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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 28.9.2011 - B 12 KR 15/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R -, Urteil des 12. Senats vom 28.9.2011 - B 12 KR 23/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 5.5.2010 - B 12 R 6/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 28.9.2011 - B 12 KR 9/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 28.9.2011 - B 12 R 9/10 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 29. September 2011

Terminbericht Nr. 48/11 (zur Terminvorschau Nr. 48/11)

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 28. September 2011.

1) Die Revision des Beigeladenen zu 1. hat zur Aufhebung des angefochtenen LSG-Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht geführt. Entgegen der Auffassung des LSG war die sachliche Zuständigkeit der Beklagten als Einzugsstelle für die getroffene Feststellung der Versicherungspflicht nach § 28h Abs 2 Satz 1 SGB IV gegeben und nicht diejenige der DRV Bund. Der Beigeladene zu 1. hatte Ende September 2005 bei zutreffender Würdigung seines "Antrags auf sozialversicherungsrechtliche Beurteilung" keinen Antrag nach § 7a Abs 1 Satz 1 SGB IV gestellt, sondern bewusst und ausschließlich bei der Beklagten als der für ihn zuständigen Einzugsstelle um diese Beurteilung nachgesucht. Dass dem Antrag neben weiteren Unterlagen auch ein Form-Antragsvordruck zu § 7a Abs 1 Satz 2 SGB IV beigefügt war, lässt nach den Umständen nicht die Annahme zu, dass es sich der Sache nach um einen an die DRV Bund gerichteten Antrag handeln sollte. Weder bestand eine ausschließliche Zuständigkeit der DRV Bund noch eine Pflicht zur Weiterleitung des Antrags. Die Beklagte musste auch nicht von sich aus nach § 7a Abs 1 Satz 2 SGB IV einen Antrag bei der DRV Bund stellen. Unabhängig davon, wie das Verhältnis von Satz 1 zu Satz 2 der Regelung zu beurteilen ist, lag die in Satz 2 vorausgesetzte "Meldung des Arbeitgebers" nach § 28a SGB IV, aus der sich ergeben konnte, dass es um die Beschäftigung eines Abkömmlings des Arbeitgebers (hier: seines Sohnes) ging, nach den Feststellungen des LSG nicht vor. Eine Meldepflicht bezüglich einer solchen Beschäftigung existierte seinerzeit auch gar nicht. Der Senat weicht nicht von seiner Rechtsprechung (BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr 2; SozR 4-2400 § 7a Nr 3) ab, in der angenommen wurde, dass die Versicherungspflicht wegen Beschäftigung von der DRV Bund sogar nach Beschäftigungsende festgestellt werden kann; in diesen Fällen war eine Antragstellung bei der DRV Bund erfolgt. Folge der Zuständigkeit der Beklagten für die vom Beigeladenen zu 1. gewünschte Entscheidung über seinen sozialversicherungsrechtlichen Status ist, dass der Bescheid der Beklagten vom 13.12.2005 im sozialgerichtlichen Verfahren inhaltlich überprüft werden musste. Dies hat das LSG - von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent - unterlassen und muss nunmehr nachgeholt werden.

SG Hannover - S 19 KR 502/07 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 KR 210/08 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 15/10 R -


2) Die Revision der beklagten DRV Bund ist ohne Erfolg geblieben. Der Senat hat die Urteile der Vorinstanzen bestätigt. Ausgehend von den Feststellungen des LSG hat dieses kein materielles Recht durch seine Entscheidung verletzt, die Beigeladene zu 1. habe in ihrer für den privaten Pflegedienst der Rechtsvorgängerin der Klägerin ausgeübten Tätigkeit als hauswirtschaftliche Pflegerin und Betreuerin der Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung nicht unterlegen. Das LSG hat die in der Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe zur Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit (vgl zB BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 7) zutreffend zum Ausgangspunkt seines Urteils genommen. Auch seine Rechtsanwendung unterliegt keiner revisionsrechtlichen Beanstandung. Das LSG ist nach umfangreichen Ermittlungen und ausführlicher Auseinandersetzung mit den Indizien des Falles in einer Gesamtwürdigung zu der Einschätzung gelangt, dass das Verhältnis zwischen der Beigeladenen und der Klägerin eher durch die Merkmale einer Selbstständigkeit als durch diejenigen einer Beschäftigung gekennzeichnet war. Zu dem in den Abreden der Beteiligten dokumentierten Willen, keine Beschäftigung zu wollen, hat das LSG eine Entsprechung auch in den tatsächlichen Verhältnissen gesehen. Eine Bewertung hatte hier in Bezug auf die einzelnen "Einsatzaufträge" zu erfolgen (vgl schon BSG, Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R). Dass - ohne eine hier bestehende schriftliche Rahmenvereinbarung - jeweils einzelne, gesonderte, (nur) kurze Vertragsverhältnisse von in der Regel 14 Tagen mit Diensten "rund um die Uhr" begründet wurden, ließ zwingende Schlüsse weder in die eine noch in die andere Richtung zu. Die Tätigkeit als hauswirtschaftliche Familienbetreuerin ist nämlich grundsätzlich sowohl im Rahmen einer Beschäftigung als auch im freien Dienstverhältnis denkbar. Das LSG hat ein umfassendes Weisungsrecht der Klägerin und/oder ihrer Kunden sowie eine Eingliederung in deren betriebliche Organisation verneint. Es durfte eine Weisungsabhängigkeit trotz der von der Beigeladenen geführten Pflegedokumentationen ablehnen, weil sich hier ergab, dass diese nicht der Kontrolle der Arbeitsergebnisse dienten, sondern nur die Funktion eines Leistungsnachweises der Klägerin gegenüber den Kunden hatten. Ausschlaggebend für eine Beschäftigung war hier entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht schon, dass die Beigeladene vorab unter der Regie der Klägerin geschult worden war, dass die Klägerin für die "Pflegepartner" eine Berufshaftpflichtversicherung mittels einer Gruppenversicherung abschloss und dass die Beigeladene zu einem "Pool" von Einsatzkräften gehörte, die zur Erfüllung von Verpflichtungen der Klägerin gegenüber Dritten bereitstanden. Dagegen durfte das LSG Schlussfolgerungen für die Selbstständigkeit daraus ziehen, dass nach seinen Feststellungen die Beigeladene keiner arbeitnehmertypischen Dauerleistungspflicht nach den Vorgaben eines Arbeitgebers unterlag, sondern sich ihr für einen Arbeitnehmer uncharakteristische Spielräume boten: Sie setzte zwar im Wesentlichen nur ihre Arbeitskraft und wenig Kapital ein, letzteres aber mit einem gewissen Verlustrisiko bei Kundeninsolvenz. Den Risiken stand eine bei Arbeitnehmern kaum anzutreffende Unabhängigkeit bei Gestaltung, Auswahl und dem Umfang des einzelnen Einsatzes gegenüber. So konnte die Beigeladene nach den hier getroffenen Feststellungen zB übernommene Aufträge vorzeitig abbrechen oder sie verlängern und nach Übernahme eines bestimmten Auftrags nicht gegen ihren Willen von der Klägerin zur Annahme eines anderen Auftrags veranlasst werden. Die Beigeladene schätzte ihren voraussichtlichen Arbeitsaufwand selbst ein und ließ dies in die Vergütungsverhandlungen mit der Klägerin einfließen; durch die Auswahl der jeweiligen "Einsatzaufträge" ließen sich so die wirtschaftliche Verwertung der eigenen Arbeitskraft steuern und die Verdienstchancen erhöhen.

Der Verfahrensausgang bedeutet nicht, dass eine Erwerbstätigkeit nach der Art der von der Beigeladenen verrichteten hauswirtschaftlichen bzw pflegenahen Arbeiten stets in Selbstständigkeit erfolgen würde. Entscheidend sind vielmehr die in eine Gesamtwürdigung eingehenden für das BSG bindenden Feststellungen der Tatsacheninstanzen zu den Umständen und Indizien des Einzelfalls. Andere Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit können daher auf der Grundlage des in ihren Verfahren maßgeblichen Sachverhalts bei ähnlichen Verrichtungen zu gegenteiligen Ergebnissen gelangen.

SG Duisburg - S 21 (3) R 16/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 R 53/08 -
Bundessozialgericht - B 12 R 17/09 R -


Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

Kassel, den 13. April 2012

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 48/11

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten über die Verfahren ohne mündliche Verhandlung aus der Sitzung vom 28. September 2011.

1) (= Nr. 3 der Terminvorschau Nr. 48/11)

Die Revision der Beklagten war im Sinne der Aufhebung des angefochtenen LSG-Urteils und Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet. Nach den bisherigen Feststellungen ließ sich nicht abschließend entscheiden, ob die Klägerin wegen der Pflege ihrer Mutter der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI unterlag. Für die Beurteilung des danach erforderlichen Mindestpflegeaufwands von 14 Stunden wöchentlich ist an den vom 3. Senat des BSG (SozR 3-3300 § 14 Nr 19) entwickelten, an der Laienpflege orientierten abstrakten objektiven Maßstab anzuknüpfen. Der Senat hat darüber hinaus bereits entschieden, dass als Pflegetätigkeiten in der Rentenversicherung nur die in § 14 Abs 4 SGB XI genannten Tätigkeiten zu berücksichtigen sind, dh diejenigen, die bei der Beurteilung des Grades der Pflegebedürftigkeit eine Rolle spielen (zB Urteil vom 5.5.2010 - B 12 R 6/09 R, BSGE 106, 126 = SozR 4-2600 § 3 Nr 5). Da das LSG davon abweichende Maßstäbe angewandt hat, muss es ausgehend von der oa Rechtsprechung erneut den Umfang der Pflegebedürftigkeit feststellen, hierzu die Schlüssigkeit des Gutachtens des Medizinischen Dienstes prüfen und sich erneut eine Überzeugung dazu bilden, ob die Voraussetzungen des § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI erfüllt sind.

SG Hamburg - S 10 RA 390/03 -
LSG Hamburg - L 3 R 202/05 -
Bundessozialgericht - B 12 R 9/10 R -


2) (= Nr. 4 der Terminvorschau Nr. 48/11)

Die Revision des Klägers blieb erfolglos. Das BSG hat bereits im Jahr 2002 unter Hinweis auf frühere Rechtsprechung ausgeführt, dass eine Satzung die höheren Einnahmen des Ehegatten eines freiwillig versicherten Mitglieds zur Beitragsbemessung mit heranziehen darf, wenn das Mitglied nicht oder nur geringfügig erwerbstätig ist und keine oder nur geringere eigene Einnahmen als der Ehegatte hat (BSGE 89, 213 = SozR 3-2500 § 240 Nr 42). Daran hält der Senat fest. Darauf, ob die eigenen Einnahmen ausreichen, den eigenen Bedarf des Versicherten zu decken, kommt es grundsätzlich nicht an. Von der Beitragsfestsetzung im Bereich der freiwilligen Krankenversicherung ist (typisierend) die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten umfasst. Wird dessen Lebenssituation durch Einkünfte des Ehegatten mitgeprägt, ist deren beitragsrechtliche Berücksichtigung in - hier nicht überschrittenen - Grenzen auch durch das Verfassungsrecht gedeckt.

SG Düsseldorf - S 8 KR 137/07 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 9/10 R -


3) (= Nr. 5 der Terminvorschau Nr. 48/11)

Die Revision des Klägers war erfolgreich. Die beklagte Krankenkasse kann nicht verlangen, dass er den ihm nach § 106 Abs 1 Satz 1 SGB VI gewährten Beitragszuschuss des Rentenversicherungsträgers an sie abführt; sie beruft sich dafür zu Unrecht auf § 240 Abs 3 SGB V. Nur für freiwillige Mitglieder, die neben "Arbeitsentgelt" Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, ist grundsätzlich der Zahlbetrag der Rente getrennt von den übrigen Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen und statt des entsprechenden Beitrags aus der Rente der Zuschuss des Rentenversicherungsträgers bei der Krankenkasse einzuzahlen, soweit dies insgesamt zu einer über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Beitragsbelastung führen würde. Der Kläger bezieht nicht Rente neben "Arbeitsentgelt", sondern als (weiterhin) Selbstständiger Rente neben "Arbeitseinkommen". Eine analoge Anwendung des § 240 Abs 3 SGB V ist vorliegend ausgeschlossen.

SG Lübeck - S 19 KR 256/05 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 5 KR 49/08 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 23/09 R -