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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 27.7.2011 - B 12 KR 10/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 27.7.2011 - B 12 R 16/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 27.7.2011 - B 12 R 15/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 27.7.2011 - B 12 R 19/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 27. Juli 2011

Terminbericht Nr. 38/11 (zur Terminvorschau Nr. 38/11)

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 27. Juli 2011.

1) Die Revision der Beklagten (Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland) ist unbegründet. Sie wendet sich nur gegen die vom LSG angenommene Arbeitgebereigenschaft iS von § 28e Abs 1 Satz 1 SGB IV der zu 20. beigeladenen (verfassten) Studentenschaft und hält stattdessen den klagenden Freistaat Sachsen für verpflichtet, Beiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit aufgrund der den zu 7. bis 15. beigeladenen Sprechern und Finanzreferenten des Studentenrats der Studentenschaft in den Jahren 2000 bis 2002 zugeflossenen Aufwandsentschädigungen zu zahlen. Das Vorliegen von Beschäftigung iS von § 7 Abs 1 SGB IV wird von den Beteiligten zu Recht nicht in Zweifel gezogen. Insbesondere schließt eine organschaftliche Stellung der betroffenen Sprecher und Finanzreferenten sozialversicherungsrechtlich eine abhängige Beschäftigung nicht per se aus. Das LSG hat aufgrund seiner Gesamtwürdigung der Umstände des Falles die Voraussetzungen dafür beanstandungsfrei bejaht. Die Betroffenen nahmen nach dessen Feststellungen die dem Studentenrat obliegenden Aufgaben wahr, waren insoweit gegenüber diesem Gremium weisungsgebunden und erhielten eine pauschale Aufwandsentschädigung, die sich nicht nach einem tatsächlichen finanziellen Aufwand richtete. Das Urteil des LSG ist revisionsrechtlich aber ebenfalls nicht zu beanstanden, soweit das LSG aus den hochschulrechtlichen Regelungen des Freistaats und dem Satzungsrecht der Studentenschaft abgeleitet hat, dass nicht der Freistaat Arbeitgeber ist und dass die Rechtslage insoweit von derjenigen für die Beschäftigung anderer Bediensteter der sächsischen Hochschulen abweicht. Das LSG hat die im Bundesrecht verankerten Grundsätze zur Bestimmung der Arbeitgebereigenschaft nicht verkannt. Es hat sich dann im Rahmen der Subsumtion des Sachverhalts unter § 28e SGB IV maßgeblich auf sächsisches Hochschulrecht und Satzungsrecht gestützt. Das Hochschulrecht des Bundes und das Sozialversicherungsrecht machen keine Vorgaben, die zu einer vom LSG abweichenden Bewertung zwingen. Hinsichtlich der Arbeitgebereigenschaft besteht insbesondere keine Bindung an den Bescheid des Finanzamtes, der die Lohnsteuerzahlungspflicht des Freistaats regelte. Dass eine (verfasste) Studentenschaft überhaupt Arbeitgeber ihrer Geschäftsführungsorgane sein kann, deckt sich mit der Rechtsprechung des BFH (zB BFHE 222, 438). Der Senat ist an die Auslegung des vom LSG herangezogenen Landesrechts und Satzungsrechts gebunden, weil es nicht revisibel ist. Die Beklagte hat mit ihrer Revision nicht in der nach § 162 SGG gebotenen Weise geltend gemacht, dass sich diese landesrechtlichen Regelungen über den Bezirk des LSG hinaus erstrecken. Hierzu hätte sie ausführen müssen, dass eine inhaltliche Übereinstimmung im Interesse der Rechtsvereinheitlichung bewusst und gewollt erfolgte und nicht nur zufällig ist (stRspr, vgl zB BSG SozR 4-2500 § 112 Nr 6).

SG Leipzig - S 8 KR 567/04 -
Sächsisches LSG - L 1 KR 92/07 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 10/09 R -


2) Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg gehabt. Das angefochtene Berufungsurteil ist im Ergebnis zutreffend. Der Kläger kann die Feststellung, dass für die Zeit vom 1.1. bis zum 31.12.2005 Versicherungsfreiheit (und damit Beitragsfreiheit) in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen geringfügiger selbstständiger Tätigkeit bestand, bereits deshalb nicht verlangen, weil die Voraussetzungen für die Annahme einer Geringfügigkeit nicht vorlagen; auf die Erwägungen des LSG zu § 165 SGB VI und zu § 4 SGB VI kommt es nicht an. Ob die für die Geringfügigkeit maßgebliche Entgeltgrenze von 400 Euro regelmäßig im Monat unterschritten wird, beurteilt sich nach ständiger Rechtsprechung des BSG im Wege einer vorausschauenden Betrachtung (vgl zB SozR 2100 § 8 Nr 4; SozR 3-2400 § 8 Nr 3). Das gilt auch dann, wenn eine Entscheidung über die Feststellung von Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit erst im Nachhinein getroffen werden soll. Es kommt dann für die Prognose auf den damaligen Erkenntnisstand an. Erweist sich eine ursprünglich richtige Prognose im Nachhinein infolge nicht vorhersehbarer Umstände als unzutreffend, so bleibt sie für die Vergangenheit gleichwohl maßgebend. Die Veränderung kann jedoch dann Anlass für eine neue Prognose sein, die ihrerseits allerdings ebenfalls nur zukunftsgerichtet wirkt. In Anbetracht der vom Kläger aus seiner selbstständigen Tätigkeit erzielten schwankenden Einnahmen konnte das für die streitige Zeit zu erwartende regelmäßige Arbeitseinkommen mangels weiterer Umstände seinerzeit nur aus dem letzten bekannten Jahreseinkommen entnommen werden. Nach den Feststellungen des LSG überschritt der Kläger damit die Entgeltgrenze von 400 Euro im Monat deutlich. Sicher vorhersehbare Umstände, die für 2005 ein anderes regelmäßiges monatliches Arbeitseinkommen erwarten ließen, das diese Entgeltgrenze unterschritt, lagen ausgehend von den Feststellungen des LSG nicht vor.

SG Mannheim - S 1 R 2896/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 11 R 5563/08 -
Bundessozialgericht - B 12 R 15/09 R -


3) Die Revision der Klägerin hat sich als unbegründet erwiesen, weil die Beklagte (Deutsche Rentenversicherung Bund) die Beiträge zur Rentenversicherung für ihre selbstständige Tätigkeit als Leiterin von Herzsportgruppen in der Zeit vom 1.12.2001 bis zum 30.11.2002 zu Recht fordert. Die Beitragsforderung ist - entgegen den nur noch eingeschränkt weiterverfolgten Revisionsrügen - nicht verjährt, denn die Voraussetzungen des § 25 Abs 1 Satz 1 SGB IV sind nicht erfüllt. Die hier am 1.1.2003 begonnene Verjährungsfrist war nicht am 1.1.2007 abgelaufen. Die Verjährung wurde noch im Jahr 2006 durch ein "Beitragsverfahren" iS von § 198 Satz 2 SGB VI gehemmt. Die Beklagte leitete spätestens mit Schreiben vom 28.11.2006 ein auch auf die Feststellung der Beitragspflicht und die Beitrags(nach)erhebung für die streitige zurückliegende Zeit abzielendes Verwaltungsverfahren ein; von der Klägerin wurden ua die Einkommensteuerbescheide ab Beginn der selbstständigen Tätigkeit angefordert, nachdem sie auf Anforderung der Beklagten bereits zuvor einen ausgefüllten Fragebogen zur Überprüfung der Versicherungspflicht zurückgesandt hatte. Dass die Klägerin selbst nur um die Überprüfung ihrer zukünftigen Beitragspflicht nachgesucht und selbst andere Vorstellungen zum Verfahrensablauf hatte, ist bei einem - auch von Amts wegen durchzuführenden - Beitragsverfahren und einer iS von § 8 SGB X vorliegenden "nach außen wirkenden Tätigkeit der Behörden" ohne Belang. Entscheidend ist dafür nur eine tatsächliche, in die Sphäre des Bürgers hineinwirkende Tätigkeit, die von einer Tätigkeit allein im Innenbereich der Behörde abzugrenzen ist. Einer der Einleitung des zivilrechtlichen Mahnverfahrens vergleichbaren Förmlichkeit bedarf es angesichts der Sonderregelung des § 198 SGB VI nicht. An einer unzulässigen echten Rückwirkung der Regelung fehlt es schon deshalb, weil die nach altem Recht an sich noch geltende "Unterbrechung" der Verjährung damit durch eine für Schuldner günstigere "Hemmung" ersetzt wurde: Nach einem Ende der Hemmung läuft die Verjährungsfrist nur noch im verbliebenen restlichen Umfang weiter ( § 209 BGB), während die Frist nach einer Unterbrechung vollständig neu zu laufen beginnt.

SG Dortmund - S 46 R 193/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 145/08 -
Bundessozialgericht - B 12 R 19/09 R -


4) Die Revision des Klägers ist erfolglos geblieben. Die von der Beklagten (Deutsche Rentenversicherung Bund) getroffene Feststellung der Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1. bis 4. und zu 6. in den Zweigen der Sozialversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung während ihrer praktischen Fahrlehrerausbildung im Betrieb des Klägers sowie die hierauf bezogene Beitragsforderung sind rechtmäßig. Die genannten Beigeladenen waren insoweit zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte iS von § 7 Abs 2 SGB IV. Die praktische Ausbildung diente der Vermittlung beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen, damit die Erlaubnis erlangt werden konnte, den Beruf des Fahrlehrers auszuüben, gleich, ob es sich um eine Erstausbildung oder um eine Umschulung handelte. Sie ist auch eine "betriebliche" Berufsbildung, weil Ausbildungsfahrschulen Betriebe der Wirtschaft sind, in deren Dienstleistungsprozess (= Ausbildung von Fahrschülern) die Fahrlehreranwärter zum Zwecke ihrer Ausbildung eingegliedert waren. Etwas anderes gilt auch nicht etwa deshalb, weil die praktische Fahrlehrerausbildung nur unselbstständiger Bestandteil eines insgesamt nicht versicherungspflichtigen schulischen Bildungsgangs wäre. In Übertragung der vom BSG für Hoch- und Fachhochschulausbildungen entwickelten Grundsätze (zB SozR 2200 § 1232 Nr 26; SozR 3-2500 § 5 Nr 15) kommt es insoweit darauf an, ob das maßgebliche Recht die praktische Ausbildung ausdrücklich als Teil der theoretischen Ausbildung bezeichnet und/oder die praktische Ausbildung im Wesentlichen außerbetrieblich, also durch die theoretisch ausbildende Schule geregelt und gelenkt wird. Das ist zB der Fall, wenn der Inhalt der praktischen Ausbildung nach Maßgabe der Ausbildungsordnung der Schule mit dieser abgestimmt und von dieser genehmigt werden muss, der Ausbildungsbetrieb und der Auszubildende während der Praxisphasen Kontakt zur Schule und deren Betreuern halten und sich die Aufgaben des Auszubildenden im Ausbildungsbetrieb an den Vorgaben der Schule orientieren. Nach den bindenden Feststellungen des LSG bestehen für eine solche Ausgestaltung keine Anhaltspunkte. Ebenso lässt sich aus dem für die Fahrlehrerausbildung geltenden Recht nichts Entsprechendes herleiten. Hieraus folgt vielmehr ua umgekehrt, dass der Inhalt der praktischen Ausbildung gerade nicht der Genehmigung durch die Fahrlehrerausbildungsstätte bedarf. Die genannten Beigeladenen waren auch nicht aufgrund des sog Werkstudentenprivilegs versicherungsfrei, denn dem Gesamtbild nach waren sie während der praktischen Ausbildung nicht (mehr) Schüler einer Fahrlehrerausbildungsstätte, sondern - auch nach den Feststellungen des LSG - ausschließlich in der Ausbildungsfahrschule tätig. Auch § 2 Abs 5 Fahrlehrergesetz differenziert bewusst näher zwischen praktischer Ausbildung in der Ausbildungsfahrschule einerseits und theoretischer Ausbildung in einer Fahrlehrerausbildungsstätte andererseits. Die vom Kläger für die streitige Zeit zu entrichtenden Beiträge wurden der Höhe nach in nicht zu beanstandender Weise festgestellt. Die Beitragsforderung ist auch nicht verwirkt. Sowohl das für eine Verwirkung nötige Zeitmoment als auch ein Verwirkungsverhalten der Beklagten, etwa ein Vertrauenstatbestand aus vorangegangenen Betriebsprüfungen, sind zu verneinen.

SG Aachen - S 4 R 133/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 R 40/08 -
Bundessozialgericht - B 12 R 16/09 R -