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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 13.6.2013 - B 13 R 19/10 R -, Urteil des 13. Senats vom 14.3.2013 - B 13 R 19/12 R -, Urteil des 13. Senats vom 14.3.2013 - B 13 R 5/11 R -, EuGH-Vorlage des 13. Senats vom 13.6.2013 - B 13 R 110/11 R -

 



Bundessozialgericht

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Kassel, den 5. März 2013

Terminvorschau Nr. 11/13

Der Termin um 10.30 Uhr in dem Verfahren B 13 R 19/10 R wurde aufgehoben.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 14. März 2013 im Weißenstein-Saal über drei Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung zu entscheiden, davon eine nach mündlicher Verhandlung.


A. Mit mündlicher Verhandlung

1)
Der Termin wurde aufgehoben. - B 13 R 19/10 R - M. ./. DRV Bund

Streitig ist die zutreffende Berechnung einer Vergleichsrente ( § 307b Abs 3 SGB VI) bei der Festsetzung einer auch auf Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem beruhenden Altersrente eines sog "Bestandsrentners" der vormaligen DDR.

Der Kläger bezog, nachdem er mit Vollendung des 51. Lebensjahrs aus der Nationalen Volksarmee (NVA) ausgeschieden war, eine Übergangsrente nach deren Versorgungsordnung. Daneben erzielte er von Dezember 1978 bis August 1990 als pädagogischer Mitarbeiter eines Schulverwaltungsamts Arbeitsentgelte, für deren 600 Mark/Monat übersteigende Teile er keine Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) abführte; ein Beitritt zur FZR war ihm aufgrund der bestehenden Anwartschaft auf Versorgung nicht möglich. Ab November 1990 erhielt er eine Invalidenrente nach der Versorgungsordnung der NVA, welche die beklagte DRV Bund (damals noch unter dem Namen 'Bundesversicherungsanstalt für Angestellte') ab Januar 1992 als Rente wegen Erwerbsunfähigkeit weiter gewährte. Seit November 1992 zahlt die Beklagte dem Kläger Regelaltersrente, bei deren Berechnung die ab Dezember 1978 erzielten Entgelte gemäß § 256a Abs 3 S 1 SGB VI auch insoweit berücksichtigt wurden, als sie 600 Mark/Monat überstiegen. Dadurch ergaben sich im letzten Rentenneufeststellungsbescheid vom 29.1.2004 als Basis für die Altersrente 76,3023 persönliche Entgeltpunkte (Ost).

Auf Antrag des Klägers vom 28.4.2004 nahm die Beklagte die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Urteil vom 28.4.1999 (BVerfGE 100, 104 = SozR 3-2600 § 307b Nr 6) auch für Bestandsrentner mit AAÜG-Zeiten geforderte, im 2. AAÜG-Änderungsgesetz vom 27.7.2001 in § 307b Abs 3 SGB VI nF näher ausgestaltete Vergleichsrentenberechnung auf der Grundlage (nur) der letzten 20 Jahre des Versicherungslebens vor. Weil sie hierbei die ab Dezember 1978 erzielten Entgelte nur bis zu 600 Mark/Monat einstellte, ergaben sich für die Vergleichsrente lediglich 62,3227 persönliche EP (Ost), sodass es nach dem Rentenneufeststellungsbescheid vom 11.11.2005 beim bisherigen Rentenzahlbetrag verblieb. Den auf die Berücksichtigung von Überentgelten iS von § 256a Abs 3 SGB VI auch bei der Vergleichsrentenberechnung gerichteten Widerspruch des Klägers wies die Beklagte zurück.

Das SG hat die Beklagte verurteilt, die im Versicherungsverlauf des Klägers ab Dezember 1978 festgestellten Arbeitsverdienste der Vergleichsrentenberechnung ungekürzt zugrunde zu legen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das LSG zurückgewiesen. Weder dem Wortlaut des § 307b Abs 3 Nr 3 SGB VI nF noch dem Willen des Gesetzgebers noch der Rechtsprechung des BVerfG sei für den hier maßgeblichen Zeitraum eine Begrenzung der bei der Vergleichsberechnung zu berücksichtigenden Arbeitsentgelte auf 600 Mark/Monat zu entnehmen; eine Regelungslücke bestehe insoweit nicht. Für Zeiten des 20-Jahres-Zeitraums der Vergleichsberechnung, in denen keine Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem bestanden habe, seien die nach § 256a SGB VI maßgeblichen Verdienste heranzuziehen. Danach dürften Überentgelte nur ausgesondert werden, wenn der Betroffene die Möglichkeit gehabt habe, Beiträge zur FZR zu entrichten; dies sei beim Kläger nicht der Fall gewesen. Die Berechnung nach diesen Maßgaben hat für den Kläger eine Vergleichsrente auf der Grundlage von 87,4500 persönlichen EP (Ost) ergeben.

Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision macht die Beklagte geltend, der Gesetzgeber habe eine so ungewöhnliche Konstellation, wie sie der Versicherungsbiografie des Klägers zugrunde liege, bei der Neugestaltung des § 307b Abs 3 SGB VI durch das 2. AAÜG-Änderungsgesetz nicht bedacht. Die Lücke sei durch Rückgriff auf die sachnächste Regelung in § 307a SGB VI zu schließen, weil andernfalls eine nicht gerechtfertigte Besserstellung der zusatz- und sonderversorgten Bestandsrentner nach § 307b SGB VI im Vergleich zu den Bestandsrentnern nach § 307a SGB VI eintrete.

SG Magdeburg - S 12 R 156/06 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 1 R 291/09 -


2) 11.30 Uhr - B 13 R 110/11 R - L. ./. DRV Bayern Süd

Der 1946 geborene, als österreichischer Staatsangehöriger in Österreich wohnende Kläger begehrt eine Altersrente nach Altersteilzeitarbeit aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung.

Er war in Deutschland, zuletzt jedoch in Österreich versicherungspflichtig beschäftigt. Dort schloss er am 11.6.2004 mit seinem österreichischen Arbeitgeber in Abänderung des Arbeitsvertrags vom 1.12.2000 eine Vereinbarung zur Altersteilzeitbeschäftigung unter Verringerung der wöchentlichen Normalarbeitszeit von bisher 38,5 auf (40 % =) 15,4 Wochenstunden, die zum 1.3.2004 wirksam werden sollte. Nach Beendigung der Altersteilzeit zum 30.9.2006 bezieht er seit Oktober 2006 von der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer und zudem seit Juni 2009 vom beklagten deutschen Rentenversicherungsträger eine Altersrente für langjährig Versicherte. Seinen Antrag vom Februar 2007 auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit lehnte die Beklagte hingegen ab, weil die Altersteilzeitvereinbarung die Voraussetzungen des § 237 SGB VI nicht erfülle.

Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt, eine Altersteilzeit nach deutschem Rentenrecht ( § 237 Abs 1 Nr 3 Buchst b SGB VI iVm § § 2, 3 Abs 1 Nr 1 AltTZG) liege nicht vor, weil der Kläger die Arbeitszeit nicht auf die Hälfte seiner bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit reduziert habe. Dass er mit einer Verringerung der Normalarbeitszeit auf 40 % die Voraussetzungen des österreichischen Altersteilzeitrechts ( § 27 Abs 2 Nr 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977) erfüllt habe, sei auch im Lichte des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Art 3 Abs 1 der VO (EWG) Nr 1408/71 nicht ausreichend. Eine durch diese Bestimmung verbotene mittelbare Diskriminierung liege nicht vor, weil es nach den österreichischen Vorschriften möglich gewesen wäre, die Altersteilzeitarbeit entsprechend den Anforderungen des deutschen Rechts auf 50 % der bisherigen Arbeitszeit zu verringern.

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine europarechtswidrige Auslegung des § 237 SGB VI durch das Berufungsgericht. Diese verstoße gegen das Diskriminierungsverbot und verletze sein Recht auf Freizügigkeit. Aufgrund der europarechtlichen Vorgaben sei eine in Österreich absolvierte Altersteilzeitarbeit den Regelungen zur Altersteilzeit im deutschen Rentenrecht gleichzustellen, wenn diese - wie hier - dem österreichischen Recht entsprochen habe.

SG Landshut - S 12 R 1027/07 A -
Bayerisches LSG - L 13 R 955/09 -


B. Ohne mündliche Verhandlung


3) - B 13 R 5/11 R - T. ./. DRV Berlin-Brandenburg

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufrechnung eines Teils ihrer monatlichen Zahlungsansprüche auf Altersrente durch den beklagten, nunmehr für sie örtlich zuständigen Regionalträger mit Beitragsforderungen, die ein anderer Regionalträger festgesetzt hat.

Die Klägerin schuldet aufgrund einer selbstständigen Tätigkeit für den Zeitraum Mai 1992 bis August 1993 noch Rentenversicherungsbeiträge und Säumniszuschläge in Höhe von 1713,04 Euro, welche die LVA Sachsen-Anhalt mit bindend gewordenem Bescheid vom 17.11.1998 geltend gemacht hat. Die beklagte DRV Berlin-Brandenburg bewilligte ihr ab April 2005 Altersrente für Frauen mit einem Zahlbetrag von monatlich (netto) 475,97 Euro und hörte sie zu der beabsichtigten Aufrechnung mit der noch ausstehenden Beitragsforderung an. Nachdem die Klägerin lediglich auf den ihr zustehenden Pfändungsfreibetrag und ein laufendes Insolvenzverfahren hinwies, erklärte die Beklagte mit Bescheid vom 22.6.2005 ab 1.9.2005 die Aufrechnung der Beitragsforderung in monatlichen Teilbeträgen von 237,98 Euro gegen die laufend gewährte Altersrente.

Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin haben keinen Erfolg gehabt. Das SG hat die Beklagte nach § 128 Abs 1 Nr 1 SGB VI als berechtigt angesehen, die Beitragsforderung der LVA Sachsen-Anhalt in eigener Zuständigkeit geltend zu machen. Hingegen hat das LSG die für eine Aufrechnung erforderliche Gegenseitigkeit der Forderungen unter Berufung auf die sachliche Einheit der in einem Finanzverbund stehenden Träger der allgemeinen Rentenversicherung ( § § 125, 219 SGB VI) als gegeben angesehen (Hinweis auf BSG vom 1.11.1968 - BSGE 28, 288 = SozR Nr 12 zu § 1299 RVO). Das Insolvenzverfahren stehe der Aufrechnung nicht entgegen; die Klägerin sei nach Angaben ihres Prozessbevollmächtigten auch nicht hilfebedürftig geworden. Die Aufrechnung habe zudem in der Rechtsform eines Verwaltungsakts erklärt werden dürfen. Für die erhobene Anfechtungsklage sei das Rechtsschutzbedürfnis nicht dadurch entfallen, dass die Aufrechnung unterdessen abgeschlossen sei.

Die Klägerin macht mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision geltend, die Aufrechnung habe nicht in einem Verwaltungsakt erklärt werden dürfen und es fehle an einer wirksamen Ermächtigung durch den forderungsberechtigten Sozialleistungsträger. Die Aufrechnung sei aber auch aufgrund des Insolvenzverfahrens rechtswidrig.

SG Potsdam - S 16 R 161/06 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 27 R 947/07 -


4) - B 13 R 19/12 R - L. ./. DRV Hessen

In diesem Verfahren streiten die Beteiligten insbesondere um die Frage, ob die Berufung des beklagten Rentenversicherungsträgers gegen ein Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zusprechendes Urteil des SG als innerhalb der Jahresfrist noch rechtzeitig erhoben gilt, weil dessen Rechtsmittelbelehrung die Möglichkeit der Berufungseinlegung in elektronischer Form nicht erwähnt.

Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung ab. Das SG hat die Beklagte mit Urteil vom 11.11.2010 verurteilt, ihm vom 1.6.2009 bis 31.5.2012 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu gewähren. Die Beklagte hat gegen das ihr am 24.11.2010 zugestellte Urteil mit Schreiben vom 18.2.2011 (beim LSG eingegangen am 28.3.2011) Berufung eingelegt und sich auf die Jahresfrist nach § 66 Abs 2 SGG berufen. Hierauf hat das LSG das SG-Urteil geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung sei fristgerecht erhoben, denn die Rechtsmittelbelehrung des SG-Urteils sei wegen des fehlenden Hinweises auf die seit 17.12.2007 bestehende Möglichkeit einer elektronischen Berufungseinlegung unvollständig gewesen. Hierbei handele es sich weder um einen Unterfall der Schriftform noch um eine sog "Auch-Möglichkeit", sondern um einen zusätzlich eröffneten Regelweg. Die Berufung der Beklagten sei auch begründet, da bis zum 1.1.2007 - dem Zeitpunkt des letztmaligen Vorliegens der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen - eine rentenberechtigende Erwerbsminderung nicht vorgelegen habe.

Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision des Klägers. Er macht geltend, die Berufung sei verfristet gewesen. Die Möglichkeit der Übermittlung von Schriftsätzen im gerichtlichen Verfahren auch auf elektronischem Weg sei ein Unterfall der Schriftform, über den nicht gesondert belehrt werden müsse.

SG Kassel - S 8 R 614/07 -
Hessisches LSG - L 5 R 154/11 -