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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 24.6.2010 - B 10 LW 5/09 R -, Urteil des 10. Senats vom 24.6.2010 - B 10 EG 12/09 R -, Urteil des 10. Senats vom 24.6.2010 - B 10 LW 4/09 R -, Urteil des 10. Senats vom 24.6.2010 - B 10 LW 6/09 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 24. Juni 2010

Terminbericht Nr. 38/10 (zur Terminvorschau Nr. 38/10)

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 24. Juni 2010 mündlich verhandelten Revisionssachen.

1) Die Revision der Klägerin ist zurückgewiesen worden. Nach der ausdrücklichen Regelung des § 1 Abs 2 Satz 1 Nr 1, Satz 2 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) idF vom 12.12.2000 setzt die Anspruchsberechtigung der Klägerin voraus, dass der Ehemann der Klägerin während seiner Tätigkeit in Äthiopien nach § 4 SGB IV dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterlag. Ein im Inland bestehend gebliebenes "Rumpfarbeitsverhältnis" reicht insoweit nicht aus. Die zu § 56 SGB VI (betr Kindererziehungszeiten) bestehende Rechtsprechung des BSG lässt sich insoweit nicht auf das anders gefasste BErzGG übertragen. Eine Verletzung von Grundrechten der Klägerin ist nicht ersichtlich. Im Hinblick auf die gerade bei einem Auslandsaufenthalt besonders weite Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Bereich steuerfinanzierter Sozialleistungen liegt insbesondere kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG vor.

SG München - S 29 EG 21/02 -
Bayerisches LSG - L 9 EG 236/03 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 12/09 R -


2) Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Gemäß § 1 Abs 1 SGB IV gilt auch § 27 Abs 2 Satz 2 SGB IV für die Alterssicherung der Landwirte, zumal sich insoweit aus § 1 Abs 3 SGB IV iVm § 77 ALG nichts Abweichendes ergibt. In dem Bescheid der Beklagten vom 29.4.2004, durch den der Bescheid über die Veranlagung des Klägers zur Versicherungspflicht als gärtnerischer Unternehmer zurückgenommen und über die Erstattung der danach zu Unrecht entrichteten Beiträge entschieden worden ist, liegt zugleich eine Beanstandung der Rechtswirksamkeit dieser Beiträge, wie sie § 27 Abs 2 Satz 2 SGB IV voraussetzt.

SG München - S 30 LW 57/04 -
Bayerisches LSG - L 6 LW 22/05 -
Bundessozialgericht - B 10 LW 4/09 R -



Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

Kassel, den 20. August 2010

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 38/10

Nach Zustellung der Urteile berichtet der 10. Senat des Bundessozialgerichts über das Ergebnis der am 24. Juni 2010 ohne mündliche Verhandlungen entschiedenen Revisionssachen.



1) (= Nr. 3 der Terminvorschau Nr. 38/10)

2) (= Nr. 4 der Terminvorschau Nr. 38/10)

Die Revisionen sind zurückgewiesen worden. Die auf der Grundlage der EG-VO 1782/2003 geleistete Betriebsprämie (sog GAP-Prämie) für stillgelegte landwirtschaftliche Flächen ist eine der Produktionsaufgaberente nach dem FELEG inhaltlich kongruente Leistung und daher nach Maßgabe des § 8 Abs 8 FELEG auf die Rente anzurechnen.

SG Koblenz - S 10 LW 10/07 -
Bundessozialgericht - B 10 LW 5/09 R -

SG Koblenz - S 10 LW 11/07 -
Bundessozialgericht - B 10 LW 6/09 R -