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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 5.5.2010 - B 12 KR 15/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 5.5.2010 - B 12 R 6/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 5.5.2010 - B 12 R 9/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 5.5.2010 - B 12 KR 14/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 7. Mai 2010

Terminbericht Nr. 23/10 (zur Terminvorschau Nr. 23/10)

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die in der Sitzung am 5. Mai 2010 entschiedenen Revisionen.


1) In diesem Rechtsstreit war umstritten, ob eine Kapitalzahlung aus einer befreienden Lebensversicherung bei dem in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherten Kläger beitragspflichtig ist.

Die Revision der Beklagten ist erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat im angefochtenen Urteil zu Recht entschieden, dass die dem Kläger ausgezahlte Kapitalleistung im Rahmen seiner Pflichtversicherung bei der Beklagten nicht beitragspflichtig ist und deshalb die angefochtenen Bescheide auch zu Recht aufgehoben.

Die Kapitalleistung stammt aus einem Lebensversicherungsvertrag, den der Kläger schon im Jahre 1967 abgeschlossen hatte. Ein solcher Lebensversicherungsvertrag war Voraussetzung für die damals mögliche Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung soweit diese zum 1.1.1968 wegen Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze eingetreten war. Weder dieser Umstand, noch der Umstand, dass der Arbeitgeber des Klägers sich durch einen Zuschuss an der Lastentragung des Lebensversicherungsvertrages beteiligte, rechtfertigen es jedoch, die aus dem Rentenversicherungsvertrag gewährte Kapitalleistung als eine beitragspflichtige Leistung iS der § § 228 oder 229 SGB V zu beurteilen. Die Leistung aus der Lebensversicherung ist keine Rente der betrieblichen Altersversorgung. Als eine solche Rente hat der Senat nur Leistungen angesehen, die entweder vom Arbeitgeber erbracht werden oder aber, soweit sie von Dritten gezahlt werden, von Institutionen der betrieblichen Altersversorgung wie etwa Pensionskassen erbracht werden oder etwa auf einer Direktversicherung als einer Form der betrieblichen Altersversorgung beruhen. Allein der Umstand, dass eine Leistung der Altersversorgung dient, was bei Kapitallebensversicherungen regelmäßig der Fall sein dürfte, rechtfertigt es nicht, diese Leistung als betriebliche Altersversorgung anzusehen. Es ist auch nicht geboten im Wege der Analogie nunmehr Leistungen aus privatrechtlichen Rentenversicherungsverträgen beitragspflichtig den Renten der gesetzlichen Rentenversicherung oder Renten der betrieblichen Altersversorgung gleichzustellen, wenn sie faktisch eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung zu ersetzen scheinen. Der Gesetzgeber hat einen Numerus Clausus der beitragspflichtigen Einnahmen für pflichtversicherte Rentner im Gesetz festgelegt, der nicht durch Analogie zu Lasten bisher nicht betroffener Leistungen erweitert werden kann.

SG Dortmund - S 44 KR 240/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 66/08 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 15/09 R -


2) Die Beteiligten haben sich verglichen.

SG München - S 19 KR 197/05 LW -
Bayerisches LSG - L 5 KR 363/07 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 16/09 R -


3) Die Revision des Klägers ist unbegründet. Zu Recht haben die Vorinstanzen und die Beklagte entschieden, dass der Kläger verpflichtet ist, den Beitragsanteil zu tragen, der auf den sog Beitragszuschlag für Kinderlose entfällt. Die Verpflichtung, dass das Mitglied den Beitragszuschlag für Kinderlose zu tragen hat, ist in § 59 Abs 5 SGB XI ausdrücklich für die in § 59 Abs 1 bis 4 genannten Mitgliedergruppen angeordnet worden. Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, jedenfalls die in Abs 1 dieser Vorschrift neben anderen Mitgliedergruppen mit aufgeführten Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen seien von der in Abs 5 angeordneten Beitragstragungspflicht auszunehmen. In den Abs 1 bis 4 von § 59 SGB XI sind praktisch ausschließlich Gruppen von Mitgliedern genannt, für die Dritte die Beiträge allein tragen. Der Gesetzgeber hat für den Beitragszuschlag aber gerade für alle diese Gruppen in Abs 5 die Tragung durch das Mitglied angeordnet. Gründe, einzelne Mitgliedergruppen davon auszunehmen, sind nicht ersichtlich. Soweit im SGB IX angeordnet wird, dass das Arbeitsentgelt aus dem Beschäftigungsverhältnis ungekürzt geleistet werden müsse, kann sich dies nicht auf gesetzlich angeordnete Beitragspflichten beziehen. Gegen die Pflicht zur Tragung der Beiträge kann auch nicht eingewandt werden, dadurch werde eine Leistung gekürzt, die ohnehin schon unter dem Existenzminimum liege. Die Pflicht zur Beitragsleistung aus Entgelt besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob dieses Entgelt in seiner Höhe ausreicht das individuelle Existenzminimum zu gewährleisten. Sollte dies unterschritten werden, so ist es Aufgabe der Leistungen der Sozialhilfe dieses Existenzminimum zu gewährleisten.

SG Landshut - S 1 KR 21/06 -
Bayerisches LSG - L 5 KR 234/07 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 14/09 R -


4) - 5) Die Revision der Klägerin G. K. im Rechtsstreit B 12 R 6/09 R ist erfolglos geblieben. Die Revision des beklagten Rentenversicherungsträgers im Rechtsstreit der Frau G. K.-H. und des Herrn D. G. gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund mit dem Az B 12 R 9/09 R sind insoweit begründet gewesen, als in diesem Verfahren das Urteil des LSG aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen worden ist.

Streitig war in beiden Verfahren in erster Linie, welche Tätigkeiten als Pflegetätigkeiten bei der Beurteilung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für nicht gewerbsmäßig tätige Pflegepersonen zu berücksichtigen sind. Hierzu hat das BSG entschieden, dass dies nur solche Tätigkeiten sind, die in § 14 Abs 4 SGB XI genannt sind, und bei der Beurteilung des Grades der Pflegebedürftigkeit auch im Rahmen der Pflegeversicherung zu berücksichtigen sind. Nach § 3 SGB VI sind in der Rentenversicherung versicherungspflichtig nur solche nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen, die mindestens 14 Stunden in der Woche Pflegeleistungen erbringen und zwar bei einem Pflegebedürftigen, der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung erhält. Das Gesetz verbindet damit die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Leistungsrecht der gesetzlichen Pflegeversicherung. Schon von daher wäre es nicht verständlich für die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Tätigkeiten und Verrichtungen als Pflege zu berücksichtigen, die in der Pflegeversicherung gerade keine Leistungspflicht der Pflegeversicherung auslösen. Auch bei der Berechnung der Beitragshöhe finden nach § 166 SGB VI nur Merkmale des Leistungsrechts der Pflegeversicherung Berücksichtigung. Der Einwand, dass im Gesetz über die Pflegeversicherung selbst ein weiterer Pflegebegriff gebraucht werde, greift demgegenüber nicht durch. Insbesondere ist kein Abgrenzungsmerkmal erkennbar, wie neben den in § 14 Abs 4 genannten Pflegeleistungen weitere Leistungen der Betreuung als notwendige Pflege von sonstigen Betreuungsleistungen unterschieden werden könnten.

Auf dieser Grundlage war im Revisionsverfahren B 12 R 6/09 R die Revision der Klägerin unbegründet. Das SG hat für den Senat bindend festgestellt, dass der Pflegebedarf iS des § 14 SGB XI des Sohnes der Klägerin weniger als 14 Stunden wöchentlich betrug. In dem Verfahren B 12 R 9/09 R war das angefochtene Urteil aufzuheben und der Rechtsstreit an das LSG zurückzuverweisen. Aus dem Urteil des LSG ergibt sich nicht, ob und welcher Pflegebedarf allein auf Pflege bei Leistungen iS des § 14 Abs 4 SGB XI beruht und welcher sonstige Bedarf daneben noch bestand. Es kann schon wegen der fehlenden Feststellungen des LSG nicht ausgeschlossen werden, dass allein mit dem Pflegebedarf nach § 14 SGB XI die notwendige Pflegezeit von einem der Kläger erreicht wurde.

SG Cottbus - S 13 R 799/05 -
Bundessozialgericht - B 12 R 6/09 R -

SG Koblenz - S 5 R 445/05 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 4 R 27/08 -
Bundessozialgericht - B 12 R 9/09 R -


6) Im Verfahren B 12 R 12/09 R hat die Beklagte nach einem Hinweis des Senats die Revision zurückgenommen.

SG Koblenz - S 3 R 443/06 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 4 R 46/08 -
Bundessozialgericht - B 12 R 12/09 R -