 3. Senats vom 18.5.2011 - B 3 KR 7/10 R -, Urteil des 3. Senats vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R -, Urteil des 3. Senats vom 18.5.2011 - B 3 KR 10/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 19. Mai 2011

Terminbericht Nr. 17/11 (zur Terminvorschau Nr. 17/11)

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 18. Mai 2011 wie folgt:

1) Der Senat hat festgestellt, dass die Klägerin kein subjektiv-öffentliches Recht auf Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft nach § 71 Abs 3 SGB XI besitzt. Die Vorschrift regelt die Beziehung der Pflegekassen zu den Leistungserbringern, und zwar hier konkret die Voraussetzungen zum Abschluss von Versorgungsverträgen. Um indes einen Zulassungsantrag ordnungsgemäß in die Wege leiten und begründen zu können, haben Einrichtungsträger allerdings einen Auskunftsanspruch gegen die Pflegekassen - etwa zur Frage, ob eine Pflegefachkraft die Voraussetzungen des § 71 Abs 3 SGB XI erfüllt. Daraus folgt als Rechtsreflex auch ein Anspruch der Pflegefachkraft gegen die Pflegekassen auf Auskunftserteilung. Zum Zeitpunkt der damaligen Antragstellung (Februar 2008) hatten die Beklagten jedoch zutreffend darauf abgestellt, dass die Klägerin in der maßgeblichen Rahmenfrist von fünf Jahren nicht über die erforderliche Berufserfahrung von zwei Jahren verfügte und eine Verlängerung der Rahmenfrist wegen der Absolvierung eines 22monatigen Lehrgangs "Pflegemanagement" nicht in Betracht kam, da es an einem vom Gesetz geforderten staatlich anerkannten Abschluss fehlte. Auf entsprechenden Hilfsantrag der Klägerin hat der Senat jedoch festgestellt, dass die Beklagten zukünftig verpflichtet sind, einer Pflegefachkraft stichtagsbezogen Auskunft zu der Frage zu erteilen, ob sie die Voraussetzungen für die Tätigkeit einer verantwortlichen Pflegefachkraft nach § 71 Abs 3 SGB XI in einer ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtung erfüllt.

SG Augsburg - S 10 P 20/08 -
Bayerisches LSG - L 2 P 57/08 -
Bundessozialgericht - B 3 P 5/10 R -

2) Der Senat hat die Revision zurückgewiesen, weil der Kläger durch den ihm von der Beklagten zur Verfügung gestellten Aktivrollstuhl bereits ausreichend versorgt und damit sein Grundbedürfnis auf Mobilität erfüllt ist. Besondere zusätzliche qualitative Merkmale, die eine ergänzende Ausstattung mit einem Sportrollstuhl rechtfertigen könnten, bestehen vorliegend nicht. Der Senat hat solche Merkmale früher angenommen zB bei der Integration von Kindern und Jugendlichen in den Kreis Gleichaltriger oder bei Mobilitätshilfen zum allgemeinen Schulbesuch sowie zur Teilnahme am Schulsport. Diese Ausnahmen werden von der Überlegung getragen, dass Kindern und Jugendlichen eine der Schulpflicht genügende Bildung ermöglicht und insbesondere ihrer Ausgrenzung vorgebeugt werden soll. Eine darüber hinausgehende sportliche Betätigung oder die Ausübung von Vereinssport - auch in reinen Behinderten-Sportgruppen - müssen nach der Zuständigkeitsverteilung des SGB IX nicht die Krankenkassen, sondern allenfalls die Sozialhilfeträger ermöglichen; für deren Leistungspflicht bestanden vorliegend mangels Bedürftigkeit indes keine Anhaltspunkte.

SG Trier - S 5 KR 69/08 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KR 165/09 -
Bundessozialgericht - B 3 KR 10/10 R -

3) Der Senat hat zunächst festgestellt, dass die Klägerin die Versorgung mit dem begehrten Rollstuhl-Bike wegen eines nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem LSG erfolgten Kassenwechsels nicht mehr von der beklagten Krankenkasse verlangen kann. Dies folgt aus § 19 Abs 1 SGB V; ein gesetzlich bestimmter oder sonstiger Ausnahmefall iS von § 19 Abs 2 und 3 SGB V liegt nicht vor. Soweit der erkennende Senat früher (Urteil vom 23.1.2003 - B 3 KR 7/02 R) eine weitere Ausnahme für den Fall zugelassen hat, dass das Wahlrecht eines Versicherten schon auf ein bestimmtes Hilfsmittel konkretisiert und die Ablehnung des Versorgungsanspruchs durch die Krankenkasse zu Unrecht erfolgt war, wird hieran nicht mehr festgehalten. Eine grundsätzlich mögliche Beiladung und ggf Verurteilung der neuen Krankenkasse der Klägerin nach § 168 Satz 2 iVm § 75 Abs 2, 2. Alt SGG kam nicht in Betracht, da der Kassenwechsel erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem LSG erfolgt ist; er konnte deshalb nicht mehr vom Berufungsgericht berücksichtigt werden, so dass ihm insoweit auch kein Verfahrensfehler unterlaufen ist.

Auf den zulässigen Hilfsantrag der Klägerin hat der Senat festgestellt, dass die Ablehnung des Versorgungsanspruchs seitens der Beklagten rechtswidrig gewesen ist. Dabei ist er davon ausgegangen, dass sich die neue Krankenkasse der Klägerin als an Recht und Gesetz gebundene Körperschaft des öffentlichen Rechts hieran orientieren wird. Grundsätzlich ist das Rollstuhl-Bike ein Hilfsmittel der GKV, und zwar nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern bei zusätzlichen qualitativen Merkmalen auch für erwachsene Versicherte, denn es kann zur Gewährleistung des allgemeinen Grundbedürfnisses der Bewegungsfreiheit und zur Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraums iS des in die Zuständigkeit der GKV fallenden Basisausgleichs (Nahbereich der Wohnung) dienen. Dabei folgt der Senat allerdings nicht der vom LSG vorgenommenen Definition des Nahbereichs iS der Wegefähigkeit in der Rentenversicherung (500m), weil es sich hier um einen Reha-Anspruch aus der GKV und nicht um einen erwerbsbezogenen Reha-Ansatz handelt. Auch eine Konkretisierung des Nahbereichs anhand der Kriterien zum Merkzeichen "G" kommt nicht in Betracht. Im Nahbereich, für den die GKV zur Gewährleistung der Mobilität zuständig ist, werden Wege mit unterschiedlicher Zielsetzung zurückgelegt, nämlich solche zur Gesundheitserhaltung (Besuch von Ärzten, Therapeuten uäm), zur Versorgung (Einkaufen, Bankgeschäfte usw) sowie zur Freizeitgestaltung ("um an die frische Luft zu kommen"); dies verbietet eine streckenmäßige Festlegung.

Maßgebend für den von der GKV zu gewährleistenden Basisausgleich ist der Bewegungsradius, den ein Nichtbehinderter üblicherweise noch zu Fuß erreicht. Dem behinderten Menschen muss dies schmerzfrei und möglichst ohne fremde Hilfe möglich sein, wobei die Zeitspanne zur Wegbewältigung nicht wesentlich über der eines gesunden Menschen liegen darf. Diesen so beschriebenen Nahbereich erschließen sich behinderte Menschen in aller Regel mit den üblichen GKV-Hilfsmitteln, insbesondere mit einem Aktivrollstuhl. Dies ist der Klägerin nach den Feststellungen des LSG aber nicht mehr möglich. Insbesondere besteht bei weiterer Benutzung des Aktivrollstuhls die Gefahr des Fortschreitens der degenerativen Veränderungen der oberen Extremitäten. Deshalb hätte ihr die Beklagte ausnahmsweise das begehrte Rollstuhl-Bike zur Verfügung stellen müssen, die Ablehnung des Versorgungsanspruchs war mithin rechtswidrig. Eine wirtschaftlichere Versorgungsalternative ist nicht aufgezeigt worden.

SG Köln - S 5 KR 181/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 (5) KR 178/08 -
Bundessozialgericht - B 3 KR 7/10 R -

4) Die Revision ist im Sinne der Aufhebung des LSG-Urteils und der Zurückverweisung an dieses erfolgreich gewesen. Hinsichtlich der Ausführungen zu § 33 SGB V wird auf den oa Fall 3 verwiesen. Vorliegend fehlte es indes an ausreichenden und widerspruchsfreien Feststellungen des LSG zum Restleistungsvermögen des Klägers - insbesondere zu der Frage, ob er sich den Nahbereich an Hand der bereits zur Verfügung gestellten Hilfsmittel zumutbar erschließen konnte.

SG Münster - S 11 KR 227/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 45/09 -
Bundessozialgericht - B 3 KR 12/10 R -