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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R -, Urteil des 8. Senats vom 2.2.2012 - B 8 SO 15/10 R -, Urteil des 8. Senats vom 2.2.2012 - B 8 SO 5/10 R -, Urteil des 8. Senats vom 2.2.2012 - B 8 SO 9/10 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 2. Februar 2012

Terminbericht Nr. 4/12 (zur Terminvorschau Nr. 4/12)

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die am 2. Februar 2012 nach mündlicher Verhandlung entschiedenen Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts.

1) Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil geprüft werden muss, ob eine notwendige Beiladung entweder der Stadt Hückelhoven oder der zuständigen gesetzlichen Krankenkasse als erstangegangenen Rehabilitationsträgers iS des § 14 SGB IX nachgeholt werden muss, und auch in der Sache notwendige tatsächliche Feststellungen für eine endgültige Entscheidung über einen Anspruch auf Eingliederungshilfe (Kosten für ein Hilfsmittel) fehlen. Insoweit wird das LSG zu klären haben, ob die Klägerin zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Kosten für den Umbau des neuen Kraftfahrzeugs ausreichend einsetzbares Vermögen zur Verfügung hatte. Das erfasst insbesondere die Frage, ob die Klägerin - auch unter Berücksichtigung ihrer Behinderungen - einen Neuwagen im Wert von fast 30.000 Euro benötigte oder nicht ein Gebrauchtwagen mit einem (ggf erheblich) niedrigeren Wert genügt hätte, der Wert des privilegierten Vermögens also den Rahmen der Angemessenheit überstiegen hat. Ggf wird das LSG auch genau zu ermitteln haben, inwieweit die Klägerin auf ein Kraftfahrzeug angewiesen war. Dabei ist den individuellen Bedürfnissen der Klägerin Rechnung zu tragen; es genügt nicht der Hinweis des LSG auf eine anderweitig gewährleistete Grundversorgung von vier Fahrten á 35 km monatlich im Rahmen privater Zwecke. Ohne rechtliche Bedeutung ist, dass die Klägerin bereits vor der Entscheidung des Beklagten den Umbau hat vornehmen lassen. Über Leistungen der Krankenkasse und Pflegekasse bzw über andere Leistungen der Sozialhilfe war nicht zu entscheiden.

SG Aachen - S 19 SO 35/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 75/07 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 9/10 R -


2) Auch hier wurde die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen; das LSG hat es versäumt, den Träger des Pflegeheims zum Verfahren (notwendig) beizuladen. Außerdem fehlen tatsächliche Feststellungen zu den Leistungsvoraussetzungen sowie zum Inhalt des Heimvertrags und der zwischen Heimträger und Beklagten geltenden Vergütungsvereinbarung. Es kann deshalb nicht beurteilt werden, ob die Klägerin dem Heimträger überhaupt für den streitigen Zeitraum höhere Zahlungen schuldet. Zu Unrecht hat das LSG allerdings angenommen, dass trotz der Bindungswirkung an die Feststellung der Pflegestufe II durch die Pflegekasse ( § 62 SGB XII) eine höhere Leistung für die Zeit vom 1. bis 9.3.2008 wegen fehlender Kenntnis der Beklagten gemäß § 18 SGB XII (so genannter Kenntnisgrundsatz) ausscheidet. Die Beklagte kannte die Pflegebedürftigkeit der Klägerin; Änderungen der Verhältnisse zu Gunsten der Klägerin ist im Rahmen des § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB X ab dem Zeitpunkt der Veränderung Rechnung zu tragen, ohne dass die Beklagte genaue (qualifizierte) Kenntnis von der erhöhten Pflegebedürftigkeit haben musste.

SG Münster - S 8 (12) SO 154/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 (20) SO 37/09 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 5/10 R -


3) Die Revision der Beklagten wurde in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

SG Freiburg - S 6 SO 3055/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 7 SO 853/09 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 25/10 R -


4) Der Termin wurde aus prozessualen Gründen aufgehoben.

SG Mannheim - S 11 SO 837/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 2 SO 3221/08 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 22/10 R -



Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

 

 

Kassel, den 19. April 2012

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 4/12

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die am 2. Februar 2012 ohne mündliche Verhandlung ergangene Sache (Nr. 5 der Terminvorschau Nr. 4/12).

Die Klägerin hat keinen originären Anspruch auf Erstattung ihrer Beiträge zur angemessenen Alterssicherung nach § 65 Abs 2 SGB XII. Dieser Anspruch steht nicht der Pflegeperson selbst, sondern lediglich der hilfsbedürftigen gepflegten Person zu, wie bereits das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat. Ein Anspruch der Klägerin ergibt sich auch nicht aus einer Rechtsnachfolge. Weder ist sie Erbin, noch erfüllt sie die Voraussetzungen des § 56 SGB I für die Annahme einer Sonderrechtsnachfolge, sodass insoweit ohne Bedeutung war, inwieweit der geltend gemachte Anspruch überhaupt vererbbar war bzw im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergehen konnte. Die Klägerin hat schließlich auch keinen Anspruch aufgrund der einzig in Betracht kommenden Vorschrift des § 19 Abs 6 SGB XII, wonach der Anspruch des verstorbenen Berechtigten auf Leistungen für Einrichtungen oder auf Pflegegeld, soweit die Leistung dem Berechtigten erbracht worden wäre, nach dessen Tod demjenigen zusteht, der die Leistung erbracht oder die Pflege geleistet hat. Diese Vorschrift regelt zwar ausgehend vom Gedanken einer Geschäftsführung ohne Auftrag einen speziellen Fall der Sonderrechtsnachfolge; allerdings hat der Gesetzgeber - soweit einschlägig - den Anspruchsübergang bewusst beschränkt auf den Pflegegeldanspruch des Hilfebedürftigen. Er erfasst mithin nicht die Erstattung von Beiträgen für eine angemessene Alterssicherung.

SG Detmold - S 19 SO 39/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 44/08 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 15/10 R -