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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 9.10.2012 - B 5 RS 5/11 R -, Urteil des 5. Senats vom 9.10.2012 - B 5 R 8/12 R -, Urteil des 5. Senats vom 9.10.2012 - B 5 R 54/11 R -, Urteil des 5. Senats vom 9.10.2012 - B 5 RS 9/11 R -, Urteil des 5. Senats vom 9.10.2012 - B 5 RS 5/12 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 4. Oktober 2012

Terminvorschau Nr. 52/12


Der 5. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 9. Oktober 2012 im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung und dem Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets zu entscheiden.


1) 10.00 Uhr - B 5 RS 5/11 R - L. ./. DRV Bund als Träger der Zusatzversorgung

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Feststellung der Zeit vom 1.9.1979 bis 30.6.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie der während dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte hat. Der Kläger hat keine förmliche Versorgungszusage und ist berechtigt, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen. Vom 1.9.1979 bis 31.12.1985 übte er beim VEB Starkstromanlagenbau C und vom 1.1.1986 bis 30.6.1990 bei dem Nachfolgebetrieb VEB Automatisierungsanlagen C folgende Tätigkeiten aus

- vom 1.9.1979 bis 31.12.1983 Bereichsingenieur Montage

- vom 1.1.1984 bis 30.6.1990 Leitkraft Chefmontage Ausland

- ab 23.3.1987 Inbetriebsetzungsingenieur.

Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 10.1.2005 und Widerspruchsbescheid vom 29.3.2005 ab. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Urteile des SG vom 5.4.2007 und des LSG vom 8.12.2010). Das Berufungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt. Auch wenn man der Rechtsprechung des BSG folge, erfülle der Kläger nicht die Voraussetzungen für eine Einbeziehung. Er sei am Stichtag 30.6.1990 nicht in einem VEB oder einem gleichgestellten Betrieb tätig gewesen. Der VEB Automatisierungsanlagen C stelle sich als Industrieausrüster der Investitionsgüterindustrie dar und habe sein Gepräge nicht durch die industrielle Massenfertigung erhalten. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

SG Cottbus - S 5 R 365/05 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 17 R 697/07 -


2) 10.45 Uhr - B 5 RS 5/12 R - H. ./. DRV Bund als Träger der Zusatzversorgung

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Feststellung der Zeit vom 1.9.1974 bis 30.6.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie der während dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte hat.

Der Kläger hat keine förmliche Versorgungszusage und ist berechtigt, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen. Er war ab 1.9.1974 beim VEB Kombinat Rohrleitungen und Isolierungen, Betrieb Rohrleitungen F, später beim VEB Rohrleitungsbau F, Betriebsteil A sowie ab 1978 beim VEB Rohrleitungsbau A bis 30.6.1990 als Produktionslenker und zuletzt als Gruppenleiter Preise bzw Leiter der Abteilung Preise und Abrechnung tätig. Die Beklagte lehnte den entsprechenden Antrag mit Bescheid vom 29.1.2004 und Widerspruchsbescheid vom 14.4.2004 ab. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Urteile des SG vom 24.11.2005 und des LSG vom 15.3.2012). Das Berufungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, auch wenn man der Rechtsprechung des BSG folge, erfülle der Kläger nicht die Voraussetzungen für eine Einbeziehung. Er sei am Stichtag 30.6.1990 nicht in einem VEB oder einem gleichgestellten Betrieb tätig gewesen. Fraglich sei bereits, ob es am 30.6.1990 überhaupt noch VEB gegeben habe, die organisatorisch dem industriellen Produktionssektor der DDR-Planwirtschaft zugeordnet gewesen seien. Zudem habe der VEB Rohrleitungsbau A schon in Anbetracht der geringen Stahlrohrproduktion von 16 km im Halbjahr sein Gepräge nicht durch die industrielle Massenproduktion erhalten. Es habe außerdem eine nennenswerte Produktion nach individuellen Kundenwünschen gegeben.

SG Magdeburg - S 8 RA 207/04 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 1 R 199/08 -


3) 11.30 Uhr - B 5 RS 9/11 R - M. ./. DRV Bund als Träger der Zusatzversorgung

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Feststellung der Zeit vom 1.1.1975 bis 30.6.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie der während dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte hat. Der Kläger hat keine förmliche Versorgungszusage und ist berechtigt, die Berufsbezeichnung "Diplom-Ingenieur" zu führen. Ab 1.1.1975 war er in der DDR beim VEB M als Konstrukteur, später als Ingenieur und Gruppenleiter sowie ab dem 1.1.1986 als "Abteilungsleiter Absatz" tätig. Am dem 1.1.1990 war der Kläger für den VEB als "Bereichsleiter Marketing und Verkauf" tätig. Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 29.8.2006 und Widerspruchsbescheid vom 12.10.2006 ab. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Urteile des SG vom 25.9.2008 und des LSG vom 23.6.2011). Das Berufungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Selbst wenn man der Rechtsprechung des BSG folge, erfülle der Kläger weder die sachliche noch die betriebliche Voraussetzung für eine fiktive Einbeziehung in das Versorgungssystem. Er habe schwerpunktmäßig organisatorische Aufgaben im kaufmännischen Bereich und nicht ingenieurtechnische Arbeiten verrichtet. Zudem spreche Überwiegendes dafür, dass der Kläger am 30.6.1990 nicht mehr beim VEB, sondern bei der M GmbH gearbeitet habe. Mit der vom LSG zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

SG Halle - S 6 R 797/06 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 1 R 362/08 -


4) 12.15 Uhr - B 5 R 54/11 R - S. ./. DRV Bund

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die am 21.6.1969 geborene Klägerin hielt sich während ihres Lehramtsstudiums vom 1.10.1994 bis 31.5.1995 im Rahmen eines Auslandssemesters in Frankreich auf und übte hierbei eine Unterrichtstätigkeit aus, für die sie Versicherungsbeiträge zur staatlichen Rentenversicherung in Frankreich entrichtete. Für die Zeit vom 1.2.1998 bis 12.2.2002 wurden für die Klägerin insgesamt 48 Monate Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet. Anschließend war die Klägerin als Studienrätin zur Anstellung tätig und wurde mit Wirkung zum 13.2.2004 auf Lebenszeit in das Beamtenverhältnis übernommen. Die Klägerin stellte am 22.11.2004 Antrag auf Beitragserstattung. Der französische Rentenversicherungsträger teilte auf Anfrage der Beklagten mit, für die Klägerin lägen für das Jahr 1994 zwei Trimester und für das Jahr 1995 drei Trimester an Versicherungszeiten vor. Die Beklagte lehnte den Antrag auf Beitragserstattung ab, da die Klägerin mit 48 inländischen und 15 ausländischen Beitragsmonaten die allgemeine Wartezeit erfüllt habe und daher zur freiwilligen Versicherung berechtigt sei. Das SG hat die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, der Klägerin Beiträge nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu erstatten. Das LSG hat die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die Klägerin erfülle nicht die allgemeine Wartezeit. Die Definition der Versicherungszeiten im Sinne der maßgeblichen VO (EG) Nr 883/2004 sei dieselbe wie bei der Erfüllung spezieller versicherungsrechtlicher Voraussetzungen. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei daher allein auf die tatsächlich zurückgelegten Zeiten einer versicherungsrechtlichen Beschäftigung und nicht auf die vom französischen Träger bestätigten Trimester abzustellen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom LSG zugelassenen Revision.

SG Duisburg - S 10 R 318/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 14 R 211/10 -


5) 13.00 Uhr - B 5 R 8/12 R - W. ./. DRV Bund

Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Rente wegen Erwerbsminderung wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze. Der Kläger hat im Laufe des Rentenverfahrens Bestätigungen seines Steuerberaters vorgelegt, nach denen sich für die Zeiträume vom 1.9.2004 bis 8.11.2004 kein steuerrechtlicher Gewinn aus Gewerbebetrieb ergab. Mit Rentenbescheid vom 18.2.2005 gewährte die Beklagte Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vom 1.9.2004 bis 28.2.2007 und wies ua darauf hin, dass die Rente auf der Grundlage einer vorausschauenden Beurteilung des Arbeitseinkommens bewilligt werde. Nach Vorlage des Steuerbescheides für 2004, aus dem sich ein Einkommen aus Gewerbebetrieb in Höhe von 27 325,00 € ergab, nahm die Beklagte den Bescheid vom 18.2.2005 "hinsichtlich der Rentenhöhe" nach § 45 SGB X zurück und forderte die Erstattung der überzahlten Beträge (Bescheid vom 14.6.2007 und Widerspruchsbescheid vom 8.1.2008). Während des Klageverfahrens erließ die Beklagte im Blick auf den Steuerbescheid für 2005 den weiteren Bescheid vom 30.10.2008, hob den Rentenbescheid vom 18.2.2005 auch hinsichtlich des Kalenderjahres 2005 teilweise auf und forderte die Erstattung weiterer Beträge. Die auf diesen Bescheid erweiterte Klage des Klägers war erfolgreich (Urteil des SG vom 24.9.2010). Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Angaben des Klägers im Verwaltungsverfahren seien insbesondere nicht grob fahrlässig falsch gewesen. Die Beklagte könne sich auch nicht nachträglich auf eine Änderung der Verhältnisse ( § 48 SGB X) berufen. Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom LSG zugelassenen Revision.

SG Frankfurt am Main - S 4 R 81/08 -
Hessisches LSG - L 2 R 524/10 -