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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 24.6.2010 - B 10 LW 5/09 R -, Urteil des 10. Senats vom 24.6.2010 - B 10 EG 12/09 R -, Urteil des 10. Senats vom 24.6.2010 - B 10 LW 4/09 R -, Urteil des 10. Senats vom 24.6.2010 - B 10 LW 6/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 17. Juni 2010

Terminvorschau Nr. 38/10

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 24. Juni 2010 im Jacob-Grimm-Saal über vier Revisionen aus den Bereichen des Bundeserziehungsgeldes und der Alterssicherung der Landwirte zu entscheiden.

A. Nach mündlicher Verhandlung

1) 11.00 Uhr - B 10 EG 12/09 R - H. ./. Freistaat Bayern

Die Klägerin beansprucht Bundeserziehungsgeld (BErzg) für den 6. bis 12. Lebensmonat ihres am 16.3.2001 geborenen Kindes. Für diesen Zeitraum hat der Beklagte eine Leistungsgewährung versagt, weil die Klägerin mit Ehemann und Kindern zum 1.8.2001 nach Äthiopien gezogen war. Ihr Ehemann war zunächst ab Mai 2001 bei einem deutschen Verein beschäftigt gewesen, der ihn dann für vier Jahre zu einer anderen Organisation nach Äthiopien versetzt hatte. Während dieses Auslandsaufenthaltes sollte das inländische Beschäftigungsverhältnis ruhen. Gegen die Ablehnung ihres BErzg-Anspruches für den streitigen Zeitraum hat die Klägerin im Wesentlichen vorgebracht, das "Rumpfarbeitsverhältnis" ihres Ehemannes in Deutschland müsse für eine Leistungsgewährung ausreichen. Anderenfalls verstoße die gesetzliche Regelung gegen das Grundgesetz. Nach erfolgloser Klage und Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren mit der Revision weiter.

SG München - S 29 EG 21/02 -
Bayerisches LSG - L 9 EG 236/03 -


2) 12.00 Uhr - B 10 LW 4/09 R - W. ./. Alterskasse für den Gartenbau

Nach Prüfung der Angaben des Klägers stellte die Beklagte mit Bescheid vom 16.7.1998 dessen Versicherungspflicht als Gartenbauunternehmer nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) fest. Im Januar 2004 beantragte der Kläger eine Überprüfung dieser Entscheidung. Aufgrund einer Betriebsbesichtigung nahm die Beklagte den Bescheid vom 16.7.1998 durch Bescheid vom 29.4.2004 zurück und stellte fest, dass die zu Unrecht gezahlten Beiträge für die Zeit vom 1.1.2000 bis 30.4.2004 zu erstatten seien. Eine Erstattung der vom 1.7.1998 bis 31.12.1999 zu Unrecht entrichteten Beiträge sei wegen Verjährung ausgeschlossen. Nach erfolgloser Klage hat der Kläger mit seiner Berufung eine Verurteilung der Beklagten zur Erstattung der Beiträge für den noch streitigen Zeitraum erreicht. Das LSG ist von einer entsprechenden Anwendung des § 27 Abs 2 Satz 2 SGB IV ausgegangen, wonach die Verjährung erst mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem der Versicherungsträger die Rechtswirksamkeit der Beiträge beanstandet. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision. Sie hält § 27 Abs 2 Satz 2 SGB IV im Bereich der Alterssicherung der Landwirte nicht für anwendbar und bestreitet im Übrigen, die Beiträge förmlich beanstandet zu haben.

SG München - S 30 LW 57/04 -
Bayerisches LSG - L 6 LW 22/05 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

3) - B 10 LW 5/09 R - A.S. ./. LAK Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland
4) - B 10 LW 6/09 R - H.S. ./. LAK Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland

Die Kläger dieser Revisionsverfahren betrieben bis zum 31.10.1994 in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Weinbau. Nach Stilllegung bzw Abgabe ihrer landwirtschaftlichen Flächen bezogen sie ab 1.11.1994 Produktionsaufgaberente, die aus einem Grundbetrag und einem Flächenzuschlag bestand. Mit Vollendung des 65. Lebensjahres trat bei ihnen jeweils die Altersrente an die Stelle des Grundbetrages. Der Flächenzuschlag wurde weiter gezahlt. Im Jahre 2006 wurden ihnen für das Kalenderjahr 2005 aufgrund von Regelungen des europäischen Gemeinschaftsrechts in Verbindung mit deutschen Durchführungsbestimmungen im Rahmen der Grundsätze einer gemeinsamen europäischen Agrarpolitik sogenannte GAP-Prämien bewilligt. Daraufhin rechnete die Beklagte diese Zahlungen auf die gewährten Flächenzuschläge an und forderte die überzahlten Beträge zurück. Dagegen wenden sich die Kläger - jetzt mit der Revision - im Wesentlichen mit der Begründung, die GAP-Prämien würden nicht - wie für eine Anrechnung nach § 8 Abs 8 Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) erforderlich - "für", sondern "trotz" der Stilllegung gezahlt.

SG Koblenz - S 10 LW 10/07 -
SG Koblenz - S 10 LW 11/07 -