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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 31.10.2012 - B 12 R 8/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 31.10.2012 - B 12 R 5/10 R -, Urteil des 3. Senats vom 10.3.2011 - B 3 KS 2/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 31.10.2012 - B 12 R 1/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 31.10.2012 - B 12 R 15/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 1. November 2012

Terminbericht Nr. 56/12 (zur Terminvorschau Nr. 56/12)



Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 31. Oktober 2012.


1) Die Revision der Klägerin führte zur Aufhebung des LSG-Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das LSG. Zwar bedurfte es wegen der Beitragsforderung durch einen Summenbescheid keiner notwendigen Beiladung von Arbeitnehmern, jedoch müssen ggf noch betroffene Fremdversicherungsträger notwendig beigeladen werden. Der Senat kann zudem nicht abschließend beurteilen, ob die von 1998 bis 2001 an Innendienstmitarbeiter gezahlten "Aufwandsentschädigungen" für die Werbung neuer Krankenkassenmitglieder als Arbeitsentgelt iS von § 14 SGB IV der Beitragsbemessung unterliegen, ob es sich also um "Einnahmen aus einer Beschäftigung" handelt. Eine Beitragspflicht folgt nicht bereits aus der bisherigen BSG-Rechtsprechung (BSG SozR 2200 § 165 Nr 95 - Vergütung an Zeitungsausträger für die Werbung von Abonnenten); die Mitgliederwerbung war nämlich keine arbeitsvertragliche Pflicht und der "Aufwand" ging über die Weitergabe von Beitrittswünschen hinaus. Hier könnte jedoch ein "einheitliches Beschäftigungsverhältnis" vorliegen, bei dem die selbstständige Tätigkeit als Teil der Beschäftigung gilt, weil sie auf Nutzung der aus der Beschäftigung gewonnenen Kenntnisse und Erfahrungen beruht und ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Zuwendung und Beschäftigung besteht. Dieser würde vorliegend fehlen, wenn "Aufwandsentschädigungen" zu denselben Bedingungen auch an nicht bei der Klägerin beschäftigte Personen gezahlt wurden und Innendienstmitarbeiter aufgrund ihrer Beschäftigung bei der Klägerin keine wesentlichen Vorteile bei der Mitgliederwerbung hatten. Ob das der Fall war, lässt sich anhand der bisherigen Feststellungen des LSG nicht abschließend beurteilen.

SG Hannover - S 13 RJ 687/04 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 R 183/09 -
Bundessozialgericht - B 12 R 1/11 R -


2) Die Revision der Klägerin war erfolgreich. Die notwendige Beiladung von Fremdversicherungsträgern hat der Senat im Revisionsverfahren nachgeholt. Entgegen den Urteilen der Vorinstanzen sind die Belobigungsprämien nicht dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt hinzuzurechnen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtswidrig, soweit auf diese Prämien entfallende Beiträge gefordert werden. Es handelte sich bei den Prämien zwar grundsätzlich um Arbeitsentgelt iS von § 14 Abs 1 S 1 SGB IV. Den einzelnen Beschäftigten floss nämlich nach den Feststellungen des LSG durch die Prämien - in Form von Sachbezügen - ein geldwerter Vorteil zu; dieser Vorteil wurde aufgrund der Tätigkeit in einem erfolgreichen Verkaufsteam erlangt. Dass die Prämien nicht personenbezogen, sondern einheitlich an ein "Team" ausgelobt wurden, steht der Bewertung als Arbeitsentgelt nicht entgegen, weil den einzelnen Beschäftigten jeweils Sachbezüge tatsächlich zuflossen. Solche "sonstigen Bezüge" iS von § 40 Abs 1 Nr 1 EStG sind nach § 2 Abs 1 Nr 1 ArEV (Fassung 2006) iVm § 17 SGB IV dem Arbeitsentgelt nicht zuzurechnen, wenn sie - wie hier - pauschal versteuert werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn diese Bezüge "einmalig gezahltes Arbeitsentgelt" iS von § 23a SGB IV sind, also Zuwendungen, die nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden (vgl auch BSGE 103, 229 = SozR 4-2400 § 23a Nr 5, RdNr 16). Um Letzteres könnte es sich hier handeln, weil die Verkaufskampagnen, für die die Prämien gewährt wurden, sich nicht systematisch mit einem Entgeltabrechnungszeitraum deckten. Allerdings greift hier jedenfalls die seit 2003 zur Anwendung kommende Rückausnahme des § 23a Abs 1 S 2 Nr 3 SGB IV ein: Danach gelten Zuwendungen gleichwohl nicht als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, wenn sie vom Arbeitgeber "als sonstige Sachbezüge" erbracht werden. Solche sonstigen Sachbezüge iS von § 6 SachbezugsV (Fassung der Jahre 2003 bis 2006) sind hier anzunehmen (vgl auch zB BFHE 224, 136). Entgegen der Auffassung der Beklagten und der Vorinstanzen verlangt § 23a Abs 1 S 2 Nr 3 SGB IV nämlich nicht, dass die sonstigen Sachbezüge regelmäßig oder wiederholt gewährt werden. Das lässt sich dem Wortlaut der Regelungen, dem Regelungszusammenhang und den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen. Dass Urteile des Senats vom 7.2.2002 (zB BSGE 89, 158 = SozR 4-2400 § 28f Nr 3) Anlass für die ergänzende Regelung waren, belegt nicht schon, dass Änderungen auf die seinerzeit entschiedenen Sachverhaltskonstellationen begrenzt sein sollten.

SG Hamburg - S 35 R 443/08 -
LSG Hamburg - L 2 R 6/09 -
Bundessozialgericht - B 12 R 15/11 R -


3) Die Revision des Klägers wurde im Wesentlichen zurückgewiesen. Prozessual sachgerecht hat er neben der Anfechtung der Beitragsbescheide auch die Feststellung begehrt, dass sich die seinerzeit ausgesprochene Befreiung auch auf seine ab April 2006 ausgeübte geringfügige Beschäftigung in der Steuerberaterkanzlei erstreckte, hilfsweise die Verpflichtung der Beklagten zu einer Erstreckung. Der Antrag, an die Einzugsstelle abgeführte Beiträge an die berufsständische Versorgung zu überführen, war dagegen bereits vor dem SG unzulässig; die Revision ist insoweit unbegründet. In der Sache durfte sich die Beklagte auf § 48 Abs 1 S 1 SGB X stützen. Hinsichtlich der ursprünglichen Beschäftigung lagen die Befreiungsvoraussetzungen gem § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI - ua eine kraft gesetzlicher Verpflichtung bestehende Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer - mit Niederlegung der Steuerberaterzulassung und Ausscheiden aus der Kammer nicht mehr vor. Der Kläger war ab April 2006 nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) befreit, weil die Befreiung nach § 6 Abs 5 S 1 SGB VI auf die "jeweilige" Beschäftigung bzw Tätigkeit beschränkt ist. Die Beklagte ist auch nicht verpflichtet, die ursprüngliche Befreiung auf die befristete Beschäftigung in der Steuerberatungskanzlei zu erstrecken. Nach einem Tätigkeitswechsel - wie im vorliegenden Fall - müssen die der Befreiung von der RV-Pflicht zugrunde liegenden Voraussetzungen (weiter) vorliegen, um zur Befreiung kraft Erstreckung führen zu können. Diese Auslegung ist vom Wortlaut gedeckt und folgt auch aus dem Ziel der Regelung, dass eine nur vorübergehende berufsfremde Tätigkeit nicht zu einem Wechsel des Alterssicherungssystems führen soll. Entgegen der Ansicht des Klägers bleibt § 6 Abs 5 S 2 SGB VI bei dieser Auslegung nicht etwa ohne Anwendungsbereich. In seinen Grundrechten wird er durch die Auslegung nicht verletzt.

SG München - S 26 R 3236/06 -
Bayerisches LSG - L 6 R 329/08 -
Bundessozialgericht - B 12 R 8/10 R -


4) Die Revision des Beigeladenen war hinsichtlich der streitigen Beitragsforderung unbegründet, hinsichtlich der ebenfalls streitigen Feststellung der RV-Pflicht iS der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet. Bezüglich der Beitragsforderung kann der Beigeladene bereits nicht in eigenen Rechten verletzt sein. Die Beiträge belasten allein die Klägerin, ohne dass sie - wegen § 28g S 3 SGB IV - als Arbeitgeberin bei dem Beigeladenen Rückgriff nehmen kann. Ob das die Bescheide der Beklagten bestätigende LSG-Urteil in Bezug auf die RV-Pflicht des Beigeladenen und seine Befreiung davon im (noch) streitigen Zeitraum 1.5.2000 bis 31.12.2003 Bestand haben kann, lässt sich vom Senat anhand der Feststellungen des LSG selbst dagegen nicht abschließend entscheiden. Im Ergebnis zutreffend ist die Annahme des LSG, dass der Feststellung von RV-Pflicht des Beigeladenen der ihn betreffende Befreiungsbescheid von 1997 nicht entgegenstand. Dieser Bescheid entfaltete hinsichtlich seiner Beschäftigung bei der Klägerin keine Wirkung. Das ergibt sich allerdings nicht - wie das LSG im Einklang mit der Verwaltungspraxis der Beklagten meint - daraus, dass Befreiungsentscheidungen über das Ende der konkreten Beschäftigung hinaus "berufsgruppenspezifische" Tätigkeiten mit umfassten und eine solche hier nicht vorlag. Auf die Frage, ob es sich bei der Arbeit eines Pharmaberaters um ärztliche Tätigkeit handeln kann, kommt es insoweit nicht an. Vielmehr ist schon nach dem Wortlaut des § 6 Abs 5 S 1 SGB VI die Befreiung "auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt". Hier war die Befreiung daher beschränkt auf die konkrete Beschäftigung des Beigeladenen als Arzt im Praktikum in einem bestimmten Krankenhaus. Die Beschäftigung bei der Klägerin war eine andere, schon weil der Arbeitgeber ein anderer war. Das LSG musste allerdings trotzdem noch dem weiteren rechtserheblichen Vortrag des Beigeladenen nachgehen, er sei infolge einer telefonischen Auskunft der Beklagten davon abgehalten worden, seine Befreiung von der RV-Pflicht auch für die Tätigkeit bei der Klägerin zu beantragen bzw auf der formellen Bescheidung eines schon telefonisch gestellten Befreiungsantrags zu bestehen. Sollte sich dieses Vorbringen als zutreffend herausstellen, könnten der Feststellung von RV-Pflicht in der noch streitigen Zeit ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bzw die Grundsätze von Treu und Glauben entgegenstehen (vgl bereits BSG SozR 3-2600 § 6 Nr 5). Denn wäre ein Befreiungsantrag zeitnah gestellt und von der Beklagten beschieden worden, hätte diesem möglicherweise entsprochen werden müssen. Allein der Umstand, dass eine Tätigkeit als Pharmaberater iS von § 75 AMG keine ärztliche Approbation erfordert, schließt die Voraussetzungen des § 6 Abs 1 Nr 1 und Abs 5 S 1 SGB VI nicht aus. Die notwendigen Feststellungen zu dem behaupteten und unter Beweis gestellten Telefongespräch muss das LSG nachholen.

SG Freiburg - S 11 KR 1460/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 11 R 4872/09 -
Bundessozialgericht - B 12 R 3/11 R -


5) Die Revision der Klägerin blieb ohne Erfolg. Streitgegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob die mit dem Befreiungsbescheid der BfA aus dem Jahr 1991 antragsgemäß ausgesprochene Befreiung von der RV-Pflicht - damals war die Klägerin Tierärztin, bei einer Universität beschäftigt und Mitglied der bayerischen Ärzteversorgung - nach den Umständen des Falles auch ihre ab 1997 ausgeübten Beschäftigungen als Pharmaberaterin einschließt. Die Beklagte hat dies mit den angefochtenen Bescheiden verneint. Ihre Auffassung erweist sich im Ergebnis als zutreffend. Der Befreiungsbescheid stützte sich auf § 7 Abs 2 AVG und sprach eine Befreiung aus, weil die Klägerin aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe war. Diese Regelung wurde allerdings mit Überführung des AVG in das SGB VI durch § 6 SGB VI ersetzt, dessen Abs 5 S 1 eine Befreiung nur noch "auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit" beschränkt. Für Altfälle ordnet § 231 SGB VI übergangsrechtlich an, dass Personen, die - wie die Klägerin - am 31.12.1991 von der Versicherungspflicht befreit waren, (nur) "in derselben Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit befreit bleiben". Diese Regelung gewährt keinen umfassenden, sondern nur einen auf die konkrete Erwerbstätigkeit bezogenen Bestandsschutz. Schon weil die Klägerin im Jahr 1997 einen anderen Arbeitgeber hatte als 1991 im Zeitpunkt der Befreiungsentscheidung, besteht demnach kein Bestandsschutz. Ob es sich bei der nachfolgenden Tätigkeit um eine im Lichte des § 75 AMG zu würdigende "berufsgruppenspezifische" Tätigkeit handelte oder nicht, ist unerheblich. Der Klägerin kommen auch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes bzw von Treu und Glauben nicht zugute. Bereits infolge der Gesetzesänderung bestand kein uneingeschränkter Vertrauensschutz. Zudem enthielt schon der Bescheid von 1991 den Hinweis auf die Pflicht der Klägerin, Änderungen anzuzeigen. Die Klägerin beruft sich auch ohne Erfolg auf einen Vertrauenstatbestand wegen der mit Bescheid vom 12.12.2005 wieder rückgängig gemachten Aufhebung der Befreiungsentscheidung von 1991. Sie meint zu Unrecht, dass ihre Befreiung von der RV-Pflicht durch den nunmehr angefochtenen Bescheid vom 20.2.2006 nicht erneut habe in Frage gestellt werden dürfen; insoweit ist nicht erkennbar, dass sie in dem zweimonatigen Zwischenzeitraum schützenswerte Dispositionen getroffen haben könnte. Den Erwägungen des Senats steht die Rechtsprechung des 3. Senats des BSG (Urteil vom 10.3.2011 - B 3 KS 2/10 R) nicht entgegen, weil dort insoweit entscheidungstragende Ausführungen nicht gemacht wurden. - Der auf Erstreckung der Befreiung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB VI gerichtete Hilfsantrag der Klägerin scheitert schon daran, dass es sich bei ihren nachfolgenden Tätigkeiten nicht um befristete Beschäftigungen handelte.

SG Mainz - S 10 R 618/06 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 4 R 168/09 -
Bundessozialgericht - B 12 R 5/10 R -