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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Vorlagebeschluss des 13. Senats vom 25.2.2010 - B 13 R 76/09 R -, Urteil des 13. Senats vom 25.2.2010 - B 13 R 147/08 R -, Urteil des 13. Senats vom 25.2.2010 - B 13 R 41/09 R -, Urteil des 13. Senats vom 25.2.2010 - B 13 R 61/09 R -, Urteil des 13. Senats vom 25.2.2010 - B 13 R 116/08 R -, Urteil des 13. Senats vom 25.2.2010 - B 13 R 130/08 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 15. Februar 2010

Terminvorschau Nr. 9/10

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts wird am 25. Februar 2010 über sechs Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung entscheiden, darunter zwei Sachen auf Grund mündlicher Verhandlung.

A. Nach mündlicher Verhandlung


1) 9.45 Uhr - B 13 R 76/09 R - H. ./. DRV Braunschweig-Hannover
beigel.: Bundesagentur für Arbeit

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des beklagten Rentenversicherungsträgers, Ansprüche der beigeladenen Bundesagentur für Arbeit mit der Altersrente des Klägers zu verrechnen; streitig ist insbesondere, ob die Verrechnung durch Verwaltungsakt erfolgen durfte.

Der Kläger erhält seit 2003 Altersrente in Höhe von zuletzt ca 900 Euro/Monat. Im Oktober 2005 ermächtigte die Beigeladene die Beklagte zur Verrechnung einer Forderung in Höhe von ca 50.000 Euro aus überzahlten Leistungen der Beigeladenen (Arbeitslosengeld usw). Mit dem an den Kläger gerichteten Bescheid vom November 2005 erklärte die Beklagte, der Anspruch der Beigeladenen gegen ihn werde mit seinem Anspruch auf Rente derart verrechnet, dass ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt monatlich ca 440 Euro von der Rentenzahlung einbehalten und an die Beigeladene bis zur Tilgung der Forderung gezahlt würden. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat das SG den Bescheid aufgehoben, weil eine Verrechnung nicht durch Verwaltungsakt vorgenommen werden dürfe; die Berechtigung zur Verrechnung hat das SG nicht geprüft, weil der Kläger keine Leistungsklage erhoben habe. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Sowohl die Beklagte als auch die Beigeladene haben die vom LSG zugelassene Revision eingelegt: Sie folgten - entgegen den Vorinstanzen - nicht der Entscheidung des 4. Senats des BSG vom 24.7.2003 (SozR 4-1200 § 52 Nr 1), wonach eine Verrechnung durch Verwaltungsakt unzulässig sei.

Der 13. Senat des BSG hat mit Beschluss vom 5.2.2009 beim 4. Senat angefragt, ob dieser an der Rechtsauffassung festhalte, dass eine Verrechnung nicht durch Verwaltungsakt zu erklären, sondern durch verwaltungsrechtliche Willenserklärung auszuüben sei. Der 4. Senat hat mit Beschluss vom 22.9.2009 geantwortet, er halte an seiner Auffassung fest, dass die Verrechnung nach § 52 Erstes Buch Sozialgesetzbuch nicht durch Verwaltungsakt erfolge.

Der 13. Senat wird nunmehr darüber zu entscheiden haben, ob er die streitige Rechtsfrage gemäß § 41 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz dem Großen Senat des BSG vorlegt.

SG Hildesheim - S 4 R 280/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 10 R 480/07 -


2) 11.15 Uhr - B 13 R 116/08 R - R. ./. DRV Baden-Württemberg

Zwischen den Beteiligten ist eine Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit ( § 58 Abs 1 Nr 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) streitig.

Der 1950 geborene Kläger erkrankte Mitte 1998. Nach Auslaufen der Entgeltfortzahlung erhielt er bis Ende 1999 Krankengeld. Sein Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung blieb ohne Erfolg (Klagerücknahme im Oktober 2002). Im Laufe dieses Verfahrens teilte sein Arbeitgeber, die Deutsche Telekom AG, im April 2001 dem LSG mit, dass das Arbeitsverhältnis wegen Dienstunfähigkeit ruhe. Der Kläger erhält Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Telekom.

Sein Antrag, im Versicherungsverlauf die Zeit seit dem Ende des Krankengeldbezugs (also ab 28.12.1999) als Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit zu berücksichtigen, blieb im Verwaltungsverfahren und vor dem SG ohne Erfolg. Das LSG hat die Beklagte hingegen verurteilt, die Zeit vom 28.12.1999 bis 28.6.2001 (dem Ablauf der ersten drei Jahre nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit) als Anrechnungszeit im Versicherungsverlauf festzustellen; hinsichtlich des anschließenden Zeitraums hat es die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es sich auf Rechtsprechung des BSG bezogen (Urteil vom 25.2.2004, BSGE 92, 199 = SozR 4-2600 § 43 Nr 2), wonach der rentenrechtliche Begriff der Arbeitsunfähigkeit dem des Krankenversicherungsrechts entspreche; dort jedoch ende der Berufsschutz spätestens drei Jahre nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit, sodass diese beim Kläger ab dem 29.6.2001 nicht mehr bestehe.

Hiergegen richten sich die vom LSG zugelassenen Revisionen beider Beteiligter. Der Kläger begehrt die Feststellung auch der Folgezeit ab dem 29.6.2001 als Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit. Er will berücksichtigt wissen, dass er nach wie vor in einem (ruhenden) Arbeitsverhältnis zur Deutschen Telekom stehe. Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung durch das Berufungsurteil. Sie meint, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nach den maßgeblichen tarifvertraglichen Regelungen bereits mit Zustellung der Entscheidung über die Zubilligung einer Versorgungsrente aus der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) geendet habe. Im streitigen Zeitraum sei daher eine Arbeitsunfähigkeit nach der so genannten Phase 2 zu beurteilen, also nicht nur nach den Anforderungen des zuletzt innegehabten konkreten Arbeitsplatzes. Auf dieser Grundlage aber sei der Kläger nicht mehr arbeitsunfähig gewesen.

SG Karlsruhe - S 13 RJ 2775/02 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 R 2068/03 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

3) - B 13 R 41/09 R - S.-H. ./. DRV Bund

Die Klägerin wendet sich gegen Rentenabschläge bei der ihr ab Januar 2002 bewilligten Altersrente für Frauen. Das Revisionsverfahren (unter dem damaligen Az.: B 4 RA 25/05 R) wurde im August 2006 ausgesetzt, weil das BSG durch Beschlüsse vom 28.10.2004 und 23.8.2005 vergleichbare Streitfälle dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt hatte.

Nachdem das BVerfG einschlägige Verfahren durch Beschlüsse vom 11.11.2008 (1 BvL 3/05 ua, BVerfGE 122, 151) und 5.2.2009 (1 BvR 1631/04, NZS 2009, 621) abgeschlossen hatte, wird das Revisionsverfahren fortgesetzt. Die Klägerin meint, weibliche Versicherte würden dadurch verfassungswidrig benachteiligt, dass Versicherte mit 45 Pflichtbeitragsjahren für eine Beschäftigung in den Genuss einer für sie vorteilhaften Übergangsregelung kommen, jedoch Zeiten der Kindererziehung (Kindererziehungs- bzw Berücksichtigungszeiten) insoweit nicht angerechnet werden.
Hierüber habe das BVerfG im Beschluss vom 11.11.2008 ausdrücklich nicht entschieden.

SG Stade - S 4 RA 39/03 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 210/04 -


4) - B 13 R 147/08 R - R. D. ./. DRV Bund
beigel.: O. D.

Die Beteiligten streiten hier darüber, ob aus der Versicherung des D. - unter entsprechender Kürzung der Witwenrente - auch eine so genannte Geschiedenenwitwenrente zu zahlen ist.

Die Ehe zwischen D. und der Klägerin bestand zwischen 1957 und 1967; seit 1977 bis zu seinem Tod im Januar 2001 war er mit der Beigeladenen verheiratet.

Die Beigeladene erhält seither große Witwenrente. Aber auch der nach Beginn dieser Rente gestellte Rentenantrag der Klägerin hatte zunächst - in Form der Bewilligung einer anteiligen großen Witwenrente - Erfolg (Bescheid vom August 2001). Um dies umzusetzen, erließ die Beklagte gegenüber der Beigeladenen im September 2001 einen Aufteilungsbescheid, wonach sie deren Witwenrente um den der Klägerin zustehenden Teil minderte und die Überzahlung zurückforderte; im Widerspruchsverfahren ließ sie sich jedoch von der Unrichtigkeit dieser Aufteilung überzeugen, half dem Widerspruch mit Bescheid vom September 2002 ab und zahlte der Beigeladenen die volle Witwenrente weiter. Mit Bescheid vom März 2003 hob sie sodann gegenüber der Klägerin deren Rentenbewilligung auf und forderte nunmehr die insoweit entstandene Überzahlung teilweise zurück. Widerspruch und Klage blieben erfolglos (Widerspruchsbescheid vom Mai 2003; Gerichtsbescheid des SG vom Dezember 2003). Im Berufungsverfahren kam es im August 2004 zu einem gerichtlichen Vergleich, in dem sich die Beklagte verpflichtete, über die Ansprüche der Klägerin und der Beigeladenen neu zu entscheiden.

Dies geschah gegenüber der Klägerin mit Bescheid vom November 2004, der eine Rücknahme des Bescheides vom März 2003 gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch ablehnte. Widerspruch und Klage blieben erneut erfolglos (Widerspruchsbescheid vom Dezember 2005, Gerichtsbescheid des SG vom März 2006). Das LSG hat nunmehr jedoch die Beklagte verurteilt, den Bescheid vom März 2003 zurückzunehmen; der Klägerin stehe anteilige Witwenrente für Geschiedene zu. Denn sie habe im Kalenderjahr 2000, dem letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod des D., gegen diesen einen relevanten Unterhaltsanspruch gehabt. Dessen Höhe errechnete das LSG aus dem Vergleich der Renteneinkommen einerseits der Klägerin, andererseits des D. sowie unter Anwendung der so genannten Differenzmethode. Es hat die Revision gegen sein Urteil zugelassen, weil höchstrichterlich noch nicht geklärt sei, nach welcher Methode der Unterhaltsanspruch zu ermitteln sei.

Die Revisionen der Beklagten sowie der Beigeladenen halten die angefochtenen Bescheide für zutreffend. Die Beklagte trägt vor, das BSG habe in seiner bisherigen Rechtsprechung die Anrechnungsmethode angewandt; hieran sei festzuhalten. Die Beigeladene macht geltend, dass sich auch unter Anwendung der Differenzmethode kein relevanter Unterhaltsanspruch der Klägerin errechne.

SG Aachen - S 4 R 181/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 14 R 148/06 -


5) - B 13 R 130/08 R - B. ./. DRV Bund

Dieser Rechtsstreit wird darüber geführt, ob als rentenmindernder Hinzuverdienst in den Monaten Juli bis Dezember 2000 der Zahlbetrag des vom Kläger in dieser Zeit bezogenen Arbeitslosengelds (Alg) zugrunde zu legen war oder aber das Bemessungsentgelt, auf dem das Alg beruhte. Die Beklagte hat in den angefochtenen Bescheiden das Bemessungsentgelt angerechnet; das SG hat sich hingegen einem BSG-Urteil (vom 17.12.2002, SozR 3-2600 § 96a Nr 1) angeschlossen und das tatsächlich bezogene Arbeitslosengeld berücksichtigt. Das LSG hat dies im Ergebnis bestätigt.

Hiergegen richtet sich die vom BSG zugelassene Revision der Beklagten. Die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG, auf die sich SG und LSG gestützt hätten, habe das BSG inzwischen aufgegeben (Senatsurteil vom 21.8.2008, SozR 4-2600 § 96a Nr 12). Unerheblich sei, dass das Arbeitslosengeld des Klägers neben einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gezahlt worden sei und nicht (wie in der zitierten Entscheidung) neben einer Rente wegen Berufsunfähigkeit.

SG für das Saarland - S 6 R 414/04 -
LSG für das Saarland - L 1 R 13/06 -


6) - B 13 R 61/09 R - W. ./. DRV Bund

Hier geht es darum, ob eine Übergangsregelung im Fremdrentenrecht, die der Gesetzgeber auf Grund einer Entscheidung des BVerfG getroffen hat, den Anforderungen des Grundgesetzes (GG) entspricht.

Die im Jahre 1937 geborene Klägerin ist 1983 aus Rumänien in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt. Seit Mai 1997 bezieht sie Altersrente für Frauen; bei deren Berechnung kürzte die Beklagte die Entgeltpunkte nach dem Fremdrentengesetz, der damaligen Rechtslage entsprechend, um 40 %. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Das Berufungsverfahren wurde im Jahr 1998 zum Ruhen gebracht.

Mit Urteil vom 13.6.2006 hat das BVerfG (1 BvL 9/00 ua, SozR 4-5050 § 22 Nr 5) entschieden, dass die Rentenkürzung um 40 % in Fällen wie dem der Klägerin mit dem GG vereinbar sei; es fehle jedoch eine angemessene Übergangsregelung. Diese hat der Gesetzgeber als Art 6 § 4c Abs 2 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes getroffen: Für den Personenkreis der Klägerin erfolgt hiernach ab 1.7.1997 eine stufenweise Absenkung (im ersten Jahr zu einem Viertel, im Folgejahr zur Hälfte, im letzten Jahr zu drei Vierteln), sodass die Rentenminderung erst ab Juli 2000 voll wirksam wird. Bei der Klägerin führte dies zu einer Nachzahlung in Höhe von ca 8000 Euro (einschl. Zinsen; Bescheid vom Februar 2008). In dem ab April 2008 fortgeführten Berufungsverfahren hat das LSG nur noch den Bescheid vom Februar 2008 als Verfahrensgegenstand angesehen und die Klage abgewiesen: Die Übergangsregelung entspreche den Vorgaben des BVerfG.

Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Klägerin. Sie meint, die Übergangsregelung werde den Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips, insbesondere dem Vertrauensschutz und der Zumutbarkeit, nicht gerecht.

SG Stuttgart - S 18 R 4561/97 -
LSG Baden-Württemberg - L 13 R 1631/08 -