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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 10.7.2012 - B 13 R 26/10 R -, Urteil des 13. Senats vom 19.4.2011 - B 13 R 8/11 R -, Urteil des 13. Senats vom 10.7.2012 - B 13 R 17/11 R -, Urteil des 13. Senats vom 10.7.2012 - B 13 R 105/11 R -, Urteil des 13. Senats vom 10.7.2012 - B 13 R 85/11 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 11. Juli 2012

Terminbericht Nr. 39/12 (zur Terminvorschau Nr. 39/12)

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis seiner öffentlichen Sitzung am 10. Juli 2012 wie folgt:

1) Auf die Revision der Beklagten hat das BSG die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben. Der geltend gemachte Beitragserstattungsanspruch des Klägers besteht nicht.

Die Beiträge aufgrund der in den Jahren 1987 bis 1989 neben seinem Dienst als Soldat ausgeübten ärztlichen Beschäftigung waren zu Recht entrichtet, weil er insoweit keinen (nach dem damaligen § 7 Angestelltenversicherungsgesetz möglichen) Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht gestellt hatte. Damit war sein Erstattungsanspruch nach § 210 SGB VI in der zur Zeit der Antragstellung (Februar 2007) geltenden Fassung zu beurteilen. Ihm stand entgegen, dass der Kläger damals zur freiwilligen Versicherung nach § 7 Abs 1 SGB VI berechtigt war.

Selbst wenn man mit dem LSG einen gleichzeitig gestellten Befreiungsantrag nach § 6 SGB VI unterstellt, konnte dieser nicht zum Ziele führen. Denn als niedergelassener Arzt mit versicherungspflichtigen Beschäftigten war der Kläger nicht versicherungspflichtig und konnte somit nicht von einer (nicht bestehenden) Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden.

SG Koblenz - S 6 R 802/07 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 4 R 388/08 -
Bundessozialgericht - B 13 R 26/10 R -


2) Das BSG hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Der Kläger stand im November 2006 nicht in einer "Beschäftigung" iS des § 96a Abs 1 Satz 2 SGB VI. Vielmehr ruhte sein Arbeitsverhältnis kraft tarifvertraglicher Regelung seit Beginn der Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit; damit war das Beschäftigungsverhältnis jedenfalls unterbrochen.

SG Regensburg - S 15 R 4280/09 -
Bayerisches LSG - L 14 R 912/10 -
Bundessozialgericht - B 13 R 8/11 R -


3) Das BSG hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Dem Anspruch auf Rente unter Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten nach dem ZRBG steht das im vorliegenden Fall noch anwendbare Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung von 1975 entgegen. Nach dem hierin festgelegten Eingliederungsprinzip bestehen keine Rentenansprüche gegen einen deutschen Träger. Ausweislich der Gesetzesbegründung hat dies auch der Gesetzgeber des ZRBG so gesehen. Die Einführung weiterer Ausnahmen vom Eingliederungsprinzip (als im Abkommen bereits geregelt) bedürften der Zustimmung des Abkommenspartners. Diese kann vom BSG nicht ersetzt werden. Das von ihm gefundene Ergebnis verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht.

SG Berlin - S 21 RJ 255/04 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 30 R 174/08 -
Bundessozialgericht - B 13 R 17/11 R -


Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.


Kassel, den 9. November 2012

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 39/12



Nach Zustellung der ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteile berichtet der 13. Senat des Bundessozialgerichts über weitere Ergebnisse seiner Sitzung am 10. Juli 2012.



1) (= lfd. Nr. 4 der Terminvorschau Nr. 39/12)

Wie im Fall 2) der Terminvorschau Nr. 39/12 hat das BSG auch die Revision der hier Beklagten zurückgewiesen.

Die Anrechnung als Hinzuverdienst scheitert daran, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Einmalzahlungen nicht in einer "Beschäftigung" iS des § 96a Abs 1 Satz 2 SGB VI stand. Vielmehr ruhte ihr Arbeitsverhältnis kraft tarifvertraglicher Regelung seit Beginn der Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit; damit war das Beschäftigungsverhältnis jedenfalls unterbrochen.

SG Potsdam - S 48 R 276/09 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 271/10 -
Bundessozialgericht - B 13 R 85/11 R -


2) (= lfd. Nr. 5 der Terminvorschau Nr. 39/12)

Das BSG hat den Rechtsstreit an das LSG zurückverwiesen.

Es hat sich nicht der Rechtsmeinung des LSG angeschlossen, dass innerhalb des § 118 Abs 4 letzter Satz SGB VI die Erbenhaftung gegenüber der Haftung von Empfängern und Verfügenden nachrangig sei. Vielmehr haften alle drei Gruppen gleichrangig, eigenständig und voneinander unabhängig. Auf dieser Grundlage bleiben vor der endgültigen Entscheidung noch einige Feststellungen, auch zum kroatischen Erbrecht, zu treffen.

SG Frankfurt - S 16 R 733/06 -
Hessisches LSG - L 2 R 79/10 -
Bundessozialgericht - B 13 R 105/11 R -