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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 31.10.2012 - B 12 R 8/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 31.10.2012 - B 12 R 5/10 R -, Urteil des 3. Senats vom 10.3.2011 - B 3 KS 2/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 31.10.2012 - B 12 R 1/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 31.10.2012 - B 12 R 15/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 17. Oktober 2012

Terminvorschau Nr. 56/12


Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 31. Oktober 2012 im Elisabeth-Selbert-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu entscheiden.


1) 11.00 Uhr - B 12 R 1/11 R - KKH Allianz ./. DRV Braunschweig-Hannover

Die Beteiligten streiten darüber, ob von einer Rechtsvorgängerin der Klägerin an ca 400 Innendienstmitarbeiter für die Werbung neuer Krankenkassenmitglieder gezahlte "Aufwandsentschädigungen" (je 30 DM) beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in allen Zweigen der Sozialversicherung sind. Die Beklagte (Rentenversicherungsträger) machte insoweit im Anschluss an eine im Oktober 2002 durchgeführte Betriebsprüfung durch Summenbescheid eine Gesamtbeitragsforderung in Höhe von 10 573,62 Euro für die Zeit 1.1.1998 bis 31.12.2001 geltend. Widerspruch und Klage, mit denen die Klägerin geltend gemacht hat, die Entschädigungen seien nur an nicht im Vertrieb tätige Mitarbeiter ausgezahlt worden und wiesen keinen Zusammenhang zu deren Haupttätigkeit auf, sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Die "Aufwandsentschädigungen" seien trotz fehlender Pflicht zur Mitgliederwerbung Arbeitsentgelt, weil sie den Mitarbeitern im ursächlichen Zusammenhang mit ihrer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit gezahlt worden seien. Gerade das Wissen der Betroffenen um die Besonderheiten der Klägerin und das dadurch begründete besondere Vertrauen habe ihnen wirksame Werbung ermöglicht. Davon sei die Klägerin selbst ausgegangen (schriftliche Mitteilung vom 18.6.1998). Im Ergebnis abweichende einkommensteuerrechtliche Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 22.11.1996 - IV R 59/96) sei für das Sozialversicherungsrecht nicht maßgebend.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 14 SGB IV. Die werbende Tätigkeit der Innendienstmitarbeiter sei eine freiwillige Tätigkeit von Krankenkassenmitgliedern in deren Freizeit; gleiche Werbeprämien hätten auch bei ihr nicht beschäftigte werbende Mitglieder erhalten. Durch das Schreiben vom 18.6.1998 sei nur betriebsintern klargestellt worden, dass überhaupt Aufwandsentschädigungen gezahlt werden dürften. Die Mitarbeiter hätten keinen anderen Zugriff auf Krankenkassen-Daten besessen als "normale" Krankenkassenmitglieder auch und daher kein "Insiderwissen" eingesetzt. Selbst wenn man annähme, neben der Beschäftigung sei eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt worden, liege hier keine "einheitliche Beschäftigung" iS der Rechtsprechung des BSG (SozR 2200 § 165 Nr 95) vor.

SG Hannover - S 13 RJ 687/04 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 R 183/09 -


2) 11.30 Uhr - B 12 R 15/11 R - U. GmbH. ./. DRV Bund
9 Beigeladene

Die klagende GmbH gewährte im Rahmen eines betrieblichen Belohnungssystems Sachzuwendungen an das jeweils innerhalb eines bestimmten Aktionszeitraums erfolgreichste Verkaufsteam. Die von der Klägerin pauschal versteuerten Prämien (errechnet aus dem Produkt der Anzahl der Teammitglieder mit einem Pro-Kopf-Festbetrag) verwendeten die Teams für Gemeinschaftsveranstaltungen; Aufzeichnungen über den Wert der einzelnen Beschäftigten zugeflossenen Zuwendungen existieren nicht. Nach einer Betriebsprüfung forderte die Beklagte von der Klägerin für die Zuwendungen aus der Zeit vom 1.1.2003 bis 31.12.2006 mit Summenbescheid 18 207,84 Euro Beiträge zu allen Zweigen der Sozialversicherung nach. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat das SG die dagegen gerichtete Klage abgewiesen, das LSG die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Nur "laufend" erbrachte sonstige Sachbezüge seien gemäß § 2 Abs 1 Nr 1 ArEV iVm § 23a Abs 1 S 2 Nr 3 SGB IV beitragsfrei. Die zum 1.1.2003 geänderte Gesetzesfassung des § 23a Abs 1 SGB IV (BGBl I 2002, 4621) reagiere nur auf BSG-Urteile vom 7.2.2002 (B 12 KR 6/01 R und 12/01 R), die den Begriff "einmalig gezahltes Arbeitsentgelt" zu weit ausgelegt und auch laufend gezahlte Leistungen als beitragsrechtlich relevantes Arbeitsentgelt behandelt hätten. Damit sei nur der Begriff des "einmalig gezahlten" Arbeitsentgelts eingeschränkt worden, nicht jedoch habe eine umfassende Erstreckung der Beitragsfreiheit auf sonstige Bezüge iS von § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG erfolgen sollen; die schon zum 1.1.1984 (BGBl I 1983, 1532) eingeführte Beitragspflicht einmalig gezahlten Arbeitsentgelts sei unberührt geblieben.

Die Klägerin sieht mit ihrer Revision § 23a Abs 1 S 1 und 2 SGB IV als verletzt an. Die Belobigungsprämien seien kein "einmalig gezahltes Arbeitsentgelt" iS der Regelung. Eine derartige Einordnung setze voraus, dass die Zuwendung bei Entstehung der möglichen Beitragsansprüche nach Umfang oder Art der Arbeitsleistung nicht einem konkreten Entgeltabrechnungszeitraum zugeordnet werden könne. Hier dagegen habe bereits bei Anspruchsentstehung (= betriebliche Entscheidung, Leistungen und Engagement von Teams gesondert zu honorieren) festgestanden, weshalb und für welchen Zeitraum die Belobigungsprämien konkret vergeben worden seien. Aus Wortlaut und Systematik des § 23a Abs 1 S 2 SGB IV ergebe sich keine Begünstigung ausschließlich laufender Zuwendungen. Die Neufassung habe verwaltungsmäßigen Mehraufwand des Arbeitgebers vermeiden sollen; daher sei es geboten, einmalige sonstige Sachbezüge, die gemäß § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG pauschal besteuert würden, auch von der Beitragspflicht auszunehmen.

SG Hamburg - S 35 R 443/08 -
LSG Hamburg - L 2 R 6/09 -


Die Fälle 3) bis 5) betreffen die Reichweite der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) für Angehörige freier Berufe, die Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke sind.


3) 13.30 Uhr - B 12 R 8/10 R - K. ./. DRV Bund

Der Kläger war als Steuerberater beschäftigt und aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Steuerberaterkammer sowie in der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung von der Versicherungspflicht in der GRV befreit. Am 31.3.2006 schied der Kläger nach Niederlegung der Zulassung aus der Steuerberaterkammer aus und setzte seine Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgung als freiwillige Mitgliedschaft fort. Am 3.4.2006 nahm er als Rechtsreferendar den juristischen Vorbereitungsdienst auf. Zeitgleich war er bei seinem früheren Arbeitgeber für die Dauer des Referendardienstes, längstens bis 2.4.2008, befristet auf "400 Euro-Basis" mit fünf Wochenarbeitsstunden beschäftigt, wobei er auf seine RV-Freiheit wegen geringfügiger Beschäftigung verzichtete. Wegen des Ausscheidens aus der Steuerberaterkammer hob der beklagte RV-Träger den früheren Befreiungsbescheid auf. Dagegen hat der Kläger - nach erfolglosem Widerspruch - (auch die Überführung der auf Grund der Beschäftigung gezahlten RV-Beiträge an die Rechtsanwalts- und Steuerberatungsversorgung begehrend) Klage erhoben und ausgeführt, er beabsichtige nach dem Referendariat wieder als Steuerberater tätig zu sein; deshalb greife der Befreiungstatbestand des § 6 Abs 5 S 2 SGB VI ein, weil es sich bei seiner Tätigkeit auf "400 Euro-Basis" um eine "andere versicherungspflichtige Tätigkeit" handele. SG und LSG sind dem nicht gefolgt, weil das Ausscheiden aus der Steuerberaterkammer zum nachträglichen Entfallen einer Voraussetzung der Befreiung von der RV-Pflicht geführt habe; § 6 Abs 5 S 2 SGB VI enthalte keinen eigenständigen Befreiungstatbestand, sondern knüpfe an die Voraussetzungen des § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI an und greife bei Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer nicht ein.

Mit seiner Revision erhebt der Kläger Verfahrensrügen und beanstandet die Verletzung von § 6 Abs 5 S 2 SGB VI. Diese Regelung sei auch in seinem Fall einschlägig, da sich die Befreiung von der RV-Pflicht auch auf eine andere "berufsfremde" versicherungspflichtige Tätigkeit erstrecke, wenn diese - wie hier die Referendartätigkeit - infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt und der Erwerb gleichwertiger Versorgungsanwartschaften gewährleistet sei.

SG München - S 26 R 3236/06 -
Bayerisches LSG - L 6 R 329/08 -


4) 14.15 Uhr - B 12 R 3/11 R - R. AG ./. DRV Bund
Beigeladener: Dr. L. (Revisionskläger)

Im Revisionsverfahren ist (noch) im Streit, ob der Beigeladene - ein approbierter Arzt - in seiner Beschäftigung für die Klägerin von der RV-Pflicht befreit ist und ob die Beklagte insoweit zu Recht gegenüber der Klägerin eine Beitragsnachforderung geltend macht. Mit Bescheid vom 29.12.1997 hatte die Rechtsvorgängerin des beklagten RV-Trägers den Beigeladenen wegen seiner - als Arzt im Praktikum bestehenden - Mitgliedschaft in der Nordrheinischen Ärzteversorgung ab 1.10.1997 von der RV-Pflicht befreit. Der Befreiungsbescheid enthielt ua den Zusatz, die Befreiung gelte für die Dauer der Pflichtmitgliedschaft und einer daran anschließenden freiwilligen Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung unter Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft in der jeweiligen Berufskammer; sie sei grundsätzlich auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt. Seit 1.4.1998 war der Beigeladene bei der Klägerin - einem Unternehmen der pharmazeutischen Industrie - beschäftigt und zwar vom 1.12.1999 bis 30.4.2000 als "Medical Manager" im Innendienst und ab 1.5.2000 als Pharmaberater im Außendienst. Nach den Feststellungen des LSG zur letztgenannten Tätigkeit führte er ua Patientengespräche, hielt medizinisch-wissenschaftliche Vorträge und bearbeitete Anfragen zu bis April 2000 von ihm betreuten Arzneimitteln. Auf Grund einer im Oktober 2004 durchgeführten Betriebsprüfung war die Beklagte der Ansicht, dass die Befreiung von der RV-Pflicht die bei der Klägerin ausgeübte Beschäftigung nicht umfasse und forderte von der Klägerin ua für den Beigeladenen für die Zeit vom 1.12.1999 bis 31.12.2003 RV-Beträge in Höhe von 43 435,05 Euro nach. Welche Tätigkeiten dem jeweiligen Kammerberuf zuzuordnen seien, beurteile sich nicht allein nach der Satzung des Versorgungswerks, sondern erschließe sich aus der erforderlichen Aus- bzw Vorbildung des jeweiligen Berufsbildes. Die Tätigkeit eines Pharmaberaters setze keine ärztliche Ausbildung voraus, vielmehr reichten dafür Ausbildung und Berufspraxis in nicht akademischen Berufen des Gesundheitswesens aus. Dem Widerspruch der Klägerin half die Beklagte im Falle des Beigeladenen für die Zeit bis 30.4.2000 ab, hielt aber für die Zeit ab 1.5.2000 an ihrer Auffassung fest und reduzierte die Nachforderung auf 39 232,50 Euro. Klage und Berufung (auch diejenige des Beigeladenen) sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat ausgeführt, die Beklagte lege zu Recht die RV-Pflicht des Beigeladenen zugrunde und fordere RV-Beiträge nach, weil die Befreiung sich nicht auf die Tätigkeit als Pharmaberater erstrecke. Beschäftigung iS von § 6 Abs 5 S 1 SGB VI sei nur eine berufsgruppenspezifische Tätigkeit, für die die Befreiungsvoraussetzungen nach § 6 Abs 1 SGB VI vorlägen. Hier sei die Befreiung für die Tätigkeit eines Arztes erfolgt, der die hinsichtlich ihrer Voraussetzungen in § 75 Arzneimittelgesetz (AMG) geregelte Tätigkeit eines Pharmaberaters nicht gleichstehe. Dass der Beigeladene behaupte, von einem Mitarbeiter der Beklagten vor dem Wechsel in den Außendienst die (nur) mündliche Auskunft erhalten zu haben, seine RV-Befreiung bestehe fort, sei ohne Belang.

Mit seiner Revision rügt der Beigeladene die Verletzung von § 6 Abs 1 und Abs 5 S 1 SGB VI. Er ist im Wesentlichen der Auffassung, da ihn nur seine Sachkenntnis als Arzt zur Ausübung der Tätigkeit als Pharmaberater berechtigt habe, müsse sich auch darauf - ebenso wie bereits für die Zeit bis 30.4.2000 anerkannt - die berufsspezifische Befreiung von der RV-Pflicht beziehen. Dass insoweit eine weite Auslegung geboten sei, folge auch aus der Rechtsprechung des 3. Senats des BSG (Urteil vom 10.3.2011 - B 3 KS 2/10 R [Medizinjournalist]).

SG Freiburg - S 11 KR 1460/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 11 R 4872/09 -

5) 14.15 Uhr - B 12 R 5/10 R - Dr. S. ./. DRV Bund
3 Beigeladene

Die Klägerin - approbierte Tierärztin - wurde im Jahr 1991 vom RV-Träger im Hinblick auf ihre seit 13.3.1991 bestehende Mitgliedschaft in der Bayerischen Ärzteversorgung (Beigeladene zu 1.) von der Versicherungspflicht in der GRV nach § 7 Abs 2 AVG befreit (Bescheid vom 5.6.1991). Die Klägerin setzte ihre Mitgliedschaft beim dortigen Versorgungswerk freiwillig fort. Seit 1.4.1997 bzw 1.1.2006 arbeitete sie bei den Beigeladenen zu 2. und 3. als Pharmaberaterin, ua im Außendienst. Seit 1.7.1997 ist sie Mitglied der Tierärztekammer Rheinland-Pfalz, ohne als Tierärztin zu praktizieren. Mit Bescheid vom 30.10.2005 stellte der beklagte RV-Träger gegenüber der Klägerin fest, dass die Befreiung von der RV-Pflicht wegen Beendigung der Kammerzugehörigkeit zum 30.11.2005 ende. Auf den Widerspruch der Klägerin hob die Beklagte den Bescheid auf, stellte aber im Februar 2006 durch weiteren Bescheid fest, dass die Befreiung von der RV-Pflicht sich nicht auf die seit 1.4.1997 bestehende "berufsfremde" (weil nicht tierärztliche) Tätigkeit als Pharmareferentin erstrecke. Mit ihrer nach erfolglosem Vorfahren erhobenen Klage ist die Klägerin in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. SG und LSG sind der Ansicht der Beklagten gefolgt: Die Tätigkeit als Pharmaberaterin sei keine berufsspezifisch tierärztliche Tätigkeit, weil der Beruf eines Pharmaberaters gemäß § 75 AMG nicht nur von approbierten, sondern auch von Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung (zB Apothekerassistenten) ausgeübt werden dürfe; daher griffen die Befreiungsvoraussetzungen des § 6 Abs 1 S 1 SGB VI ab 1.4.1997 nicht ein und scheide eine - auf die "jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit" beschränkte - Befreiung nach § 6 Abs 5 SGB VI aus. Die Befreiung von der Versicherungspflicht erfordere einen - hier zu verneinenden - inneren Zusammenhang zwischen der Tätigkeit des Berufsangehörigen, für die die Befreiung beansprucht werde, und dem Schutz in der berufsständischen Versorgung.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 6 Abs 1 S 1 und Abs 5 SGB VI sowie von § 242 BGB. Sie sei weiterhin Mitglied der Landestierärztekammer und freiwilliges Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung. In ihrer aktuellen Tätigkeit könne sie ihre veterinärmedizinischen Kenntnisse einsetzen. Die Ausbildung als Tierärztin sei eine Zugangsvoraussetzung für den Beruf des Pharmaberaters. Die Beklagte verhalte sich außerdem treuwidrig, weil sie sie den Bescheid vom 31.10.2005, der den Hinweis auf die angebliche Nichterstreckung der ursprünglichen Befreiung enthalten habe, doch bereits selbst vollumfänglich aufgehoben und festgestellt habe, der Befreiungsbescheid vom 5.6.1991 bleibe wirksam.

SG Mainz - S 10 R 618/06 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 4 R 168/09 -