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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 29.2.2012 - B 12 KR 19/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.2.2012 - B 12 KR 10/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.2.2012 - B 12 KR 7/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.2.2012 - B 12 KR 5/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.2.2012 - B 12 KR 4/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 22. Februar 2012

Terminvorschau Nr. 11/12

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 29. Februar 2012 im Elisabeth-Selbert-Saal I auf Grund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen sowie ohne mündliche Verhandlung über eine Revision zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der Kranken- und Arbeitslosenversicherung zu entscheiden.

A. Mit mündlicher Verhandlung

1) 10.15 Uhr - B 12 KR 4/10 R - F. ./. BARMER GEK
1 Beigeladene

Die Beigeladene war seit Ende Februar 2000 alleinige Kommanditistin (Einlage 122 700 Euro) sowie Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co KG, ohne selbst im Unternehmen (Groß- und Einzelhandel im Sanitär- und Heizungsbereich) mitzuarbeiten. Dort waren neben ihrem Ehemann - dem bei der beklagten Krankenkasse pflichtversicherten Kläger - vier Arbeitnehmer beschäftigt. Der Kläger war allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer; nach seinen Angaben hielt die Beigeladene sämtliche Geschäftsanteile aus steuerlichen Gründen. Die Beklagte sah die Beigeladene zunächst als über den Kläger in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) familienversichert an, stellte jedoch nach Überprüfung Anfang 2005 rückwirkend fest, dass dies nicht der Fall sei, weil sie seit März 2000 "hauptberuflich selbstständig erwerbstätig" und daher von der Familienversicherung ausgeschlossen sei.

Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat angenommen, dass die Beigeladene die Tätigkeit als alleinige Kommanditistin der KG und einzige Gesellschafterin der GmbH als Selbstständige ausgeübt habe. Sie habe das wirtschaftliche Risiko der Tätigkeit selbst getragen und weisungsfrei über ihre Arbeitskraft verfügt. Auf die tatsächliche Erzielung von Gewinn komme es nicht an. Die Tätigkeit sei mangels eines weiteren Berufs hauptberuflich gewesen. Die Beigeladene habe auf den Geschäftsbetrieb gerichtete Handlungen vorgenommen und kraft ihrer gesellschaftsrechtlichen Stellung und Befugnisse Einfluss auf die maßgeblichen Unternehmensentscheidungen nehmen können.

Mit der Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB V. Die Auslegung des LSG entspreche nicht den vom BSG (SozR 4-2500 § 10 Nr 9) zum Ausschlusstatbestand "hauptberuflich selbstständig erwerbstätig" entwickelten Kriterien. Der Ausschluss setze eine Gewinnerzielungsabsicht voraus, die hier fehle. Nehme ein Gesellschafter - wie die Beigeladene - nur die mit der Gesellschafterstellung verbundenen notwendigen Aufgaben wahr, gehörten aus GmbH-Anteilen oder als Kommanditist erzielte Einnahmen nicht zum sozialrechtlich relevanten, unter Einsatz der eigenen Arbeitskraft erzielten Arbeitseinkommen iS von § 15 Abs 1 Satz 1 SGB IV; nur solches Einkommen sei geeignet, eine Familienversicherung auszuschließen.

SG Lübeck - S 19 KR 236/05 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 5 KR 48/08 -


2) 11.00 Uhr - B 12 KR 7/10 R - S. ./. LKK Mittel- und Ostdeutschland
beigeladen: Pflegekasse bei der LKK

Der Kläger war seit 1992 als Gesellschafter einer GbR, die landwirtschaftliche Flächen bewirtschaftete und im Jahr 2008 in eine KG mit dem Kläger als Komplementär umgewandelt wurde, versicherungspflichtig in der Krankenversicherung der Landwirte (KVdL) und Mitglied einer Landwirtschaftlichen Krankenkasse (LKK), deren Rechtsnachfolgerin seit 1.4.2004 die Beklagte ist. Seit 1.1.2000 war er außerdem zu 24 % an der im landwirtschaftlichen Bereich tätigen L-GmbH beteiligt. Zwischen beiden Unternehmen bestand eine punktuelle Kooperation mit zT abgestimmter Produktion, ohne dass der Kläger entscheidenden Einfluss auf das Tagesgeschäft der GmbH nahm. Erstmals im August 2003 setzte die LKK rückwirkend die vom Kläger zu zahlenden Beiträge zur KVdL neu fest und forderte Beiträge nach, indem sie ab 1.1.2000 zusätzlich 24 % der Flächen der L-GmbH der Beitragsbemessung zugrunde legte; in der Folgezeit ergingen jeweils zukunftsbezogen Beitragsneufestsetzungen.

Das SG hat die Beklagte verurteilt, die Beteiligung des Klägers an der L-GmbH von der Beitragsberechnung auszunehmen, weil die dafür herangezogene Bestimmung der LKK-Satzung (alt) gegen das KVLG 1989 verstoße; die bloße GmbH-Beteiligung begründe keine Versicherungspflicht. Das LSG hat das SG-Urteil für die Zeit ab 1.1.2004 aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen: Die Satzungen der LKKn enthielten erst von diesem Zeitpunkt an eine Rechtsgrundlage für die beitragsrechtliche Berücksichtigung der GmbH-Beteiligung. Danach sei bei einem anderweitig versicherungspflichtigen landwirtschaftlichen Unternehmer der Beziehungs- bzw Einstufungswert eines landwirtschaftlichen Unternehmens (anteilig) der Beitragsbemessung zugrunde zu legen, wenn dieses Unternehmen zB von juristischen Personen betrieben werde, an denen der Betroffene beteiligt sei, ohne in Bezug auf dieses Unternehmen selbst als Unternehmer zu gelten. Diese Satzungsregelungen seien vom Gestaltungsspielraum der LKKn gedeckt. § § 39, 40 KVLG 1989 schrieben weder vor, dass bei der Beitragsbemessung nur Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft berücksichtigt werden dürfe, das aus einer die Versicherungspflicht in der KVdL begründenden Tätigkeit erzielt werde, noch, dass sich die Bewertung solchen Einkommens an den Regelungen des EStG ausrichten müsse.

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 39 Abs 1 KVLG 1989 und von Art 3 Abs 1 GG. Die Satzungsregelungen seien hiermit nicht vereinbar. Das Gesetz knüpfe an die Legaldefinition der Einkommensarten des EStG an, ohne dass eine LKK-Satzung davon abweichen dürfe. Die Satzungsregelungen seien auch unverständlich, da auf einen Gesellschafter wie den Kläger kein Flächenwert entfalle; Unternehmer, Eigentümer und Nutzungsberechtigter der Flächen sei allein die GmbH. Anders als sog Fiktivunternehmer iS von § 2 Abs 3 Satz 2 KVLG 1989 erlöse der bloße Anteilseigner allenfalls Kapitalerträge, die in keinerlei Zusammenhang zum Flächenwert stünden. Die Auslegung des LSG führe zu nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlungen von Kapitaleinkünften aus Beteiligungen an Landwirtschaftsbetrieben, weil zB nicht in der KVdL versicherte Personen mit Kapitalerträgen aus anderen Sparten darauf keine Beiträge zur KVdL leisten müssten. Es sei nicht gerechtfertigt, dieselbe Beitragsbemessungsmethode auf selbstständig Tätige und Anteilseigner von Kapitalgesellschaften anzuwenden. Die Versicherungspflicht in der KVdL sei nach Inkrafttreten des Wettbewerbsstärkungsgesetzes ohnehin als solche rechtswidrig, ebenso die Beitragsfestsetzung anhand des Flächenmaßstabs, insbesondere fehle in der Satzung der Beklagten eine zwingend erforderliche Härteklausel. Unzulässig sei darüber hinaus die durch den Flächenmaßstab bewirkte Schätzung, da das konkrete Einkommen leicht nachgewiesen werden könne. Schließlich habe der Gesetzgeber die Grundlagen der Maßstäbe für die Beitragsbemessung selbst ausformen müssen und nicht den LKKn überlassen dürfen.

SG Chemnitz - S 11 KR 35/05 -
Sächsisches LSG - L 1 KR 83/06 -


3) 13.45 Uhr - B 12 KR 5/10 R - Dr. H. ./. AOK Nordost - Die Gesundheitskasse
beigeladen:
1. Bundesagentur für Arbeit, 2. B.,
3. Bundesrepublik Deutschland, vertr. d. d. Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Der bei der Beigeladenen zu 2. beschäftigte Kläger ist ua in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert. Im Juli 2006 wandte er sich an die beklagte AOK als zuständige Einzugsstelle mit dem Begehren, seinen von dieser an die Bundesagentur für Arbeit (BA; Beigeladene zu 1.) weiterzuleitenden Arbeitnehmeranteil zur Arbeitslosenversicherung monatlich herabzusetzen; der Beitrag sei ca 10 % zu hoch bemessen, weil die BA gemäß § 46 Abs 4 SGB II (in der bis 31.12.2007 geltenden Fassung des Gesetzes vom 30.7.2004, BGBl I 2014) aus dem Beitragsaufkommen einen mehrere Milliarden Euro jährlich ausmachenden sog "Aussteuerungsbetrag" an den Bund zahlen müsse und gezahlt habe; diese Regelung sei verfassungswidrig. Die Beklagte entsprach dem Antrag nicht und lehnte auch die - ebenfalls geltend gemachte - Erstattung des überhöhten Arbeitnehmeranteils für das Jahr 2005 ab.

Das SG hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen, da - bei anzuerkennender Klagebefugnis - der angefochtene Bescheid rechtmäßig sei, insbesondere sei § 46 Abs 4 SGB II aF nicht verfassungswidrig. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes dafür ergebe sich aus Art 74 Abs 1 Nr 12 GG, weil der Aussteuerungsbetrag der Arbeitslosenversicherung zuzurechnen sei. Mit Einführung des Aussteuerungsbetrags zum 1.1.2005 habe eine infolge der sog "Hartz-IV"-Reform notwendige Umschichtung der finanziellen Mittel stattgefunden, weil der BA Mittel entzogen worden seien, die ihr bisher für die Arbeitslosenhilfe-Bezieher zur Verfügung gestanden hätten und dann in die Grundsicherung für Arbeitsuchende überführt worden seien. Dementsprechend sei der Aussteuerungsbetrag keine unzulässige Sonderabgabe und diene auch nicht der Befriedigung des allgemeinen Finanzbedarfes des Staates. Zudem liege es im Interesse der Solidargemeinschaft, einen Arbeitsuchenden schnell in Arbeit zu vermitteln, um der Versichertengemeinschaft, neue Beitragszahler zuzuführen. Der Betrag habe keinen konkreten Einfluss auf die Höhe der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, da die Mittel der Arbeitsförderung gemäß § 20 Abs 1 SGB IV neben den Beiträgen aus weiteren Töpfen gespeist würden; der individuelle Beitrag stehe im Arbeitsförderungsrecht nicht in einem Äquivalenzverhältnis zu den gewährten Leistungen. Vom Kläger gestellte Hilfsanträge seien unzulässig.

Mit seiner Sprungrevision rügt der Kläger die Verletzung seiner Grundrechte aus Art 2 Abs 1, Art 3 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG durch das SG. Er hält sich im Hinblick auf Art 19 Abs 4 GG für klagebefugt, weil das Gericht im Rahmen der Überprüfung der ihn betreffenden Bescheide inzident auch die Verfassungskonformität der gesetzlichen Regelungen abhandeln müsse. § 46 Abs 4 SGB II aF werde von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art 74 Abs 1 Nr 12 GG nicht mit abgedeckt, da für die Sozialversicherung eine strikte Zweckbindung der infolge Versicherungspflicht erhobenen Beiträge kennzeichnend sei. Die gesetzliche Regelung bewirke dagegen eine pauschale Mittelabführung in den allgemeinen Bundeshaushalt ohne jede Zweckbindung. Dadurch werde die gebotene Trennung der Finanzmassen von Sozialversicherung einerseits und Bundeshaushalt andererseits aufgelöst und die auf den Kreis der Versicherten begrenzte Beitragsbelastung so zu einem unzulässigen allgemeinen staatlichen Finanzierungsinstrument. Das Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG sei verletzt, weil es nur Belastungen durch verfassungsgemäße Abgabenvorschriften erlaube. Da nach § 46 Abs 1 Satz 1 SGB II der Bund und nicht die Versichertengemeinschaft die Finanzierungsverantwortung für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (ein Fürsorgesystem) trage, müsse sie aus den Steuermitteln der gesamten Bevölkerung gespeist werden. Der Aussteuerungsbetrag diene auch nicht der Rückerstattung eines zuvor gezahlten Bundeszuschusses. Gegen Art 3 Abs 1 GG werde verstoßen, weil der Transfer von Beitragsmitteln in den Steuertopf zu einer überproportionalen, sachlich nicht gerechtfertigten Belastung allein der Beitragszahler führe. Art 14 Abs 1 GG werde durch einen unzulässigen Eingriff in die eigentumsrechtlich verwurzelten Beiträge zur BA verletzt.

SG Berlin - S 72 KR 3322/06 -


4) 13.45 Uhr - B 12 KR 10/11 R - K. GmbH ./. BARMER GEK
beigeladen: Bundesagentur für Arbeit

Die klagende GmbH entrichtete im Jahr 2008 für die bei ihr beschäftigte Arbeitnehmerin G. Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von 666,21 Euro. Im September 2008 beantragte sie bei der beklagten Krankenkasse als Einzugsstelle, ihr diese ihrer Ansicht nach zu Unrecht entrichteten, an die beigeladene BA weitergeleiteten Beiträge in Höhe von 83,93 Euro zu erstatten bzw sie herabzusetzen. Beiträge in dieser Höhe habe sie zu Unrecht geleistet, weil die BA durch § 46 Abs 4 SGB II (in der ab 1.1.2008 geltenden Fassung des 6. SGB III-ÄndG vom 22.12.2007, BGBl I 3245) verfassungswidrig in Milliardenhöhe aus dem Beitragsaufkommen den sog "Eingliederungsbeitrag" an den Bund zahlen müsse. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Widerspruch und Klage sind ohne Erfolg geblieben. Das SG hat die Klage als zulässig angesehen, da das Gebot effektiven Rechtsschutzes die Möglichkeit einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit bereits geleisteter Beiträge verlange. Die Klage sei jedoch unbegründet, insbesondere sei § 46 Abs 4 SGB II nF nicht verfassungswidrig. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes dafür folge aus Art 74 Abs 1 Nr 12 GG; es gehe im SGB II nicht um reine Fürsorgeleistungen zur Deckung des Existenzminimums, sondern auch um die aktive Vermittlung in Arbeit. Diese im SGB II bewusst angelegte Doppelfunktion stehe auch in Einklang mit den Grundsätzen der Finanzverfassung. Obwohl der Bund die Finanzhoheit für Leistungen des SGB II übernommen habe, sei es ihm nicht untersagt, sich an der Finanzierung der Leistungen anderer Leistungsträger zu beteiligen. Das BVerfG habe auch entschieden, dass die Kompetenzvorschriften der Art 104a ff GG sowie der Grundsatz gesonderter Lastentragung für die Erhebung und Verwaltung von Sozialversicherungsbeiträgen keine Anwendung fänden.

Mit ihrer dagegen gerichteten Sprungrevision rügt die Klägerin die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art 2 Abs 1, Art 3 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG. Sie sei durch die verfassungswidrige Zweckentfremdung der eingezogenen Beiträge beschwert. Das BVerfG (Beschluss vom 2.8.2010 - 1 BvR 2393/08 ua) habe es als zulässig angesehen, zu hohe Sozialversicherungsbeiträge mit dem Vorbringen anzugreifen, die der Berechnung zugrunde gelegten Normen seien verfassungswidrig. Dem Anspruch auf verfassungsgemäße Verwendung der Beiträge könne auch nur durch Erstattung der zu Unrecht beigetriebenen Beitragszahlung entsprochen werden. § 46 Abs 4 SGB II nF sei - aus ähnlichen Gründen, wie sie auch im vorstehend beschriebenen Revisionsverfahren Nr 3) zur Vorgängerregelung vorgetragen werden - von der Gesetzgebungskompetenz des Art 74 Abs 1 Nr 12 GG nicht gedeckt und verletze Grundrechte eines Arbeitgebers.

SG Darmstadt - S 10 KR 253/09 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

5) - B 12 KR 19/09 R - B. ./. AOK Baden-Württemberg - Die Gesundheitskasse

Der 1940 geborene Kläger bezieht seit Oktober 2000 deutsche Rentenleistungen und ist seit 1.4.2002 als Rentner in der GKV pflichtversichert. Daneben erhält er eine Rente der allgemeinen französischen Rentenversicherung sowie laufende Leistungen aus den französischen Zusatz-Alterssicherungssystemen AGIRC und ARRCO. Im März und April 2002 stellte die Beklagte durch Bescheid die Versicherungspflicht des Klägers als Rentner in der Kranken- und Pflegeversicherung fest und führte ua aus, dass die Zusatzrenten als betriebliche Zusatzrenten der Beitragspflicht unterlägen. Im Februar 2003 wurden die Beiträge wegen geänderter Bemessungsgrundlagen neu berechnet. Im Dezember 2003 berechnete die Beklagte im Hinblick auf die zum 1.1.2004 wirksam gewordenen Änderungen durch das GKV-Modernisierungsgesetz die Beiträge aus Versorgungsbezügen unter Berücksichtigung des vollen allgemeinen Beitragssatzes neu. Dagegen wandte sich der Kläger und beanstandete die "Erhöhung des Beitragssatzes um ca 100 %" für seine französischen Zusatzrenten. Die Beklagte erwiderte im Februar 2004, die Zusatzrenten seien - wie "bereits seit Jahren mehrfach besprochen" - beitragspflichtige Versorgungsbezüge iS von § 229 SGB V; den gegen die "neue Beitragsberechnung" mit "außerordentlich hoher Mehrbelastung" erhobenen Widerspruch wies sie zurück, weil die Beiträge zur GKV ab 1.1.2004 gesetzeskonform erhoben worden seien.

Das SG hat die dagegen erhobene - auch auf zwischenzeitlich ergangene Folgebescheide erstreckte - Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das LSG dieses Urteil sowie die Bescheide der Beklagten aufgehoben: Die Beklagte habe im Februar 2004 über die Beitragspflicht der französischen Zusatzrenten als Versorgungsbezüge erneut inhaltlich entschieden. Diese Zusatzrenten unterlägen ihrer Art nach ausgehend von den Regelungen der EWGV 1408/71 indessen nicht der Beitragspflicht in der deutschen Kranken- und Pflegeversicherung, sodass Beiträge vom 1.4.2002 bis 28.2.2005 zu Unrecht erhoben worden seien.

Die Beklagte rügt mit ihrer Revision die Verletzung von § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 und Satz 2 SGB V durch das LSG. Es habe Art 4 Abs 1 Buchst c EWGV 1408/71 bei der Abgrenzung der Renten von den Versorgungsbezügen fehlerhaft ausgelegt. Für die Zuordnung zu den beitragspflichtigen Einnahmen komme es auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH allein auf das nationale deutsche Sozialversicherungsrecht an.

SG Stuttgart - S 8 KR 3328/04 -
LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 2081/06 -