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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 27.7.2011 - B 12 KR 10/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 27.7.2011 - B 12 R 16/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 27.7.2011 - B 12 R 15/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 27.7.2011 - B 12 R 19/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 19. Juli 2011

Terminvorschau Nr. 38/11

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 27. Juli 2011 im Elisabeth-Selbert-Saal I auf Grund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen betreffend Fragen der Versicherungspflicht bzw der Erhebung von Beiträgen zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie zur Bundesagentur für Arbeit zu entscheiden.


1) 9.30 Uhr - B 12 KR 10/09 R - Freistaat Sachsen ./. Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland
24 Beigeladene

Die Beigeladenen zu 7. bis 15. waren im Zeitraum vom 1.1.2000 bis 31.12.2002 Studenten und zugleich Sprecher bzw Finanzreferenten des Studentenrats einer im klagenden Freistaat Sachsen belegenen Hochschule (Beigeladene zu 19.). Der Studentenrat ist nach dem sächsischen Hochschulrecht das Organ der mit Selbstverwaltungsrecht ausgestatteten Studentenschaft (Beigeladene zu 20.). Während ihrer Tätigkeit im Studentenrat setzten die Beigeladenen zu 7. bis 15. ihr Studium aus bzw führten es lediglich teilweise fort und erhielten für ihre Tätigkeit Aufwandsentschädigungen aus Mitteln, die von der Studentenschaft aufgebracht wurden. Im Zuge einer Betriebsprüfung stellte die beklagte Rentenversicherungsträgerin fest, dass die zuständige Finanzbehörde die Aufwandsentschädigungen als Arbeitslohn ansah und dass der Kläger von dieser verpflichtet worden war, darauf entfallende Lohnsteuer nachzuzahlen. Daraufhin verfügte die Beklagte gegenüber dem Kläger ua, dass für die von 2000 bis 2002 gezahlten Aufwandsentschädigungen Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur Bundesagentur für Arbeit zu entrichten seien. Das dagegen angerufene SG hat die Klage abgewiesen: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse der Beigeladenen zu 7. bis 15. lägen vor; entsprechend der nach § 17 Abs 1 Satz 2 SGB IV auch im Sozialversicherungsrecht maßgeblichen Auffassung der Finanzbehörde müsse sie Sozialversicherungsbeiträge der Kläger als Arbeitgeber entrichten, nicht aber die Studentenschaft; Letztere sei im Rahmen staatlicher Aufgabenzuweisung unter der Rechtsaufsicht des Klägers nur Teilkörperschaft der Hochschule. Auf die Berufung des Klägers, der nur noch gegen die Zahlung von Beiträgen in Höhe von 10 437,44 Euro und nur gegen die zu seinen Lasten vom SG zugrunde gelegte Arbeitgebereigenschaft vorgegangen ist, hat das LSG das erstinstanzliche Urteil sowie den Bescheid der Beklagten hinsichtlich der Restforderung aufgehoben: Zwar seien die Beigeladenen zu 7. bis 15. versicherungspflichtig Beschäftigte gewesen; als deren (zur Zahlung von Beiträgen verpflichteter) Arbeitgeber sei jedoch - wie unter Hinweis auf das Hochschulrecht des Freistaats Sachsen und das Hochschulrahmengesetz näher ausgeführt wird - nicht der klagende Freistaat anzusehen, sondern die zu 20. beigeladene Studentenschaft.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 7 Abs 1 SGB IV iVm § 28e SGB IV. Das LSG habe sich zu Unrecht auf die Arbeitgebereigenschaft der Studentenschaft (Beigeladene zu 20.) gestützt. Richtigerweise bestünden die Beschäftigungsverhältnisse der Beigeladenen zu 7. bis 15. zu der zu 19. beigeladenen Hochschule und damit - ausgehend vom sächsischen Hochschulrecht - zum klagenden Freistaat, in dessen Dienst Angestellte an den Hochschulen des Freistaats stünden. Hochschule und Studentenschaft seien keine rechtlich getrennten juristischen Personen. Die Personalverwaltung sei staatliche Aufgabe der Hochschule und gehöre nicht zu dem der Studentenschaft zugänglichen Bereich der Selbstverwaltung. Sprecher und Finanzreferenten der Studentenschaft nähmen als Angestellte Aufgaben nur innerhalb der Gesamtorganisation der Beigeladenen zu 19. wahr. Der Sprecherrat habe lediglich das Weisungsrecht der Hochschule umzusetzen. Da das komplizierte Personalrecht speziell geschulter Sachbearbeiter bedürfe, finde die eigentliche Personalverwaltung in der Zentralverwaltung der Hochschule statt. Die Revisibilität der hier betroffenen Regelungen des sächsischen Hochschulrechts sei gegeben, weil die überwiegende Anzahl der Bundesländer auf Grund des bundesweit geltenden Hochschulrahmengesetzes übereinstimmende Regelungen zur Bildung von Studentenräten und ihrer körperschaftsrechtlichen Einordnung erlassen habe.

SG Leipzig - S 8 KR 567/04 -
Sächsisches LSG - L 1 KR 92/07 -


2) 10.15 Uhr - B 12 R 15/09 R - F. ./. Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg

Der in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Antrag pflichtversicherte Kläger betreibt seit 1995 als Selbstständiger eine Maschinenvermietung. In den Jahren 2002, 2004 und 2006 erzielte er ausweislich vorliegender Einkommensteuerbescheide positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Mai 2005 gab er gegenüber der beklagten Rentenversicherungsträgerin unter Beifügung des Einkommensteuerbescheides für 2003 (Einkünfte aus Gewerbebetrieb 11 169 Euro) an, dass er daraus ein Bruttoeinkommen von 930 Euro monatlich erziele. Die Beklagte setzte die Rentenversicherungsbeiträge für die Zeit von Januar bis Mai 2005 daraufhin in Höhe von 234,65 Euro monatlich fest, ab Juni 2005 in Höhe von 185,45 Euro monatlich. Im Februar 2007 legte der Kläger den Einkommensteuerbescheid für 2005 vor, der negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 11 600 Euro auswies. Diese negativen Einkünfte berücksichtigte die Beklagte in der Weise, dass sie vom Kläger ab 1.3.2007 nur noch den monatlichen Mindestbeitrag forderte. Mit Blick auf die negativen Einkünfte beantragte der Kläger in der Folgezeit, für das Kalenderjahr 2005 nachträglich seine "Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit" festzustellen. Dies lehnte die Beklagte ab, weil Versicherungsfreiheit nur vorausschauend auf der Grundlage des zu erwartenden Arbeitseinkommens festgestellt werden könne; ein später nachgewiesenes niedrigeres Arbeitseinkommen wirke sich nach § 165 Abs 1 Satz 8 SGB VI nur für die Zukunft und bei der Beitragshöhe aus.

Nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren hat das SG die dagegen erhobene Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen: Die Beklagte habe das niedrigere Arbeitseinkommen für das Jahr 2005 nach dessen Mitteilung durch den Kläger bei der Beitragshöhe zutreffend für die Zukunft berücksichtigt. Die im Jahr 2005 gezahlten Rentenversicherungsbeiträge seien nicht etwa zu erstatten, weil rückwirkend Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit festzustellen wäre. Die Vorschriften über die Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit seien auf die Antragspflichtversicherung Selbstständiger nicht anwendbar, weil § 4 Abs 4 Satz 2 SGB VI die Gründe für die Beendigung eines Pflichtversicherungsverhältnisses abschließend festlege. Sinkende Einnahmen ermöglichten nur die Beitragsbemessung nach Mindesteinnahmen ( § 165 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI), die dem Kläger hier auch zugute gekommen sei, weil er sonst keine erneute Aufnahme in die Antragspflichtversicherung hätte finden können. Im Übrigen habe seinerzeit nicht vorausschauend davon ausgegangen werden können, dass der Kläger im Jahr 2005 nur ein geringfügiges Arbeitseinkommen erzielen werde.

Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB VI iVm § 8 Abs 1 und 3 SGB IV. Im Jahr 2005 habe auf Grund seiner geringfügigen selbstständigen Tätigkeit Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes bestanden. § 165 SGB VI stehe der rückwirkenden Feststellung der Versicherungsfreiheit nicht entgegen, weil diese unabhängig und losgelöst von der Frage der Beitragsbemessung zu prüfen sei. Die Vorschrift komme nur zur Anwendung, wenn eine rentenversicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit oberhalb der Geringfügigkeitsgrenzen ausgeübt werde, gleich, ob die Rentenversicherungspflicht kraft Gesetzes oder auf Antrag bestehe. Auch werde die auf Antrag begründete Pflichtversicherung Selbstständiger entgegen der Ansicht des LSG durch eine geringfügige Tätigkeit lediglich unterbrochen und nicht beendet, weil andernfalls für diesen Personenkreis Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit nie eintreten könne. Auch für den umgekehrten Fall zunächst angenommener Versicherungsfreiheit stelle die Beklagte im Übrigen bei tatsächlich höheren Einnahmen in der Praxis die Rentenversicherungspflicht rückwirkend fest und erhebe Beiträge nach.

SG Mannheim - S 1 R 2896/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 11 R 5563/08 -


3) 11.00 Uhr - B 12 R 19/09 R - W. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund

Die Klägerin übte seit 1999 als ausgebildete Sporttherapeutin in zwei Vereinen Tätigkeiten in Form der "Betreuung von Herzsportgruppen" aus; Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung führte sie insoweit nicht ab. Vom 1.8.2001 bis 25.9.2003 war sie darüber hinaus bis zum Beginn des Mutterschutzes und anschließender Elternzeit als Angestellte im Bürobereich eines Vereins beschäftigt; insoweit wurden Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. Mit Schreiben vom 23.8.2006 wandte sich die Klägerin an die beklagte Trägerin der Rentenversicherung mit der Frage, ob es möglich sei, wie bisher als Angestellte für Büroarbeiten und parallel dazu freiberuflich in der Betreuung von Herzsportgruppen tätig zu sein. Die Beklagte übersandte ihr daraufhin einen Fragebogen zur Feststellung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für Selbstständige und wies darauf hin, dass zu prüfen sei, ob die Klägerin als selbstständig Tätige der Versicherungspflicht unterliege (Schreiben vom 26.10.2006). Nachdem die Klägerin den Fragebogen zurückgereicht hatte, forderte die Beklagte weitere Unterlagen an, ua Einkommensteuerbescheide ab Beginn der selbstständigen Tätigkeit, und bat gleichzeitig um Mitteilung, wann genau die Selbstständigkeit aufgenommen worden sei (Scheiben vom 28.11.2006). Mit zwei Bescheiden vom 24.1.2007 stellte die Beklagte die Versicherungspflicht der Klägerin als selbstständige Lehrerein gemäß § 2 Satz 2 Nr 1 SGB VI ab 1.1.1999 sowie Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit ab 1.1.2004 fest. Für die Zeit vom 1.12.2001 bis 31.12.2003 forderte die Beklagte zudem Beiträge in Höhe von 3665,45 Euro. Nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren hat das SG "den Bescheid" vom 24.1.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides aufgehoben, soweit es die Nachforderung von Beiträgen bis 30.11.2002 anbelangt, da insoweit Verjährung eingetreten sei; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen: Die Versicherungspflicht der Klägerin in der streitigen Zeit sei schon deshalb zu bejahen, weil die Bescheide der Beklagten - soweit sie die Versicherungspflicht dem Grunde nach feststellten - mangels Anfechtung des SG-Urteils durch die Klägerin bindend geworden seien. Unbeschadet dessen liege Versicherungspflicht als selbstständige Lehrerin vor. Die - zutreffend errechnete - Beitragsforderung sei nicht verjährt, weil spätestens durch das Schreiben der Beklagten vom 28.11.2006 ein Verwaltungsverfahren eingeleitet und die Verjährung gemäß § 198 Satz 2 SGB VI gehemmt worden sei.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 2 Abs 1 Nr 1 und § 198 Satz 2 SGB VI, von § 25 Abs 1 Satz 1 und § 23 Abs 1 Satz 2 SGB IV sowie (sinngemäß) einen Verstoß gegen § 103 SGG. Das LSG habe Umfang und Eigenart der Herzsportgruppenbetreuung verkannt und sei insoweit zu Ermittlungen verpflichtet gewesen. Zudem seien die Beitragsforderungen verjährt. Der durch Gesetz vom 21.6.2002 (BGBl I 2167) rückwirkend zum 1.1.2002 eingeführte § 198 Satz 2 SGB VI sei hier nicht einschlägig, da anderenfalls hinsichtlich der bereits vor dem 1.1.2002 entstandenen Beitragsforderung eine unzulässige unechte Rückwirkung einträte. Bis 31.12.2006 habe aber auch kein verjährungshemmendes "Beitragsverfahren" begonnen. Sie (die Klägerin) habe seinerzeit nur um Überprüfung ihrer künftigen Beitragspflicht nachgesucht. Der Wille der Beklagten, beitragsrechtliche Wirkungen auch an die Vergangenheit zu knüpfen, sei erstmals durch den Beitragsbescheid vom 24.1.2007 zu einem Zeitpunkt erkennbar geworden, als die für die Zeit vom 1.12.2001 bis 30.11.2002 geforderten Beiträge bereits verjährt gewesen seien.

SG Dortmund - S 46 R 193/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 145/08 -


4) 12.00 Uhr - B 12 R 16/09 R - v. H. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
19 Beigeladene

Der Kläger betreibt eine Ausbildungsfahrschule. In seinem Betrieb bildete er in den Jahren 2002 bis 2005 Fahrlehreranwärter für die Fahrlehrererlaubnis aus, ua die Beigeladenen zu 1. bis 4. und zu 6. Nach den für die Ausbildung von Fahrlehrern geltenden bundesrechtlichen Regelungen hatten sich die Bewerber um die Fahrlehrererlaubnis ua nach fünfmonatiger Ausbildung in einer Fahrlehrerausbildungsstätte zusätzlich einer 4 1/2-monatigen Ausbildung in einer Ausbildungsfahrschule zu unterziehen; die letztgenannte Ausbildung musste durch zwei einwöchige Lehrgänge in einer Fahrlehrerausbildungsstätte unterbrochen bzw abgeschlossen werden. Der Kläger schloss mit den genannten Beigeladenen sog Praktikumsverträge, auf Grund derer ihre Tätigkeit in der Fahrschule in Höhe von bis zu 410 Euro monatlich vergütet wurde, soweit ihnen anderweitige Einkünfte zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts nicht gewährt wurden. Die Beigeladenen hospitierten zunächst im Betrieb des Klägers und erteilten dort später Fahrschülern eigenständig theoretischen und praktischen Fahrunterricht (regelmäßige Anwesenheit ca 14 Wochenstunden). Nach einer 2006 durchgeführten Betriebsprüfung für den Zeitraum 1.1.2002 bis 31.12.2005 stellte die beklagte Trägerin der Rentenversicherung die grundsätzliche Versicherungspflicht der genannten Beigeladenen während des Praktikums im Betrieb des Klägers fest und forderte von diesem mit Bescheid vom 24.7.2006 hieraus sich ergebende Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie zur Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 6081,97 Euro nach. Praktikanten seien nur dann versicherungsfrei, wenn sie eine berufspraktische Tätigkeit im Sinne einer in den Betrieb verlagerten schulischen Ausbildung verrichteten. Das sei hier nicht der Fall, weil die Tätigkeit der Fahrlehreranwärter in einer Ausbildungsfahrschule integrierter Bestandteil der Berufsausbildung zum Fahrlehrer sei und kein versicherungsfreies Praktikum darstelle.

Das SG hat der dagegen nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage unter Aufhebung der Bescheide der Beklagten stattgegeben, weil die genannten Beigeladenen auch während ihrer Tätigkeit im Betrieb des Klägers - die als in das Fachstudium bei der Fahrlehrerausbildungsstätte eingebettetes Praktikum in der Ausbildungsfahrschule zu qualifizieren sei - als Studierende versicherungsfrei gewesen seien. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das SG-Urteil geändert und die Klage abgewiesen: Nach der Rechtsprechung des BSG (SozR 2200 § 1232 Nr 26; SozR 3-2500 § 5 Nr 15) seien Praktika nur dann versicherungsfreie Teile des Studiums, wenn das maßgebende Ausbildungsrecht die Praktika ausdrücklich als Teil des Studiums bezeichne und weitere qualifizierte Voraussetzungen erfüllt seien, an denen es hier fehle. Hier habe insbesondere die Organisation des praktischen Ausbildungsabschnitts sowie die inhaltliche Verantwortung ausschließlich der Ausbildungsfahrschule oblegen. Insoweit handele es sich nur um einen einheitlichen Ausbildungsgang, nicht aber um eine Sachlage, die einem (dualen) "Studiengang" vergleichbar sei. Zwischen dem theoretischen und praktischen Ausbildungsabschnitt bestehe eine deutliche Trennung, die einem in ein Studium eingebettetes Praktikum nicht entspreche. Die Beitragsforderung sei im Übrigen trotz zuvor ohne Beanstandungen durchgeführter Betriebsprüfungen nicht verwirkt.

Der Kläger rügt mit seiner Revision die Verletzung von § 6 Abs 1 Nr 3 SGB V, § 20 Abs 1 Satz 1 SGB XI, § 27 Abs 4 Nr 2 SGB III und § 5 Abs 3 SGB VI sowie (sinngemäß) einen Verstoß gegen die Grundsätze über die Verwirkung. Entgegen der Ansicht des LSG seien die betroffenen Beigeladenen versicherungsfrei gewesen, weil es sich um Personen handele, die ein öffentlich-rechtlich geregeltes Praktikum ableisteten, welches in einer Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschrieben und eng mit einer theoretischen Ausbildung verzahnt sei. Maßgeblich sei, dass der Beruf des Fahrlehrers nur nach erfolgreichem Absolvieren beider Ausbildungsabschnitte ergriffen werden könne. Die Grundsätze über einheitliche Studiengänge müssten auch bei sonstigen einheitlichen Ausbildungsgängen Anwendung finden. Unbeschadet dessen sei Verwirkung eingetreten, weil die Beklagte noch im März 2002 ausdrücklich bestätigt habe, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht der Betroffenen in den Jahren 1998 bis 2001 im Betrieb zutreffend gehandhabt worden sei.

SG Aachen - S 4 R 133/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 R 40/08 -