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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 9.10.2012 - B 5 RS 5/11 R -, Urteil des 5. Senats vom 9.10.2012 - B 5 R 8/12 R -, Urteil des 5. Senats vom 9.10.2012 - B 5 R 54/11 R -, Urteil des 5. Senats vom 9.10.2012 - B 5 RS 9/11 R -, Urteil des 5. Senats vom 9.10.2012 - B 5 RS 5/12 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 10. Oktober 2012

Terminbericht Nr. 52/12 (zur Terminvorschau Nr. 52/12)

 

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 9. Oktober 2012 mündlich verhandelten Fälle.


1) Der Senat konnte auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts keine abschließende Entscheidung über das Klagebegehren treffen. Derzeit steht bereits nicht fest, ob das AAÜG auf den Kläger überhaupt Anwendung findet. Hinsichtlich der allein offenen betrieblichen Voraussetzung für eine fiktive Einbeziehung des Klägers in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz erlauben die Feststellungen des LSG schon keine nachvollziehbare Zuordnung des Produktionsgeschehens zu den aufgeführten "Sparten" und "Produktgruppen". Damit kann auf dieser Grundlage auch kein Vergleich hinsichtlich des rechtlich maßgeblichen Umstands erfolgen, ob und inwieweit es sich jeweils um industrielle Massenproduktion gehandelt hat. Das LSG verkennt im Übrigen den rechtlichen Gehalt dieses Begriffs. Der Senat hat bereits klargestellt, dass insofern die potenzielle Unbegrenztheit der betrieblichen Produktion maßgeblich ist und es nicht auf das Erreichen einer bestimmten Stückzahl ankommt.

SG Cottbus - S 5 R 365/05 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 17 R 697/07 -
Bundessozialgericht - B 5 RS 5/11 R -

2) Der Senat konnte auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts keine abschließende Entscheidung über das Klagebegehren treffen. Derzeit steht bereits nicht fest, ob das AAÜG auf den Kläger überhaupt Anwendung findet. Hinsichtlich der allein offenen betrieblichen Voraussetzung für eine fiktive Einbeziehung des Klägers in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz hat das LSG zwar den maßgeblichen Begriff des Produktionsbetriebes im Ansatz zutreffend bestimmt und hiervon ausgehend festgestellt, dass der VEB Rohrleitungsbau A hauptsächlich durch die Stahlproduktion geprägt worden ist. Im Übrigen hat das Berufungsgericht jedoch unrichtige Anforderungen an den Begriff des industriellen Produktionsbetriebes gestellt und damit die betriebliche Voraussetzung verkannt. Der Senat hat bereits klargestellt, dass insofern die potenzielle Unbegrenztheit der betrieblichen Produktion maßgeblich ist und es nicht auf das Erreichen einer bestimmten Stückzahl bzw einer sonstigen festen Größenordnung für den quantitativen Output ankommt. Entscheidend ist daher die Produktionsweise am Stichtag 30.6.1990. Insofern ist entgegen der Auffassung des LSG unerheblich, ob es zu diesem Zeitpunkt noch einen "industriellen Produktionssektor der DDR-Planwirtschaft" gegeben hat oder der der in Frage stehende VEB organisatorisch in einer bestimmten Weise zugeordnet war.

SG Magdeburg - S 8 RA 207/04 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 1 R 199/08 -
Bundessozialgericht - B 5 RS 5/12 R -


3) Der Senat konnte auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts keine abschließende Entscheidung über das Klagebegehren treffen. Derzeit steht bereits nicht fest, ob das AAÜG auf den Kläger überhaupt Anwendung findet. Hinsichtlich der zunächst offenen sog sachlichen Voraussetzung für eine fiktive Einbeziehung des Klägers in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz fehlen bereits Feststellungen zum Berufsbild des (Diplom-)Ingenieurs der Fachrichtung Konstruktionstechnik. Was das Berufungsgericht zu der Feststellung berechtigt haben könnte, dass für die ab dem 1.1.1990 ausgeübte Tätigkeit des Klägers als "Bereichsleiter Marketing und Verkauf" nichts anderes gegolten habe als für die Tätigkeit eines "Abteilungsleiters Absatz", bleibt dunkel. Hinsichtlich der betrieblichen Voraussetzung lässt das LSG darüber hinaus offen, welche rechtliche Bedeutung dem Umstand beizumessen sein könnte, dass es sich beim Stichtag 30.6.1990 um einen Samstag handelt. Ausgehend von der ständigen Rechtsprechung des BSG zur Maßgeblichkeit der Verhältnisse an diesem Tag ist unverändert festzustellen, wer jeweils Arbeitgeber im Rechtssinn war. Insofern bedarf es der abschließenden Klärung ob am Stichtag der VEB M noch existierte und zugleich das dortige Arbeitsverhältnis des Klägers noch fortbestand. Hierzu sind jeweils konkrete Rechtsakte festzustellen.

SG Halle - S 6 R 797/06 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 1 R 362/08 -
Bundessozialgericht - B 5 RS 9/11 R -

4) Das Urteil des LSG hat zu Unrecht das Urteil des SG bestätigt und verletzt damit Bundesrecht. Die angegriffenen Bescheide sind rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Beitragserstattung. Ihre kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage war daher abzuweisen.

Das Berufungsgericht ist im Ergebnis zutreffend von der Zulässigkeit der Berufung ausgegangen. Der streitige Erstattungsbetrag betrifft nach der gebotenen überschlägigen Berechnung eine Geldleistung von mehr als 750 Euro. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt es für die Prüfung des Erstattungsanspruchs einschließlich eventueller Ausschlussgründe auf den Zeitpunkt des Erstattungsantrages im September 2004 an. Damals war die Klägerin als Beamtin auf Lebenszeit versicherungsfrei. Seit dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht im Februar 2002 waren 24 Kalendermonate abgelaufen. Der geltend gemachte Anspruch scheitert gemäß § 210 Abs 1 Nr 1 SGB VI dennoch daran, dass die Klägerin zur freiwilligen Versicherung berechtigt war, weil sie nach der einschlägigen Fassung von § 7 Abs 2 SGB VI die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren mit insgesamt 63 Kalendermonaten an Beitragszeiten erfüllt hat. Neben den 48 Kalendermonaten, für die die Klägerin nach deutschem Recht nachversichert wurde, sind insofern auch 15 Kalendermonate in Frankreich zurückgelegte Beitragszeiten zu berücksichtigen.

Die begehrte Beitragserstattung ist eine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung ( § 23 Abs 1 Buchst d SGB I). Nach den hier noch einschlägigen Art 45 Abs 1 VO (EWG) 1408/71 iVm Art 15 Abs 3 VO (EWG) Nr 574/72 hat die Beklagte als zuständiger Träger bei der Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen - positiv wie negativ - auch die Versicherungszeiten zu berücksichtigen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates zurückgelegt wurden, als handelte es sich um Zeiten, die nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind. Dies gilt nach der spezialgesetzlichen Anordnung in Art 9 Abs 2 VO (EWG) 1408/71 auch insofern, als es im Rahmen des Deckungsverhältnisses um die Voraussetzungen der freiwilligen (Weiter-) Versicherung geht. Bei der Anwendung der Zusammenrechnungs- und Berechnungsvorschriften der VO (EWG) Nr 1408/71 ist die Definition des Begriffs "Versicherungszeit" in Art 1 Buchst r dieser Verordnung zugrunde zu legen. Nach den für den Senat verbindlichen Feststellungen des LSG hat der französische Versicherungsträger festgestellt, dass die Klägerin nach den französischen Rechtvorschriften Versicherungszeiten in einem Umfang von insgesamt fünf Trimestern erworben hat. Dies ist für die Beklagte und die deutschen Gerichte verbindlich. Die Voraussetzungen für den Aufbau von Beschäftigungs- und Versicherungszeiten werden koordinationsrechtlich ausschließlich durch die Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates festgelegt, nach denen die betreffenden Zeiten zurückgelegt worden sind. Dieser Mitgliedsstaat entscheidet über Vorliegen und Umfang der nach seinen Rechtsvorschriften zurückgelegten Zeiten grundsätzlich mit Tatbestandswirkung für alle anderen Mitgliedsstaaten, während der zuständige Träger des anderen Mitgliedsstaates in eigener Zuständigkeit darüber entscheidet, ob diese Zeiten nach dem für ihn geltenden Recht zu berücksichtigen und mit dortigen Zeiten zusammenzurechnen sind. Die Erfüllung der allgemeinen Beitragszeit nach deutschem Recht stellt keine weitergehenden Anforderungen als diejenige, dass es sich - wie vorliegend - um Beitragszeiten nach französischem Recht handelt. Diese sind daher im Rahmen der mitgliedsstaatlichen Zusammenrechnung so zu berücksichtigen, wie sie der französische Träger bescheinigt hat, dh nach den mitgeteilten Beitragstrimestern, die gemäß Art 15 Abs 3 der VO (EWG) Nr 574/72 in Beitragsmonate umzurechnen sind. Dem steht bisherige Rechtsprechung des BSG zur Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen und zum "Überschneiden" einer deutschen Ersatzzeit mit französischen Versicherungszeiten nicht entgegen. Vielmehr bleibt der Klägerin in Übereinstimmung von supranationalem und nationalem Recht die bisherige Sicherung in den Rentenversicherungssystemen erhalten und die Vorsorgefreiheit in der deutschen Rentenversicherung weiter eröffnet.

SG Duisburg - S 10 R 318/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 14 R 211/10 -
Bundessozialgericht - B 5 R 54/11 R -

5) Der Kläger hat die Klage in der mündlichen Verhandlung hinsichtlich des weiteren Bescheides vom 30.10.2008 zurückgenommen; insofern fehlt es bisher an der Durchführung des Widerspruchsverfahrens. Im Übrigen steht das angegriffene Urteil mit Bundesrecht im Einklang. Der Bescheid vom 14.6.2007 und der Widerspruchsbescheid vom 8.1.2008 sind - soweit mit der Klage angegriffen - rechtswidrig und verletzten den Kläger in seinen Rechten. Die Beklagte hat die Regelung über die Höhe des monatlichen Rentenzahlbetrages im Bescheid vom 18.2.2005 insofern zu Unrecht aufgehoben. Damit fehlt es gleichzeitig an einem Erstattungsanspruch.

Als Rechtsgrundlage für die Aufhebungsentscheidung kommt allein § 45 SGB X in Betracht. Die Beklagte hat mit dem Bescheid vom 18.2.2005 hinsichtlich des streitigen Zeitraums keine nur vorläufige Regelung über die monatliche Rentenhöhe verlautbart. Sie hat vielmehr ohne gesetzliche Grundlage für sich in Anspruch genommen, auf der Grundlage einer Hypothese bereits eine endgültige Entscheidung zu treffen. Das Verfahren über die Anrechnung von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit darf jedoch nur nach abschließender Feststellung der maßgeblichen steuerrechtlichen Verhältnisse sowie grundsätzlich und in aller Regel erst nach Vorliegen des Steuerbescheides abgeschlossen werden. Insofern ist eine im Sinne von § 48 Abs 1 SGB X relevante Änderung der Verhältnisse von vorne herein ausgeschlossen.

Die notwendigen Voraussetzungen einer teilweisen Aufhebung des Rentenbescheides vom 18.2.2005 mit Wirkung für die Vergangenheit ( § 45 Abs 4 S 1 SGB X) liegen nicht vor. Der Kläger musste insbesondere weder die Rechtswidrigkeit der bereits ihrer Art nach unzulässigen Festsetzung des monatlichen Rentenzahlbetrages auf hypothetischer Grundlage erkennen, noch hat er durch schuldhaft falsche Angaben zum Ergehen dieser Regelung beigetragen. "Angaben" im Sinne von § 45 Abs 2 Nr 2 SGB X beziehen sich grundsätzlich nur auf solche Umstände, zu deren Mitteilung der Antragsteller nach § 60 SGB I verpflichtet ist. (Steuer-)rechtliche Schlussfolgerungen aus Einzeltatsachen sind hiervon nicht umfasst. Soweit der Kläger von der Beklagten im Rahmen des Rentenantragsverfahrens aufgefordert worden ist, Bescheinigungen seines Steuerberaters hinsichtlich des "Gewinns" vorzulegen, gilt nichts anderes. Der Kläger ist nicht verpflichtet, die der Beklagten obliegende Subsumption unter Rechtsbegriffe selbst vorzunehmen oder auf eigenes Risiko vornehmen zu lassen.

SG Frankfurt am Main - S 4 R 81/08 -
Hessisches LSG - L 2 R 524/10 -
Bundessozialgericht - B 5 R 8/12 R -