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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R -, Urteil des 8. Senats vom 2.2.2012 - B 8 SO 15/10 R -, Urteil des 8. Senats vom 2.2.2012 - B 8 SO 5/10 R -, Urteil des 8. Senats vom 2.2.2012 - B 8 SO 9/10 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 27. Januar 2012

Terminvorschau Nr. 4/12

Der Termin um 14.00 Uhr in dem Verfahren B 8 SO 22/10 R wurde aufgehoben.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 2. Februar 2012 im Jacob-Grimm-Saal, nachdem in der Sache B 8 SO 26/10 R die Revision vor dem Termin zurückgenommen worden ist, nach mündlicher Verhandlung über vier Revisionen und ohne mündliche Verhandlung über eine Revision sowie über Nichtzulassungsbeschwerden aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden:

A. Nach mündlicher Verhandlung

1) 10.00 Uhr - B 8 SO 9/10 R - M. L. ./. Landschaftsverband Rheinland

Im Streit ist die Übernahme der Kosten für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes als Hilfe für eine schwerbehinderte Person.

Die 1984 geborene Klägerin (GdB von 100, Merkzeichen G, aG, H, RF und Bl) ist blind, schwerhörig und teilweise gelähmt. Im März 2004 beantragte sie sowohl bei der gesetzlichen Krankenkasse als auch bei dem Kreis Heinsberg als Sozialhilfeträger die Kostenübernahme für den Umbau eines bereits bestellten Pkw, der etwa 30 000 Euro kostete. Zu diesem Zeitpunkt bezog sie neben Leistungen der sozialen Pflegeversicherung Blindengeld nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über die Hilfe für Blinde und Gehörlose sowie Ausbildungsgeld in Höhe von 67 Euro von der Bundesanstalt für Arbeit (Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen ). Ende 2004 wurden ihr außerdem rückwirkend ab 1.4.2004 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Pflegeleistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) gewährt. Sowohl die gesetzliche Krankenkasse als auch der beklagte Landschaftsverband Rheinland, an den der Kreis Heinsberg den Antrag der Klägerin weitergeleitet hatte, lehnten die Kostenerstattung für den mittlerweile durchgeführten Einbau des schwenkbaren Autositzes ab. Der Beklagte begründete dies damit, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Antragstellung insgesamt über ~ 45 000 Euro an Vermögen zur Verfügung gehabt habe. Die Klage hiergegen hatte erst- und zweitinstanzlich keinen Erfolg. Das LSG hat einen Anspruch der Klägerin auf Eingliederungshilfe nach § § 39, 40 Abs 1 Nr 2 BSHG iVm der Eingliederungshilfe-Verordnung abgelehnt, weil die Klägerin nicht notwendigerweise auf einen Pkw angewiesen sei. Fahrten zur WfbM, zu Krankenbehandlungen und im Rahmen privater Zwecke seien hinreichend gewährleistet durch den Fahrdienst des Beklagten und des Kreises Heinsberg sowie durch Fahrtkostenerstattungen der gesetzlichen Krankenkasse.

Hiergegen wendet sich die Klägerin. Sie macht geltend, die geforderte Eingliederungshilfeleistung sei auch zu erbringen, wenn sie nur gelegentlich auf ein Kfz angewiesen sei. Dies sei insbesondere der Fall für Teilnahme an Veranstaltungen mit nichtbehinderten Menschen zum Aufbau neuer und Erhalt bestehender sozialer Kontakte, für Einkaufsfahrten, für den Besuch früherer Schulkameraden, für Vereinstreffen in Dortmund, Mainz und Aachen sowie für Familienausflüge.

SG Aachen - S 19 SO 35/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 75/07 -


2) 11.00 Uhr - B 8 SO 5/10 R - G. L. ./. Stadt Münster

Im Streit sind höhere stationäre Leistungen der Hilfe zur Pflege nach § § 61 ff SGB XII für die Zeit vom 1. bis 9.3.2008.

Die 1921 geborene Klägerin lebt in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung und bezog insoweit von der Beklagten zunächst Pflegeleistungen nach der Pflegestufe I (Feststellung der Pflegekasse). Am 12.3.2008 beantragte sie bei der Pflegekasse die Feststellung der Pflegestufe II; darauf war die Beklagte bereits vorab am 10.3.2008 hingewiesen worden. Während die Pflegekasse höhere Leistungen nach der Pflegestufe II aufgrund entsprechender Feststellung ab 1.3.2008 bewilligte, gab die Beklagte dem Antrag der Klägerin erst für die Zeit ab 10.3.2008 statt, weil § 62 SGB XII, der eine Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Pflegekasse vorsehe, nur das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit, nicht jedoch den Leistungszeitraum betreffe; insoweit könnten gemäß § 18 SGB XII Leistungen erst ab Kenntniserlangung vom erhöhten Pflegebedarf zugestanden werden. Klage und Berufung hiergegen sind erfolglos geblieben.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin, der Kenntnisgrundsatz des § 18 SGB XII stehe der in § 62 SGB XII angeordneten Bindungswirkung der Entscheidung der Pflegekasse nicht entgegen. Es genüge vielmehr die Kenntnis über die Pflegebedürftigkeit als solche.

SG Münster - S 8 (12) SO 154/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 (20) SO 37/09 -


3) 13.15 Uhr - B 8 SO 25/10 R - M.G. F. ./. Stadt Freiburg

Im Streit ist die Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige der Beklagten.

Der Kläger hat in der Zeit vom 1.1.1996 bis 31.12.2004 Sozialhilfeleistungen von der Beklagten bezogen. Für die Zeit vom 1.1.1996 bis 31.12.1999 wurde die Leistungsbewilligung zurückgenommen und vom Kläger 28 341,58 DM zurückgefordert, weil er der Beklagten gegenüber ua verschwiegen hatte, dass er bereits im Jahre 1995 geerbt hatte (Miterbe); zum Erbe gehörte ein Hausgrundstück. Dieses wurde zum Zwecke der Erbauseinandersetzung im Februar 2000 zwangsversteigert; der Erlös in Höhe von über 184 000 DM wurde beim Amtsgericht Dresden hinterlegt.

Für die Zeit ab 1.1.2000 bewilligte die Beklagte dem Kläger im Hinblick auf dieses Vermögen, das jedoch noch nicht verwertbar sei, Hilfe zum Lebensunterhalt lediglich noch als Darlehen. Für die Zeit vom 1.1.2000 bis 31.12.2004 sind die Rückzahlungsbeträge einschließlich der Zinsen mit bestandskräftigen Bescheiden festgestellt worden (15 882,24 Euro). Das Amtsgericht hat die Auszahlung von vier Teilbeträgen lediglich an die übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft verfügt, den dem Kläger zustehenden Anteil jedoch teilweise im Hinblick auf eine Überleitungsanzeige der Beklagten einbehalten. Mit dieser hatte die Beklagte den Anspruch des Klägers "als Miterbe gegen die Erbengemeinschaft auf Auszahlung seines Anteils von 47 083 Euro aus dem hinterlegten Betrag in Höhe von 28 470,54 Euro zur Deckung des in dieser Höhe für die Zeit vom 1.1.1996 bis 31.12.2004 entstandenen Aufwandes aus der nach § § 11 ff Bundessozialhilfegesetz (BSHG) geleisteten Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 90 BSHG § 93 SGB XII auf sich übergeleitet".

Während das SG die Klage abgewiesen hat, hat das LSG der Klage stattgegeben, weil die Erbengemeinschaft aufgrund der Hinterlegung und der teilweisen Auszahlung aufgelöst und somit ein Anspruch auf Auseinandersetzung des Klägers gegen die übrigen Miterben nicht mehr bestehe (sog Negativevidenz). Außerdem könne das Rechtsinstitut der Überleitungsanzeige nicht neben § 50 Abs 1 SGB X (Erstattung rechtswidrig erbrachter Leistungen) bzw den Darlehensrückzahlungsverpflichtungen Anwendung finden.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Revision.

SG Freiburg - S 6 SO 3055/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 7 SO 853/09 -


4) Der Termin wurde aufgehoben  14.00 Uhr - B 8 SO 22/10 R - I. B. ./. Stadt Heidelberg

Im Streit sind die Zahlung zusätzlicher 56,58 Euro an Kosten der Unterkunft und Heizung für den Monat November 2007 wegen einer Betriebskostennachforderung für das Jahr 2006, die Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (19 Euro) monatlich für die Zeit von Februar 2007 bis Juni 2008 sowie die Beschaffung einer anderen Unterkunft durch den Beklagten bzw die Zusicherung, die Kosten für einen solchen Wohnraum zu übernehmen.

Die Beklagte bewilligte dem Kläger im Januar 2007 für den streitigen Zeitraum Grundsicherungsleistungen einschließlich der Kosten für Unterkunft. Die hiergegen erhobene Klage ist erfolglos geblieben. Während des Klageverfahrens änderte die Beklagte die Leistungsbewilligung für die Zeit ab Juni 2007; die hiergegen gesondert beim SG erhobene Klage ruht. Mit weiterem Bescheid von Dezember 2007 hat die Beklagte den Antrag des Klägers auf Übernahme einer Betriebskostennachforderung in Höhe von 56,58 Euro und die Übernahme um 19 Euro monatlich höherer Grundsicherungsleistungen abgelehnt. Mit der dagegen erhobenen Klage hat der Kläger erstmals auch einen Anspruch auf Beschaffung eines für ihn geeigneten Übergangswohnraums bzw die Zusicherung zur Übernahme der Kosten für einen solchen Wohnraum beantragt. Die Klage hatte weder erst- noch zweitinstanzlich Erfolg. Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Geltendmachung der Nebenkostennachforderung scheitere an der Unangemessenheit der Heizkostenhöhe; für einen Anspruch auf Bereitstellung eines Übergangswohnraums bestehe keine Rechtsgrundlage. Da die Wohnung keine gravierenden Mängel aufweise, die ein Verbleiben unzumutbar machten, scheitere schließlich ein Anspruch auf Zusicherung der Kostenübernahme für einen anderen Wohnraum.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

SG Mannheim - S 11 SO 837/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 2 SO 3221/08 -



B. Ohne mündliche Verhandlung

5) - B 8 SO 15/10 R - R. R. ./. Stadt Bielefeld

Im Streit ist die Übernahme von Beiträgen der Alterssicherung durch die Beklagte für das Jahr 2006; die Klägerin macht diesen Anspruch als Rechtsnachfolgerin einer verstorbenen Sozialhilfeempfängerin geltend, die sie bis zu deren Tod im Sommer 2008 gepflegt hat.

Der Verstorbenen wurde von der Beklagten Pflegegeld gewährt, die Übernahme von Beiträgen der Pflegeperson zu deren Alterssicherung ab dem Jahre 2005 jedoch abgelehnt. Die Klage blieb beim SG erfolglos. Nach Zustellung des Urteils verstarb die Hilfeempfängerin; das Berufungsverfahren wurde von der jetzigen Klägerin fortgeführt. Das LSG hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil die Klägerin eine Rechtsnachfolge allenfalls auf § 19 Abs 6 SGB XII stützen könne; danach stehe nur der Anspruch auf Pflegegeld nach dem Tod demjenigen zu, der die Pflege geleistet hat. § 19 Abs 6 SGB XII erfasse indes nicht den Anspruch der Verstorbenen nach § 65 Abs 2 SGB XII auf Übernahme der Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson zu deren Alterssicherung. Abgesehen davon besitze die Klägerin über ihren Ehemann bereits eine angemessene Altersvorsorge.

Hiergegen wendet sich die Klägerin. Sie macht geltend, § 19 Abs 6 SGB XII müsse nach Sinn und Zweck der Regelung erweiternd ausgelegt werden. Er müsse mithin auch den Beitragsübernahmeanspruch, der zwingend verknüpft sei mit dem Anspruch auf Pflegegeld nach § 64 SGB XII, erfassen. Zur Beurteilung der Angemessenheit ihrer Alterssicherung dürften die Rentenansprüche ihres Ehemannes nicht berücksichtigt werden.

SG Detmold - S 19 SO 39/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 44/08 -