Anfang der DokumentlisteZur DokumentlisteEnde der Dokumentliste

Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 28.9.2011 - B 12 KR 15/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 28.9.2011 - B 12 KR 9/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 28.9.2011 - B 12 R 9/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 28.9.2011 - B 12 KR 23/09 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel 

Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474

e-mail: pressestelle@bsg.bund.de

Internet: http://www.bundessozialgericht.de

   

 

Kassel, den 19. September 2011

Terminvorschau Nr. 48/11

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 28. September 2011 im Elisabeth-Selbert-Saal I auf Grund mündlicher Verhandlung über zwei Revisionen sowie ohne mündliche Verhandlung über drei Revisionen betreffend Fragen der Versicherungspflicht bzw der Erhebung von Beiträgen zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie zur Bundesagentur für Arbeit zu entscheiden.

A. Mit mündlicher Verhandlung


1) 11.00 Uhr - B 12 KR 15/10 R - Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover ./. BKK Mobil Oil
3 Beigeladene

Der Beigeladene zu 1. war ab 1.10.1988 im Druckhaus seines Vaters tätig und insoweit bis Ende 2000 einer AOK als versicherungspflichtiger Arbeitnehmer gemeldet: seither ist er Mitglied der beklagten BKK und wird inzwischen als deren freiwillig Versicherter geführt. Ende September 2005 beantragte der Beigeladene bei der Beklagten eine sozialversicherungsrechtliche Beurteilung seiner Tätigkeit: Er sei seit 1988 als mitarbeitender Sohn im Familienunternehmen tätig, im Wesentlichen weisungsfrei und in alle Entscheidungsprozesse maßgeblich eingebunden. Beigefügt war dem Antrag neben weiteren Unterlagen ein ausgefüllter formularmäßiger "Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen Angehörigen ... im Rahmen eines Anfrageverfahrens gemäß § 7a Abs 1 Satz 2 SGB IV". Die Beklagte stellte daraufhin als Einzugsstelle fest, dass das Beschäftigungsverhältnis des Beigeladenen nach seiner Stellung im Betrieb "keine Versicherungspflicht in der Sozialversicherung" begründe (Bescheid vom 13.12.2005). Die klagende Deutsche Rentenversicherung (DRV) Braunschweig-Hannover erhielt erst im Februar 2007 im Zuge einer Anfrage der Beklagten bei dieser Kenntnis von diesem Bescheid (Anlass: Ermittlungen zu einem Beitragserstattungsantrag des Beigeladenen zu 1. von August 2006); sie lehnte die Beitragserstattung ab, weil ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorgelegen habe. Die Beklagte nahm den Bescheid vom 13.12.2005 zunächst mit Wirkung ab 2007 zurück, weil er rechtswidrig sei, folgte aber nicht dem Begehren der Klägerin, ihn auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, sondern half - wie sie später im Berufungsverfahren mitteilte - dem Widerspruch des Beigeladenen zu 1. gegen die Rücknahme des Bescheides ab.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Aufhebung des Bescheides vom 13.12.2005 begehrt. Nach Stattgabe der Klage durch das SG hat das LSG die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Die mit Blick auf die verspätete Kenntniserlangung fristgemäß erhobene Klage sei zulässig, weil die Klägerin als Rentenversicherungsträger durch den Bescheid der Beklagten beschwert sei. Wie schon vom SG angenommen, sei die Beklagte zum Erlass des Bescheides sachlich nicht zuständig gewesen. Der Beigeladene zu 1. habe einen Antrag auf Durchführung eines Statusverfahrens nach § 7a Abs 1 Satz 2 SGB V gestellt. Ergebe sich für die Einzugsstelle, dass der Beschäftigte Angehöriger des Arbeitgebers sei, habe die Einzugsstelle zwingend eine Statusfeststellung bei der DRV Bund herbeizuführen, auch für zurückliegende Zeiten. Mit Blick auf § 49 SGB X gelte für die Aufhebung des Bescheides nicht die Einschränkung des § 45 Abs 1 bis 4 SGB X zu Gunsten des Beigeladenen zu 1.. Auch stünden die Grundsätze von Treu und Glauben der Aufhebung nicht entgegen.

Mit seiner Revision rügt nun der Beigeladene zu 1. - unterstützt durch die Beklagte - eine Verletzung von § 54 Abs 1 und Abs 2 Satz 1 SGG, § 49 SGB X, § 28h SGB IV und § 7a SGB IV. Die Klägerin habe mangels Beschwer bereits kein eigenes Anfechtungsrecht. Seine (des Beigeladenen) Drittbelastung iS von § 49 SGB X komme nur in Betracht, wenn sich durch die drohende Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge eine Verschlechterung der Haushaltssituation der Klägerin ergeben könnte, die hier ausgeschlossen sei. Die Beklagte sei zudem auf Grund seines Antragsrechts als Einzugsstelle entscheidungszuständig gewesen. Das Anfrageverfahren des § 7a SGB IV greife nicht ein, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Feststellungsverfahren durch einen anderen Träger - hier durch die Beklagte auf Antrag des Beigeladenen - eingeleitet worden sei ( § 7a Abs 1 Satz 1 Halbs 2 SGB IV).

SG Hannover - S 19 KR 502/07 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 KR 210/08 -


2) 11.45 Uhr - B 12 R 17/09 R - P. GmbH & Co KG ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
6 Beigeladene

Die Klägerin gehört zu einer Unternehmensgruppe, die im Bereich der ambulanten "Pflege und Betreuung" bundesweit tätig ist. Sie bietet älteren und gesundheitlich beeinträchtigten Personen (im Folgenden: Betreuten) ua einen bis zu 24 Stunden dauernden, umfassenden Service durch hauswirtschaftliche Familienbetreuer ("Pflegepartner") an. Nach - teilweise selbst bezahlter - Unterweisung in einer Einrichtung der Unternehmensgruppe und Herstellung des Kontakts zu Betreuten führen die Pflegepartner im Rahmen eines regelmäßig 14-tägigen Einsatzes deren Haushalt im heimischen Umfeld, wobei sie auch weitere Dienste nach den jeweiligen Bedürfnissen des Betreuten erbringen (zB "Gesellschaft", "Unterhaltung"). Die Beigeladene zu 1., die ein Gewerbe als "Hauswirtschaftliche Betreuung" angemeldet hat, übte eine solche Tätigkeit allein für die Rechtsvorgängerin der Klägerin vom 18.1.2001 bis 1.7.2002 (mit Unterbrechungen) aus; später war sie parallel für mehrere andere Pflegedienste tätig. Die Klägerin und die Betreuten schlossen einen schriftlichen Pflege- und Betreuungsvertrag. "Einsatzaufträge" der Klägerin an die genannte Beigeladene - von dieser zu bestätigen - erfolgten (fern)mündlich von Mal zu Mal. Eine Pflicht der Klägerin, dieser Aufträge zu erteilen, bestand nicht; die Beigeladene konnte angebotene Einsätze ablehnen, abbrechen oder verlängern; aus einem laufenden Einsatz konnte sie nicht von der Klägerin abgezogen werden. Die Beigeladene kalkulierte den Aufwand für sich selbst - ggf auch neu -, handelte mit der Klägerin die Vergütung aus und erteilte dieser Rechnungen nach vereinbarter pauschalierter Vergütung nach Tagessätzen (150 bis 170 DM bzw 87 Euro). Sie dokumentierte ihre Leistungen gegenüber den Betreuten ohne gegenüber der Klägerin vertraglich dazu verpflichtet zu sein; in einen alle Betreuer umfassenden Einsatzplan wurde sie nicht aufgenommen. Im Verhinderungsfall durfte die Beigeladene in Absprache mit der Klägerin eine Vertretungskraft einsetzen. Für den Fall der Kundeninsolvenz sowie bei Honorarkürzungen wegen Schlechtleistung bestanden zwischen Klägerin und Beigeladener besondere Abreden.

Im November 2000 beantragte die Beigeladene zu 1. bei der Rechtsvorgängerin des beklagten Rentenversicherungsträgers die Feststellung ihres sozialversicherungsrechtlichen Status. Die Beklagte stellte daraufhin bescheidmäßig fest, dass die Beigeladene in der oa Zeit Beschäftigte der Klägerin gewesen sei. Nach erfolglosem Vorverfahren hat das SG die Bescheide aufgehoben sowie festgestellt, dass ein Beschäftigungsverhältnis hier nicht bestanden habe. Das LSG hat die Berufung der Beklagten nach noch vorgenommener Ergänzung der Bescheide (= Feststellung der Sozialversicherungspflicht der Beigeladenen) unter Aufhebung auch des Ergänzungsbescheides zurückgewiesen: Die Beigeladene sei nicht als Arbeitnehmerin versicherungspflichtig gewesen. Wie das LSG näher ausgeführt hat, hätten in der streitigen Zeit nach dem Gesamtbild der Tätigkeit die wesentlichen Merkmale eines die Versicherungspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnisses nicht vorgelegen. Die vertraglich gewollte sozialversicherungsrechtliche Selbstständigkeit sei auch tatsächlich umgesetzt worden, zumal die Beigeladene ein Unternehmerrisiko getragen habe.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 7 Abs 1 SGB IV. Nach dem Gesamtbild der Tätigkeit spreche die Mehrzahl der Gesichtspunkte für das Vorliegen der Kriterien einer abhängigen Beschäftigung. Die Beigeladene sei in die Arbeitsorganisation der Klägerin eingeordnet, weisungsgebunden und ohne Unternehmerrisiko tätig gewesen. Das Führen der Pflegedokumentation und das Prozedere beim Wechsel der Familienbetreuer belege, dass die Beigeladene unselbstständiges Glied in der Kette der von der Klägerin den jeweiligen Kunden zur Verfügung gestellten Pflegepartner gewesen sei. Das ergebe sich auch aus deren Teilnahme am Gruppenversicherungsvertrag der Klägerin für die Berufshaftpflichtversicherung. Die Beigeladene sei weisungsgebunden gewesen, weil sie ihre Aufträge ausschließlich vermittelt über die Klägerin erhalten habe und sich in der Betreuungstätigkeit nach den Wünschen der von dieser akquirierten Kunden habe richten müssen. Ein Unternehmerrisiko der Beigeladenen folge weder aus deren Recht zur Ablehnung von Aufträgen noch aus der Absprache, dass die Klägerin im Fall der Kundeninsolvenz von der Beigeladenen eine "Gewährleistungssumme" einbehalten dürfe.

SG Duisburg - S 21 (3) R 16/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 R 53/08 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

3) - B 12 R 9/10 R - D. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
beigeladen: City BKK - Pflegekasse -

Die inzwischen verstorbene Mutter der Klägerin war bei der Rechtsvorgängerin der beigeladenen Pflegekasse versichert und erhielt Pflegegeld nach Pflegestufe I. Sie wurde von der Klägerin, die daneben keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 30 Wochenstunden nachging, in ihrer häuslichen Umgebung gepflegt. Der Beurteilung des Pflegebedarfs lag ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zugrunde, das zu einem Pflegebedarf von 10,37 Stunden wöchentlich gelangte. Im September 2001 bewilligte der beklagte Rentenversicherungsträger der Klägerin Altersrente. Mit ihrem Widerspruch gegen den Rentenbescheid machte die Klägerin geltend, da sie ihre Mutter vom 4.6.1999 bis März 2001 gepflegt habe, seien weitere Pflichtbeitragszeiten rentensteigernd zu berücksichtigen. Die Beigeladene lehnte gegenüber der Beklagten eine darauf bezogene Zahlung von Rentenbeiträgen ab. Die Beklagte stellte daraufhin mit gesondertem Bescheid und Widerspruchsbescheid fest, dass die Klägerin in der genannten Zeit nicht rentenversicherungspflichtig gewesen sei, weil der Umfang der Pflegetätigkeit unter 14 Wochenstunden gelegen habe.

Die Klägerin hat dagegen Klage erhoben und - neben der Gewährung einer höheren Altersrente - sinngemäß die Feststellung begehrt, dass sie vom 4.6.1999 bis zum 31.3.2001 als Pflegeperson rentenversicherungspflichtig war. Nach Durchführung von Ermittlungen hat das SG die Klage abgewiesen, weil ein über das MDK-Gutachten hinausgehender Pflegeaufwand nicht erwiesen sei. Das LSG hat dagegen nach Vernehmung der Schwester der Klägerin der Berufung stattgegeben und die Beklagte unter Änderung aller ergangenen Bescheide bezogen auf die streitige Zeit verurteilt, "bei ihren rentenrechtlichen Entscheidungen ... Versicherungspflicht als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson ... zugrunde zu legen". Der Pflegeaufwand der Klägerin habe wesentlich mehr als 14 Stunden wöchentlich betragen. Auch wenn es sein könne, dass Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung von einem professionellen Pflegedienst schneller hätte abgewickelt werden können, gelte dies nicht für die nicht entsprechend ausgebildete Klägerin. Zudem müsse nicht nur ihr Zeitaufwand für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung, sondern auch der Aufwand für die geleistete ergänzende Pflege und Betreuung in einem ganzheitlichen Sinne berücksichtigt werden.

Die Beklagte rügt mit ihrer Revision sinngemäß eine Verletzung von § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI. Nach dem Gutachten des MDK sei die Voraussetzung einer mindestens 14-stündigen Pflege wöchentlich nicht erfüllt. Nach dieser Regelung komme es nicht auf den zeitlichen Pflegeaufwand an, den die Pflegeperson individuell benötige, vielmehr sei ein abstrakter objektiver Maßstab anzulegen. Dieser für die Pflegestufen-Zuordnung geltende Maßstab (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr 19; SozR 4-3300 § 15 Nr 1) müsse in gleicher Weise für die Beurteilung der Versicherungspflicht der Pflegeperson herangezogen werden. Auf der Grundlage dieses Maßstabs habe das LSG zu den einzelnen Verrichtungen iS von § 14 SGB XI begründen müssen, weshalb es von den Zeitwerten des MDK-Gutachtens abweiche. Das LSG habe ferner zu Unrecht in die Mindestpflegezeit von 14 Stunden wöchentlich den Zeitaufwand für ergänzende Pflege und Betreuung iS von § 4 Abs 2 Satz 1 SGB XI einbezogen; es könnten aber nur die in § 14 SGB XI genannten Hilfeleistungen Berücksichtigung finden.

SG Hamburg - S 10 RA 390/03 -
LSG Hamburg - L 3 R 202/05 -


4) - B 12 KR 9/10 R - K. ./. BKK vor Ort

Die 1944 geborene Klägerin ist seit 2000 freiwillig versichertes Mitglied der beklagten BKK. Sie bezieht seit Juni 2006 Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (772,57 Euro mtl) sowie Versorgungsbezüge (356,34 Euro mtl). Ihr Ehemann war privat krankenversichert und bezog 2006 Beamtenruhegehalt (3.048,58 Euro mtl). Die Beklagte setzte die von der Klägerin ab 1.6.2006 zu entrichtenden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unter Heranziehung ihrer Satzung auf 198,16 Euro mtl fest; dieser Betrag ergebe sich unter Zugrundelegung der Hälfte des Einkommens des Ehemannes, da das hälftige Einkommen des Ehemannes (1.524,29 Euro) höher sei als das eigene Gesamteinkommen der Klägerin (1.128,91 Euro). Widerspruch und Klage sind ohne Erfolg geblieben. Das SG hat sich auf Rechtsprechung des BSG aus den Jahren 2002 und 1990 (BSGE 89, 213 = SozR 4-2500 § 240 Nr 42; SozR 3-5428 § 4 Nr 1) gestützt, nach der eine Berücksichtigung des höheren Ehegatteneinkommens bei der Beitragsbemessung zulässig sei, wenn das freiwillige Mitglied geringere Einnahmen als sein Ehepartner erziele. Nach dieser Rechtsprechung komme es nicht darauf an, ob der Versicherte über eigene bedarfsdeckende Einkünfte verfüge oder nicht, weil die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Ehepaares in den Blick zu nehmen sei. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung liege darin nicht.

Mit ihrer Sprungrevision rügt die Klägerin die Verletzung von § 240 Abs 1 Satz 2 SGB V und Art 3 Abs 1 GG. Die beitragsrechtliche Berücksichtigung von Teilen des Ehegatteneinkommens sei rechts- und verfassungswidrig, weil nur "eigene" Einnahmen der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter unterlägen und nur die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen sei. Allenfalls bei Mitgliedern mit sehr geringen eigenen Einnahmen möge anderes gelten. Mit einem Fall der vorliegenden Art habe sich das BSG bisher nicht befasst.

SG Düsseldorf - S 8 KR 137/07 -


5) - B 12 KR 23/09 R - T. ./. AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse

Der 1928 geborene Kläger ist freiwilliges Mitglied der beklagten AOK. Seit 1993 bezieht er Altersrente, zu der er vom Rentenversicherungsträger den Beitragszuschuss nach § 106 SGB VI erhält. Darüber hinaus erzielt er (weiterhin) aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ein Einkommen, das oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der GKV liegt. Im Februar 2005 forderte die Beklagte den Kläger auf, ihr ab 1.1.2005 neben den einkommensbezogenen Beiträgen aus seiner Tätigkeit auch den vom Rentenversicherungsträger gewährten Beitragszuschuss zu zahlen (damals 143,87 Euro). Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat entschieden, dass der Beitragszuschuss mit Blick auf § 240 Abs 3 SGB V vom Kläger an die Beklagte zu zahlen sei: Die Rente von freiwillig Versicherten der GKV sei zwar wie bei Pflichtversicherten grundsätzlich bis zur Beitragsbemessungsgrenze beitragspflichtig; überstiegen Rente und weitere Einkünfte die Grenze jedoch, sei der Beitragszuschuss des Rentenversicherungsträgers nach der Regelung gleichwohl an die Krankenkasse abzuführen. Die Regelung sei - wie vom BSG (SozR 3-2200 § 393a Nr 1) entschieden - verfassungskonform, weil der Beitragszuschuss seinen Zweck (= Minderung der Beitragslast aus der Rente) verfehlen würde, wenn die Beitragsbemessungsgrenze ohnehin schon wegen des beitragspflichtigen Erwerbseinkommens überschritten werde. Die Regelung gelte auch für Arbeitseinkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit, obwohl der Wortlaut des § 240 Abs 3 SGB V nur von "Arbeitsentgelt" spreche. Bei der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter sei die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen. Die Gleichstellung von Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen sei zudem systemgerecht. Mit Beiträgen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze werde der Kläger nicht belastet, weil er jedenfalls keine Rentenbezüge für seine Krankheitsabsicherung einsetzen müsse.

Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung von Art 3 Abs 1 GG, von § 240 Abs 3 SGB V sowie des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Freiwillig versicherte Rentner mit zusätzlichem Bezug von Arbeitsentgelt oder -einkommen würden gegenüber den Versicherten, die mit Beiträgen zur GKV nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze belastet würden, ungerechtfertigt benachteiligt. Während der Beitragszuschuss des Rentenversicherungsträgers bei Rentnern ohne oder mit geringem Erwerbseinkommen entlastend wirke, träte dieser Effekt vorliegend nicht ein, würde man mit dem LSG § 240 Abs 3 SGB V über seinen Wortlaut hinaus unzulässig auf "Arbeitseinkommen" ausdehnen. Freiwillig versicherte Selbstständige in seiner Lage, die stets den Höchstbeitrag gezahlt und nie einen Arbeitgeberanteil erhalten hätten, wären im Falle des Rentenbezugs unzulässig über Gebühr der Beitragslast in der GKV ausgesetzt, wenn sie den ihnen als Rentner zustehenden Beitragszuschuss nicht behalten dürften, sondern an die Krankenkasse abführen müssten.

SG Lübeck - S 19 KR 256/05 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 5 KR 49/08 -