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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 29.2.2012 - B 12 KR 19/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.2.2012 - B 12 KR 5/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.2.2012 - B 12 KR 7/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.2.2012 - B 12 KR 10/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.2.2012 - B 12 KR 4/10 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 1. März 2012

Terminbericht Nr. 11/12 (zur Terminvorschau Nr. 11/12)

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 29. Februar 2012.

1) Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Unter Aufhebung der entgegenstehenden Entscheidungen war festzustellen, dass die beigeladene Ehefrau des Klägers vom 1.3.2000 bis 31.7.2006 bei der Beklagten familienversichert war. Der vom LSG angenommene Ausschlussgrund des § 10 Abs 1 Nr 4 SGB V, wonach nur Personen familienversichert sein können, die "nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätig" sind, liegt nicht vor. Die Beigeladene arbeitete nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG nicht aktiv im Unternehmen mit, sondern nahm ausschließlich die mit ihrer gesellschaftsrechtlichen Stellung als Kommanditistin der GmbH & Co KG und als Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH verbundenen Pflichten wahr. Nach der Rechtsprechung des Senats (BSG SozR 4-2500 § 10 Nr 9) führt dies nicht schon zum Ausschluss von der Familienversicherung. Die Herleitung einer sozialrechtlich relevanten (hauptberuflichen) Tätigkeit allein aus der selbstständigen Ausübung durch das LSG berücksichtigt nicht, dass es vorliegend nicht um die Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und Beschäftigung geht, sondern darum, ob überhaupt eine sozialversicherungsrechtlich relevante "Tätigkeit" ausgeübt wurde. Selbst wenn man von einer solchen Tätigkeit der Beigeladenen ausginge, übte sie diese jedenfalls nicht hauptberuflich aus. Der Senat hat bereits zu § 240 Abs 4 S 2 SGB V die Hauptberuflichkeit einer selbstständigen Tätigkeit nicht nur deshalb angenommen, weil daneben keine weitere Tätigkeit oder Beschäftigung ausgeübt wurde, sondern hat auf deren Umfang abgestellt (Urteil vom 10.3.1994 - 12 RK 3/94 - Die Beiträge 1994, 479). Das gilt auch im Rahmen des § 10 Abs 1 Nr 4 SGB V. Ein anspruchsausschließender Umfang wird jedoch vorliegend nicht erreicht. Eine hauptberufliche Selbstständigkeit lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass "die Beigeladene" mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt habe; ein solches Merkmal enthält schon der Wortlaut des § 10 Abs 1 Nr 4 SGB V im Gegensatz zu anderen Regelungen nicht. Für die Familienversicherung des SGB V kann im Wege richterlicher Rechtsfortbildung im Übrigen nicht ohne Weiteres dieselbe Rechtsfolge herbeigeführt werden wie in dem vom 12. Senat zu § 205 RVO entschiedenen Fall, dass der Arbeitgeber-Ehegatte das Unternehmen - anders als vorliegend - als natürliche Person aktiv selbst betreibt (BSGE 44, 142 = SozR 2200 § 205 Nr 13). Insoweit wäre der Gesetzgeber zu einer Änderung der Rechtslage berufen.

SG Lübeck - S 19 KR 236/05 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 5 KR 48/08 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 4/10 R -


2) Die Revision des Klägers war erfolgreich, sodass im Wesentlichen das der Klage stattgebende SG-Urteil wieder herzustellen war. Die noch angefochtenen, die Zeit ab 1.1.2004 betreffenden Bescheide sind rechtswidrig, soweit darin ein höherer Beitrag festgesetzt worden ist als er sich nach der Beitragsklasse ergibt, welcher der Kläger ohne eine Berücksichtigung seiner Beteiligung an der L-GmbH zuzuordnen ist. Für die Berücksichtigung dieser Beteiligung bei der Beitragsbemessung fehlt es entgegen der Ansicht des LSG an einer Rechtsgrundlage, denn die von der Beklagten dafür herangezogenen Satzungsbestimmungen verstoßen gegen § 39 Abs 1 S 1 Nr 1, § 40 Abs 1 S 2 KVLG 1989. Das bei versicherungspflichtigen landwirtschaftlichen Unternehmern der Beitragsbemessung zugrunde zu legende Einkommen wird abschließend durch § 39 Abs 1 S 1 KVLG 1989 festgelegt. Die Regelungen des KVLG 1989 enthalten kein "Bemessungsgrundlagen-Findungsrecht" im Sinne einer Ermächtigung, über die begrifflichen Grenzen des in dieser Regelung genannten Einkommens aus Land- und Forstwirtschaft hinaus auch anderes Einkommen für die Beitragsbemessung heranzuziehen. Nach dem KVLG 1989 der Beitragsbemessung unterliegendes Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft ist im Regelfall unter Rückgriff auf § 13 EStG von anderen Einkünften abzugrenzen. Hierfür spricht auch der systematische Zusammenhang mit dem in § 39 Abs 1 S 1 Nr 4 KVLG 1989 verwendeten Begriff "Arbeitseinkommen", der nach stRspr des BSG durch das EStG auszufüllen ist. Für diese Auslegung spricht entscheidend auch die Parallele zur Ausgestaltung der Beitragsbemessung für Pflicht- und freiwillig Versicherte im zeitgleich geschaffenen SGB V. Das SGB V lässt die Berücksichtigung nicht aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit erzielten Einkommens nur beim zeitgleichen Bezug von Renten und/oder Versorgungsbezügen ( § 226 Abs 1 Nr 4 SGB V) oder bei freiwillig Versicherten ( § 240 SGB V) zu. Argumente für eine abweichende Auslegung des § 39 Abs 1 S 1 Nr 1 KVLG 1989 überzeugen nicht.

SG Chemnitz - S 11 KR 35/05 -
Sächsisches LSG - L 1 KR 83/06 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 7/10 R -


zu 3) und 4)
Die Sprungrevisionen der Kläger hatten keinen Erfolg. Wie beide SGe zu Recht entschieden haben, können die Kläger die teilweise Erstattung des Arbeitnehmer- bzw Arbeitgeberanteils der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für das Jahr 2005 (Verfahren B 12 KR 5/10 R) bzw des Arbeitgeberanteils für das Jahr 2008 (Verfahren B 12 KR 10/11 R) nicht beanspruchen. Der Senat hält § 46 Abs 4 SGB II weder in seiner bis Ende 2007 geltenden Fassung ("Aussteuerungsbetrag") noch in seiner aktuellen Fassung ("Eingliederungsbeitrag") für verfassungswidrig. Zur Aussetzung der Revisionsverfahren und Vorlage an das BVerfG nach Art 100 GG bestand daher keine Veranlassung. Die Kläger waren als Beitragszahler ausnahmsweise (vgl BSGE 81, 276 = SozR 3-2600 § 158 Nr 1; BSG SozR 4-2500 § 266 Nr 5) unter Berücksichtigung des Beschlusses des BVerfG vom 2.8.2010 (1 BvR 2392/08 ua, SozR 4-4200 § 46 Nr 1) befugt, die Höhe der Pflichtbeiträge im sozialgerichtlichen Verfahren auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Der Senat ist ihnen aber - trotz ihres zutreffenden Ausgangspunkts der engen Zweckbindung von Sozialversicherungsbeiträgen - im Ergebnis nicht gefolgt. Selbst wenn man annähme, dass "Aussteuerungsbetrag" und "Eingliederungsbeitrag" sich jeweils auf die konkrete Beitragshöhe auswirkten, wurden Beiträge zur Arbeitslosenversicherung jedenfalls nicht iS von § 26 Abs 2 SGB IV "zu Unrecht" entrichtet. Nur dann nämlich, wenn bei der Verwendung des Aufkommens aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung bestimmte äußerste Grenzen überschritten werden, kann dies - auch ausgehend von dem oa Beschluss des BVerfG - ausnahmsweise auch für die Beitragszahler grundrechtlich bedeutsam sein. Hier hat der Gesetzgeber diese Grenzen des zulässigen Einsatzes von Beitragsmitteln indessen eingehalten. Die auf der Grundlage des § 46 Abs 4 SGB II erfolgten Zahlungen der BA an den Bund haben einen noch hinreichenden Bezug zu den beitragsfinanzierten Aufgaben der Arbeitsförderung nach dem SGB III. Dazu gehört seit jeher nicht nur die Gewährung von Entgeltersatz bei Arbeitslosigkeit, sondern auch die Eingliederung in Arbeit. Die Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung der BA für Letzteres entfiel ab 2005 nicht vollständig, auch wenn nach Einführung des SGB II die Aufgabe, Erwerbsfähige in Arbeit einzugliedern, nun nicht mehr umfassend ihr, sondern - für Empfänger steuerfinanzierter Grundsicherungsleistungen - auch dem Bund oblag. § 46 Abs 4 SGB II und die damit verfolgten Zwecke haben einen hinreichenden Bezug zur "Arbeitsvermittlung sowie Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung" iS von Art 74 Abs 1 Nr 12 GG. Die beschränkt fortbestehende Verantwortlichkeit der BA korrespondierte mit der begrenzten Höhe der Zahlungen. Die angestrebte Integration von SGB II-Leistungsempfängern in den Arbeitsmarkt eignete sich zudem, die Zahl der Beitragszahler zu erhöhen und kam so zeitversetzt dem SGB III-Leistungssystem zugute. Die Konstellation weist insoweit Parallelen zu der vom BVerfG bestätigten Finanzierung sozialrechtlicher Folgen der deutschen Einigung aus Beitragsmitteln auf (BVerfG SozR 3-2600 § 158 Nr 2 zu BSGE 81, 276 = SozR 3-2600 § 158 Nr 1; vgl ferner zu den Grenzen im Sozialleistungsbereich Arbeitslosenversicherung zB BVerfGE 113, 167 = SozR 4-2500 § 266 Nr 8, RdNr 111 mwN).

Die ab 2008 mit dem "Eingliederungsbeitrag" mitfinanzierten, vom Bund wahrgenommenen Aufgaben sind aus ähnlichen Gründen ebenfalls noch hinreichend mit dem im SGB III geregelten Ziel aktiver Arbeitsförderung verknüpft. Das zeigt nun die pauschale Ausrichtung der Höhe des Eingliederungsbeitrags an den Aufwendungen für die Eingliederung von SGB II-Leistungsbeziehern. Von den Eingliederungsleistungen des Bundes kann darüber hinaus auch der Personenkreis der sog "Aufstocker" profitieren, die sogar Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichten.

Die Kläger konnten wegen der dargestellten Einhaltung der kompetenzrechtlichen Grenzen nicht mit Erfolg geltend machen, sie würden hier durch die Erhebung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung in ihrer durch Art 2 Abs 1 GG geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt. Auch ein Verstoß gegen ihr Eigentumsrecht liegt nicht vor - schon das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 2.8.2010 (aaO) verneint, dass gezahlte Beiträge insoweit eine von Art 14 Abs 1 GG geschützte vermögensrechtliche Position der Beitragszahler darstellen. Eine gleichheitswidrige Ungleichbehandlung zwischen - doppelbelasteten - Versicherten der Arbeitslosenversicherung einerseits und Steuerbürgern, die nicht in der Arbeitslosenversicherung versichert sind, andererseits ist ebenfalls nicht erkennbar, weil die Versicherten einen systemeigennützigen Solidarbeitrag leisten, der der eigenen Solidargemeinschaft und damit ihnen selbst zugutekommt.

Die hilfsweise gestellten Feststellungsanträge waren zulässig, blieben jedoch aus den gleichen Gründen wie die Hauptanträge in der Sache ohne Erfolg.

3) SG Berlin - S 72 KR 3322/06 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 5/10 R -

4) SG Darmstadt - S 10 KR 253/09 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 10/11 R -


Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.




Kassel, den 25. Juni 2012

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 11/12

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet nach Zustellung des Urteil an die Beteiligten über das Verfahren ohne mündliche Verhandlung aus der Sitzung vom 29. Februar 2012 (Nr. 5 der Terminvorschau Nr. 11/12).


Die Revision der Beklagten erwies sich als begründet, sodass das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das SG-Urteil zurückgewiesen wurde. Das SG hat die Anfechtungsklage im Ergebnis zutreffend abgewiesen. Es musste nicht entschieden werden, ob die Einordnung und Bewertung der französischen Zusatzrenten als gesetzliche Renten bzw Versorgungsbezüge zutreffend war. Über die Frage, ob die französischen Renten ihrer Art nach in der deutschen Krankenversicherung beitragspflichtig sind, hatte die Beklagte nämlich bereits in der Vergangenheit bindend entschieden und sich auch in der Folgezeit auf die Bindungswirkung berufen; sie nahm entgegen der Ansicht des LSG insoweit keine erneute Sachprüfung vor. Beiträge wurden ab 1.1.2004 zutreffend nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz erhoben. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der insoweit maßgebliche § 248 SGB V nicht verfassungswidrig (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 248 Nr 1 sowie BVerfG SozR 4-2500 § 248 Nr 3 und Nr 4).

SG Stuttgart - S 8 KR 3328/04 -
LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 2081/06 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 19/09 R -