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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 10.7.2012 - B 13 R 26/10 R -, Urteil des 13. Senats vom 10.7.2012 - B 13 R 81/11 R -, Urteil des 13. Senats vom 10.7.2012 - B 13 R 17/11 R -, Urteil des 13. Senats vom 10.7.2012 - B 13 R 105/11 R -, Urteil des 13. Senats vom 10.7.2012 - B 13 R 85/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 05. Juli 2012

Terminvorschau Nr. 39/12

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 10. Juli 2012 im Weißenstein-Saal über fünf Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung zu entscheiden; davon drei nach mündlicher Verhandlung.


A. Mit mündlicher Verhandlung


1) 10.30 Uhr - B 13 R 26/10 R - Dr. A. ./. DRV Bund

Der Kläger begehrt die Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Er hatte als Soldat auf Zeit das Medizinstudium sowie die Weiterbildung zum HNO-Arzt absolviert; seit Juni 1981 ist er Mitglied der Bayerischen Ärzteversorgung. In den Jahren 1987 bis 1989 war er zur Facharztausbildung an die Universitäts-HNO-Klinik Mainz abkommandiert. Im Zeitraum von März 1987 bis Mai 1989 wurden für ihn Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung aufgrund zusätzlich erzielter Entgelte für Nachtdienste abgeführt. Nach Beendigung seiner Bundeswehrzeit im Jahre 1994 ist die Nachversicherung für den Kläger bei der Bayerischen Ärzteversorgung durchgeführt worden.

Aufgrund eines Kontenklärungsverfahrens wurde er auf die in den Jahren 1987 bis 1989 entrichteten Pflichtbeiträge aufmerksam. Seinen Antrag vom Februar 2007, ihm die entsprechenden Beiträge zu erstatten, lehnte die Beklagte ab. Hingegen hat das SG sie verurteilt, die Beiträge zu erstatten; das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Dem Kläger stehe der Beitragserstattungsanspruch nach § 210 SGB VI zu, weil er als niedergelassener Arzt nicht versicherungspflichtig sei; er habe auch kein Recht zur freiwilligen Versicherung, denn bei ihm lägen die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gemäß § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI vor. Ein entsprechender Antrag sei im Antrag auf Beitragserstattung enthalten gewesen. Als von der Versicherungspflicht Befreiter könne sich der Kläger jedoch nicht freiwillig versichern, weil er nur für 27 Monate Pflichtbeiträge entrichtet und nicht, wie erforderlich, die allgemeine Wartezeit von 60 Monaten erfüllt habe.

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision trägt die Beklagte vor, dass die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung nicht gegeben seien, weil der Kläger nach dem klaren Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen ein Recht zur freiwilligen Versicherung habe. Er sei als selbstständiger Arzt nicht in der Rentenversicherung versicherungspflichtig, sodass er hiervon auch nicht befreit werden könne.

SG Koblenz - S 6 R 802/07 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 4 R 388/08 -


2) 11.15 Uhr - B 13 R 81/11 R - M. ./. DRV Bund

Der Kläger wendet sich gegen eine rückwirkende Minderung seiner Rente wegen Hinzuverdienstes.

Er erhielt seit 1.4.2006 Rente wegen voller Erwerbsminderung, zunächst auf Zeit. Im November 2006 zahlte ihm sein Arbeitgeber ein anteiliges Weihnachtsgeld iHv ca € 1600. Die Beklagte rechnete dies als Hinzuverdienst für diesen Monat an und forderte eine Überzahlung iHv ca € 270 zurück.

Die Klage hatte Erfolg; das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, beim Kläger habe im November 2006 zwar noch ein (ruhendes) Arbeitsverhältnis, aber kein Beschäftigungsverhältnis mehr bestanden. Zahlungen nach Ende der Beschäftigung für Zeiten vor dem Rentenbeginn seien jedoch nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Beklagten. Sie vertritt die Meinung, die Zahlung vom November 2006 stelle iS des § 96a SGB VI Arbeitsentgelt aus einer - wenn auch nicht ausgeübten - Beschäftigung dar.

SG Regensburg - S 15 R 4280/09 -
Bayerisches LSG - L 14 R 912/10 -


3) 12.00 Uhr - B 13 R 17/11 R - A. ./. DRV Berlin-Brandenburg

Die Klägerin, polnische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Polen, begehrt Regelaltersrente aufgrund von Ghetto-Beitragszeiten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG).

Ihren entsprechenden Antrag vom Juni 2003 lehnte die Beklagte ab. Für die von der Klägerin geltend gemachten Zeiten vor 1990 sei nach wie vor das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung von 1975 maßgebend. Nach diesem sei jedoch für Rentenleistungen an in Polen lebende Versicherte allein der polnische Rentenversicherungsträger zuständig. Im Übrigen bestehe auch unabhängig davon kein Anspruch nach dem ZRBG, weil etwaige Ghetto-Beitragszeiten regelmäßig bereits nach innerstaatlichem polnischen Recht als Versicherungszeiten berücksichtigt würden.

Klage und Berufung der Klägerin hatten keinen Erfolg. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt, nach den für die Klägerin weiter geltenden Bestimmungen des Abkommens von 1975 und dem ihnen zugrunde liegenden Eingliederungsprinzip sei für sie ausschließlich der polnische Rentenversicherungsträger zuständig. Rechte oder Ansprüche gegen einen deutschen Träger bestünden nicht. Diese Rechtslage bestehe auch nach dem Beitritt Polens zu den Europäischen Gemeinschaften fort und widerspreche dem Grundgesetz nicht.

Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision. Die Klägerin trägt vor, wenn sie von Rentenansprüchen nach dem ZRBG ausgeschlossen sei, verstoße dies gegen das Grundgesetz (Art 3, 14 und 20) sowie die Europäische Menschenrechtskonvention (Art 14). Sie habe das gleiche Verfolgungsschicksal erlitten wie alle anderen Verfolgten des Nationalsozialismus, die sich zwangsweise in einem Ghetto aufgehalten hätten und dort einer Beschäftigung nachgegangen seien.

SG Berlin - S 21 RJ 255/04 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 30 R 174/08 -



B. Ohne mündliche Verhandlung


4) - B 13 R 85/11 R - S. ./. DRV Bund

Hier geht es um eine ähnliche Fallgestaltung wie im Fall 2. Auch hier wendet sich die Beklagte gegen Urteile der Vorinstanzen, die nachträgliche Einmalzahlungen des Arbeitgebers während des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit nicht als Hinzuverdienst auf die Rente angerechnet haben.

SG Potsdam - S 48 R 276/09 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 271/10 -


5) - B 13 R 105/11 R - K. ./. DRV Bayern Süd

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit der diese ca € 860 an überzahlter Witwenrente zurückfordert.

Die in Kroatien lebende Mutter der in Deutschland wohnhaften Klägerin bezog Witwenrente; sie verstarb Ende August 2005. Die Beklagte konnte die Rentenzahlung jedoch erst einstellen, nachdem noch die Rente für September und Oktober 2005 auf das kroatische Konto der Mutter der Klägerin gezahlt worden war. Ein Versuch der Beklagten, das Geld von der kroatischen Bank zurückzufordern, scheiterte; die Bank teilte mit, dass die Beträge am Bankautomaten abgehoben worden seien. Laut kroatischem Erbschein sind die Klägerin sowie ihr in Kroatien lebender Halbbruder Erben ihrer Mutter. In getrennten Bescheiden forderte die Beklagte die überzahlte Rente iHv ca € 860 von beiden zurück. Während der an den Halbbruder der Klägerin gerichtete Bescheid nicht angefochten wurde, wehrte diese sich gegen den an sie ergangenen Bescheid.

Ihre Klage hatte Erfolg; das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, zwar bestehe nach § 118 Abs 4, letzter Satz SGB VI iVm § 50 SGB X uU ein Anspruch gegen den Erben auf Erstattung nach dem Tode des Erblassers überzahlter Rente. Vorrangig seien jedoch die in § 118 Abs 4 S 1 SGB VI genannten Personen (unmittelbare bzw mittelbare Empfänger der Geldleistung oder Personen, die über den entsprechenden Betrag verfügt haben) in Anspruch zu nehmen. Diese Reihenfolge habe die Beklagte nicht beachtet. Sie habe vor Inanspruchnahme der Klägerin als Erbin keinen Versuch unternommen, vom Empfänger oder Verfügenden die Rückerstattung der überzahlten Rentenbeträge zu verlangen. Auch gegenüber dem Bruder der Klägerin habe die Beklagte ihren Anspruch lediglich auf § 118 Abs 4 letzter Satz SGB VI gestützt.

Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Beklagten. Sie trägt vor, ein Rangverhältnis der vom LSG behaupteten Art bestehe nicht.

SG Frankfurt - S 16 R 733/06 -
Hessisches LSG - L 2 R 79/10 -