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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 31.10.2012 - B 13 R 13/12 R -, Urteil des 13. Senats vom 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R -, Urteil des 13. Senats vom 31.10.2012 - B 13 R 9/12 R -, Urteil des 13. Senats vom 31.10.2012 - B 13 R 65/11 R -, Urteil des 13. Senats vom 31.10.2012 - B 13 R 11/11 R -, Urteil des 13. Senats vom 31.10.2012 - B 13 R 10/12 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 24. Oktober 2012

Terminvorschau Nr. 57/12



Der 13. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 31. Oktober 2012 im Weißenstein-Saal über sechs Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung zu entscheiden, davon vier nach mündlicher Verhandlung.


A. Mit mündlicher Verhandlung

1) 10.15 Uhr - B 13 R 13/12 R - S. ./. DRV Mitteldeutschland

Mit dieser Revision wird um die Rechtsnatur gestritten, mit der ein Rentenversicherungsträger eine Verrechnungserklärung auszuüben hat.

Der Kläger bezieht Altersrente von der Beklagten. Aus seiner früheren Tätigkeit als Betreiber eines Lebensmittelgeschäfts bestehen gegen ihn bestandskräftig festgestellte Forderungen aus Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und Nebenforderungen iHv über 40 000 Euro. Auf Ersuchen der Einzugsstelle erließ die Beklagte Mitte 2005 einen Bescheid zur Verrechnung dieser Forderungen mit dem Anspruch auf Altersrente des Klägers (damals ca 980 Euro/Monat); sie behält seither einen monatlichen Betrag iHv ca 190 Euro ein.

Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos. Das LSG hat die Revision zugelassen, weil im Zeitpunkt seines Urteils (April 2009) das Verfahren zur Klärung der Rechtsnatur der Verrechnungserklärung vor dem Großen Senat des BSG durch den Anfragebeschluss des Senats vom 5.2.2009 (B 13 R 31/08 R) erst eingeleitet war.

Mit seiner Revisionsbegründung hat der Kläger gerügt, dass die Verrechnungserklärung in Form eines Verwaltungsakts ergangen sei; im Übrigen seien die geltend gemachten Forderungen verjährt. Nachdem der Große Senat des BSG am 31.8.2011 zur Rechtsnatur der Verrechnungserklärung im Sinne des Berufungsurteils entschieden hat (BSG 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr 4), hat der Kläger das ruhend gestellte Revisionsverfahren wieder angerufen.

SG Halle - S 13 R 1020/05 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 3 R 379/07 -


2) 11.00 Uhr - B 13 R 65/11 R - R. ./. DRV Rheinland

Die Klägerin begehrt den früheren Beginn ihrer Regelaltersrente.

Die in Israel lebende Klägerin ist Verfolgte des Nationalsozialismus und bezieht aufgrund eines Antrags vom Juli 2009 mit Rückwirkung ab 1.1.2005 Regelaltersrente aufgrund von Ghetto-Beitragszeiten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG). Im Bewilligungsbescheid vom März 2010 war die Beklagte davon ausgegangen, dass ein früherer Antrag der Klägerin aus dem Jahre 2002 durch Bescheid vom Juni 2004 bindend abgelehnt worden sei.

Widerspruch und Klage, gerichtet auf einen früheren Rentenbeginn, blieben ohne Erfolg. Das SG hat in seinem Urteil vom April 2011 die Sprungrevision zugelassen; die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, weil höchstrichterlich noch nicht geklärt sei, ob bei Überprüfungsanträgen aufgrund der Rechtsprechungsänderung des BSG durch seine Urteile vom Juni 2009 eine längere Rückwirkung gelte als die Vier-Jahres-Frist nach § 44 Abs 4 SGB X.

Diese Frage hat das BSG durch Urteile vom Februar 2012 (NJW 2012, 2139 und 2908) entschieden. Bei Bearbeitung der Revision der Klägerin hat sich jedoch herausgestellt, dass in den Akten der Beklagten ein Nachweis fehlt, dass der Klägerin der Bescheid vom Juni 2004 bekannt gegeben worden war. Welche Folgerungen hieraus zu ziehen sind, ist zwischen den Beteiligten streitig.

SG Düsseldorf - S 27 R 2080/10 -


3) und 4) 13.00 Uhr
- B 13 R 11/11 R - BA ./. DRV Bund, beigel. Jobcenter Lübeck
- B 13 R 9/12 R - BA ./. DRV Bund, beigel. Jobcenter Hamburg

In beiden Verfahren ist streitig, ob die Arbeitsverwaltung das von ihr an den Leistungsempfänger (LEmpf) geleistete Arbeitslosengeld (Alg) in vollem Umfang des für sie in Betracht kommenden Erstattungsanspruchs vom beklagten Rentenversicherungsträger verlangen kann oder ob ein Teil der für die Erstattung zur Verfügung stehenden Rentenzahlungen dem Grundsicherungsträger zusteht, der nach dem SGB II sogenannte Aufstockungsleistungen erbracht hatte.

Streitig sind Zeiträume der Jahre 2005 und 2006 (im Fall 3) bzw 2006 und 2007 (im Fall 4). Beide LEmpf bezogen Alg von der Arbeitsagentur und daneben aufstockendes Alg II von der zuständigen Arbeitsgemeinschaft (Rechtsnachfolger: die beigeladenen Jobcenter). Nachfolgend bewilligte die beklagte DRV jeweils Rente wegen voller Erwerbsminderung auch für die streitigen Zeiträume, weil sie davon ausging, dass beide LEmpf außerstande waren, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein; sie behielt die Rentennachzahlungen zur Begleichung von Erstattungsansprüchen ein. Die Erstattungsansprüche der BA und des SGB II-Trägers befriedigte sie jeweils nur anteilig.

Im Fall 3) blieben Klage und Berufung der klagenden BA erfolglos; diese hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Im Fall 4) hat sie Sprungrevision gegen das ihre Klage abweisende SG-Urteil eingelegt. Sie trägt jeweils vor, sie habe gegen die beklagte DRV einen Erstattungsanspruch gemäß § 125 Abs 3 S 1 SGB III iVm § 103 SGB X; dieser gehe nach der Rangordnung des § 106 SGB X dem Erstattungsanspruch des beigeladenen SGB II-Trägers nach § 104 SGB X vor.

SG Lübeck - S 37 AL 243/07
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 3 AL 43/09 -

SG Nürnberg - S 4 R 4521/07 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

5) - B 13 R 1/12 R - K. ./. DRV Rheinland

Der Kläger begehrt höhere Altersrente.

Er ist anerkannter Spätaussiedler. Im Dezember 1993 ist er nach Deutschland gekommen und wohnte zunächst in einer Aufnahmeeinrichtung in Brandenburg. Im Mai 1994 zog er nach Nordrhein-Westfalen, wo ihm Verwandte eine Wohnung gesucht hatten. Seit 1999 bezieht er eine Altersrente, die fast ausschließlich auf Zeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG) beruht, für die Entgeltpunkte (Ost) angerechnet wurden.

Hiergegen wandte sich der Kläger mit einem Überprüfungsantrag aus dem Jahre 2004 und trug vor, er sei bei Übersiedlung nach Deutschland wegen Überbuchung seines Fluges nach Düsseldorf, wo ihn Verwandte erwartet hätten, in Frankfurt am Main gelandet und schließlich in der Einrichtung in Brandenburg untergebracht worden. Sein Wunsch, zu den Verwandten nach Nordrhein-Westfalen zu kommen, sei nicht berücksichtigt worden. Er habe erst im Mai 1994 nach dort umziehen können, nachdem seine Verwandten eine Wohnung besorgt hätten.

Das SG hat die Beklagte ua verurteilt, die Altersrente des Klägers unter Berücksichtigung von "Entgeltpunkten (West)" neu festzustellen: Dieser habe nicht, wie von der Beklagten angenommen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Beitrittsgebiet in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet verlegt. Sein weniger als sechs Monate dauernder Aufenthalt im Übergangswohnheim in Brandenburg habe keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Einen solchen in der Bundesrepublik habe er erst im Mai 1994 in Nordrhein-Westfalen genommen. Der Aufenthalt in Brandenburg sei nicht zukunftsoffen gewesen. Denn der Kläger habe zu den Verwandten nach Nordrhein-Westfalen umziehen wollen, was er auch unverzüglich getan habe. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG die Klage insoweit abgewiesen. Die Zeit im Übergangswohnheim in Brandenburg sei nach den objektiv gegebenen tatsächlichen Verhältnissen als gewöhnlicher Aufenthalt zu werten; auf den Willen des Betroffenen komme es dabei nicht an. Der Aufenthalt sei auch zukunftsoffen gewesen, denn bei seiner Begründung habe noch nicht festgestanden, wann der Kläger wunschgemäß nach Nordrhein-Westfalen werde umziehen können.

Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision. Der Kläger macht weiterhin geltend, er habe im Beitrittsgebiet keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet.

SG Köln - S 6 R 106/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 3 R 454/10 -


6) - B 13 R 10/12 R - R. ./. DRV Bayern Süd

In diesem Rechtsstreit geht es um die Höhe des Übergangsgelds (Übg), das der Kläger während einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben von Mai 2007 bis Januar 2008 erhalten hat.

Dieser beruflichen Rehabilitation war ein Heilverfahren (medizinische Rehabilitation) von Oktober bis Dezember 2006 vorausgegangen, in dieser Zeit hatte die Beklagte dem Kläger ein Übg in Höhe des wiederum davor bezogenen Alg (33,85 Euro/Kalendertag) gezahlt. Für die Dauer der beruflichen Rehabilitation bewilligte die Beklagte ein Übg iHv 30,37 Euro/Kalendertag. Widerspruch und Klage auf Zahlung des Übg iHv 33,85 Euro/Kalendertag auch für die Zeit der beruflichen Rehabilitation blieben erfolglos.

Das LSG hat die Beklagte verurteilt, für die streitige Zeit höheres Übg zu zahlen, bei dessen Berechnung von dem Arbeitsentgelt auszugehen sei, welches dem Alg-Bezug zugrunde gelegen habe. Es hat die Vorschrift des § 49 SGB IX herangezogen, worin die Kontinuität der Bemessungsgrundlage geregelt sei. Die in § 21 Abs 3 SGB VI zusätzlich geregelte Voraussetzung, dass Versicherte unmittelbar vor dem Bezug der dort genannten Leistungen Pflichtbeiträge geleistet hätten, sei durch die Entrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen aufgrund des Alg durch die BA erfüllt.

Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Beklagten. Sie trägt vor, die Voraussetzungen des § 21 Abs 3 SGB VI lägen nicht vor, weil nicht der Kläger selbst, sondern die BA die Beiträge getragen habe. Zudem sei § 49 SGB IX nicht anwendbar, da dem zuvor gezahlten Übg kein Arbeitsentgelt als Bemessungsgrundlage zugrunde gelegen habe.

SG München - S 16 R 2369/08 -
Bayerisches LSG - L 13 R 800/09 -