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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 21.3.2018 - B 13 R 19/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 22. März 2018

Terminbericht Nr. 11/18
(zur Terminvorschau Nr. 11/18)

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 21. März 2018.  

   

1)     Der klagende RV-Träger war mit seiner Revision erfolgreich. Er hat - auf Grundlage von § 225 Abs 1 S 1 SGB VI - einen Erstattungsanspruch in Höhe von 6031,42 Euro gegen den beklagten UV-Träger.
 
Danach werden die Aufwendungen des RV-Trägers aufgrund von Rentenanwartschaften, die durch Entscheidung des Familiengerichts begründet worden sind, von dem zuständigen Träger der Versorgungslast erstattet. Diese Voraussetzungen sind hier zu Lasten der Beklagten gegeben.
 
Durch rechtskräftiges Urteil des FamG sind Rentenanwartschaften für die geschiedene Ehefrau bei der Klägerin begründet worden. Die Entscheidung des FamG wirkt unmittelbar rechtsgestaltend. Dem steht nicht entgegen, dass der vom FamG in den Versorgungsausgleich einbezogene Verletztenrentenanspruch als Leistung mit Entschädigungscharakter kein ausgleichsfähiges Anrecht ist. Denn die materielle Rechtswidrigkeit der familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich ist für die Frage der Bindungswirkung des Urteils unerheblich.
 
Aufgrund der vom FamG  begründeten Rentenanwartschaften "zu Lasten der Versorgung des Ehemannes" bei dem UV-Träger sind dem RV-Träger auch Aufwendungen entstanden. Die Ehefrau bezieht seit November 2008 von der Klägerin eine Regelaltersrente unter Berücksichtigung dieser Rentenanwartschaften. Ohne diese wären die Aufwendungen der Klägerin für die ausgleichsberechtigte Ehefrau zumindest niedriger gewesen.
 
Ebenso ist die Beklagte insoweit zuständiger Träger der Versorgungslast des RV-Trägers gemäß § 225 Abs 1 S 1 SGB VI. Zwar entscheidet das FamG nicht unmittelbar darüber, wer der zuständige Träger der Versorgungslast iS dieser Vorschrift ist. Da durch die Entscheidung des FamG jedoch bestimmt wird, zu Lasten welcher Anwartschaften oder Aussichten auf eine auszugleichende Versorgung des ausgleichspflichtigen Ehegatten der Ausgleich durch Begründung von Rentenanwartschaften ‑ also der Versorgungsausgleich ‑ erfolgt, ist der Träger der auszugleichenden Versorgung auch der "zuständige Träger der Versorgungslast".
 
Den zuständigen Träger der Versorgungslast trifft die Ausgleichspflicht nach § 225 Abs 1 S 1 SGB VI. Sie setzt nicht voraus, dass der Ausgleichsverpflichtete tatsächlich Träger eines ausgleichsfähigen Versorgungsanrechts ist. Hierfür spricht insbesondere der Sinn und Zweck der Vorschrift. Sie soll dem RV-Träger eine kostenneutrale Durchführung des Versorgungsausgleichs ermöglichen, also verhindern, dass die Versichertengemeinschaft mit den Scheidungsfolgen belastet wird. Diese haben allein die geschiedenen Eheleute zu tragen. Um eine Ausgleichsmöglichkeit auch beim (analogen) Quasi-Splitting zu gewährleisten, bei dem der begründeten Versorgung keine Vorleistungen des Ausgleichsverpflichteten beim RV-Träger gegenüberstehen, erfolgt der Ausgleich über die Erstattungspflicht des zuständigen Trägers, hier der Beklagten.
 
Hieran ändert es nichts, wenn die Ausgleichsverpflichtung materiell rechtswidrig ist. Denn auch dann steht dem auf Seiten des Ausgleichsberechtigten erworbenen Anrecht keine Vorleistung des Ausgleichsverpflichteten in der GRV gegenüber. Insoweit folgt nicht nur das Leistungsrisiko des RV-Trägers der Entscheidung des FamG sondern auch der Erstattungsanspruch.
 
Da die Beklagte von der Möglichkeit der Beschwerde gegen die (materiell rechtswidrige) Entscheidung des FamG über den Versorgungsausgleich keinen Gebrauch gemacht hat, muss sie die rechtsgestaltende Wirkung dieser rechtskräftigen Entscheidung auch gegen sich gelten lassen.
 
SG Speyer                                 - S 8 U 213/09 -
LSG Rheinland-Pfalz                   - L 4 U 71/13 -
Bundessozialgericht                    - B 13 R 17/15 R -
 
2)     Die Revision des Klägers ist erfolglos geblieben. Das von der Beklagten verfügte Ruhen der deutschen Altersrente des Klägers in Höhe von 81,70 % der ihm gezahlten tschechischen Altersrente und die Höhe des Zuschusses zu den Aufwendungen für seine Krankenversicherung sind nicht zu beanstanden.
 
Rechtsgrundlage für das teilweise Ruhen ist § 31 FRG. Die Vorschrift ist auch nach dem Beitritt Tschechiens zur EU und damit unter Geltung der EWGV 1408/71 bzw der EGV 883/2004 weiterhin anwendbar. Nach Art 7 Abs 2 Buchst c EWGV 1408/71 in Verbindung mit Anhang III Nr 5 zu dieser VO gilt die darin aufgeführte Nr 14 des Schlussprotokolls SVA-Tschechien vom 27.7.2001 weiterhin. Danach bleiben die deutschen Rechtsvorschriften ua über Leistungen für nach dem FRG anrechenbare Versicherungszeiten unberührt. Daher steht § 2 S 1 FRG der Anwendung des § 31 FRG vorliegend nicht entgegen. Unter Geltung der EGV 883/2004 ist die Anwendung des FRG in Art 83 EGV 883/2004 iVm Anhang XI - Deutschland - Nr 7 normiert.
 
Nach § 31 Abs 1 S 1 FRG gilt: Wird dem Berechtigten von einem Träger der Sozialversicherung … außerhalb der Bundesrepublik Deutschland für die nach Bundesrecht anzurechnenden Zeiten eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung … gewährt, so ruht die Rente in Höhe des in Euro umgerechneten Betrags, der als Leistung des Trägers der Sozialversicherung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgezahlt wird. Anzurechnende Zeiten in diesem Sinn sind ausschließlich solche, die sowohl der deutschen als auch der ausländischen Rente zugrunde liegen, bei denen also eine zeitliche Kongruenz gegeben ist.
 
Schon aus der Formulierung des § 31 FRG ergibt sich kein Hinweis darauf - anders als der Kläger meint -, dass die "nach Bundesrecht anzurechnenden Zeiten" auch unmittelbar rentenerhöhend Eingang in die Bewertung bei der Rentenberechnung gefunden haben müssen. Vielmehr wird dem das FRG tragenden Eingliederungsgedanken allein eine Auslegung gerecht, die insoweit auf die zeitliche Kongruenz rentenrechtlicher Tatbestände abstellt. Eine so verstandene Zeitkongruenz gewährleistet zudem - dem Sinn und Zweck des § 31 FRG entsprechend - Doppelleistungen zu vermeiden und ist iS der Erreichung dieses Ziels allein sachgerecht sowie europarechtskonform.
 
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf einen höheren Zuschuss zu den Aufwendungen seiner privaten Krankenversicherung als von der Beklagten gewährt.
 
SG Itzehoe                                 - S 3 R 77/11 -
Schleswig-Holsteinisches LSG    - L 7 R 161/14 -
Bundessozialgericht                    - B 13 R 15/16 R -
 
3)     Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Ihre Anfechtungsklage war unbegründet. Die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, dem Rentenkonto der Klägerin für das Jahr 2007 weitere 1,4733 Entgeltpunkte gutzuschreiben. Die Beklagte war schon nicht berechtigt, solche Feststellungen im "Vormerkungsbescheid" oder der Renteninformation zu treffen.
 
Nach § 149 Abs 5 S 1 SGB VI stellt der Rentenversicherungsträger, nachdem er das Versicherungskonto geklärt hat, die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen, durch sog Vormerkungsbescheid fest. Der Umfang zulässiger Feststellungen im Vormerkungsbescheid ist jedoch nach § 149 Abs 5 S 3 SGB VI beschränkt. Über die Anrechnung und Bewertung der im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten darf erst bei Feststellung einer Leistung entschieden werden, was bei der im Zeitpunkt der Antragstellung 41-jährigen Klägerin noch nicht der Fall war.
 
Soweit sich die Klägerin in ihrem Antrag aus Oktober 2008 auf eine ihr zuvor erteilte Renteninformation bezieht, enthält diese zwar eine Übersicht über die Höhe der Beiträge, die für Beitragszeiten vom Versicherten, dem Arbeitgeber oder von öffentlichen Kassen gezahlt worden sind und in diesem Zusammenhang auch Angaben zur Gesamtzahl der bisher erworbenen Entgeltpunkte. Das Begehren der Klägerin findet jedoch keine Rechtsgrundlage im geltenden Recht und durfte daher von der Beklagten auch hier nicht berücksichtigt werden. Denn Grundlage der Renteninformation ist nach § 109 Abs 2 SGB VI - ebenso wie der Vormerkung nach § 149 SGB VI - die im Zeitpunkt der Feststellung geltende Rechtslage. Aus diesem Grunde hat die Beklagte auch dem allgemeineren Begehren auf Vormerkung eines generativen Beitrages als zusätzliche rentenversicherungsrechtliche Vorleistung zu Recht nicht entsprochen.
 
Im Übrigen ist der Senat auch nicht davon überzeugt, dass die Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Eltern über die bereits heute rentenleistungsrechtlich bestehenden Ausgleichsmechanismen hinaus durch eine weitergehende Berücksichtigung im Leistungsrecht der GRV von Verfassungs wegen zwingend geboten ist. Dem Senat ist bewusst, dass Versicherte mit Kindern im Vergleich zu Versicherten ohne Kinder im Allgemeinen in besonderem Maße zur Leistungsfähigkeit des Systems der GRV und dessen Nachhaltigkeit beitragen. Dennoch hat die Klägerin keinen aus dem GG ableitbaren Anspruch auf einen weitergehenden leistungsrechtlichen Ausgleich der ihr in Verbindung mit der Kinderbetreuung und -erziehung im Vergleich zu Kinderlosen entstandenen finanziellen und persönlichen Nachteile. Eine verfassungsrechtliche Prüfung hat insoweit - anders als die Klägerin meint - nicht ausschließlich anhand der Maßstäbe des Urteils des BVerfG zur sozialen Pflegeversicherung (vom 3.4.2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242 = SozR 3 3300 § 54 Nr 2) zu erfolgen. Prüfungsmaßstab im Hinblick auf die geltend gemachte nicht ausreichende Berücksichtigung ihres Erziehungs- und Betreuungsaufwands durch die leistungsrechtlichen Normen des SGB VI ist in erster Linie der allgemeine Gleichheitssatz  nach Art 3 Abs 1 GG  iVm mit dem Familienförderungsgebot des Art 6 GG. Deren Verletzung vermochte der Senat hier nicht zu erkennen.
 
Die in Kombination mit der Anfechtungsklage erhobene Verpflichtungsklage, mit der die Klägerin ihr Begehren verfolgt, ihrem Versicherungskonto ab dem Jahr 2007 zusätzliche Entgeltpunkte gutzuschreiben bzw den von ihr erbrachten "generativen Beitrag" als Tatbestand einer rentenversicherungsrechtlich relevanten Vorleistung festzustellen, war bereits unzulässig. Für die Jahre ab 2008 fehlte schon die notwendige Vorbefassung der Beklagten. Im Übrigen mangelt es auch an der Klagebefugnis oder einem Feststellungsinteresse für eine solche Klage. Denn wie eingangs dargelegt, ist die Beklagte weder befugt noch verpflichtet, über die Feststellung oder gar Anrechnung und Bewertung der streitigen Zeit schon jetzt - vor der Feststellung einer Leistung - überhaupt zu entscheiden.
 
SG Mannheim                             - S 9 KR 888/10 -
LSG Baden-Württemberg            - L 4 KR 4883/10 -
Bundessozialgericht                    - B 13 R 19/14 R -